EZB-Chef Draghi schröpft Rentner um 49 Millionen Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi schröpft Rentner um 49 Millionen Euro. Wie das? Die Deutsche Rentenversicherung zahlt Strafzinsen auf ihre Rücklage – und diese Strafzinen haben sich 2017 auf 49 Millionen Euro summiert.

Die Negativzinsen der EZB zehren die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung auf. Das Perfide dabei, je höher die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, desto mehr zahlt die Rentenkasse an Draghi. Dem „Handelsblatt“ zufolge beträgt der Zinsverlust unter dem Strich mittlerweile 49 Millionen Euro. Bei rund 21 Millionen Rentner büßt rein rechnerisch wegen Draghis Negativzinspolitik jeder Rentner 2,33 Euro ein. Das ist nicht viel, wird aber von Jahr zu Jahr steigen, da der Negativzins voll durchschlägt. Nicht von ungefähr titelte die „Welt“: „Geldpolitik der EZB untergräbt deutsches Sozialsystem“. Genauso ist es, Draghi sabotiert mit seiner Geldpolitik das deutsche Sozialsystem. Er höhlt es langsam aber systematisch aus, indem das Geld seinen Wert verliert. 

Draghi schröpft Rentner

Jeder, der größere Beträge bei Banken oder direkt bei der EZB bunkert, muss Strafzinsen zahlen. Da die Deutsche Rentenversicherung eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ von 34 Milliarden Euro vorhält, gehört sie natürlich auch zu den Verlierern der Negativzinspolitik von Draghi. Dem Rentenversicherungsbericht 2017 zufolge hat sie im Jahr davor „nur“ zehn Millionen Euro verloren. Schon im Ende 2017 rechnete, die Deutsche Rentenversicherung laut „Welt“ für 2018 bereits mit 50 Millionen Euro Verlust durch die Strafzinspolitik von Draghi. So steht es auch im Rentenversicherungsbericht 2017 in der Übersicht B 1 auf Seite 29 in der Zeile „Vermögenserträge“. Es ist leider genau so gekommen wie prognostiziert. Die Minuszinsen und die Anleihekäufe untergraben laut „Welt“ den deutschen Sozialstaat. Denn das Geld der Beitragszahler in den Sozialversicherungen verliere schleichend an Wert, weil die Kassen die gehorteten Milliarden nicht mehr sinnvoll anlegen können oder sogar Strafzinsen zahlen müssen

Millionen Rentner abgezockt

Der Zins für die sogenannte „Einlagefazilität“ liegt seit Juni 2014 unter null. Im Dezember 2015 wurde der Strafzins sogar auf minus 0,3 Prozent erhöht. Im März 2016 verschlechterte sich die Lage für Sparer weiter. Der Strafzins stieg dann auf minus 0,4 Prozent. Gegenwärtig weist die Rentenversicherung eine „eiserne Reserve“ von 34,3 Milliarden Euro aus. Bei einem Strafzins von minus 0,4 Prozent ergibt sich damit rein rechnerisch ein Verlust von 137,2 Millionen Euro.

Rentenkasse muss bluten

Die Deutsche Rentenversicherung kann zwar etwas jonglieren, aber im Großen und Ganzen muss sie die Nachhaltigkeitsrücklage „liquiditätsnah“ (O-Ton Rentenversicherung) anlegen, das heißt in Form von Termingeldern. Das heißt wiederum, sie kann das Geld laut Sozialgesetzbuch nur so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“ – ein Dilemma, denn so, wie sie es jetzt anlegt, macht sie automatisch Verlust. Das Geld hat dank Draghi seine Wertaufbewahrungsfunktion verloren. Für Tagesgeld gibt es im Schnitt noch 0,02 Prozent, wie die Finanzberatung FMH auf ihrer Seite ausweist. Das gilt aber eben nur für kleinere Beträge. Die Rentenkasse jongliert aber mit Milliarden und läuft damit automatisch in Draghis Messer.

Sozialkassen im Dilemma

Übrigens geht es ja nicht nur der Rentenkasse so, sondern allen Sozialkassen, die Rücklagen haben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beispielsweise dürfte laut „Handelsblatt“, Rücklagen bis zum Jahresende dank der guten Arbeitsmarktlage von 22,5 Milliarden Euro haben. „Die Nürnberger Behörde legt die Beitragseinnahmen ausschließlich in Tagesgeldern oder kurzfristig kündbaren Termineinlagen an. Entsprechend dürftig fällt die Rendite aus. Sie ist von durchschnittlich 0,174 Prozent im Jahr 2012 auf 0,01 Prozent im vergangenen Jahr gesunken“, so das Blatt.  Bei den gesetzlichen Krankenkassen sei die Lage nicht besser.