Um wie viel die Erwerbsminderungsrente ab 2018 steigt

Im Juni 2017 hat der Bundestag beschlossen, dass die Erwerbsminderungsrente ab 2018 steigt. Was kommt für die Betroffenen heraus? Um wie viel steigt die Erwerbsminderungsrente ab 2018 tatsächlich? Ab 2018 wird die Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert, so dass die Rentenansprüche steigen – sie werden zu einem fiktiven Renteneintritt von 65 hochgerechnet.

Erwerbsminderungsrente reicht oft nicht

Das ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die bis zur Erwerbsminderung angesammelten Rentenpunkte reichen meist nicht, um einigermaßen auskömmlich leben zu können. Die Erwerbsminderungsrente berücksichtigt, „wie sich bei gleichbleibender Berufstätigkeit bis zum gesetzlichen Rentenalter die Rentenansprüche entwickelt hätten“, erklärt die Bundesregierung.

Nur 4,50 Euro mehr Rente

Klingt theoretisch gut, in der Praxis allerdings kommt beim Betroffenen wenig an. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat es für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einmal ausgerechnet: „2018 liegt das Plus bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro.“ Die Zurechnungszeit, wie das so schön heißt, wird dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch nicht am 1. Januar 2018 mit einem Schlag von 62 auf 65 Jahre erhöht, sondern stufenweise – 2018 kommen zu den 62 Jahren drei Monate dazu, 2019 sechs Monate, 2020 dann zwölf Monate, 2021 schließlich 18 Monate, 2022 dann 24 Monate, 2023 letztlich 30 Monate.

Auf Grundsicherung angewiesen

Die große Mehrheit der künftig kranken Rentner werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein –  auch wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meint, für sie sei die angemessene Sicherung der Erwerbsgeminderten „ein Gebot des Anstandes, der Solidarität, aber auch des Respekts für die, die sich in ihrer Arbeit aufgerieben haben“. Die Verbesserung werde 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr kosten.

Wo gibt’s Wohngeld?

Wie und wo Erwerbsminderungsrentner Wohngeld und Grundsicherung beantragen, schildert ausführlich die Facebook-Gruppe „Schwerbehinderte, Rente, EM Rente“. Wer allerdings Grundsicherung beantragt, muss sich bei den Behörden in punkto Finanzen nackt ausziehen. Wie „Finanztip“ schreibt, liegt die „Rente oft deutlich unter einem Drittel des letzten Bruttogehalts“. Der Deutschen Rentenversicherung zufolge lag die durchschnittliche Rentenhöhe bei voller Erwerbsminderung 2014 bei etwa 719 Euro im Monat, so „Finanztip“. Ach ja, wer vorzeitig in Rente geht, muss natürlich mit Abschlägen rechnen – jeder Monat früher kostet 0,3 Prozentpunkte.

Gesetz erst ab 2018

Kern des Gesetzes ist: Künftige Rentner mit Erwerbsminderung sollen besser gestellt werden, ihre Renten sollen so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Das Gesetz soll allerdings erst ab 2018 greifen. Dumm, wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht – sie schauen in die Röhre. Nach Schätzungen beziehen zurzeit etwa 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Jedes Jahr kommen schätzungsweise 170 000 neu hinzu. Die Zurechnungszeit wurde mit dem Rentenpaket 2014 vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Damals wurde von der Bundesregierung auch beschlossen, beim Berechnen der Zurechnungszeit seit 1. Juli 2014 die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung außen vor zu lassen, falls der Verdienst – eben wegen der nur eingeschränkten Arbeitsfähigkeit – bereits geringer ausgefallen war. Diese Regelung half den Erwerbsgeminderten, die ab 2014 eine entsprechende Rente bezogen.

Nur Neu-Rentner profitieren

Auch dieses Mal profitieren wieder nur die Neu-Rentner von der Neuregelung. Nahles sieht zumindest, dass die bisherigen Erwerbsminderungsrentner die Ausgeschmierten sind, was sie bedauert. Eine rückwirkende Verbesserung im Rentenrecht führe schnell zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe – und die seien nicht mehr finanzierbar.

Viele sind erst 50

Häufig trifft es Menschen mitten im Leben – aus einer akuten, wird eine chronische Krankheit und sie müssen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Im Schnitt sind Erwerbsminderungsrentner erst 50 Jahre alt. Es versteht sich von selbst, dass ihre Rentenansprüche häufig dürftig sind. Nach einer Berechnung der Deutschen Rentenversicherung betrug die durchschnittliche Rente wegen voller Erwerbsminderung 2015 im Westen für Männer bei 763 Euro monatlich, für Frauen bei 729 Euro. Der Deutschen Rentenversicherung zufolge bekommt jeder Siebte nur so Erwerbsminderungsrentner, dass es zum Leben nicht reicht. Diese Gruppe ist somit auf  staatliche Grundsicherung angewiesen.

Erwerbsminderungsrente – eine Rente, die in die Armut führt?

„Nur“ 10,8 Prozent Abschläge

Wer vorzeitig in Rente geht, muss Abschläge von der Rente in Kauf nehmen – das gilt auch für „normale“ Rentner, die zwischen 63 Jahren und der gesetzlichen Altersrente in den Ruhestand gleiten. Für jeden Monat, den ein Beschäftigter früher in Rente geht, muss er einen Abschlag von 0,3 Prozent akzeptieren. Das kann sich im schlechtesten bis auf 14,4 Prozent summieren. Bei Erwerbsgeminderte sind die Abschläge bei 10,8 Prozent gedeckelt. Aber mit Abschlägen gehen fast alle in die Frührente – im Schnitt sind es In 85,20 Euro pro Monat.

Übrigens, wurden laut einer dpa vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken 2016 viele Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt. 150 752 von 355 572 erledigten Neuanträgen wurden abgelehnt. Das sind immerhin 42 Prozent. Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag 2015 bei 672 Euro


Und das schrieb Angela Merkel auf einen Brief der Erwerbsgeminderten Elvira Palkowski, die sich als „die ewige Benachteiligte“ betrachtet:

Sehr geehrter Frau Palkowski,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Es sind unvorhersehbare Ereignisse, die Erwerbsminderung nach sich ziehen. Natürlich hat ein Versicherter nicht selber in der Hand, ob er eines Tages gezwungen ist, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Passiert das leider doch, hilft in diesem Fall die Erwerbsminderungsrente, das vorher erzielte Einkommen zu ersetzen.
Wer nach einem Unfall oder einer Krankheit nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wurden Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessert. Dafür hat die Bundesregierung mit dem Rentenpaket gesorgt.
So wurde die Zurechnungszeit ab dem 1. Juli 2014 um zwei Jahre vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Wer krank ist, nicht mehr arbeiten kann und in Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt danach aktuell eine Rente, als hätte er bis zum vollendeten 62. Lebensjahr weitergearbeitet.
Außerdem ist für die Höhe der Erwerbsminderungsrente der bisherige Verdienst entscheidend. Er wird im Durchschnitt für die Zurechnungszeit zugrunde gelegt. Auch hier sind die Regeln seit Juli 2014 spürbar verbessert worden. Seither wird geprüft, ob die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung möglicherweise den durchschnittlichen Verdienst negativ beeinflussen – etwa weil bereits Einkommenseinbußen zu verzeichnen waren. Das ist häufig der Fall, da manche Menschen krankheitsbedingt weniger oder gar nicht mehr arbeiten konnten. Mindern die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung die Ansprüche, fallen sie künftig aus der Berechnung heraus. Diese sogenannte „Günstigerprüfung“ führt die Deutsche Rentenversicherung durch. Für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente zählt immer das Ergebnis, das für den Rentner besser ist.
Abschläge für erwerbsgeminderte Menschen gelten, wenn die Rentenleistung vor der regulären Altersrente beginnt. Sie tragen aber der besonderen Situation der Erwerbsminderung Rechnung und sind auf maximal 10,8 Prozent begrenzt. Für Versicherte, die freiwillig früher in Rente gehen, beträgt der Abschlag maximal 18 Prozent.
Die Grundversorgung garantiert jedem Bürger ein Leben in Würde. Sollten Rentenleistungen nicht ausreichen, ist es möglich, soziale Unterstützung zu beantragen. Jeder hat das Recht, seinen Anspruch auf weitere Hilfen bei der zuständigen Sozialbehörde prüfen zu lassen.
Weitere Informationen in der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/In…
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Warum die SPD Rentenmärchen erzählt

Schon heute verbucht die gesetzliche Rentenversicherung einen Verlust, trotzdem will die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 22 Prozent zementieren – das kann nicht funktionieren. Der Dumme ist der Steuerzahler. Warum die SPD solche Rentenmärchen erzählt. 

Die Rentenversicherung verbucht bereits im zweiten Jahr ein Minus. 2016 waren es 2,2 Milliarden Euro, 2015 bereits 1,59 Milliarden Euro, während die Rentenkassen 2013 sogar noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielte. Dabei wird es nicht bleiben, das heißt, der Negativtrend dürfte sich fortsetzen. Denn, langsam kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter – und viele werden die Möglichkeit nutzen, mit 63 Jahren aufzuhören. Gleichzeitig erodiert die Zahl der Beitragszahler wegen der demografischen Entwicklung.

Rentenniveau bei 48 Prozent?

Trotzdem schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm, sie halte das Rentenniveau bei 48 Prozent, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben“, proklamiert die SPD wider besserer Logik. In ihrem Wahlprogramm schwafelt die SPD etwas von Erwerbsminderungsrente und „noch weiter verbessern“, dabei vertröstet sie die Erwerbsminderungsrentner auf die Zeit nach 2018. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat ausgerechnet, dass das Plus 2018 gerade mal bei 4,50 Euro im Monat betragen wird und 2025 etwa 50 Euro. Die große Mehrheit, so seine Einschätzung, werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein. Es ist eben Wahlkampf – und die SPD will die Mehrheit der Bürger für dumm verkaufen.

Steuerzahler zur Kasse bitten

Einen Punkt hat die SPD indes vergessen zu erwähnen: Das Minus muss ja irgendwer ausgleichen. Es dürfte jedem klar sein, dass letztlich der Steuerzahler die Zeche bezahlen wird und der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen muss.

Enteignung als Prinzip

Die SPD hat ja schon einmal, genauer gesagt 2004, mehr als sechs Millionen Direktversicherte, Betriebsrentner und Einzahler in Pensionskassen enteignet, weil das Geld für die Krankenversicherung nicht reichte. Im Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde ein Passus aufgenommen, der es den Krankenkassen erlaubt, von Rentnern den doppelten Beitragssatz (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer) zu verlangen – und zwar rückwirkend für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.

Sicher fällt der SPD wieder so ein Trick ein, wenn das Geld für die gesetzliche Rente nicht reicht. Sie könnte ja den Soli umwidmen oder eine neue Steuer einführen. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt für die SPD nicht.

Wahlprogramm als Märchenbuch

Das Wahlprogramm der SPD gleicht eher einem Märchenbuch als einer Beschreibung der Wirklichkeit und einer Strategie für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – also die ideale Bettlektüre.

„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt …“ sang Andrea Nahles im Bundestag

Aber mal abwarten, welche Märchen CDU/CSU den Bürgern in ihrem Wahlprogramm auftischt.




Wie viel der Staat seinen Bürgern wirklich abknöpft

Der deutsche Staat ist besonders effizient beim Eintreiben von Steuern und Abgaben. Wie viel knöpft er den Bürgern wirklich ab? Direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben zusammen genommen liegt die Last bei weit über 50 Prozent. Das ist absolute Spitze – nur der belgische Staat ist noch gieriger.

Der Nimmersatt Staat lässt vielen seiner Bürger nicht einmal mehr die Hälfte ihres Brutto-Einkommens – und damit ist Deutschland im internationalen Vergleich gleich hinter Belgien an der Spitze. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, hat Deutschland mit den wichtigsten Industrieländern verglichen – die Zahlen im „Tax Wages 2017“-Report sind erschreckend, erschreckend für deutsche Steuer- und Abgabenzahler. Steuern und Sozialabgaben, beides zusammengenommen, schlagen hierzulande richtig zu Buche. Die OECD hat die Steuer- und Abgabenlast eines durchschnittlich verdienenden in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers untersucht und miteinander verglichen. Hierzulande sind das pro Jahr 47 809 Euro – oder monatlich 3984 Euro.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ausgerechnet, dass die Bürger in diesem Jahr rechnerisch bis zum frühen Mittwochmorgen, dem 19. Juli, ausschließlich für den Staat arbeiten. Erst ab dann, wirtschaften sie in die eigene Tasche – also von wegen Hälftigkeitsprinzip. Staat und Sozialversicherung bekommen den Löwenanteil am Gehalt. Der „Steuerzahlergedenktag“ fällt dieses Mal so spät aus wie nie zuvor. Die Gesamtbelastungsquote, einschließlich Steuern und Sozialabgaben beläuft sich 2017 auf 54,6 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben somit nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig“, kritisiert der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel.

Gedenke an die Opfer der Gier der Politiker

Hälfte kassieren Staat und Sozialversicherung

Davon bleiben ihm oder ihr nach Abzug Steuern und Sozialabgaben 50,6 Prozent übrig. In Belgien sind es mit 46 Prozent sogar noch weniger. Wobei die Betonung auf „alleinstehend“ liegt. Schuld an dieser hohen Belastung ist nicht einmal so sehr die Einkommensteuer, sondern vor allem die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Da ist Deutschland bezogen auf den Arbeitnehmeranteil mit 17,3 Prozent gleich hinter Slowenien auf Platz zwei, bei der Einkommensteuer mit 15,9 Prozent „nur“ auf Platz elf. In punkto Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben liegt Deutschland mit 16,2 Prozent sogar nur auf Platz 15.

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD

Deutschland ist ein Hoch-Steuer-und-Abgaben-Land wie der aktuelle OECD-Bericht „Taxing Wages 2017“ eindrucksvoll belegt. Das Ärgerliche daran, es wird nicht besser, sondern ist sogar noch belastender geworden in den vergangenen Jahren.

Eigentlich müssten Deutschland ein ziemlich sozialer Staat sein angesichts der hohen Sozialabgaben. Die Skandinavier mit niedrigeren Sozialabgaben haben jedoch höhere Sozialstandards – kleinere Kindergartengruppen, besser ausgestattete Schulen und besser bezahltes Personal, sprich das Sozialsysteme in Dänemark, Schweden und Norwegen gilt als vorbildlich.

Okay, Singles sollen ruhig blechen, sagen vielleicht einige. Der Staat kassiert aber auch Alleinerziehende ab. Bei der Steuer- und Abgabenlast von Alleinerziehenden mit zwei Kindern und zwei Drittel des Durchschnittseinkommens, sprich 2670 Euro verdienen, liegt Deutschland auf Platz fünf, hinter der Türkei, Belgien, Schweden und Griechenland. Die Steuer- und Abgabenlast dieser Gruppe liegt bei 31 Prozent. Wer mehr verdient, hat sofort auch eine höhere Quote und kommt locker an Alleinstehende heran.

Lediglich bei Ehepaaren mit zwei Kindern, wobei nur einer arbeitet, ist Deutschland auf Platz neun, aber nur weil die Steuern vergleichsweise niedrig sind. In punkto Sozialabgaben rangiert Deutschland auch in dieser Gruppe mit 17,1 Prozent auf Platz zwei.

Die OECD-Statistik ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn zu den direkten Steuern und Sozialabgaben gesellen sich noch die indirekten Steuern wie Mineröl-, Versicherungs-, Strom- und vor allem Mehrwertsteuer. Was es alles an Steuern gibt, ist den meisten gar nicht klar. Alle zusammengenommen kommt ein Alleinerziehender mit einem in etwa durchschnittlichen Brutto und zwei Kindern auf eine Steuer- und Abgabenlast von annähernd 55 Prozent. Anders ausgedrückt, der Staat lässt Alleinerziehenden nicht einmal die Hälfte des Gehalts. Eine konkrete Rechnung verdeutlicht, wie schamlos der Staat seine Bürger abkassiert.

Alleinerziehende sind die Dummen

Konkret nachgerechnet, wie viel Staat und Sozialversicherung einem durchschnittlich verdienenden Alleinerziehenden abknöpft (bitte bis Ende weiter klicken)

Bezüge    
Brutto2944
Kontoführungsgebühr1.282945.28
Altersvorsorge AG147.2
Brutto-Entgelt3092.48
Gesetzliche Abzüge
Lohnsteuer403.5
Rentenversicherung286.96
Arbeitslosenversicherung46.04
Netto2355.98
Be- und Abzüge
Arbeitgeberanteil
Krankenversicherung317.55
Pflegeversicherung55.46
Altersvorsorge AG50
423.01
Arbeitnehmeranteil
Altersvorsorge AN220.8
Kantine45.45
Krankenversicherung678.6
Pflegeversicherung110.93
Altersvorsorge AN23.41
1079.19
Netto1699.8
tatsächliches Netto-45.451654.35
Abgabenlast in Prozent48,19
Indirekte Steuern
Lebensmittel 7 % MwSt60042
Sonstiges 19 % MwSt40076
Benzin 64,3 %10064.3
Sonstiges Misch-Steuersatz (Versicherg. usw) 16 %203.2
Stromsteuer bei 4000 kWh6,83
Abgeltungssteuer 26,375 %0
Gesamt pro Monat192,331419.25
Gesamtabgabenlast
direkte Steuer und Sozialabgaben1419.25
indirekte Steuern192.33
Gesamt1611.58
Abgabenlast in %54,72


Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.

Der Steuerzahlergedenktag verschiebt jedes Jahr nach hinten

Fürs Schuldenmachen noch belohnt

Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.

Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben

Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.

Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.

 

 




Wie selbstgerecht ist die SPD? Was will Schulz anders machen?

Je mehr Sozialstaat die SPD durchsetzt, desto schlechter geht es der Masse. Klingt paradox, ist aber durchaus zu erklären. Denn mit der einen Hand gibt sie, was sie mit der anderen genommen hat – und beim Umverteilen bleibt vieles in der Bürokratie hängen, die der Bürger ja auch zahlen muss. Sozial gerecht oder selbstgerecht? Ein Blick zurück lässt Fragen aufkommen.

Okay, das ist jetzt vielleicht etwas sehr vereinfacht ausgedrückt. Deswegen ist es nötig, die jüngsten Maßnahmen von Sozialministerin Andrea Nahles zu hinterfragen, die jetzt dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuarbeitet – und wie es scheint, auch ganz gern.

Noch mehr Umverteilung

Sie will – und daran lässt sie keinen Zweifel – noch mehr Umverteilung. Sie sieht die Spaltung der Gesellschaft und die Demokratie in Gefahr. Bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts malt sie die Welt in düsteren Farben, um so die Notwendigkeit von Sozialpolitik zu betonen.

Dabei stellt sich Nahles neben Schulz, der mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf zieht. Deswegen wird es höchste Zeit zu fragen, was denn soziale Gerechtigkeit heißt und inwieweit die SPD dazu in der Lage ist, dieses Wort auch mit Leben zu füllen. Von Schulz selbst ist wenig zu hören. Wie hat es Michael Hanfeld von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so schön formuliert: „Fürs Kleingedruckte aber interessiert sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht nur nicht, er hat es im Zweifel ohne den passenden Sprechzettel nicht parat; er ist so gut, wie die Leute hinter ihm sind; er ist ein Gefäß, das im Augenblick mit Wahlkampfparolen gefüllt ist, zu hundert Prozent.“

Was ist soziale Gerechtigkeit?

Also, was ist „soziale Gerechtigkeit“ – und was hat die SPD damit zu tun? War es nicht gerade diese Sozialdemokratische Partei, die den Sparerfreibetrag gekürzt hat, Hartz IV eingeführt und die Agenda 2010 umgesetzt hat. Wer hat das Rentenniveau gesenkt? Wer hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht – der größten Erhöhung der Verbrauchssteuern seit 1949 überhaupt? „Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren; manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden“, proklamierte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auch er Parteimitglied der SPD. Wer hat damals unter Nichtbeachtung von Treu und Glauben rückwirkend die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen durchgedrückt? Die damalige SPD-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. War das gerecht?

Zurück zur Frage, was „soziale Gerechtigkeit“ ist. Soziale Gerechtigkeit ist ein typisches „Wieselwort. Ein Wieselwort? Das kommt vom Raubtier Wiesel, das Eier aussaugt und die leere Schale scheinbar intakt übrig lässt. Als Wieselwort sieht der Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek ein Wort oder eine Wortkombination, die der eigenen Ideologie dient. Wieselwörter seien jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Für ihn ist „sozial“ das Wieselwort par excellence. Was es eigentlich heiße, wisse niemand. „Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist“.

Mehr Bürokratie, mehr Steuern, höhere Abgaben

Starker Tobak. Aber ist es gerecht, jemandem mit einer Direktversicherung, der verantwortungsvoll fürs Alter vorsorgt, mit einem Federstrich annähernd 20 Prozent wegzunehmen? Ist es gerecht, gerade die weniger Betuchten, mit höheren Steuern zu belasten? Ist es gerecht, die Steuergesetze so zu verkomplizieren, so dass nur noch Höhergebildete durchblicken? Ist es gerecht, das Rentenniveau zu senken? Ist es gerecht, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, weniger Rentenpunkte zuzugestehen als Müttern, deren Kinder nach diesem Stichtag auf die Welt kamen? Die SPD beseitigt eine vermeintliche Ungerechtigkeit und schafft damit die nächste.

Das Schlimme dabei, sie will sich künftig eher noch mehr einmischen als weniger. Das heißt letztlich jedoch: mehr Bürokratie, mehr Staatsausgaben, höhere Belastungen über Steuern und Abgaben. Eine verhängnisvolle Anmaßung wie Hayek meint.

Keynes contra Hayek – mehr Staat oder weniger?

 

Und damit kommt wieder Nahles ins Spiel. Für sie hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich verfestigt. Wie das? Die SPD ist doch schon seit gefühlten Jahrhunderten in der Regierungsverantwortung. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wirft den Sozialdemokraten vor, dass sie in den letzten Jahren doch alle Möglichkeiten gehabt hätten, „soziale Probleme und die Schieflage zwischen Arm und Reich zu verringern“. Linke und Grüne werfen der SPD desweiteren Klientelpolitik vor. In der Tat, ist es gerecht, wenn jemand mit 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente gehen kann? Warum gerade 45 Jahre? Okay, rechnen wir doch mal: 63 – 45 = 18. Das heißt, wer nach der Schule eine Lehre gemacht hat und ununterbrochen in Lohn und Brot war, profitiert von Nahles‘ Klientelpolitik. Wer studiert hat, hat überhaupt keine Chance auf Rente mit 63 ohne Abschläge. Ist das gerecht mit Blick auf alle anderen mit gebrochener Erwerbsbiografie? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Erwerbsminderungsrente aufzustocken? Die SPD hatte bei diesem Gesetz eben vor allem den älteren männlichen Facharbeiter vor Augen, der eben traditionell SPD wählt. Grüne und Linke haben somit nicht ganz unrecht

Umverteilen hinterlässt Verlierer

Nahles und auch Schulz drängen auf Umverteilung, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Damit schaffen sie jedoch neue Ungerechtigkeiten, denn Umverteilen hinterlässt immer auch Verlierer, wie das Beispiel Direktversicherungsgeschädigte zeigt. Umverteilen dürfte vermutlich auch mit höheren Steuern einhergehen.

Es wird Zeit, beim Wieselwort „soziale Gerechtigkeit“ aufzuhorchen und es zu hinterfragen.

Das ARD-Magazin „Monitor“ hat es auf den Punkt gebracht – am Beispiel einer Krankenschwester:

Die unterbezahlte Krankenschwester, in vielen Wahlkampfreden der SPD war sie in den letzten Jahren das Symbol für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die jetzt auch Martin Schulz immer wieder bemüht. Doch wer die Situation einer Krankenschwester vor 20 Jahren mit heute vergleicht, merkt: Obwohl sie jetzt brutto erheblich mehr verdient, bleibt ihr am Ende fast genauso wenig wie damals. Wesentlich verantwortlich dafür: Die SPD in 15 Jahren Regierungsbeteiligung.

 




Wie der Staat Rentner um einen Teil der eigenen Altersvorsorge bringt

Was hilft die schönste Altersvorsorge, wenn der Staat am Ende die komplette Rendite einkassiert? Ja, Staat und Sozialversicherung schröpfen jeden, der jahrzehntelang brav für sein Alter vorgesorgt hat. Genau dann, wenn die Rentner ihr Geld brauchen, kommt die Krankenversicherung und holt sich annähernd ein Fünftel der Auszahlung. Wer fürs Alter vorsorgt, hätte sein Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Wenn die Beschäftigten, die sich auf eine der fünf Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge – Direktzusage der Firma an den Beschäftigten, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds – eingelassen haben, am Ende ihres Arbeitslebens das Geld abrufen, müssen sie feststellen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung die Hand aufhält.

Direktversicherungsgeschädigte sind sauer

Am schlimmsten erwischt es heutige Rentner, die vor 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen haben, denn damals hat ihnen niemand gesagt, dass sie am Ende ihres Beschäftigtendaseins ein Fünftel an die Krankenkasse zahlen sollen.

Der Widerstand gegen diese Abzocke durch Staat und Krankenversicherung wird immer heftiger. Frank Müller vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat Ralf Kapschack, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen offenen Brief geschrieben. Darin wirft er der SPD Vertrags- und Vertrauensbruch vor. Müller wirft der SPD – übrigens waren 2004, als das Gesetz zur Doppelverbeitragung beschlossen wurde, auch die Grünen mit im Boot – Abzocke vor. Er rät deswegen jedem, keine betriebliche Altersvorsorge abzuschließen. Warum das so ist, haben Stephan Busch und Tom Wonneberg vorgerechnet. Danach ist es günstiger, selbst privat vorzusorgen. Klingt paradox, ist aber so.

SPD will nichts ändern an dem Fehler

SPD-Mann Kapschack hat geantwortet. Fairerweise kommt auch er zu Wort. Hier seine Erwiderung auf Müllers Brief:

Betreff: Ihre Nachrichten zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sehr geehrte Frau und Herr Müller,                                                                                                                                                                                                                                          vielen Dank für Ihre Nachrichten „Gelbe Karte für den Referentenentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes“. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Wie Sie wissen, befinden wir uns gerade im internen Abstimmungsprozess zu dem Gesetzentwurf, der am 10. März 2017 in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion antworte ich Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.
Die Problematik der sogenannten Doppelverbeitragung, die die „Direktversicherungsgeschädigten“ besonders hart trifft, ist in der SPD-Bundestagsfraktion bekannt. Ich kann auch ganz persönlich nachvollziehen, dass es für Sie schwer verständlich ist. Sie haben – sofern Sie Ihren Vertrag vor 2004 abgeschlossen haben – dies in dem Glauben getan, dass die Leistungen in der Auszahlungsphase nicht mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belegt werden. Diese Änderung wurde für Sie überraschend beschlossen, ohne dass Sie etwas an Ihrer Situation ändern konnten. Sicherlich sind Ihnen die Beweggründe für diese Änderung bekannt. Ich werde es deshalb nicht wiederholen.
Wie ich bereits in vergangenen E-Mail-Wechseln mit Vertreterinnen und Vertretern der Direktversicherungsgeschädigten mitgeteilt habe, bin ich nicht sicher, ob wir an dieser konkreten Problematik rückwirkend etwas ändern werden. Wir werden jedoch mit dem vorliegenden Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz wichtige Verbesserungen für die betriebliche Altersvorsorge, insbesondere für Geringverdienende, auf den Weg bringen. Wir stärken die Rolle der Tarifvertragsparteien und geben ihnen mehr und bessere Möglichkeiten in Tarifverträgen gute Bedingungen für Betriebsrenten auszuhandeln. Wenn im Rahmen von Tarifverträgen die reine Beitragszusage vereinbart wird, dann soll beispielsweise geregelt werden, dass der Arbeitergeber verpflichtet ist, die durch die Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge (mindestens 15 Prozent des Umwandlungsbetrags) an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin weiterzugeben. Damit ließe sich aus meiner Sicht ein Teil der hohen KV-Beiträge in der Auszahlungsphase kompensieren. Mein persönlicher Wunsch ist es, dass wir diese Verpflichtung zur Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf alle Betriebsrenten übertragen können.
Nun ist mir bewusst, dass das in Ihrem konkreten Fall nicht weiterhilft. Damit ist aber das Betriebsrentenstärkungsgesetz aus den oben genannten Gründen nicht per se schlecht.
Des Weiteren möchte ich noch auf einen Punkt eingehen: Es ist sehr schade, dass Sie nun die junge Generation davor warnen, für ihr Alter betrieblich oder privat vorzusorgen. Denn mittlerweile gilt für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge: In der Anwartschaftsphase ist die bAV steuerfrei bzw. bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds steuerfrei bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze; in der Auszahlungsphase sind alle Durchführungswege steuerpflichtig.
Gleiches gilt für die Sozialversicherungsbeiträge: Alle Betriebsrenten sind in der Ansparphase beitragsfrei bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze und unterliegen gleichermaßen in der Auszahlungsphase der vollen Beitragspflicht (oberhalb 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach §18 SGB IV, aktuell 148,75 Euro). Über die volle Beitragspflicht kann man sich grundsätzlich streiten. Auch ich bin davon überzeugt, dass sie die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge schmälert – wie im übrigen jede Steuer, Abgabe oder Gebühr die aus dem angesparten Kapital fließt und durch umso höhere Rendite erst einmal kompensiert werden muss. Eine Rückkehr zum halben Beitragssatz würde jährlich derzeit ca. 2,5 Milliarden Euro kosten. Diese müssten an anderer Stelle – z.B. durch einen höheren Beitragssatz, finanziert durch alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, oder durch einen Steuerzuschuss aufgebracht werden.
Wir führen daher aktuell viele Gespräche, insbesondere auch mit den Gesundheitspolitikerinnen und –politikern und versuchen möglichst eine Lösung zu finden. Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt Ihrer Mails eingehen, der so offenbar von dem „Verein der Direktversicherungsgeschädigten“ vorangetrieben wird. Es geht darum, dass dort dargestellt ist, dass von 6,3 bis 8,1 Millionen „Direktversicherungsgeschädigten“ ausgegangen wird. Die Veränderung durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat allerdings nicht alle Direktversicherungen betroffen. Denn nur Versorgungsbezüge, die am Vertragsende als Einmalzahlung geleistet werden sollten, waren bis dahin beitragsfrei. Versorgungsbezüge, die monatlich ausgezahlt wurden, waren damals schon beitragspflichtig, wenn auch mit dem ermäßigten bzw. halben Krankenkassenbeitrag. Die Zahl von insgesamt 6,3 bis 8,1 Millionen Geschädigten kann ich daher nicht nachvollziehen. Das ändert nichts an dem Grundproblem. Aber zu einer fairen Debatte gehört auch seriöse Information über die Fakten.             Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten gehen auf die Straße und vor die Gerichte – bislang leider mit vergleichsweise noch nicht dem durchschlagenden Erfolg, den sie sich wünschen.

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller




Führt das Arbeitslosengeld Q zur Frühverrentung?

Wer 58 Jahre alt ist und arbeitslos wird, hat Anspruch auf 24 Monaten Arbeitlosengeld I. Das wollen Martin Schulz und Andreas Nahles von der SPD ändern. Das geplante „Arbeitslosengeld Q“ soll 48 Monate gezahlt werden, unter der Voraussetzung, dass sich der Arbeitslose weiter- oder umqualifiziert. Ist das der Startschuss für eine Frühverrentungswelle? Führt das Arbeitslosengeld Q zur massiven Frühverrentung?

Die Bundesarbeitsministerin Nahles hat die Agenda 2010 ja schon ein bisschen zurückgedreht – jetzt will sie noch weiter gehen, unterstützt vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Schulz und Nahles wollen damit vor allem älteren Beschäftigten helfen, die arbeitslos werden, dass sie länger Arbeitslosengeld beziehen können. Beide verweisen gern auf das Beispiel des 50-Jährigen, der nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I (ALG I) bereits zum Hartz-IV-Empfänger wird. Tatsächlich ist es so, dass ein 50-Jähriger mit 30 Beitragsjahren schon nach 15 Monaten durchs Raster fällt.

Ist das ungerecht? Die SPD sagt „ja“, hat dieses System aber selbst eingeführt. Schulz sieht die damalige Entscheidung des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder als „Fehler“, der korrigiert werden müsse. Mit diesem Vorschlag zieht die SPD jetzt in den Bundestagswahlkampf.

Was heißt das konkret?

Ja, was heißt das konkret? Kernpunkte des Nahles-Schulz-Vorschlags: längeres Arbeitslosengeld I, darüber hinaus das Recht auf Weiterbildung für Arbeitslose; die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll künftig Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung heißen und mehr Kompetenzen bekommen; ferner sollen auch solche Arbeitslose ALG I bekommen, die noch nicht so lang beschäftigt waren; schließlich soll das Schonvermögens beim Bezug von Hartz IV von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppelt werden.

Wer profitiert davon?

Wem kommt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes zugute? Jedem, der eine Qualifizierungsmaßnahme macht. Nach drei Monaten ohne neue Beschäftigung soll die BA ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Während der Umschulung, Weiterqualifizierung oder dem Nachholen eines Berufsabschlusses soll statt ALG I das neue Arbeitslosengeld Q – Q steht dabei für Qualifizierung – in gleicher Höhe gezahlt werden. Angenommen, die Qualifizierung hat nichts gebracht, dann zahlt die BA weiter ALG I.

Wie die SPD das „Recht auf Weiterbildung“ versteht:

Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen. Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung soll gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen, die innerhalb von 3 Monaten keine neue Beschäftigung finden, ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen, die die Vermittlungschancen nachhaltig erhöht (keine Kurzschulungen oder Kurzzeitpraktika). Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen. Darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung. Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen. Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote, die der neu erworbenen Qualifizierung entsprechen. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme soll die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auf Basis der neu erworbenen Qualifizierung erfolgen.

Die wirklichen Profiteure der SPD-Pläne wären Besserverdienende, denn Geringverdiener stellen sich manchmal mit Hartz IV nicht schlechter als mit ALG I. Klingt paradox, aber ALG I bringt es nur auf 60 Prozent des Nettolohns. Wer wenig verdiente, kommt mit 60 Prozent seines letzten Lohns nicht weit. Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher bringt es derzeit im Monat auf 409 Euro. Samt der vom Jobcenter übernommenen Wohnkosten ist häufig der Abstand zum ALG I nicht mehr allzu groß. Mit Frau und einem Kind, kommt man – ohne Wohnkosten – sogar auf mehr als 1000 Euro. Wie kommen die Pläne von Nahles und Schulz an? Bei den Gewerkschaften gut. Auch die Opposition begrüßt die Ankündigungen, hält sie aber für völlig unzureichend, da am Hartz-IV-System nicht gerüttelt werde. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer wirft der SPD vor, vor allem ältere männliche Facharbeiter im Blick zu haben. Die Union schießt scharf gegen Schulz – ein Linksruck, verbunden mit Schlechtreden des Landes, helfe nicht weiter. Statt das ALG I länger auszuzahlen, müsse an der Agenda 2010 festgehalten und das Wachstum befördert werden.

Wie lange wird Arbeitslosengeld gezahlt? Bislang kommt es darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat und wie alt jemand ist.

Arbeitslosengeld

Versicherungsverhältnis mindestens vonVersicherungsverhältnis mindestens vonnach Vollendung desAnspruchs-dauer inAnspruchs-dauer in
Monaten*Kalendertagen*LebensjahresMonatenKalendertagen
123606180
164808240
2060010300
2472012360
309005015450
3610805518540
4814405824720
*binnen der letzten 5 Jahre
Wie lange bekommt jemand Arbeitslosengeld?

 

Das soll sich ändern, so die SPD nach der Bundestagswahl den Kanzler stellt. Das Arbeitslosengeld soll dann um die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme verlängert werden. Das könnten maximal 48 Monate sein. Ist das nicht ein Anreiz zur Frühverrentungen? Werden Ältere nicht motiviert, bis zu vier Jahre vorher aus dem Job auszusteigen? Die Meinungen gehen in der Beziehung natürlich auseinander. Die Arbeitgeber fürchten das, die Gewerkschaften klatschen Beifall.

Einen Vorwurf muss sich die SPD wohl gefallen lassen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling fürchtet, dass „ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung, die nicht den Bedarf am Arbeitsmarkt im Blick hat, (…) dazu führen wird, dass viele auch nach Abschluss der Weiterbildung keinen Arbeitsplatz finden werden“.

Die SPD will die Bundesagentur für Arbeit umbauen und das Thema Qualifizierung stärker integrieren. Das sind die Vorstellungen der SPD:

Ein wesentliches Element der Arbeitsversicherung ist ein Recht für alle Beschäftigten auf Kompetenzfeststellung und Lebenslaufberatung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung. Beschäftigte sollen jederzeit in ihrem Berufsleben eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können, die ihnen aufzeigt, welche beruflichen Perspektiven sie mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen für eine berufliche Weiterbildung sinnvoll sind. Im Bedarfsfall können aufbauend auf der Beratung erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden.

 

Was kostet das?

Die SPD geht intern von rund einer Milliarde Euro, das voraussichtlich nicht die Steuerzahler tragen, sondern die Arbeitslosenversicherung. Ob die Qualifizierung wirklich im Sinne der Arbeitslosen und der Wirtschaft ist, wird sich erst noch heraus stellen. Erst die Zukunft wird zeigen, ob Schulz‘ Modell wirklich die richtige Lösung war. Aber noch ist es ja nicht so weit.

Wie es aussieht, stimmt die große Mehrheit der Deutschen laut Meinungsforschungsinstitut Emnid dem Vorstoß von Schulz in punkgto Arbeitslosengeld I zu.

 

http://rentenbescheid24.de/rente-mit-58-mit-dem-arbeitslosengeld-q/

 

 




Wie sieht die Zukunft der Rente in Deutschland aus?

Es war Rentengipfel in Berlin – und herausgekommen ist wenig. Wie sieht die Zukunft der Rente in Deutschland nach diesem Gipfel aus? Die wichtigsten Neuerungen sind wohl die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Angleichung von Ost- und West-Renten bis 2025. Die Regierung hat sich am 24. November darauf geeinigt, ab 2018 die Ost-Renten stärker an das Westniveau anzugleichen – und sonst?

  • Erwerbsminderungsrente
    Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und deswegen früher aus dem Job aussteigen, bekommen Erwerbsminderungsrente. Genau diese Menschen sollen besser gestellt werden. Die Berechnung der Erwerbsminderungsrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung wird durch eine schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Neuzugänge bis auf das Alter 65 Jahre im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 nochmals nachjustiert werden und so eine spürbare Verbesserung bei der Alterssicherung bewirken. Was die Abschläge betrifft, so rändert sich daran nichts. Zurzeit bekommen 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente.
  • Ost-Renten-Angleichung
    Die Renten in Ost und West sollen schneller angeglichen werden. Damit soll es Anfang 2018 losgehen. Bis 2025 sollen Ost-Renten dann so hoch sein wie West-Renten. Parallel dazu soll jedoch die Höherwertung der Ost-Entgelte abgeschmolzen werden. Was das im Einzelnen bedeutet, hat „Bild“ erklärt: Für Ost-Rentner bedeutet das, „ihre Bezüge werden von 2018 bis 2025 deutlich stärker steigen als die West-Renten; das Plus beträgt rund 0,7 Prozentpunkte pro Jahr“. Für die derzeit aktiven Rentenbeitragszahler im Osten hat das ebenfalls Auswirkungen: „Bisher bekamen Ost-Arbeitnehmer bei gleichem Lohn im Ruhestand rund acht Prozent mehr Rente als die West-Kollegen; dieses Plus wird nun bis 2025 abgebaut“, so „Bild“. Derzeit entspricht ein Rentenpunkt im Osten mit 28,66 Euro 94,1 Prozent des West-Wertes von 30,45 Euro aus; Mitte 2024 sollen Ost- und West-Rentenpunkte dann gleich sein.
  • Betriebliche Altersvorsorge
    Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig im Parlament eingebracht und verabschiedet werden. Bei der Diskussion wurde aber die Doppel-Verbeitragung von Betriebsrenten ausgeklammert, die jede Verbesserung konterkariert. Nach Nahles Vorstellungen erhalten Arbeitgeber einen staatlichen Zuschuss von 72 bis 144 Euro, wenn sie für Geringverdiener mit einem Einkommen bis zu 2000 Euro 240 bis 480 Euro jährlich in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Haken an der Geschichte: Im Rahmen von Tarifverträgen soll es möglich sein, Betriebsrenten ohne Haftung der Arbeitgeber zu vereinbaren.
  • gesetzliche Solidarrente
    Es sollen für die solidarische Lebensleistungsrente unterschiedliche Modelle geprüft werden. Nahles schlägt, für Leute, die wenig verdienen, eine „gesetzliche Solidarrente“ vor. Damit sollen die belohnt werden, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Sie sollen mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung. Ihre Vorstellung: Diese Solidarrente soll zehn Prozent über dem Betrag liegen, der an Grundsicherung gezahlt werde. Das dürfte nach Schätzung von Nahles vier Milliarden Euro pro Jahr kosten. Wer mit einem Partner zusammenlebt, wird weniger bekommen, denn dessen Einkommen wird angerechnet, soweit es monatlich 1600 Euro übersteigt.
  • Riester-Rente
    Bei Riester-Renten soll es auch eine Änderung geben. So soll die staatliche Grundzulage von 154 auf 165 Euro steigen. Übrigens, zwar gab es im Juni 2016 rund 16,5 Millionen Riester-Verträge, von denen aber viele nicht mehr bespart werden.
  • Mütterrente
    Die CSU will sich nicht davon abbringen lassen, die Mütterrente auszuweiten. Allerdings wird es wohl nichts mehr bis zur Bundestagswahl. Aber mal schau’n. Die Idee der CSU: Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, werden bislang nur zwei Erziehungsjahre – eines weniger als Mütter, der Kinder später geboren wurden, denn sie bekommen drei Jahre angerechnet. Die CSU will, dass nicht mehr unterschieden wird.

  • Rentenniveau bis 2045 bei 46 Prozent
    Die Diskussion um das Rentenniveau zeigt Früchte, denn jetzt heißt es von Bundessozialministerin Andrea Nahles, das Rentenniveau soll bis 2045 nicht unter 46 Prozent absinken. Die doppelte Haltelinie gilt auch für den Beitragssatz, der nach ihren Vorstellungen bis dahin nicht über 25 Prozent steigen soll. Finanziert werden soll das über einen „Demografiezuschuss“. Momentan kommt ein Rentner mit 45 Beitragsjahren auf ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns. Nach den Prognosen der Bundesregierung sinkt es 2027 erstmals unter 46 Prozent auf 45,8 Prozent und bis 2030 auf 44,5 Prozent. Wenn nichts passiert, wird das Rentenniveau bis 2045 auf 41,7 Prozent absinken.
  • Freibeitrag in der Grundsicherung:
    Bislang war es ja so, dass Betriebs- und Riester-Renten auf die Grundsicherung angerechnet worden. Das heißt, wenn ein Rentner so wenig Rente bekam, dass er unter das Grundsicherungsniveau fällt, wird erst einmal seine Betriebsrente angezapft. Sollte auch das nicht reichen, dann erst bekommt er Grundsicherung. Künftig darf er, wenn es nach Nahles geht, einen Teil der Vorsorge durch Betriebs- oder Riester-Renten behalten: Der Freibetrag wird bei 200 Euro liegen.

  • Selbstständige
    Selbstständige, deren Altersvorsorge nicht reicht, will Nahles in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das heißt, sie sollen auch in die Rentenkasse einzahlen. Damit will sie vermeiden, dass Selbstständige wegen mangelnder Vorsorge der staatlichen Grundsicherung zur Last fallen. Wer nicht einzahlen will, muss nachweisen, dass er anderweitig fürs  Alter vorsorgt.

Und wie soll das finanziert werden?

Union und SPD sind sich über die Finanzierung dieses Reförmchens nicht einig. Unions-Fraktionschef Volker Kauder will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis zum Jahr 2025 aus Rentenbeiträgen finanzieren, sprich die sozialversicherungspflichtig Versicherten sollen das zahlen – schätzungsweise rund 3,9 Milliarden Euro insgesamt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist damit nicht einverstanden, sie will das das Reförmchen aus Steuermitteln beglichen wird. Mittlerweile hat Kauder bereits zurückgerudert, das heißt, die Angleichung wird über den Staatshaushalt finanziert. Der „Demografiezuschuss“ wird wohl ab 2030 jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ausmachen, ab 2040 knapp acht Milliarden Euro. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, wer denn jetzt für die Milliarden aufkommen soll – der Steuerzahler oder die Rentenzahler.

Maybrit Illner – wie man die Renten ein bisschen gerechter machen kann

https://youtu.be/3h8ur10boPs

vom Donnerstag, den 24. November 2016. Die Gäste: • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz • Paul Ziemiak (CDU), Vorsitzender Junge Union … Hungerlöhne, Mager-Rente – unruhig in den Ruhestand?

Am Sonntag, den 27. November 2016 bei Anne Will: Renten-Reförmchen statt Reform – Ist die Regierung schon im Ruhestand?. Die Gäste: Über die Rente diskutieren Andrea Nahles, Dietmar Bartsch, Carsten Linnemann und Elisabeth Niejahr.

https://www.youtube.com/watch?v=lBpoGqVqK1U




Wie fühlt sich Altwerden in Deutschland an?

Was heißt es, in Deutschland alt zu werden? Dieser Frage ist Michael Opoczynski in seinem Buch „Aussortiert und Abkassiert“ nachgegangen und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen. Was passiert heute mit den Alten? Werden sie von „skrupellosen Finanzberatern ausgenommen, in unzumutbaren Pflegeheimen entsorgt, ausgegrenzt bei der Arbeitssuche, diskriminiert wegen ihres Alters“? Ist das wirklich so? Der Blick fällt auf die anderen Alten, die ihr Leben aktiv leben, reisen, studieren, ihren Enkeln helfen, sich in der Integration von Flüchtlingen engagieren und ein Ehrenamt mit Elan ausfüllen. Wie fühlt sich Altwerden in Deutschland an?

Übrigens, ganz unten am Blog-Ende findet ihr ein kleines Quiz zum Thema Rente. Viel Spaß!

Vorsicht vor Abzockern

Opoczynski, den vielen noch als Leiter der ZDF-Wirtschaftsredaktion und Moderator von Wiso kennen dürften, warnt vor Abzockermethoden und Diskriminierung. Er geißelt den Umgang mit Alten in Pflegeheimen, sieht genau hin bei Altersarmut und plädiert dafür, dass sich das Denken ändern muss. Er will, dass den Alten der Respekt zurückgegeben wird.

Er wehrt sich gegen das euphemistische „Senior“ und andere Umschreibungen für die Alten. Warum nicht „Alter“ sagen. Nun, vielleicht weil alle zwar „alt werden wollen, aber niemand alt sein will“. Opoczynski verdeutlicht die Folgen, wenn einer aufgegeben hat, dass er schnell im gesellschaftlichen Nichts verschwindet.

Antrieb für sein Buch war: Er gehört mittlerweile selbst zu den Alten und bezieht seine Rente. Als Journalist hat er verschiedene Lebensentwürfe recherchiert; es interessierte ihn die Reaktion der Jüngeren auf die Älteren – und wo Alter ausgenutzt wird.

Altendiktatur – gibt’s die?

Der Ex-Wiso-Moderator glaubt nicht an eine Altendiktatur. Ob er damit nicht daneben liegt? Wie ist es denn mit der Rente mit 63? Eigentlich kann sich das Rentensystem dieses Zuckerl für eine bestimmte Klientel nicht leisten – und doch hat die Andreas Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sie eingeführt. Wie ist es denn mit der überproportionalen Rentenerhöhung 2016 – und der Ankündigung, die Renten werden bis 2030 im Schnitt um zwei Prozent steigen? Höhere Renten bedeutet im Umkehrschluss höhere Beiträge – und die treffen die Jungen. Die Regierung will mit ihrer Rentenpolitik vor allem das Wohlwollen der Alten, weil sie die Mehrheit stellen in diesem Land. In dem Punkt ist Opoczynski zu blauäugig. Weil das Geld hinten und vorne nicht reicht, muss der Staat zuschießen – von Jahr zu Jahr mehr. Es wird keinen Konflikt der Alten mit den Jungen geben, sondern der Alten mit der Politik. Bestes Beispiel sind die Direktversicherungsgeschädigten, die aufbegehren, weil die Politik, damals unter Sozialministerin Ulla Schmidt, die Regeln geändert hat, so dass Betriebsrentner auch mit alten Verträgen Arbeitgeber-und Arbeitnehmer-Beiträge an die Krankenkasse abdrücken müssen.

Heraus aus der Opferfalle

Ok, genug der Kritik – in seinem Buch geht er auf Diskriminierung der Alten ein; er zeigt, wie die Alten abgezockt werden von Trickdieben, wie ihnen alles Mögliche aufgeschwatzt wird. Alte Menschen seien das bevorzugte Ziel von Kriminellen. Sein Fazit lautet: „Heraus aus der Opferfalle“. Dieser Befund gilt auch für das Gesundheitssystem. Nicht selten werden Menschen in finstere Ecken abgeschoben.

Opoczynski greift auch Themen auf, die bislang in der öffentlichen Diskussion nicht vorkamen wie die „alten Männer“. Da werde einfach die Hälfte der Alten ignoriert. Dabei altern Männer anders als Frauen. Opoczynski geht auf Eckart Hammer ein, der selbst wiederum das Buch „Männer altern anders“ geschrieben hat – vielleicht ein Geschenkvorschlag.

Schweden als Modell für die Rente

Opoczynski geht in seinem Buch auch auf die Verhältnisse in anderen Ländern ein, darunter denen in den USA und Frankreich, in Schweden, Dänemark, Japan sowie China. Sein Resümee: „Schweden kann Modell für unser Rentensystem sein“.

Der frühere Wiso-Moderator geht der Frage nach, wie es die Alten mit der Arbeit halten und stößt dabei auf so interessante Ansätze wie „Granny Aupair“. Michaela Hansen aus Hamburg hat dieses Online-Portal gegründet und vermittelt Leihomas ins In- und Ausland. Darüber gibt es übrigens auch ein Buch: „Als Granny-Aupair in die Welt“. Opoczynski stellt in seinem Buch auch die Idee „Gründer 50plus“ vor. Statt arbeitslos zu sein – ein Unternehmen gründen. Nicht für alle, aber für einige ältere Arbeitslose kann das die Lösung sein.

Alte bei Finanzen für dumm verkauft

Ach ja, die schöne Warenwelt, die angeblich die Alten als Kunden gern sehen. Die Wirklichkeit sieht nach Opoczynskis Ansicht anders aus. Hersteller und Händler empfänden immer noch und gegen alle Ratschläge die Einstufung „alt“ als Killerkriterium – und seien irritiert bis erschrocken, wenn ihr Produkt bei Alten ankommt.

Am schlimmsten geht es den Alten allerdings bei den Finanzen, weil viele Banken und Sparkassen immer noch glauben, sie könnten „den Alten alles andrehe“, wie es der Buch-Autor formuliert, womit er sicher richtig liegt. Sein Tipp: „Keine Finanzprodukte kaufen, die man nicht restlos versteht“. Denn, das hat sicher jeder schon selbst festgestellt, dass Verkäufer ihren Kunden gern Produkte andienen, die besonders viel Provision abwerfen, aber eben auch riskant sind. Übrigens, wenn Alte einen Kredit nachfragen, werden sie schnell feststellen, dass Banken und Sparkassen sie schnell abblitzen lassen.

Auch mit Finanzen zu tun hat das Thema Wohnen, das Opoczynskis kritisch beleuchtet. Alte, die an ihrem Heim hängen, weil es für sie der Fixpunkt im Leben ist. In Großstädten wie München, Frankfurt und Hamburg sind die Mieten in den vergangenen Jahren jedoch stark gestiegen, so dass sich Rentner das zunehmend nicht mehr leisten können. Das ist das eine Problem – anders sieht es auf dem Land aus, wo Dörfer verwaisen, weil die Jungen in die Ballungsräume abwandern. Opoczynskis fordert: „Alleinlebende Alte brauchen mehr als eine technische Problemlösung“.

Was sich ändern muss

Michael Opoczynski Aussortiert und Abkassiert

Michael Opoczynski Aussortiert und Abkassiert

Am Ende des Buchs geht Opoczynskis noch auf die „alten Alten“ ein. Seiner Meinung nach „fehlt unserer Gesellschaft eindeutig das Verständnis für Menschen, die am Ende ihres Lebens angekommen sind“. Er fordert deswegen, die Rechte der Über-80-Jährigen zu stärken.

Opoczynskis wünscht sich, auch als alter Mensch, seinen Teil zu dieser Gesellschaft beizutragen und seine Erfahrungen weiter zu geben – gemeinsam mit anderen Alten, gemeinsam mit den Jungen. „Das ist es, was sich verändern muss“.

Übrigens, sein Quellenverzeichnis ist eine wahre Fundgrube mit vielen Hinweisen auf Beratungsstellen und Institutionen.

Erschienen im Gütersloher Verlagshaus, 19,99 Euro

Übrigens, von Opoczinski gibt es auch „Krieg der Generationen“, ebenfalls aus dem Gütersloher Verlagsaus.

Opoczinski hat einen Blog mit aktuellen Beiträgen und Kommentaren.

 


Wie gut kennt ihr euch in punkto Rente aus? Ein kleines Quiz.

Renten-Quiz

Das Thema Rente geht Junge und Alte an, denn die Noch-Beitragszahler werden irgendwann selbst Rentenempfänger. Was weißt du über Rente, Demographie, Altern und Ruhestand?

Bestenliste: Renten-Quiz

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Was sich durch die Rentenreform ändern könnte

Ändert sich etwas durch die Rentenreform, die Union und SPD angehen wollen? Der große Wurf wird es vermutlich nicht werden, aber einige Positionen könnten sich doch durchsetzen. Was wollen die Politiker im Detail? Ein Überblick:

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Wort „doppelte Haltelinie“ geprägt – klingt ja auch toll. Ihr schwebt eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 vor, ohne dass die Jungen allzu sehr belastet werden. So ganz konkret will sie nicht werden und erwähnt nur mal die Marke von 43 Prozent, unter der das Rentenniveau nicht sinken dürfte. Parallel dazu dürfen nach ihrer Vorstellung die Rentenbeiträge nicht über die Maßen steigen. Auch da bleibt Nahles vage. Wenn nichts getan wird, fällt das Rentenniveau zum Durchschnittslohn bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent; die Beiträge steigen von 18,7 auf 23,4 Prozent.

Ost-West-Angleichung

Nahles sind die ungleichen Ost- und West-Renten ein Dorn im Auge. Sie will die Ostrenten bis 2020 besser stellen – und zwar auf Westniveau. West-Rentner bekommen bisher für einen Rentenwert 30,45 Euro, Ost-Rentner 28,66 Euro – und damit annähernd zwei Euro weniger. Das bedeutet für den Standard-Rentner, dass er im Westen (45×30,45) 1370,25 Euro Rente pro Monat bekommt, im Osten (45×28,66) 1289,70 Euro, absolut bedeutet das eine Differenz 80,55 Euro pro Monat. Und wer soll das finanzieren? Die Ost-West-Angleichung der Rente wird künftig teils aus der Rentenkasse und teils über Steuern finanziert. Zuerst aber soll die Rentenkasse zahlen. Erst ab 2022 schießt der Bund Geld zu und zwar 200 Millionen Euro; der Zuschuss soll dann bis 2025 jährlich um 600 Millionen Euro ansteigen. In der Endstufe zahlt der Bund dann zwei Milliarden, das entspricht etwa der Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. Einheitlich berechnet werden sollen die Renten ab 2025. Die Angleichung beginnt am 1. Juli 2018 – in sieben Schritten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wehrt sich gegen diese Form der Finanzierung, denn die Ost-West-Angleichung müsste eigentlich mit Steuermitteln finanziert werden, denn dabei handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit.

„Arme Alte – was bringt die Rentenreform?“ (phoenix Runde vom 03.11.2016)

Betriebsrente

Nahles will die betriebliche Altersvorsorge stärken – und da schwebt ihr so einiges vor. Beispielsweise sollen Unternehmen künftig Betriebsrenten nicht mehr in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Ferner sollen Unternehmen Zuschüsse von 30 Prozent bekommen, wenn sie für Geringverdiener einen bestimmten Betrag einzahlen. Schließlich soll die steuerliche Förderung großzügiger ausfallen. Dann wollen die Politiker die unsäglich Doppelverbeitragung durch Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge abmildern. Ach ja, die ausgezahlte Betriebsrente soll auch nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden wie bisher.

Lebensleistungsrente

Nahles hat sich wohl von der Lebensleistungsrente verabschiedet. Viele Kleinrentner leben der „Zeit“ zufolge in Haushalten mit hohem Einkommen und sind gar nicht arm.

Mütterrente

Die CSU drängt auf eine Ausweitung der Mütterrente. Sie will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Bislang bekommen Mütter mit älteren Kindern nur zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet statt drei wie im Fall von Müttern, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen. Das will die CSU angleichen.

Selbstständige

Nahles denkt an die Rente der Selbstständigen. Sie will eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen – und dabei geht es um etwa drei Millionen Menschen. Es wird spannend, wie das funktionieren soll.

Rentenalter

Die Union und vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble plädiert für einen weiteren Anstieg des Rentenalters. Er denkt daran, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Bislang steigt das Rentenalter bis 2029 auf 67 Jahre. Für die SPD steht ein höhere Rentenalter nicht zur Diskussion.

Verschoben bis Ende November

Vorerst ist noch wenig passiert. Die große Koalition von Union und SPD ist sich zwar näher gekommen, aber entschieden ist noch nichts.  Andrea Nahles glaubt aber, dass sich die Regierung bis Ende November auf ein Gesamtpakt verständigen könne. Nächster Termin ist voraussichtlich der 24. November.  Mal schauen. Ganz so dringlich scheint es Kanzlerin Angela Merkel nicht zu sein, denn „das Rentenniveau hat sich leicht von bisher 47,8 auf 48 Prozent erhöht“, konstatiert Nahles. Na ja, dann ist ja alles paletti – fürs Erste.




Zwang zur Altersvorsorge für Selbstständige

Die Unionsparteien wollen die drei Millionen Selbstständige in Deutschland zur Rente zwingen. Bislang ist es ihnen selbst überlassen, fürs Alter vorzusorgen. Viele legen ja auch Geld zur Seite, eine Minderheit aber eben nicht – damit stehen sie im Alter vor dem Nichts und sind auf die Fürsorge des Staats angewiesen. Das soll sich ändern. Deswegen der Zwang zur Altersvorsorge für Selbstständige.

Immer mehr Selbstständige brauchen den Staat und seine Grundsicherung, um über die Runden zu kommen. Ok, was heißt schon „immer mehr“. Die Zahl der Betroffenen, die hierzulande auf Hartz IV angewiesen sind, ist von 2007 mit 66 910 bis 2014 auf 117 904 gestiegen, so die „Ruhr Nachrichten“ im vergangenen Jahr. Mittlerweile dürfte die Zahl weit über 150 000 liegen – und sie wird weiter steigen, weil es immer mehr Solo-Beschäftigten oder Ich-AGs gibt.

Zwang auf Selbstständige

Momentan zwingt sie keiner, in eine Rentenversicherung einzuzahlen. Das soll sich ändern: Die Unionsparteien wollen die Selbstständigen zwingen, fürs Alter vorzusorgen. Übrigens, hatte das schon 2012 die damalige Bundesarbeitsministerien Ursula von der Leyen, die ebenfalls der CDU angehört, versucht – und ist daran gescheitert. Heute ist sie Bundesministerin der Verteidigung und hat das Thema natürlich ad acta gelegt. Seit dem sind vier Jahre vergangen.

Jeder soll Vorsorge betreiben

Heute wie damals sollen die Selbstständigen die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten haben: Sie können, so das Gesetz denn kommt, entweder Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder sie entscheiden sich für eine Altersvorsorge. Ein Staat, der bedürftigen Rentnern eine Grundsicherung gewähre, so das Argument der Unionspolitiker, müsse von jedem Mitbürger verlangen, dass er entsprechende Vorsorge betreibe.

Ob es dem jetzigen Vorstoß genau so geht wie damals der Initiative der Ex-Sozialministerin von der Leyen? Es könnte sein, dass dieses Mal mehr Druck dahinter ist, denn auch die jetzige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist dafür, die gesetzliche Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen.

Dass noch vieles im Argen ist, hat vor kurzem der „mdr“ berichtet. Der Sender verweist dabei auf eine Studie des deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Köln. Danach sorgen   rund 20 Prozent der 2,3 Millionen Solo-Selbstständige nicht ausreichend für die Rente vor.

Na, mal schauen.

Weiterführende Links: