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Nach eineinhalb Jahren liegt das Ergebnis der Rentenkommission vor: Es wird nach 2025 höhere Rentenbeiträge, ein sinkende Rentenniveau und eine höhere Altersgrenze geben. Wir wollen offensichtlich nichts aus den Erfahrungen unserer Nachbarländer lernen.

Der Beitragssatz darf künftig bis auf 24 Prozent steigen und das Rentenniveau darf auf 44 Prozent fallen – das ist mehr oder weniger das Ergebnis der Rentenkommission. Dafür hat sie eineinhalb Jahre gebraucht – eineinhalb vergeudete Jahre. „Für die Kenngröße des Rentenniveaus – bezogen auf den Durchschnittslohn – soll dabei gleichzeitig eine entsprechende Bandbreite von 44 bis 49 Prozent gelten“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Welche konkreten Grenzen jeweils gültig seien, solle die Bundesregierung künftig immer in Sieben-Jahres-Schritten festlegen, und zwar erstmals für den Zeitraum von 2026 bis 2032. „Die Festschreibung der jeweiligen Haltelinien sollte jeweils spätestens ein Jahr vor Inkrafttreten der neuen Haltelinien vorgenommen werden“, heißt es in dem Kommissionsbericht.

Rentenbeiträge werden steigen

Ob die gegenwärtige doppelte Haltelinie, die einen Beitragssatz von 20 Prozent und ein Rentenniveau von 48 Prozent vorsieht, wirklich bis 2025 greift, ist angesichts der Folgen der Coronavirus-Pandemie mehr als fraglich. Nach 2025 wird es allerdings kein Halten mehr geben. Die Jungen müssen sich auf höhere Beiträge und die Alten auf ein niedrigeres Rentenniveau einstellen.  Die Zahlen der Kommission dürfte bereits bei Veröffentlichung des Berichts bereits überholt sein. Es ist kaum vorstellbar, dass sie die Folgen der Pandemie bereits vorweggenommen haben. Insofern sind die Zahlen bereits jetzt Makulatur. Eine zu Wochenbeginn veröffentlichte Analyse des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) sagt laut „Frankfurter Allgemeinen“ deswegen einen beschleunigten Anstieg der Beitragssätze und einen entsprechend erhöhten Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt voraus.

Ob die angekündigte Rentenerhöhung im Juli 2020 Bestand hat, ist ebenfalls die Frage, weil die steigenden Renten einem niedrigerer Durchschnittslohn gegenüber stünde. Das Rentenniveau würde somit auf mehr als 50 Prozent steigen.

Auch das Renteneintrittsalter wird sich erhöhen. Bis 2031 steigt es sowieso auf 67 Jahre, danach wird es weiter steigen, wie der Ökonom Gert G. Wagner, Mitglied der Rentenkommission, im “Tagesspiegel” andeutete. “Es gibt nur eine begrenzte Zahl von Stellschrauben: Die Beiträge können steigen, der Steuerzuschuss kann steigen, die Renten können langsamer angehoben werden als in den letzten Jahren oder die Altersgrenze wird nach 2030 weiter erhöht. Ich persönlich halte die Altersgrenze für die entscheidende Stellschraube zur Finanzierung der Renten. Ab 2031, also dann, wenn die Rente mit 67 voll greift, sollte die Altersgrenze weiter steigen”, so Wagner.

Überalterte Rentenkommission

Das zehnköpfige Gremium, Durchschnittsalter 57 Jahre, hat erkannt, dass die  alternde Gesellschaft “zu einer erheblichen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung” führen werde, zitiert das „Handelsblatt“. Die zehn wollen sich für nichts festlegen. Dabei gibt es nur drei Stellschrauben: das Renteneintrittsalter, die Höhe der Rentenbeiträge und die Höhe der Renten. Um sich aus der Affäre zu ziehen, schlägt die Kommission einen “Alterssicherungsbeirat” vor, der 2026 eine Empfehlung aussprechen könne, “ob und in welcher Weise eine weitere Anhebung der Altersgrenzen erfolgen soll”, so das „Handelsblatt“. Dabei ist heute schon klar, dass den Renteneintrittsalter bis bis Ende des Jahrzehnts auf 67 Jahre an.

Alter der Mitglieder der Rentenkommission

 Mitglieder der Rentenkommission   
Funktion/AmtGeborenAlter
1Gabriele Lösekrug-Möller (Vorsitz)Ex-Staatssekretärin (SPD)20. April 195167
2Karl Richard Maria SchiewerlingEx-Bundestagsabgeordneter (CDU)18. May 195167
3Annelie BuntenbachMitglied DGB-Vorstand24. February 195563
4Alexander GunkelBundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände31. July 196849
5Katja MastMdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD4. February 197147
6Hermann GröheMdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU25. February 196157
7Stephan StrackeMdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag1. April 197444
8Axel Börsch-SupanDirektor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut28. December 195463
9Simone SchergerSOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Uni Bremen1. January 197043
10Gert G. WagnerVorsitzender des Sozialbeirats5. January 195365
Durchschnittsalter Rentenkommission56.5
Stand: 18. Juni 2018

Die Versorgungslücke wird also eher noch größer als kleiner. Wie soll die gefüllt werden? Die Kommission hebt dem „Handelsblatt“ zufolge die Bedeutung zusätzlicher Altersvorsorge hervor, “um den bisherigen Lebensstandard im Ruhestand weiter halten zu können”. Denkbar sei, die Zusatzvorsorge für alle Beschäftigten verpflichtend zu machen – und die Arbeitgeber sollen sich hälftig daran beteiligen. Dagegen habe aber wiederum die Arbeitgeberseite in der Kommission eine abweichende Meinung in den Abschlussbericht schreiben lassen. Die Folge wird sein, dass eine ganze Generation in die Altersarmut rutscht, weil die Merkel-Regierung das Problem Rentenreform verschleppt hat.

Die FDP-Bundestagsfraktion übt laut „Berliner Sonntagsblatt“ scharfe Kritik an den Ergebnissen der Rentenkommission und an der Rentenpolitik der Bundesregierung. “Jede Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit wurde abgebügelt mit dem Verweise auf den Bericht der Rentenkommission – dieser werde hierfür schon Reformvorschläge machen. Genau nach diesen sucht man groteskerweise im Bericht aber leider vergebens – viel Problembeschreibung, wenig Lösungsvorschläge”, sagte Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “CDU, CSU und SPD haben die Rentenkommission als Feigenblatt benutzt, um Kritik an zahlreichen Fehlentscheidungen ihrer Rentenpolitik abzublocken. Nun können sie immer noch keine Antwort auf die Frage nach einer zukunftsfähigen Rentenpolitik geben”, führte der FDP-Rentenexperte aus. “Falls nach zwei Legislaturperioden Große Koalition nur Mehrbelastungen der Jüngeren übrig bleiben, wäre das – man muss es wirklich so hart sagen – die bisher katastrophalste Bilanz einer Regierung in der Rentenpolitik.”

Deutschlands schäbiges Rentenmodell

Deutschland leiste sich “eines der schäbigsten Rentenmodelle in Europa”, urteilt die “Leipziger Internet Zeitung“. Deutschland habe schon lange kein solidarisches Rentenmodel mehr, eines, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, auch die Beamten und Vielverdiener, Manager und sonstigen hochbezahlten Freiberufler. So, wie es in Deutschlands Nachbarländern normal sei. Dort gebe es meist nicht nur eine Mindestrente, die allen Rentenempfängern einen auskömmlichen Lebensabend sichert (ohne dass sie darum betteln müssen) – es gebe meist auch eine Höchstrente. Die Vielverdiener würden nicht auch noch im Rentenalter belohnt. “Warum auch? Sie haben im Leben in der Regel so viel verdient, dass sie locker in der Lage sind, sich zusätzliche Rücklagen zu schaffen.”

„Die neuesten Daten der OECD bringen es an den Tag“, kommentiert es jetzt der Statistiker Gerd Bosbach. „Rentner in Deutschland stehen bei den Lohnersatzleistungen ganz weit hinten, weit unter dem OECD-Durchschnitt. Während die Rentner in Österreich, Italien und Luxemburg auf eine Nettolohnersatzrate von 90 Prozent kommen, müssen sich die deutschen Rentner mit gut der Hälfte (52 Prozent) bescheiden. Wenn die Rentenkommission für ein tendenziell niedrigeres Rentenniveau plädiert, geht das krass an den Erfordernissen vorbei …“

Berichte im Original

Wer nachlesen will, was die Rentenkommission in annähernd zwei Jahren erarbeitet hat – hier die Dokumente:

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

7 Comments

  1. […] ……Buntenbach Mitglied DGB-Vorstand 24. February 1955 63 4 Alexander Gunkel Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 31. July 1968 49 5 Katja Mast MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD 4. February 1971…… Quelle:vorunruhestand.de Veröffentlicht am: 2020-04-01 20:21:04 Hier geht es zum vollständigen Artikel […]

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  2. Harald Eckstein 30. März 2020 at 21:24

    Der Physiker und Philosoph Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker soll gesagt haben: “Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen”. Ein Blick auf die ‘Expertenkommission’ zeigt jedoch sehr schnell, dass wohl keine(r) der Teilnehmer(innen) selbst einmal auf dieses Alterseinkünfte angewiesen sein werden oder sind. Das was uns die Damen und Herren nach ‘intensiver’ Arbeit abliefern ist eine Frechheit und ein Zeugnis von totaler Unfähigkeit. Wie der Verfasser in seinem Kommentar zu Recht anmerkt, haben die Frösche wieder nicht über den Rand geschaut, um nicht doch einmal von den anderen zu lernen. Warum nicht endlich einen durch die Rentenversicherung verwalteten Fond ähnlich dem AP7 in Schweden, der keine eigenen Gewinnabsichten hegt und durch ein kleines Team gesteuert wird. Und warum nicht, wie in Österreich, eine höhere Beteiligung der Arbeitgeber am Rentenbeitrag. Evtl. sollte man via Campact oder change.org zur Bildung einer neuen Rentenkommission aufrufen, die sich aus 10 jungen Menschen im Alter von 20 bis 40 Jahren und allen sozialen Schichten zusammensetzt. Von denen dürfen wir erwarten, dass sie über das Jahr 2028 hinaus denken und nicht das Problem vor sich her schieben.

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  3. Johannes Emonts 29. März 2020 at 12:18

    Werden von geplanten 44% Rente dann weiterhin 4% für Riesterunterszützung abgezogen? Diese Zweckentfremdung von Beiträgen ist aus meiner Sicht auch heute bereits ein Skandal.

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    1. Helmut Achatz 29. März 2020 at 12:53

      Keiner weiß im Moment, wie es mit Riester weitergeht, so wie bisher zumindest nicht.

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  4. Susanne Ostermeyer 27. März 2020 at 14:16

    Die Deutschen sind nicht in der Lage, das Rentensystem zu verstehen. Natürlich kann ich mit einem Beitragssatz von 18,7 % keine dolle Rente erwarten. Da muss jeder einzelne mehr zahlen. Darüber hinaus muss die Arbeitgeberseite mehr in das Rentensystem einzahlen. Schlußendlich gehören die Beamten mit in das Umlagesystem.Wie wollen hoffen, das die Politiker zur Einsicht gelangen, das mit diesen Vorschlägen keine Wahl zu gewinnen ist.

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    1. Helmut Achatz 27. März 2020 at 14:44

      Das Rentensystem muss grundlegend reformiert werden. Wie ein zukunftssichere Rentensystem aussieht, machen uns die nördlichen Nachbarn vor, darunter Dänemark, Schweden und Norwegen. Warum wollen unsere Politiker partout nicht von anderen lernen? Wenn sich nur ein bisschen was ändert, fährt die Rente voll gegen die Wand

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  5. Krieger Edgar 27. März 2020 at 13:14

    Ein Armutszeugnis der GroKo und deren Kommission…was hätte man erwarten können.
    Einen Neuanfang für die kommende Pensions-Generation
    Einen Neuanfang für Beitragszahler aller Erwerbstätigen einschließlich der Beamten
    Einen Neuanfang zur Verwaltung der Rentenkasse, die EZB kassiert Millionen aus der Rentenkasse, Beitragsgelder der Mitglieder
    Einen Neuanfang zur Erfassung von Beiträgen durch Beteiligung der Unternehmen am erwirtschafteten Ertrag
    …die Kommission hat ausser Spesen nichts produziert.

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