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Nach dem Ampel-Aus wird auch die Rentenreform nicht kommen. Wie es mit dem Rentenniveau weiter geht, ist die Frage. Was heißt das für Rentner und Rentenzahler?
Das Ampel-Aus bedeutet auch das Aus für eine Rentenreform, die dringend nötig wäre. Die geplante Rentenreform ist gescheitert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich weiterhin für die Sicherung des Rentenniveaus einsetzen, dumm nur, dass er damit allein auf weiter Flur ist.
Rente fährt gegen die Wand
Mit einem Weiter-so-fährt die gesetzliche Rente aber systematisch gegen die Wand – und das schneller, als viele glauben. Was das bedeutet, wird sich schon 2025 zeigen, wie der „Münchner Merkur“ vorgerechnet hat: Grund sei die Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozentpunkte auf dann 3,6 Prozent (mit Kindern) oder auf 4,2 Prozent (kinderlos). Anders als beim Krankenkassenbeitrag müssen Rentner den Pflegebeitrag allein tragen.
Die Bundesvorsitzenden des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Anja Piel, rechnet vor, dass durch die Anhebung des Pflegebeitrags die Netto-Renten unter das gesetzlich vorgeschriebene Niveau von 48 Prozent fallen. Um das zu vermeiden, müssen die Renten stärker als geplant erhöht werden – und zwar um 0,1 Prozentpunkte. Das heißt, die Rentnerinnen und Rentner können 2025 mit einem Plus von 3,6 statt der im Rentenversicherungsbericht angekündigten 3,5 Prozent rechnen, wobei die endgültige Erhöhung erst im Frühjahr feststeht.
Pflegebeitrag steigt 2025
Dumm nur, dass die Erhöhung des Pflegebeitrages schon für Anfang 2025 angekündigt ist. So kurzfristig aber lässt sich eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht umsetzen, deswegen werde, so Anja Piel, der höhere Pflegebeitrag für diese Gruppe erst zum 1. Juli 2025 fällig, anders als für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie Anja Piel erklärt. Die Deutsche Rentenversicherung brauche eben einen Vorlauf von drei Monaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich einfach zu lange mit der Entscheidung Zeit gelassen. Für Rentnerinnen und Rentner bedeutet das, dass sie die höheren Pflegeversicherungsbeiträge zeitgleich mit der Rentenerhöhung zahlen werden, sprich, ab 1. Juli 2025.
Garantie des Rentenniveaus in Gefahr
Langfristig können sich Rentnerinnen und Rentner nicht darauf verlassen, dass es bei 48 Prozent Rentenniveau bleiben wird, denn das Rentenpaket II ist ja nicht verabschiedet, in dem die Garantie des Rentenniveaus festgeschrieben ist. Ohne Reform aber muss das Rentenniveau in den kommenden Jahren fallen, weil dann der Nachhaltigkeitsfaktor greift, der eine Absenkung vorsieht, wenn sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Empfänger verschiebt – und es wird sich verschieben wegen der Demografie. Im Rentenpaket II war festgeschrieben, dass das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns bleibt. Die Standard- oder Eckrente liegt übrigens seit dem 1. Juli 2023 bei 1692 Euro monatlich. Ob es bei der Garantie des Rentenniveaus unter einer neuen Regierung bleibt, ist fraglich.
Woher soll das Geld kommen?
Die neue Regierung ab Februar 2025 wird eine Antwort finden müssen, woher das Geld kommt, um eine Garantie des Rentenniveaus zu sichern. Es kann aber auch sein, dass die Garantie fallen gelassen wird und das Rentenniveau dann langfristig sinkt. Wenn es bei der Garantie bleibt, müssen sich die Beitragszahler allerdings auf höhere Beiträge einstellen – schon heute ist die Rede davon, dass der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent binnen zehn Jahren steigen könnte.
Aus für Aktienrente
Das Ampel-Aus dürfte es vermutlich auch ein Aus für das „Generationenkapital“ geben. Der Staat wollte Schulden aufnehmen, um in Aktien zu investieren – von den Erträgen wollte er dann die Rentenkasse unterstützen. Gut, dass es zu dieser Schnapsidee nicht kommt. Ein Aktienkapital auf Schulden aufzubauen, war noch nie eine gute Idee, denn für Schulden müssen auch Schuldzinsen gezahlt werden.
Mit der Aktienrente von Christian Lindner wird es wohl auch nichts. Das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, kurz pAV-Reformgesetz, wird wohl in der Schublade verschwinden. Lindner wollte, dass sich Altersvorsorge mit staatlicher Förderung ein kleines Vermögen für den Ruhestand am Kapitalmarkt ansparen können, so wie es in anderen Ländern üblich ist, darunter beispielsweise Schweden.
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