Was Wahlprogramme der Parteien für Rentner bedeuten

Die Wahlprogramme liegen auf dem Tisch. Was bringen die Wahlprogramme für Rentner? Was kosten sie Rentnern? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Vergleich bringt Licht ins Dunkel.

So viel vorweg – jeder kann sich die Wahlprogramme im Internet im Detail ansehen und selbst beurteilen, welche Parteien für ihn das beste Angebot hat. Jeder dürfte vermutlich das herauslesen, was er herauslesen will. Was ist mit den Rentnern und den Altersvorsorgern? Was haben sie von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken zu erwarten?

Wie die SPD Millionen enteignet

Nehmen wir den konkreten Fall der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Jeder, der fürs Alter per Entgeltumwandlung in Form einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt hat, wurde 2004 von der rot-grünen Regierung – mit Hilfe der Union – enteignet. Das Perfide an dem von Ulla Schmidt (SPD) initiierten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das 2004 wirksam wurde: Es betrifft auch Verträge, die lange vor Einführung des Gesetzes abgeschlossen worden waren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsgesetz.

Sorry, wenn das jetzt alles etwas abstrakt klingt, Fakt ist, dass alle Betriebsrentner und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die einen entsprechenden Vertrag zur Entgeltumwandlung unterschrieben haben, bei der Auszahlung von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkasse verlangen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung plus Pflegeversicherung. Alles in allem fehlen den Betroffenen annähernd 20 Prozent, der Auszahlungssumme.

Nur FDP und Linke reagieren

Wie reagieren die Parteien auf diesen Missstand, der Millionen mit einer entsprechenden Altersvorsorge betrifft? Mit der FDP und den Linken haben zwei Parteien begriffen, dass das GMG eine handfeste Ungerechtigkeit ist und gehen in ihren Wahlprogrammen explizit darauf ein.

Wahlprogramme der Parteien

Die FDP

So schreibt die FDP auf Seite 29 in ihrem Wahlprogramm:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“

Die Linken

Und die Linken versprechen in ihrem Wahlprogramm auf Seite 23:

Die Linke ist für eine betriebliche Altersvorsorge, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung- darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden. Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. So werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Ungleichheit wird so verschärft.

Die Grünen

Die Grünen reden nur von „Abzocke durch Banken und Versicherer“, meinen damit aber nicht die Krankenversicherungen – ansonsten kein Wort zum GMG und der Doppelverbeitragung. Kein Wunder, das Gesetz wurde ja von einer rot-grünen Regierung eingeführt. Die Grünen wollen sogar noch mehr Staat und mehr Zugriff auf das Geld derjenigen, die fürs Alter vorsorgen, nachlesbar auf Seite 199 des Wahlprogramms.

Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen.“

Die SPD

Und was will die SPD? Sie will …

betriebliche Altersversorgung attraktiver machen … Wir haben einen neuen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung geschaffen, der die Ausweitung vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erleichtert: basierend auf tarifvertraglichen Lösungen, verbindlich und unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sollte diese Lösung nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.“

Damit können Staat und Krankenkassen noch bei weit mehr Altersvorsorgern abkassieren als schon in der Vergangenheit. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung schreibt sie bewusst nicht ins Wahlprogramm, sondern nur, dass die SPD die Grundzulage anhebt, obwohl sie einen Satz vorher schreibt, dass „die ‚Riester-Rente‚, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die Erwartungen bei ihrer Einführung im Hinblick auf Spartätigkeit, Rendite und Verteilung nach wie vor nicht erfüllt.

Die CDU/CSU

Die Doppelverbeitragung wurde damals von CDU/CSU abgenickt. Was schreibt die Union heute in ihr Wahlprogramm diesbezüglich? Mit dem Thema will sich die Union nicht so recht beschäftigen. Sie verweist nur auf Seite 42:

Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.

Ansonsten will sich die Union auf eine Expertengruppe stützen, die ab 2019 sich Gedanken für die Zeit nach 2030 machen soll. Sprich, die Union will das Thema am liebsten aus dem Bundestagswahlkampf raushalten.

Was die CSU wirklich von dem Thema Doppelverbeitragung hält, lässt sich am besten aus einer Antwort von Karin Eiden, Referentin für Soziales und Gesundheit bei der CSU Landesleitung herauslesen. Gefragt hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Hier ihre Antwort:

Sie beklagen verständlicherweise die finanziellen Folgen des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40% ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72% durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sei es erforderlich gewesen, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen.
Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. Allerdings wurde in der Vergangenheit auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag (z.B. 7,2% statt 14,4%) an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. Diese Ungleichbehandlung wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz mit Wirkung zum 01. Januar 2004 beendet. Nunmehr müssen auch Pflichtversicherte den vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer jeweiligen Krankenkasse auf die Versorgungsbezüge entrichten. Der Grundsatz bleibt, dass alle beitragspflichtigen Einnahmen zusammen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Versorgungsbezüge – unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden – sind als Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt des Versicherungsfalles (Erwerbsminderung oder Alter) ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen oder im Fall des Todes der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 entschieden, dass die genannten Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen den Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Der Beitragspflicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Beitragszahler berücksichtigt, steht als Gegenleistung der Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der GKV beteiligt und erhalten hierfür den umfassenden Krankenversicherungsschutz.


Der DVG hat im Namen vieler Betroffener eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Bundestags gestartet – an dieser Umfrage sollten sich so viele wie möglich beteiligen, denn die Doppelverbeitragung betrifft Millionen hierzulande. Deswegen an dieser Stelle der Text der Umfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Trotz vieler anderer politischer Themen bleibt auch das Thema Gerechtigkeit auf der Tagesordnung, denn es ist für den sozialen Frieden wichtig!
Als Betroffene von privat finanzierten Direktversicherungen wissen wir, welche Ungerechtigkeiten schnelle, nicht ausgereifte, per Schattenpolitik vereinbarte Gesetzesänderungen auslösen können! Auszahlungen, welche zu 100% aus bereits verbeitragten Nettobezügen der Versicherten gespeist wurden, sind Privatvermögen und dürfen nicht per Etikettenschwindel nachträglich zu beitragspflichtigen Versorgungsbezügen mit 18,5 % GKV-Abzug mutieren.
Wir möchten, dass die Geschädigten das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiedererlangen und der Missbrauch des GMG-Gesetzes durch staatlich legitimierte nachträgliche Teil-Enteignung der Altersvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht wird.
Deshalb müssen wir uns nun informieren, um zu entscheiden, wen wir wählen. Im Namen des Direktversicherungsgeschädigten e.V. erheben wir für die vielen betroffenen Bürger eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:  

———————————

__  Ja – das Thema Mehrfachverbeitragung  und die Missachtung des Vertrauens- / Bestandsschutzes bei Altverträgen (Abschluss vor 2004) der Direktversicherungen, die von den betroffenen Arbeitnehmern allein ohne Zutun ihrer Arbeitgeber finanziert wurden,  muss in der neuen Legislaturperiode endlich gelöst werden, und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.

__ Nein – ich finde die derzeitige Regelung der Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung von Auszahlungen aus Direktversicherungen, egal, von wem sie finanziert wurden,  richtig und werde mich in der neuen Legislaturperiode nicht für eine Änderung  einsetzen, ggf. auch dagegen stimmen.

Ein Teil der Ungerechtigkeit in der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht darin, dass die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ nur von der Solidargemeinschaft der Gesetzlich Versicherten getragen wird und nicht von privat Versicherten, Beamten und Abgeordneten.

Wie ist hierzu Ihre Meinung?

__  Ja – der Staatsbeitrag muss jedes Jahr zu 100 % den jeweiligen versicherungsfremden Aufwand der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies geändert wird und die Regierung uns jährlich darüber berichtet.

__  Nein  die pauschale Abgeltung des Staatsbeitrages in den Sozialversicherungen ist in der derzeitigen Form richtig und gerecht und soll unverändert so bleiben!

x

Ort, Datum,                            Name

NS: Sollten Sie nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren, würden Sie dann diese Umfrage bitte an Ihren Nachfolger weiterleiten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen




Rente oder Beamtenpension? Fakten, Vorurteile, Modellrechnung

Um Rente und Beamtenpension ranken sich einige Mythen. Wie steht es um die Fakten in punkto Beamtenpension und Rente? Wie sehr unterscheiden sich Renten und Beamtenpension in Art und Höhe? Es wird Zeit, das Thema öffentlich zu diskutieren, da die Beamtenpension ja vom Steuerzahler beglichen werden müssen.

Welche Dimension die Zahlungen angenommen hat, verdeutlicht die Vermögensrechnung des Bundes für 2016. Dem „Handelsblatt“ zufolge sind die Pensionslasten des Bundes im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für Pensionsleistungen und Beihilfen der heute aktiven Beamten belaufen sich mittlerweile auf annähernd 647 Milliarden Euro – das sind rund 63 Milliarden Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2016, wie aus der aktuellen Vermögensrechnung des Bundes hervorgeht. Allein die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen des Bundes belaufen sich insgesamt auf annähernd 478 Milliarden Euro, ein Plus von rund 42,1 Milliarden Euro.

Pensionslasten steigen deutlich

 4237042735Zuwachs
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen*58397064698063010
Rückstellungen für Pensionsleistungen43585047796042110
für ehemalige Bahnbeamte66390685202130
für ehemalige Postbeamte15937017101011640
Rückstellungen für Beihilfeleistungen14812016902020900
für ehemalige Bahnbeamte25930278301900
für ehemalige Postbeamte58140647706630
*in Millionen Euro

So richtig traut sich niemand an das Thema, dabei sind die Ungleichheiten eklatant, leider zuungunsten der Rentner. Der Bund der Steuerzahler prangert die Ungleichheit schon seit mehr als zehn Jahren an – passiert ist seit dem nichts. Fakt ist, dass bis 2050 eine Kostenlawine von knapp 1,4 Billionen Euro auf die deutschen Steuerzahler zurollt, so der Bund der Steuerzahler. Denn, zu den Bundesbeamten kommen ja noch die Landes- und Kommunalbeamten. Übrigens, wer wissen will, was Pension und Rente unterscheidet, ist am besten auf der Seite „aktive Rentner“ aufgehoben, die den Unterschied detailliert erklären. Bislang ist das Thema immer wieder versandet und ploppt nur gelegentlich wieder auf. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg warnt in der „Wirtschaftswoche“ von einer tickenden Zeitbombe. Insgesamt habe der Staat, so die „Wirtschaftswoche“ „versteckte Schulden in einem Ausmaß von mehr als einer Billion Euro, die wir als Lasten zu schultern haben, ohne dass wir dafür eine Rückstellung gebildet haben“. Vor allem Rentner und Rentenbeitragszahler tragen die demografischen Lasten, von den Beamten ist nichts zu hören. „Und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit“, so Raffelhüschen. Wenn es Zumutungen gebe, dann müsse es sie für alle geben.

Vor mittlerweile sechs Jahren hat der Beamtenbund seine Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“ herausgebracht. Ziel des Beamtenbunds war es, der „Neiddiskussion“ entgegenzutreten. Die Ungleichheiten sind seit dem allerdings eher größer als kleiner geworden, da das Rentenniveau weiter sank – und weiter sinken wird. An das Thema wagte sich bislang niemand so richtig ran. Erst am 20. Januar 2017 veröffentlichte „Bild“ einen detaillierten Vergleich zwischen Pension und Rente. Danach bekommt ein Bundesbeamter im Schnitt eine Pension von 2940 Euro, die Durchschnittsrente von Männern im Westen liegt bei 1079 Euro im Monat, im Osten bei 1181 Euro.

Die Argumente der Beamten

Wie sieht es aus mit der Ungleichheit zwischen Renten und Beamtenpensionen? Das hat nichts mit Neid zu tun, wie Beamte sofort unterstellen, sondern damit, dass es hierzulande eine deutliche Schieflage gibt zwischen Pensionen und Renten, die von allen Steuerzahlern finanziert werden muss. Max Schindlbeck, stellvertretender Vorsitzender der DBB Bundesseniorenvertretung hat im Juni 2014 hat in einem Beitrag in „AiR – Aktiv im Ruhestand“, dem  Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene auf eine Modellrechnung des  baden-württembergischen Finanzministeriums verwiesen. Danach komme ein Meister aus der freien Wirtschaft nach 47 Berufsjahren auf 1676 Euro gesetzliche Rente, ein mit ihm vergleichbarer Eichbeamter erhalte 1830 Euro.

Schindlbeck verweist weiter darauf, dass „Pensionäre ihre Bezüge versteuern, die gesetzliche Rente ist für die große Mehrheit ihrer Bezieher weiterhin steuerfrei“. Und dann kommt das Argument, Pensionäre hätten in der Regel neben ihrer Pension keine weiteren Alterseinkünfte. Viele Rentner jedoch bezögen über die gesetzliche Rente hinaus noch Betriebsrenten. Ein Vergleich, dem nur der Betrag zugrunde liegt, den der Rentner von der Deutschen Rentenversicherung beziehe, sei also unvollständig. Dann verweist Schindlbeck darauf, dass zwei von drei Beamten im gehobenen und höheren Dienst seien, das heißt, sie haben mindestens einen Fachhochschulabschluss.

Soweit Schindlbecks Argumente. Übrigens bringt die Broschüre des Deutschen Beamtenbunds die gleichen Argumente ins Spiel. Dabei leben die Beamten „auf Wolke sieben“, wie es FOCUS Online formuliert und vorrechnet.

Was Pensionären so bekommen – das Gros liegt über 2000 Euro

Verteilung nach Pensionsklassen 
Höhe der Pension in EuroAnteil der Pensionäre in Prozent
weniger als 18008.8
1800 bis 200010.9
2200 bis 260029.3
2600 bis 300015.6
3000 bis 340010.5
3400 bis 38007.6
3800 bis 42005.6
4200 bis 46004.9
4600 bis 50002.5
mehr als 50004.3
100

Quelle: Versorgungsbericht des Bundesministeriums des Innern

Ich meine, diese Argumente in punkto Pensionen und Renten sind nicht stichhaltig Dazu muss ich allerdings weiter ausholen – und werde es auch. Es gibt Vergleichsrechner, Beispiele und andere Hilfsmittel.

Der Vergleich:

  1. Angestellter

Habe mir im Dezember 2014 eine Kurzauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung geben lassen. Nach 42 Versicherungsjahren, in denen auch Pflichtbeitragszeiten als Wehrdienstleistender und ein Monat Arbeitslosigkeit dabei sind, bekomme ich bei meinem Ausscheiden mit 63 Jahren annähernd 1900 Euro Rente. Wenn ich bis zur Regelaltersgrenze weiter arbeiten würde, wären es 2248,80 Euro. Regelaltersgrenze bedeutet in der Rentenversicherung für alle des Geburtenjahrgangs 1954 genau 65 Jahre plus acht Monate. Von den knapp 1900 Euro gehen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung weg – das sind etwa 198 Euro. Das heißt, unterm Strich bleiben knapp 1700 Euro netto. Sorry, da kommt ja noch die Steuer: Abhängig vom Jahr des Renteneintritts ist ein Teil der Rente zu besteuern. Der Freibetrag liegt bei 8004 Euro für Singles und 16 007 Euro für Verheiratete. Bei einem Renteneintritt 2017 müsste ich 72 Prozent meiner Rente versteuern. Übrigens, die Rente mit 63 ist für alle mit Studium eine Utopie, weil sie nie die nötigen 45 Beitragsjahre zusammenbekommen. Langer Rede, kurzer Sinn: nach 42 Beitragsjahren beträgt die Rente 1900 Euro.  

Soweit die Nabelschau, jetzt zur Pension eines vergleichbaren Beamten mit ähnlicher Ausbildung und ähnlichem Versicherungsverlauf.

  1. Beamter

Ein Wirtschaftsingenieur steigt in den gehobenen Dienst ein und darf berechtigt hoffen, nach A 11 besoldet zu werden, wie das im Beamtendeutsch heißt. Wer sich schlau machen will, was der Bund so anbietet, schaut am besten auf der Seite bund.de vorbei. Ok, zurück zum Vergleich. Wäre ich 1980 zum Start nach dem Studium statt in die private Wirtschaft zum Staat gegangen, wäre meine Leben sicher anders verlaufen. Was dürfte ich jetzt zu Beginn meiner Pension erwarten?

Dank Internet kann das jeder ausrechnen – auf der Seite vdata.de.

Ok, bei meinen Daten:

  • Jahrgang 1954, Geschlecht männlich, verheiratet
  • Vier Kinder
  • West
  • Berufseinstieg 1980
  • Besoldungsordung: A
  • Besoldungsgruppe: 11
  • Besoldungsstufe: 5

Es ergäbe sich ein Altersruhegehalt mit 63 Jahren von: 2182 Euro. 

Unterschied zwischen Rente und Pension. 2182 minus 1900 = 282 Euro.

Das letzte Bruttogehalt eines Beamten läge mit 63 Jahren bei 3543 Euro. Da Beamte weder Arbeitslosen-, noch Rentenversicherung zahlen müssen, ist das Nettogehalt bei annähernd 3000 Euro. Angestellt, die ja sowohl Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen müssen, kommen in der Privatwirtschaft kaum drüber. Um mit 3000 Euro netto nach Hause zu gehen, muss ein Angestellter in der Privatwirtschaft mittlerweile weit mehr als 6000 Euro brutto verdienen. Übrigens bekommen Pensionäre auch noch Weihnachtsgeld, anders als Rentner, so steht es zumindest in der Besoldungstabelle.

Anders als Beamte können Angestellte in der freien Wirtschaft meist keine durchgängige Erwerbsbiographie vorweisen. Mal ehrlich, in welcher Branche gibt es das heute noch: Bei den Medien sicher nicht, in der Gastronomie – ih wo, in der Finanzbranche schon lange nicht mehr, im Handel, von wegen, in der Automobilbranche – vielleicht,  in der Logistikbranche – schön wär’s. Also gehen Beschäftigten in der Privatwirtschaft auch noch Monate oder sogar Jahre ab, in denen sie nichts oder deutlich weniger verdient haben. Anders als Beamte, die eine durchgängige Erwerbsbiografie vorweisen können. Gut, sie müssen sich nach dem Dienstherrn richten und vielleicht auch mal eine Versetzung einkalkulieren – aber, wer in der freien Wirtschaft muss das nicht. Ich habe den Arbeitgeber mehrmals gewechselt – und auch den Einsatzort.

Soweit die übergeordnete Situation.


Und jetzt zu den „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“:

Der Beamtenbund hat sich von dem Finanzmathematiker Werner Siepe mal eine Studie zusammenstellen lassen, um die Vorwürfe zu entkräften, dass es Beamten im Ruhestand besser geht als Angestellten. Herr Siepe vergleicht öffentlich Angestellte mit Beamten, was allein schon unzulässig ist. Beamten kommen auf einen Pensionssatz nach 40 Dienstjahren von 72,2 bis 72,6 Prozent. Davon können Angestellte in der Privatwirtschaft nur träumen. So viel schon mal die Ausgangsbasis.

Aber gehen wir gleich zum Wesentlichen:

  1. Die Pension ist doppelt und dreifach so hoch wie die Rente

Da hat Siepe wohl recht. Es ist notwendig, den einzelnen Fall zu betrachten, wie ich es auch oben getan habe. Bei einem solchen „fairen“ Vergleich schmilzt das finanzielle Plus auf – 13 Prozent.  Wie gesagt, mit viel Glück. Wer in der „falschen“ Branche angefangen hat, muss mit deutlich weniger rechnen.

  1. Durchschnittspension und -rente sind direkt vergleichbar

„Durchschnittliche Pensionen belaufen sich auf 2600 Euro, die gesetzliche Rente bei Durchschnittsverdienern mit 40 oder 45 Beitragsjahren aber nur auf 1088 oder 1224 Euro.“  Siepe schließt, dass in den Bruttopensionen quasi schon eine Betriebsrente enthalten sei. Er glaubt tatsächlich, dass jeder in der privaten Wirtschaft automatisch eine Betriebsrente bekäme. Was für eine rosa Brille. Offensichtlich hat Siepe keine, aber schon überhaupt keine Ahnung, was in der privaten Wirtschaft abläuft! Die wenigsten Betriebe zahlen noch eine Betriebsrente – das war mal. Die Arbeitswelt hat sich in den vergangen 15 bis 20 Jahren dramatisch verändert.

  1. Die Pension beträgt 71,75 oder 75 Prozent des durch­schnittlichen Bruttogehalts der letzten drei Jahre

„Die Pension wird immer aus dem zuletzt erzielten Bruttogehalt (sog. Brutto­endgehalt) berechnet, sofern keine Beförderung in den letzten zwei Jahren erfolgt ist (siehe § 5 Abs. 1 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes 1). Den Durchschnitt aus den Bruttogehältern der letzten drei Jahre als Berechnungs­grundlage hat es in der Beamtenversorgung nie gegeben, sondern nur bei nicht-beamteten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bis Ende 2001. Der aktuelle Höchstpensionssatz beträgt je nach Bund, Bundesland oder Kom­mune zwischen 72,2 und 72,6 Prozent des Bruttoendgehalts. Höchstsätze von 75 oder 71,75 Prozent kommen nur in Medienberichten vor, nicht in der Praxis der Pensionsberechnung.“  Übrigens, bis 2001 lag der Pensionssatz noch bei 75 Prozent und wurde dann auf knapp 72 Prozent des letzten Bruttoeinkommens abgesenkt. Weitere Reformen sind nicht vorgesehen. Und anders als Arbeitnehmer zahlen Beamte keine Beiträge. Ihre Pensionen sind steuerfinanziert.Arme, arme Pensionäre. Rentner wären froh, wenn der Höchstrentensatz wenigstens bei 70 Prozent läge. Davon kann keine Rede sein: Er ist von 2005, als er noch bei 52,6 Prozent lag auf mittlerweile 47,8 Prozent gefallen – und wird weiter auf voraussichtlich 44 Prozent im Jahr 2030 fallen. „Das ist keine überraschende Entwicklung, sondern war vorhersehbar und politisch genau so gewollt“, schreibt die Zeit.

Anders die Beamtenpension: Das Pensionsniveau sei eine Zumutung meint Professor Winfried Fuest, Experte für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Er hält das aktuelle Pensionsniveau von 71,75 Prozent für dramatisch zu hoch. „Im Grunde ist das eine Zumutung für den Steuerzahler“, sagt er. Schließlich genössen Beamte daneben eine ganze Reihe zusätzlicher Pensionsprivilegien. So habe ein Beamter bereits nach fünfjähriger Dienstzeit Anspruch auf eine Mindestpension von 1365 Euro; der Standardrentner hingegen brauche 45 Berufsjahre, um auf gerade mal 1224 Euro zu kommen.

  1. Bei Pensionen und Renten fallen keine oder gleich hohe Steuern an

„Pensionen werden im Gegensatz zu gesetzlichen Renten und Betriebsrenten im Prinzip voll besteuert, es gibt lediglich einen steuerlichen Pensionsfreibetrag, der beispielsweise für die Neupensionäre im Jahr 2010 jährlich 3120 Euro aus­macht.“ Soweit die Theorie: Bei Beamten machte der steuerpflichtige Anteil 2010 rund 88 Prozent der Bruttopension aus, bei Rentner „nur“ 60 Prozent.  Das hat sich seitdem geändert: 2017 sind 72 Prozent der Rente zu versteuern. Das Argument der Beamtenfunktionäre fällt in sich zusammen.

  1. Krankenversicherungskosten der Pensionäre werden nicht berücksichtigt

„Beim Vergleich von Pensionen und Renten werden die Beiträge der Pensionäre zur privaten Krankenversicherung und Pflicht-Pflegeversicherung unterschla­gen, da die Berechnung angeblich zu kompliziert sei oder zu stark schwanke. Richtig: Rund 98 Prozent der Pensionäre zahlen Beiträge in die private Krankenversi­cherung (PKV) und die Pflicht-Pflegeversicherung, die insbesondere vom Fami­lienstand, Eintrittsalter und Gesundheitszustand abhängen. Im Durchschnitt muss der Pensionär mit monatlichen Beiträgen in Höhe von rund 180 Euro (alleinstehend) bzw. 360 Euro (verheiratet) rechnen, sofern er 40 Jahre Beamter und seit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis bei einer privaten Krankenkasse versichert war.“ Meiner jüngsten Rentenauskunft zufolge muss ich 198 Euro für Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Dagegen kommen Beamte auch nicht schlechter weg. Übrigens brandet die Diskussion wieder auf, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. „Beamten-Bonus abschaffen: Wie Deutschland 60 Milliarden Euro sparen könnte“, schreibt FOCUS Online. „Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe entlasten; die öffentlichen Haushalte könnten dadurch bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen, ergab die am Dienstag von der Stiftung vorgelegte Untersuchung“, so FOCUS Online. Momentan seien demnach 85 Prozent der deutschen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steuerfinanzierte Beihilfe – Der Bund gab im Jahr 2014 laut Bertelsmann-Stiftung 4,5 Milliarden Euro für Beamtenbeihilfe aus, in den Ländern lagen die Ausgaben bei 7,4 Milliarden Euro. Und die Ausgaben werden weiter steigen: die des Bundes bis 2030 auf 6,6 Milliarden und diejenigen der Länder auf 13,6 Milliarden Euro.

  1. Keine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreformen auf die Beamtenversorgung

„Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt laufend durch die Rentenreformen, während das Pensionsniveau gleich hoch bleibt. Die Absenkung des Rentenni­veaus wird nicht wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Richtig: Das Pensionsniveau sinkt ab dem Jahr 2003 in acht Stufen von maximal 75 % auf 71,75 % des Bruttoendgehalts. Alle Bundesregierungen haben erklärt, dass sie auch künftig die Absenkung des Rentenniveaus wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen wollen.“ Für Rentenversicherte klingt das wie Hohn, wenn sie auf das Rentenniveau schauen und es mit dem Pensionsniveau vergleichen. Ein regelrechter Schlag ins Gesicht ist die Aussage von Olaf Scholz, Ex-Minister für Arbeit und Soziales: „Die rentenrechtliche Regelung ist dabei wirkungs­gleich übertragen worden, indem die Berücksich­tigung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit verringert wurde“. In der Rentenversicherung zählt die Hochschulausbildung überhaupt nicht, wie ich meinen  Versicherungsverlauf entnehme.

  1. Die Pensionsausgaben steigen explosionsartig bis zum Jahr 2050

„Die Pensionsausgaben steigen explosionsartig von 42 Mrd. Euro in 2010 auf 150 Mrd. Euro im Jahr 2050, also um mehr als das Dreifache. Nach neueren Berechnungen sollen die Pensionsansprüche über die gesamte Pensionsbezugs­zeit im Jahr 2050 rund eine Billion Euro ausmachen. Richtig ist, dass die künftigen Pensionsausgaben allein durch die zunehmende Anzahl von Pensionären um geschätzte 60 Prozent steigen werden („Mengen­effekt“). Es ist aber falsch, bei der Hochrechnung auf das Jahr 2050 ein gleich­bleibendes Pensionsniveau sowie eine sehr hohe jährliche Gehaltssteigerung von 3 Prozent zu unterstellen („Preiseffekt“). Wenn man von einer realistischen Gehaltssteigerung in Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr ausgeht, sinken die Pensionsausgaben im Jahr 2050 laut Drittem Versorgungsbericht der Bundesregierung von 2005 bereits auf 82 Mrd. Euro.“ Soweit die Sicht des Beamtenbunds. Der Steuerzahlerbund sieht das ganz anders. Danach rollt allein auf Baden-Württemberg eine Pensionslawine zu. Das Land müsse 192 Milliarden Euro zurücklegen, um alle bis zum Jahr 2050 zugesagten Versorgungsleistungen für Beamte erfüllen zu können. Das ist eine tickende Zeitbombe. Deutschland hat 16 Bundesländer – insofern erscheint die Zahl von einer Billion Euro durchaus plausibel.

 

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Diskussion über die Alterssicherung in Deutschland. „Wir brauchen in der nächsten Wahlperiode eine Rentenkommission, die grundlegende Fragen klärt“, sagt er dem „FOCUS“ . Es gehe um „eine Diskussion ohne Tabus“.  Dabei nimmt Linnemann auch die künftige Absicherung von Staatsdienern in den Blick. Steigende Verpflichtungen für Beamtenpensionen sieht der CDU-Politiker langfristig als Problem: „Es muss dringend auch die Frage besprochen werden, wer in Zukunft verbeamtet werden kann“, drängt Linnemann. „Denn offensichtlich werden zu wenig Rückstellungen für künftige Pensionen gebildet.“ Der promovierte Volkswirt empfiehlt, „künftig nur noch diejenigen zu verbeamten, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen“. Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU und gehört dem Vorstand der CDU an.

Wie viele Pensionäre gibt es in Deutschland?

Pensionäre in Deutschland 2015

Bund gesamt448490
Bund133410
Bund, darunter Beamte, Richter63235
Bund, darunter Berufssoldaten70175
Bundesbereich, darunter Bundeseisenbahn*97915
Bundesbereich, darunter Post*211745
Bundesbereich, darunter rechtlich selbständige Einrichtungen**5420
Länder655215
Lander, Schuldienst366760
Länder, Vollzugsdienst114495
Länder, übrige Bereiche173960
Kommunen84745
Sozialversicherung*16505
Gesamt2442070
* Einschließlich Versorgungsempfänger/-empfängerinnen nach dem Gesetz zu Art. 131 Kap. II des Grundgesetzes. Post: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Postbank AG. Rechtlich selbständige Einrichtungen: einschließlich Bundesagentur für Arbeit ** Ohne Forschungseinrichtungen.

Stand: 1. Januar 2015. Quelle: Statistisches Bundesamt

Unsere Beamten: Treue Diener – teure Diener? – eine Doku von „Phoenix“ vom 11.12.2013

https://www.youtube.com/watch?v=7ZShu8BthZY

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News rund ums Thema Beamtenpension:

"So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu" laut "Bild" Foto: vorunruhestand+++ 20. Januar 2017: Der „Bild-Vergleich: Rente oder Pension – so groß sind die Unterschiede wirklich!“. Bundesbeamte bekommen laut „Bild“ im Schnitt 68,1 Prozent des letzten Gehalts als Pension. Damit liege das Versorgungsniveau der Staatsdiener 20 Prozentpunkte höher als das der Rentner. „Bild“ stellt einen Vergleich an zwischen Rente und Pension. Die Durchschnittspension eines Bundesbeamten liegt laut „Bild“ bei 2940 Euro, die Rente für Männer liegt danach im Westen im Schnitt bei 1079 Euro, im Osten bei 1181 Euro.

 

 

 

„So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu“ laut „Bild“ Foto: vorunruhestand+++ 1. November 2016: Die bestbezahlten Politrentner in Deutschland sind „FOCUS Online“ zufolge ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Im Schnitt bekommen sie mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar deutlich höher als die von früheren Bundesministern. Diese bekommen „nur“ 4600 Euro. Auch in vielen anderen Bundesländern kassieren frühere Kabinettsmitglieder mehr als ihre Kollegen im Bund. In Hamburg sind es im Schnitt 6800 Euro, in Baden-Württemberg 6700 Euro. Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor. Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus. Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die hohen Bezüge von ehemaligen Regierungmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle ihre Unabhängigkeit sichergestellt werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Belastung für die öffentlichen Haushalte.

+++ 18. Oktober 2016: Beamtenpensionen sind teuer. Daher baut die Regierung seit dem Jahr 2007 einen Vorsorgefonds auf. Ein wichtiges Ziel dieses Fonds gibt sie nun jedoch auf. Auch die Bundesregierung als Dienstherr von mehr als 300 000 Bundesbeamten bekommt damit ein Problem: Ihr seit zehn Jahren bestehender Kapitalstock für künftige Pensionen verzinst sich nicht mehr wie erhofft.

+++ 12. Oktober 2016: Die Zahl der hessischen Beamten und Richter im Ruhestand ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 66 580 gestiegen, meldet FOCUS-Online und beruft sich auf Zahlen des Statistischen Landesamts in Wiesbaden. Mehr als die Hälfte der Beamten im Ruhestand (rund 64 Prozent) seien zuvor als Lehrer tätig gewesen. 30,1 Prozent der Beamten und Richter gingen in Pension, weil sie die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze erreicht hätten. Insgesamt erhielten zu Beginn des Jahres 85 050 Personen Versorgungsbezüge. Dazu zählen neben den Pensionären auch Empfänger von Witwen- beziehungsweise Witwergeld sowie Waisengeld.

+++ 14. September 2016: Das Wirtschaftsmagazin „plusminus“ der ARD brachte am 14. September eine Sendung über Wahl-Beamte und ihre Pension. Die Fakten sind haarsträubend. „Um monatlich 2.400 Euro Rente zu bekommen, muss ein Durchschnittsverdiener im Westen 79 Jahre arbeiten, im Osten sogar 84 Jahre. Dann ist er gut und gerne 100 Jahre alt – das ist natürlich unmöglich! Ganz unmöglich ist es trotzdem nicht. Es geht sogar viel schneller. Wir erklären, wie Sie diese 2.400 Euro Rente schon nach sechs Jahren Arbeit bekommen und zwar sofort und ganz ohne in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Carsten Meyer bekommt diese Pension schon seit seinem 40. Lebensjahr, komplett finanziert aus Steuergeldern. Er bekommt sie nicht nur, er hat sogar Anspruch darauf, denn er hat in Weimar sechs Jahre lang als Baubürgermeister gearbeitet. Damit hat er selbst ein Problem: „Ich finde es absurd und moralisch schwierig, dass man bereits mit 40 eine Pension bekommt, ob man will oder nicht. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich habe mal nachgefragt, man kann sie nicht ablehnen. Allein sein Ruhegehalt wird den Steuerzahler bis zum eigentlichen Rentenalter von 67 Jahren knapp 800.000 Euro kosten.“

+++ 30. August 2016: Davon können viele Rentner nur träumen: Wenn die Beamten des Bundes rückwirkend zum 1. März 2,2 Prozent und ab Februar 2017 noch einmal 2,35 Prozent mehr Gehalt bekommen, wie es ein Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorsieht, dann steigt die Mindestpension eines Bundesbeamten auf 1660 Euro! 94 Prozent aller Rentenbezieher bekommen weniger! – Quelle: http://www.express.de/24660158  +++

+++ 25. August 2016: Pensionsfonds kämpft mit Niedrigzinsen – Geld sparen lohnt sich derzeit nicht, denn es gibt keine Zinsen. Dem Staat geht das nicht anders. Ein Problem ist das zum Beispiel bei den Pensionsfonds. Darin legen die Bundesländer Geld an, um daraus später die Pensionen der Beamten zu bezahlen. Die Rendite soll den Steuerzahler zukünftig entlasten. Die ist aber in vielen Bundesländern auf weniger als ein Prozent geschrumpft, hat eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ ergeben. So auch in Sachsen-Anhalt. +++

+++ 16. August 2016: Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sieht sich VW mit zahlreichen Klagen von Anteilseignern konfrontiert, deren VW-Aktien drastisch an Wert verloren. Als erstes deutsches Bundesland hatte Bayern vor rund zwei Wochen angekündigt, wegen Verlusten bei einem Pensionsfonds für Beamte vor Gericht zu ziehen. Dabei geht es um maximal 700 000 Euro. +++

+++ 15. August 2016: Die langfristigen Kosten der Pensionen für EU-Beamte sind einem Bericht zufolge drastisch gestiegen. Von Ende 2014 bis Ende 2015 seien die Verbindlichkeiten um 8,9 Prozent angewachsen und summierten sich damit auf insgesamt 63,8 Milliarden Euro, so die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. 2011 hatten sie noch bei 34,8 Milliarden Euro und damit etwa halb so hoch gelegen wie nun. Von den Ende 2015 festgestellten Kosten entfallen laut „Bild“ 7,4 Milliarden Euro allein auf die Gesundheitsversorgung. Weitere 1,5 Milliarden Euro kosteten die Pensionen der EU-Führungsspitze. Die EU-Kommission führt den Anstieg der Pensionsverpflichtungen auf die niedrigen Zinssätze zurück. Deshalb müssten die Langfrist-Berechnungen angepasst werden. +++

 

 


Hubert Joachim aus Bobingen hat auf einen Leserbrieg in der „Schwabmünchener-Allgemeinen“ eine Ausarbeitung von einem Pensionär erhalten – hier die Zeilen des Pensionärs:

„Die Beamten zahlen für ihre Pension nichts ein. Die Pension der Beamten wird aus der Staatskasse bezahlt. Die Beamten sind mit ihrer Pension besser gestellt als Rentner. Dieses oder ähnliches liest oder hört man immer wieder. In den Medien wird immer wieder auf die scheinbar unverdienten Pensionen der Beamten verwiesen. Die Beamten würden keine Beiträge für ihre Altersversorgung leisten, heißt es. Es zeigt, daß die Zusammenhänge über das Zustandkommen des Ruhegehaltes eines Beamten verloren gegangen sind.
Es ist richtig, der Beamte leistet in dem Sinne keinen Beitrag, sondern es werden Gehaltsteile einbehalten, die leider nicht förmlich ausgewiesen werden. Es ist in Vergessenheit geraten, daß dieser Umstand bei der Schaffung des Bundesbeamtengesetzes 1951 berücksichtigt wurde. Der Dienstherr schuldet den Beamten nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentum in der aktiven Zeit und im Ruhestand eine angemessene Besoldung. Diese Alimentation wird durch eine eigenständige Beamtenbesoldung und Versorgung gewährleistet. Sie ist der Grund, daß die Beamten nicht in die gesetzlichen Versicherungssysteme einbezogen sind.
Die in der amtlichen Begründung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes von 1951 enthaltene Aussage lautet: „Die Höhe der Besoldung ist mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten“. Nach zu lesen ist dies in der Bundestagsdrucksache 2846, Seite 35, vom 19. November 1951. Die amtliche Begründung wurde in damaliger Zeit vom Bundesfinanzministerium, welches federführend war, in folgender Art präzisiert. Bei der Besoldungsfestsetzung wurde entsprechend dem zu Grunde gelegten Eckmannvergleich von einem Versorgungsbeitrag von pauschal 7 % ausgegangen. Der Eckmannvergleich stellte einen Bezug zum Sozialversicherungssystem her. Hierdurch wurde ein nachvollziehbarer Ausgangsmaßstab für die Festsetzung der Beamtenbesoldung gebildet. Ein Vergleich wurde folgendermaßen ermöglicht; die Bruttolöhne der Arbeiter wurden um 7 % gekürzt. Diese Kürzung umfaßte die regelmäßigen Abzüge für die Alters- und Arbeitsplatzsicherung. Abzüge dieser Art werden bei Beamten nicht gemacht. ( siehe finanzpolitische Mitteilungen Nr. 222, Seite 1888, vom 26. 11. 1955 ) Mit der Orientierung an dem Eckmannvergleich wurde eine Betrachtungsweise gefunden, die einer Kürzung der Beamtenbesoldung um 7 % gleichkam.
Weiterhin heißt es in den Finanzpolitischen Mitteilungen der Bundesregierung vom 26. 11. 1955, Nr. 222, Seite 1884: „Die Steigerung des Durchschnittslohnes ( in der Wirtschaft ) ist allerdings, von beiden Ausgangspunkten gesehen, wesentlich höher als die der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst“.
Durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 wurden die Beamtenbezüge nochmals um 7 % gekürzt. Mit Rücksicht auf die Altersversorgung heißt es. Es war ein Zusatz vorhanden, der Besagte, daß dieser Anteil vom Staat zur späteren Versorgung der Ruheständler verwendet werden sollte. Der Zusatz wurde natürlich nicht umgesetzt und das Geld nicht für die spätere Versorgung weggelegt.
Mit dem Versorgungsreformgesetz des Bundes vom 9. 7. 1998 wurde eine Versorgungsrücklage des Bundes eingeführt. Die jährlichen Gehaltserhöhungen der Beamten sind ab 1999 um jeweils 0,2 % verringert. Diese Versorgungsrücklage sollte damit finanziert werden. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde das Gesetz von 1998 geändert und führte zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75 % der Bezüge. Mit diesem Gesetz wurde eine Versorgungsrücklage eingeführt, was ja weiterhin ausgesagt, daß das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 nicht umgesetzt wurde.
Je beschäftigtem Arbeitnehmer in der Wirtschaft sind seit 1951 die Bruttolohn- und Gehaltssummen wesentlich stärker gestiegen als der vergleichbare Wert für Beamte. Die damaligen Ausführungen der amtlichen Begründung zum Entwurf des Bundesbeamtengesetzes gelten somit auch weiterhin.

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Das bisher gesagte über den Vorwegabzug wird durch Urteile, Schreiben und Untersuchungen bestätigt.
Ein Schreiben des Bundesinnenministerium vom Aug. 2000 kommt zu folgender Feststellung: „Im System der Beamtenbesoldung und Versorgung ist seit den fünfziger Jahren eine Eigenbeteiligung der Beamten an ihrer Versorgung vorgesehen. Die Pensionen sind wirtschaftlich gesehen auf einbehaltenen, lediglich nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut. Dies bedeutet, bei der Bemessung der Besoldung der aktiven Beamten ist der spätere Versorgungsanspruch bereits berücksichtigt. Die Festlegung der Besoldung unter Berücksichtigung der späteren Versorgung bewirkt also mittelbar einen Gehaltsverzicht“.

Ähnlich fiel auch ein Urteil des VG – Schleswig, Schl HA 2001, 193, aus. Es lautet: „Auch bisher haben Beamte im Vergleich zu Arbeitnehmern durch ihre von vornherein etwas niedriger bemessenen Bruttobezüge zu ihrer Altersversorgung beigetragen, aber in anderer Weise als die rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind die Pensionen auf einbehaltenen, nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut, da der Gesetzgeber bei der Bemessung der Besoldung den späteren Versorgungsanspruch bereits Berücksichtigt hat“.
In einer 1996 veröffentlichen Untersuchung bestätigte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau Hedda von Wedel, daß die Angestelltenvergütung stets höher ist als die vergleichbare Beamtenbesoldung
Es gibt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts die davon ausgehen, daß der Beamte durch Gehaltsverzicht in der aktiven Dienstzeit einen Beitrag zu seiner Versorgung leistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 6. 3. 2002, 2 Bvl 17/99, festgestellt: „Statt Beiträge einzubehalten, zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge aus. Wirtschaftlich entscheidend bleibt in beiden Fällen: Der Gegenwert der geleisteten Dienste setzt sich zusammen aus einem Anteil ( aktuell Verfügbarer ) Zahlungen ( abzüglich einbehaltener Lohnsteuer ) und einem Anteil nicht aktuell verfügbarer Versorgungsanwartschaft“…“In Höhe des nicht verfügbaren Anteils der Versorgungsanwartschaft sind beide Vergleichsgruppen (Versorgungsempfänger u. Rentner) während der aktiven Erwerbstätigkeit wirtschaftlich mit den Aufwendungen für den Aufbau eines Versorgungsanspruchs für Alter und Invalidität belastet“.

In der Zeitschrift für Beamtenrecht 1998, Seite 115, hat Prof. Zezschwitz festgestellt, daß die wirkungsgleiche Übernahme der Kürzungen bei den Renten zu einer Kürzung bei den Beamten in Höhe von 15 % geführt hat. Die Beamten also schlechter gestellt sind als Rentner.
Der Vorwegabzug ist im Laufe der Jahre nicht nur in Vergessenheit geraten, auch wurden bei den jährlichen Anpassungen der Beamtenbesoldung und -versorgung sogar oft Abstriche mit der falschen Unterstellung gemacht, daß Beamte nichts zu ihrer Altersversorgung beitragen. Inzwischen ist ein Rückstand der Besoldung hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung von bestimmt 15 % entstanden.
Den Beamten werden also niedrigere Bezüge ausbezahlt, die einbehaltenen Differenzbeträge aber nicht erfaßt. Das heißt, die Differenzbeträge werden auf den Gehaltszetteln nicht ausgewiesen und anschließend wieder abgezogen. Es ist zu sehen, das Ruhegehalt ist kein Geschenk des Dienstherren.

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Der Beamte erwirbt sich das Recht auf Pension durch Verzicht auf bestimmte Gehaltsteile. ( siehe Grafik ) Die Frage ist, wo ist das Geld des Vorwegabzuges von 50 Jahren geblieben? Hätte die Politik diese Beträge nicht in den Haushalten versickern lassen; hätte sie diese Beträge auf die „hohe Kante„ gelegt, bräuchten die Pensionen nicht aus der Staatskasse bezahlt werden. ( bei 1,6 Millionen Beamten wäre die hohe Kante gut gefüllt und die Finanzierungsprobleme lägen bei Null ) Warum fragt eigentlich niemand die Politik, weswegen die Beträge der 7 %-tigen Gehaltskürzungen von 1951 ( Eckmannvergleich ) nicht beiseite gelegt wurden; weswegen die Beträge der 7 % Gehaltskürzungen durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957, nicht wie gefordert, für die Altersversorgung beiseite gelegt wurden, sondern dieses Geld zweckentfremdet ausgegeben wurde. Dieser Umstand kann aber den Beamten nicht angelastet werden. Vielmehr wird hier die Inkonsequenz der Politik sichtbar.
Festgestellt werden muß auch, daß die Beamtenschaft die einzige Berufsgruppe ist, die auch während der Pensionszeit Geld zur Alterssicherung abführt. Siehe in der Grafik den Teil von ca. 15 %. Die Pension des Beamten wird vom letzten Brutto berechnet. Aber zu beachten ist, das Bruttogehalt auf dem Gehaltszettel, dies wird zur Berechnung herangezogen, beträgt nur ca. 85 % des dem Beamten zustehenden Bruttogehaltes. Der Vorwegabzug läuft also weiter.
Und es wurde weiter am Gehalt der Beamten gezwackt. Schon seit Jahren haben die Beamten Gehaltsabstriche hinnehmen müssen. Seit Anfang der 1990 ziger Jahre, wurden den Beamten Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes, später, gekürzt oder überhaupt nicht gewährt. Es gab sogenannte Nullrunden.
Die sogenannte blüm`sche Rentenreform wurde übrigens, die durch die Regierung Schröder sofort nach Regierungsantritt kassiert wurde, für die Beamten umgesetzt. Seit 1998 werden den Beamten alle Gehaltserhöhungen um 0,2 %, schon wieder, zum Rücklagenaufbau gekürzt, die Lebensarbeitszeit wurde erhöht und die maximal zu erreichende Pension von 75 % auf maximal 71,75 %, sowie die maximal zu erreichende Witwenversorgung reduziert.
Der Beamte zahlt also sehr wohl für seine Altersversorgung.

Außerdem darf bei der Betrachtung der Gehälter und Pensionen nicht gesagt werden, im Mittel bekommen die Beamten diese oder jene Beträge. Es gibt einen A-Dienst (einfacher Dienst); einen B-Dienst (mittlerer Dienst); einen C-Dienst ( gehobener Dienst, Ing Grad.) und einen D-Dienst (höherer Dienst, Leute mit Dipl.). Diese Laufbahnen sind sehr unterschiedlich in der Höhe der Gehälter und somit auch der Pensionen. Angehörige der D-Laufbahn erhalten erheblich höhere Bezüge als Angehörige der B-Laufbahn. Ein Mittelwert über alle Laufbahnen würde diese Tatsache sehr verzerren. Man kann höchstens einen Mittelwert pro Laufbahn bilden.

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Nachtrag:

Unterschied Renten und Pensionen:

Die Rentenbeiträge vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden direkt an die Rentenversicherung abgeführt. Die Rente selber wird nicht vom Arbeitgeber gezahlt. Sie kommt von selbständigen Versicherungseinrichtungen. Es fehlt die unmittelbare Beziehung zum Arbeitgeber. Rentenzahlungen sind steuerlich kein nachträglicher Arbeitslohn.
Aber nachträglich zufließendes Arbeitsentgeld sind die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Unmittelbar aus dem Dienstverhältnis beruht der Anspruch des Beamten auf die Versorgungsbezüge. Dieser Anspruch wird nicht durch einen außerhalb dieses Dienstverhältnis liegenden Vorgang erworben. Für die Beamtenversorgung gilt das Alimentationsprinzip. Diese Alimentationsverpflichtung des Dienstherren ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Hiernach hat der Dienstherr dem Beamten als Gegenleistung für dessen treue Dienste auf Lebenszeit einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Um die vom Beamten zu fordernde gewissenhafte Hingabe und Pflichterfüllung im Dienst frei von Sorge um das wirtschaftliche Wohl zu sichern, wird die Versorgung garantiert. Der Eintritt in den Ruhestand bedeutet für den Beamten keine Beendigung des Beamtenverhältnisses, sondern lediglich die Befreiung von der Dienstpflicht der aktiven Tätigkeit.
Das Beamtenverhältnis ist also grundsätzlich ein lebenslanges Dienst- und Treueverhältnis (während der aktiven Zeit und im Ruhestand) zwischen dem Beamten und dem Dienstherren.
Außerdem hat die Scholzkommission für eine schlanke Verwaltung 2001 festgestellt, Beamte sind auf ihre Lebenszeit gerechnet, billiger als Angestellte. Schon 1996 kam der Bundesrechnungshof zu der gleichen Feststellung.
Die Behauptung, die Pensionen sind im arithmetischen Mittel höher als die Renten ist auf den ersten Blick zutreffend. Der zweite Blick zeigt aber, daß folgender Umstand Berücksichtigt werden muß: In der Wirtschaft wird die Rente der wenigen Akademiker und Fachhochschulabsolventen genau so in das arithmetische Mittel eingerechnet wie die Renten der Vielzahl an Facharbeitern und ungelernten Arbeitskräften. Im öffentlichen Dienst, im Bereich der Beamten, gibt es keine ungelernten Arbeitskräfte. Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter verfügt hier über einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluß. Das Gehaltsniveau ist also im Mittel höher als in der Wirtschaft. Somit fällt auch das arithmetische Mittel höher bei den Pensionen und den Renten niedriger aus.

Zusammenfassung:
Nov. 1951 nach Eckmannvergleich, Besoldung um 7% tiefer angesetzt.
1957 Bundesbesoldungsgesetz, Besoldung um 7% gekürzt.
1998 Versorgungsreformgesetz, jährliche Gehaltserhöhungen ab 1999 um 0,2% gekürzt.
2001 Versorgungsänderungsgesetz, führt zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75% der Bezüge.
1990-iger Jahre: Gehaltserhöhungen des öffentl. Dienstes später, gekürzt oder gar nicht an Beamte weitergegeben.

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Über den Punkt, Beamte zahlen für ihre Pension nichts ein, sondern bekommen diese aus dem Steuertopf, habe ich meine Meinung kundgetan.
Zu dem Punkt „ Einkünfte der Beamten „ kann ich folgendes sagen. Im Jahre 1965 bin ich in den mittleren fernmeldetechnischen Dienst der DBP übernommen worden. In die sogenannte Werkmeisterlaufbahn. Wenn man alte Gehaltstabellen der Industriewerkmeister mit Gehaltstabellen der mittleren technischen Beamten vergleicht, sieht man die Unterschiede zu Ungunsten der Beamten. Man sollte Vergleichbar mit Werkmeistern aus der Industrie sein, hieß es. Aber in finanzieller Hinsicht war der mittlere Dienst, wie der Ge-haltstabellenvergleich zeigt, schlechter gestellt als die Werkmeister der Industrie. Das Gehalt war sehr schmal gehalten. Auf die Frage warum das Gehalt so schmal ist, kam folgende Antwort: „ Das Geld welches der Beamte erhält, reicht zum Leben. Kommt der Beamte unverschuldet in finanzielle Nöte, ist die vornehmste Pflicht des Dienstherren die Fürsorgepflicht. Dann wird dem Beamten geholfen“. Zu Zeiten der DBP hat das gestimmt. Aber heute ist diese Fürsorgepflicht wohl nicht mehr existent. Nach dem wir Kinder hatten, wurde es noch enger. Mein Gehalt mußte für vier Köpfe reichen. In den 60 ziger, 70 ziger und 80 ziger Jahren wurde man mitleidig belächelt ein Beamter zu sein. Der Ausdruck Hungerleider fiel bei jeder Gelegenheit. Dank der finanziellen Unterstützung durch Schwiegereltern und meiner Mutter, waren wir von dem Hungerleiderdasein etwas entfernt. Immobilienerwerb oder Sparguthaben anlegen war überhaupt nicht drin.
Seit einigen Jahren bin ich im Ruhestand. Auch während der Pensionszeit geht es mehr schlecht als recht. Die Leute die heute die Neiddebatte wegen der Pensionen entfachen, sind wahrscheinlich die Gleichen, die vorher mit dem Begriff Hungerleider hantiert haben. Die heutige Miesere mit den Pensionen, die die Staatskasse belasten, ist doch durch die Inkonsequenz der Politiker entstanden. Statt die Gelder des Vorwegabzuges auszuweisen und zweck-gebunden für die zu erwartenden Pensionen anzusparen, wurden sie für alles andere ausgegeben. Sie wurden also zweckentfremdet. Und heute wird gejammert und die Beamten sind mal wieder an allem selbst schuld. Typisch Politiker.
Die DBP hatte ihre Leute: Tarifpersonal, Beamte und Pensionäre, aus der Postkasse gezahlt. Sie haben die Staatsfinanzen also nicht belastet. Im Gegenteil hat die Bundespost regelmäßig 6 2/3 % ihrer Einnahmen an den Finanzminister überwiesen. Die Rücklagen des Vorwegabzuges waren, meines Wissens, gebildet. Nach der Zerschlagung der DBP wurde deren Vermögen aufgeteilt, ohne Rücksicht wofür dieses Geld bestimmt war.
Die Pensionen kommen heute aus dem Bundespensionsfond.“

 

 




Was Impulskontrolle mit Rente zu tun hat – und weiß-blau mit Altersvorsorge

Mit der gesetzlichen Rente allein lässt sich der Lebensstandard nicht halten – Zusatzvorsorge ist nötig. Dafür aber müssen die Jungen frühzeitig anfangen zu sparen und ab und an mal auf etwas verzichten. Impulskontrolle nennt sich das. Und was hat das jetzt bitte schön mit weiß-blau zu tun?

Weiß-blau – so sieht ein Eisbecher aus mit Kokos-Curaçao-Eis plus Sahne. Umso stimmiger, wenn der Eisbecher einen blauen Fuß hat. Ein kulinarischer Traum, der sich nur noch durch einen Espresso toppen lässt. Das Ganze für 5,85 Euro. Statt Eisbecher könnte es natürlich auch ein Cocktail Margarita, Mai Tai oder White Lady sein – alles schön mit Curaçao.

Genuss statt Geld – gönn‘ dir was

„Gönn‘ dir was!“, heißt die Devise. Das Leben ist zu kurz, um es nicht in vollen Zügen zu genießen. Außerdem, was sind schon 5,85 Euro? Geld wird überschätzt. Was zählt ist Genuss, das Leben ist schon hart genug.

Okay, 5,85 Euro mal zwölf sind schon 70,20 – ganz abgesehen davon, dass es ja nicht bei einem Eisbecher bleibt, dazu kommt vielleicht ein Aperol Spritz, ab und an mal ein Weißbierchen … Am Ende des Monats sind so aus 5,85 Euro locker mal 50, 60 oder 70 Euro geworden. Einfach so durch die Speiseröhre verschwunden – und du wunderst dich, wo das Geld geblieben ist.

Was soll das heißen? Kommt jetzt der Wink mit dem Zaunpfahl? Mit dem Geld ließe etwas Besseres anstellen – sparen vielleicht? Nur wo bliebe dann der Spaß am Leben?

Bier aus dem Kasten statt in der Kneipe

Na ja, irgendwie schon. Zumindest sollen die Zeilen zum Nachdenken anregen – nachdenken worüber? Über lieb gewordene Gewohnheiten. Klar, wer auskömmlich verdient, denkt vielleicht nicht darüber nach, wenn er hier mal ein paar Euros für einen Eisbecher ausgibt oder für ein schnelles Feierabend-Bier. Aber das Feierabend-Bier zuhause gekippt, kostet eben keine 3,50 oder teilweise sogar 3,90 Euro, sondern nur 85 Cent. Das gleiche gilt natürlich für den Cappuccino und den Eisbecher. Du sparst also 2,65 Euro bei jedem Bier – beim Eisbecher dürfte es sicher noch mehr sein.

Mit ein bisschen Impulskontrolle – und dem Verschieben deiner Bedürfnisbefriedigung auf später – könntest du locker 50 Euro pro Monat zur Seite legen, ach was heißt 50 Euro, es könnten sogar mehr sein. Ganz abgesehen davon, dass dein Leben nicht immer „to go“ funktionieren muss. Entschleunigung als Alternative? Warum nicht!

Altersvorsorge ist uncool

Also kommt jetzt doch der Verweis auf die Altersvorsorge? Ja! Die Kokos-Curaçao-Eisbecher, auf die du in jungen Jahren verzichtest, vervielfachen sich im Laufe der Jahre, vorausgesetzt du investierst das gesparte Geld optimal.

„Ach komm‘, hör‘ mir auf mit Altersvorsorge!“, wirst du jetzt vielleicht sagen – „klingt uncool“. Kann gut sein, aber aus deiner Entscheidung heute, folgt, ob du mit 63 Jahren in Rente gehen kannst oder eben erst mit 67, weil die gesetzliche Rente nicht reicht – und sie wird nicht reichen. „Es ist ein Mythos, dass sich der Lebensstandard durch die gesetzliche Rente halten lässt“, warnt Rentenexperte Bernt Rürup. Wer sich im Alter nicht deutlich einschränken wolle, müsse also zusätzlich vorsorgen, so sein Credo, wie er es in „compass“, dem Kundenmagazin von Comdirect formuliert. Die Rentenexpertin und Buchautorin Helma Sick („Ein Mann ist keine Altersvorsorge“) bläst bei „jetzt“ ins gleiche Horn:

Natürlich seien junge Leute keine Großverdiener. Aber es stimme einfach nicht, dass sie kein Geld hätten. Coffee to go, Fast Food, Fitnessstudiobeiträge, Maniküre, Waxing, Krimskramsläden, Drogerieeinkäufe – oft gebe man viel mehr Geld aus als nötig. Man solle sich bei allem, was man überlegt zu kaufen, fragen: Ist das jetzt ein Must have oder nur Nice to have? Dinge der zweiten Kategorie könne man sich sparen. Man dürfe sie sich schon mal gönnen, aber eben nicht ständig. Jeder könne eine Summe zwischen 50 oder 100 Euro im Monat zurücklegen, davon ist Sick überzeugt.

Klar, 50 Euro pro Monat ist nicht die Welt – es könnte aber ja auch mehr sein. Übrigens sind 50 Euro pro Monat aufs Jahr gerechnet immerhin 600 Euro. Was lässt sich damit anfangen? Angenommen, du legst noch was drauf, dann lassen sich aus den 600 Euro locker tausend draus machen.

Wie seinen Eisbecher-Standard halten?

Tausend Euro pro Jahr, das sind in zehn Jahren 10 000 Euro, in 20 Jahren 20 000 Euro – nominal wohlgemerkt, denn real sind diese 20 000 Euro in 20 Jahren bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,5 Prozent nur noch 14 850 Euro wert. Anders ausgedrückt, dein Kokos-Curaçao-Eis plus Sahne mit Espresso kostet dann keine 5,85 Euro mehr sondern 7,88 Euro. Dann denkst du vielleicht wehmütig an 2017 zurück. Für deine 20 000 Euro bekämst du dann nur noch 2538 Eisbecher, heute sind es noch 3418.

Eigentlich hast du nur eine Chance, deinen Eisbecher-Standard zu halten: Du investierst richtig – mit sparen kommst du leider nicht weit. Übrigens, was das Wort „eigentlich“ betrifft – du kannst natürlich auch uneigentlich reich heiraten, etwas erben oder sonst wie zu Geld kommen. Dann sind die kommenden Zeilen hinfällig

Besser reich heiraten als sparen?

Wenn jedoch nicht, dann musst du dich wohl mit dem Thema Investieren befassen, willst du dir auch im Alter den einen oder anderen weiß-blauen Eisbecher oder Cocktail können. Rentenexperte Rürup deutet schon mal an, was du anstellen musst, um dir im Alter etwas zu gönnen: „Je jünger, desto mehr Aktien, aber bitte breit gestreut!“.

Tja, „breit gestreut“, klingt gut – und heißt nicht, möglichst viele Einzelaktien zu kaufen. A propos Aktien, sind die nicht casino-mäßig gefährlich? Die Börse ist kein Casino, denn langfristig – und die Betonung liegt auf „langfristig“ – bringen Aktien je nach Land und Börse zwischen fünf und neun Prozent Rendite pro Jahr. Aber zurück zu den Aktien und dem Breit-Streuen. Das geht natürlich am besten, in dem du gleich einen ganzen vorkonfektionierten Korb kaufst, so etwas wie den Dax oder den S&P 500, einen Index also. Und diesen Index kannst du kaufen – nennt sich dann Indexfonds oder ETF (Exchange-Traded Fund).

In 20 Jahren 43 400 Euro

Also zurück zu deinem Eisbecher plus Espresso, auf den du verzichtest und den 1000 Euro Einsparung im Jahr – das macht auf den Monat umgerechnet 83,33 Euro. Runden wir auf 85 Euro auf und denken wir 20 Jahre in die Zukunft. Nehmen wir weiter an, du erzielst mit einem ETF-Sparplan durchschnittlich sieben Prozent Rendite pro Jahr – und das 20 Jahre lang. In einigen Jahren wird es weniger sein, in anderen Jahren mehr, deswegen der Durchschnitt. In 20 Jahren hast du bei 85 Euro im Monat insgesamt 20 400 Euro selbst gespart, dazu kommt ein Plus von 23 000 Euro – macht zusammen 43 400 Euro. Übrigens, die sieben Prozent sind eher pessimistisch angesetzt: Der Dax schaffte in den vergangenen 20 Jahren acht Prozent, der amerikanische Akienindex S&P 500 annähernd siebeneinhalb Prozent, der MDax sogar zehn Prozent. Wie wäre es denn, zwei ETFs zu kombinieren – auch das ist keine Hexerei.

Je jünger, desto mehr Aktien

Im Alter könntest du dir über zehn Jahre pro Monat 360 Euro selbst auszahlen, bis dein Eisbecher-Einspar-Vermögen aufgezehrt ist. Mit dem Geld lässt sich natürlich auch etwas Anderes anstellen, beispielsweise eine Weltreise finanzieren.

Wie gesagt, je jünger du bist, desto mehr Aktien dürfen es sein: Beim S&P 500 sind die Aktien der 500 größten US-Unternehmen gebündelt, beim MDax sind es 50 Firmen aus der zweiten Reihe – beide zusammen genommen repräsentieren somit 550 Unternehmen. Das Risiko ist also breit gestreut – nicht nur regional, sondern auch in punkt Währung und Branchen.

Also, worauf noch warten? Wenn nicht jetzt, wann dann.


Ironblogger München Logo

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Dieser Artikel ist mein Beitrag zur diesjährigen Blogparade der Münchner Ironblogger – übrigens nicht die erste ihrer Art. Dieses Mal geht es um das Thema weiß-blau oder blau-weiß. Vor mir schrieb Matthias J. Lange über „Wie das Playmobil-Reporterset 3468 meinen Berufswunsch beeinflusste“. Am Donnerstag, den 20. April ist Lutz Prauser mit seinem Blog „wasserfrosch“ dran. 




Was es mit der Rente mit 63 auf sich hat

So nach knapp zwei Jahren fällt die Bilanz der Rente mit 63 Jahren durchwachsen aus. Das Gesetz aus der Feder von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist reine Klientelpolitik, die nur Industriearbeiter mit durchgängiger Berufsbiografie betrifft. Alle anderen gehen leer aus. Aber 300 000 profitieren von diesem Gesetzt, so viele hatten bis Ende April 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Was es mit der Rente mit 63 auf sich hat.

Seit 1. Juli 2014 können Versicherte, die mindestens 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuweisen haben, Altersrente ab 63 Jahren ohne Abschläge in beanspruchen. Dumm, Akademiker sind schon mal per se ausgenommen, da ihr Studium nicht zählt, das heißt, sie kommen nie und nimmer in den Genuss der Rente mit 63.  

Abschlagsfreier Rentenbeginn ab 63

So richtig profitieren auch nur die Jahrgänge 51 und 52. Ab Jahrgang 1953 erhöht sich der abschlagfreie Rentenbeginn schrittweise auf 65 Jahre. Wer also 1953 geboren ist, kann nicht mit 63 Jahren in Rente gehen, sondern erst mit 63 plus zwei Monate, die Jahrgänge 54 mit 63 plus vier Monate …

Einige Hunderttausende sind es dennoch: Bis Ende April 2015 gingen der Deutschen Rentenversicherung zufolge rund 300 000 entsprechende Anträge ein. Ende 2014 waren es danach 206 000.  2014 und 2015 gingen rund 560 000 Anträge auf Rente mit 63 Jahren ein. Natürlich nutzen viele das, was ihnen angeboten wird. Was das kostet? Nun, das Mehr an Ausgaben liegt nach Schätzungen bei sieben Milliarden pro Jahr.

Ganz so einfach ist es nicht

Das Gros der Versicherten dürfte allerdings leer ausgehen und weiter bis 65 Jahre plus entsprechender Monate arbeiten müssen. Es lohnt, sich das mal genauer anzusehen: Wichtig und maßgebend ist, dass mindestens 45 anrechenbare Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachgewiesen werden. Der geburtenstarke Jahrgang 66 hat übrigens das Nachsehen. Das Nachsehen haben auch Antragsteller, die in den letzten beiden Jahren nicht Arbeitslosengeld bezogen (Ausnahme: Insolvenz des Arbeitgebers oder die Betriebsaufgabe). Es zählen Pflichtbeitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung, des weiteren Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes und die Pflege von Angehörigen sowie Zeiten der Wehr- und Zivildienstpflicht oder Ersatzzeiten.

Akademiker sind leider gekniffen, weil sie auf keine 45 Jahre kommen. Von den sonstigen Anträgen dürften viele abgelehnt werden, weil die Voraussetzungen eben nicht reichen – wegen Arbeitslosigkeit beispielsweise.

Um das mal zu visualisieren, hier eine entsprechend Grafik:

Wer kann wann mit 63 Jahren in Rente gehen?

Wer kann wann mit 63 Jahren in Rente gehen?

Übrigens hat die Einführung der abschlagfreien Rente mit 63 das Durchschnittsalter der Rentenzugänge bei Männern erstmals seit fast zwei Jahrzehnten absinken lassen: 2014 seien Männer im Schnitt mit 64,0 Jahren in Altersrente gegangen, so die Deutsche Rentenversicherung. 2013 lag das Durchschnittsalter der Neu-Rentner bei 64,1 Jahren. Das dürfte sich im Jahr 2015 fortgesetzt haben.




Wie Draghi die Deutschen systematisch enteignet

Der Chef der Europäischen Zentralban (EZB), Mario Draghi, lacht sich ins Fäustchen, wenn die Deutschen wegen der Enteignung ihres Vermögens durch die Notenbank klagen. “Selber schuld”, so sein Kommentar. Aber am Fakt, dass die Deutschen durch die EZB enteignet werden, ist nicht zu rütteln.

Und, es wird von Monat zu Monat schlimmer. Im Dezember stieg die Inflationsrate auf 1,7 Prozent, im Januar werden es laut Statistischem Bundesamt bereits 1,9 Prozent sein. Gleichzeitig bekommen die Deutschen immer weniger für Tagesgeld. Laut Ypos Finanzplanung liegt die durschnittliche Rendite für Tagesgeld irgendwo bei 0,07 Prozent. Beim Marktführer ING Diba gibt’s noch 0,35 Prozent. Aber bei den Großen wie der Postbank müssen sich Kunden mit 0,01 Prozent begnügen. Das heißt, wer sein Geld konservativ anlegt, verliert 1,89 Prozent: 0,01 minus 1,9 – im besten Fall immer noch minus 1,55 Prozent.

Der Realzins ist längst schon negativ - schlecht für Geldvermögen Bild: ypos-fp

Der Realzins ist längst schon negativ – schlecht für Geldvermögen Bild: ypos-fp

Wie soll da noch jemand fürs Alter vorsorgen? Nach dem der Ölpreis lange Zeit vergleichsweise tief war, zog er in den vergangenen Monaten wieder an. Auch Lebensmittel werden teurer, nicht zu vergessen die Mieten. Daran wird sich so schnell nichts ändern – im Gegenteil. Die ersten aus der Babyboomer-Generation müssen bereits aus den teuren Schwarmstädten wie München, Frankfurt und Hamburg wegziehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Draghi ist das egal, weil er nur die Südländer im Blick hat. Für die Deutschen allerdings bedeutet seine Politik eine schleichende Enteignung. Die Sparer stecken in der Zwickmühle. Sie könnten ihr nur entkommen, wenn sie mehr in Aktien investieren.

„Die Nullzinspolitik bei steigender Inflation ist verheerend für den deutschen Sparer„, empörte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder im „Handelsblatt“. Draghi dürfte sich davon kaum beeindrucken lassen. Niemand sollte damit rechnen, dass die EZB die Zinsen bald wieder anhebt. Draghi betonte erst vor kurzem wieder, dass die Zinsen noch lange niedrig bleiben werden.

Am stärksten gestiegen ist Energie mit einem Plus von 5,8 Prozent, gefolgt von Lebensmitteln (plus 3,2 Prozent). Die Nettokaltmieten sind angeblich „nur“ um 1,6 Prozent gestiegen – Münchner können darüber nur lachen.




Wie gut kennt ihr euch mit Rente aus? Das ultimative Renten-Quiz

Schau‘ ma mal – wir werden’s ja gleich sehen. Im ersten Quiz auf vorunruhestand.de kann es durchaus knifflig werden. Rente und Demografie ist doch komplexer als viele denken. Also wie gut kennt ihr euch mit Rente aus?

„Rente“ – klingt doch ganz einfach. Da zahlen wir regelmäßig ein und erwarten, dass wir im Alter etwas raus bekommen. Aber, schon das Wort verallgemeinert. Da gibt es die gesetzliche Rente, die Riester- und Rürup-Rente – und dann noch die Mütter- sowie Erwerbsminderungsrente. Wer bekommt was? Was wird alles angerechnet? Wann können wir in Rente gehen? Wie geht Ent-Beruflichen? Mit wie viel dürfen wir rechnen? Alles Fragen im Quiz.

Ach ja, da reden alle von demografischem Wandel. Was bedeutet das für die Rente? Warum mischt sich eigentlich der Staat so oft ein? Was tut er eigentlich für die Rentner? Wer hat die Rente überhaupt erfunden? Was ist der Generationenvertrag? Da ist immer wieder von Hinzuverdienst die Rede – wie ist das geregelt?
„Ach komm, Rente – ist doch noch so weit weg“, sagen sich viele Jüngere. „Altersvorsorge? Juckt mich nicht!“ denkt ein Großteil der 16- bis 29-Jährigen – und werden sich später die Augen reiben, wenn sie ihre erste Rentenmitteilung bekommen, weil es so wenig ist. Deswegen dürfte das Quiz auch für die Jungen interessant sein.

Das Renten-Quiz ist abgelaufen. Vielen Dank fürs Mitmachen. Den Foto-Kalender „Ein Jahr in der Provence – 2017 hat Theo Wulfert gewonnen. Glückwunsch. Der Kalender wird verschickt, sobald ich die Adresse bekommen habe. Ich hoffe, die Bilder machen Lust auf einen Frankreich-Urlaub – und stammen aus Roussillon, Lacoste, Aurel und Uzès.

Renten-Quiz

Das Thema Rente geht Junge und Alte an, denn die Noch-Beitragszahler werden irgendwann selbst Rentenempfänger. Was weißt du über Rente, Demographie, Altern und Ruhestand?

Bestenliste: Renten-Quiz

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Wie sieht die Zukunft der Rente in Deutschland aus?

Es war Rentengipfel in Berlin – und herausgekommen ist wenig. Wie sieht die Zukunft der Rente in Deutschland nach diesem Gipfel aus? Die wichtigsten Neuerungen sind wohl die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Angleichung von Ost- und West-Renten bis 2025. Die Regierung hat sich am 24. November darauf geeinigt, ab 2018 die Ost-Renten stärker an das Westniveau anzugleichen – und sonst?

  • Erwerbsminderungsrente
    Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und deswegen früher aus dem Job aussteigen, bekommen Erwerbsminderungsrente. Genau diese Menschen sollen besser gestellt werden. Die Berechnung der Erwerbsminderungsrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung wird durch eine schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Neuzugänge bis auf das Alter 65 Jahre im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 nochmals nachjustiert werden und so eine spürbare Verbesserung bei der Alterssicherung bewirken. Was die Abschläge betrifft, so rändert sich daran nichts. Zurzeit bekommen 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente.
  • Ost-Renten-Angleichung
    Die Renten in Ost und West sollen schneller angeglichen werden. Damit soll es Anfang 2018 losgehen. Bis 2025 sollen Ost-Renten dann so hoch sein wie West-Renten. Parallel dazu soll jedoch die Höherwertung der Ost-Entgelte abgeschmolzen werden. Was das im Einzelnen bedeutet, hat „Bild“ erklärt: Für Ost-Rentner bedeutet das, „ihre Bezüge werden von 2018 bis 2025 deutlich stärker steigen als die West-Renten; das Plus beträgt rund 0,7 Prozentpunkte pro Jahr“. Für die derzeit aktiven Rentenbeitragszahler im Osten hat das ebenfalls Auswirkungen: „Bisher bekamen Ost-Arbeitnehmer bei gleichem Lohn im Ruhestand rund acht Prozent mehr Rente als die West-Kollegen; dieses Plus wird nun bis 2025 abgebaut“, so „Bild“. Derzeit entspricht ein Rentenpunkt im Osten mit 28,66 Euro 94,1 Prozent des West-Wertes von 30,45 Euro aus; Mitte 2024 sollen Ost- und West-Rentenpunkte dann gleich sein.
  • Betriebliche Altersvorsorge
    Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig im Parlament eingebracht und verabschiedet werden. Bei der Diskussion wurde aber die Doppel-Verbeitragung von Betriebsrenten ausgeklammert, die jede Verbesserung konterkariert. Nach Nahles Vorstellungen erhalten Arbeitgeber einen staatlichen Zuschuss von 72 bis 144 Euro, wenn sie für Geringverdiener mit einem Einkommen bis zu 2000 Euro 240 bis 480 Euro jährlich in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Haken an der Geschichte: Im Rahmen von Tarifverträgen soll es möglich sein, Betriebsrenten ohne Haftung der Arbeitgeber zu vereinbaren.
  • gesetzliche Solidarrente
    Es sollen für die solidarische Lebensleistungsrente unterschiedliche Modelle geprüft werden. Nahles schlägt, für Leute, die wenig verdienen, eine „gesetzliche Solidarrente“ vor. Damit sollen die belohnt werden, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Sie sollen mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung. Ihre Vorstellung: Diese Solidarrente soll zehn Prozent über dem Betrag liegen, der an Grundsicherung gezahlt werde. Das dürfte nach Schätzung von Nahles vier Milliarden Euro pro Jahr kosten. Wer mit einem Partner zusammenlebt, wird weniger bekommen, denn dessen Einkommen wird angerechnet, soweit es monatlich 1600 Euro übersteigt.
  • Riester-Rente
    Bei Riester-Renten soll es auch eine Änderung geben. So soll die staatliche Grundzulage von 154 auf 165 Euro steigen. Übrigens, zwar gab es im Juni 2016 rund 16,5 Millionen Riester-Verträge, von denen aber viele nicht mehr bespart werden.
  • Mütterrente
    Die CSU will sich nicht davon abbringen lassen, die Mütterrente auszuweiten. Allerdings wird es wohl nichts mehr bis zur Bundestagswahl. Aber mal schau’n. Die Idee der CSU: Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, werden bislang nur zwei Erziehungsjahre – eines weniger als Mütter, der Kinder später geboren wurden, denn sie bekommen drei Jahre angerechnet. Die CSU will, dass nicht mehr unterschieden wird.

  • Rentenniveau bis 2045 bei 46 Prozent
    Die Diskussion um das Rentenniveau zeigt Früchte, denn jetzt heißt es von Bundessozialministerin Andrea Nahles, das Rentenniveau soll bis 2045 nicht unter 46 Prozent absinken. Die doppelte Haltelinie gilt auch für den Beitragssatz, der nach ihren Vorstellungen bis dahin nicht über 25 Prozent steigen soll. Finanziert werden soll das über einen „Demografiezuschuss“. Momentan kommt ein Rentner mit 45 Beitragsjahren auf ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns. Nach den Prognosen der Bundesregierung sinkt es 2027 erstmals unter 46 Prozent auf 45,8 Prozent und bis 2030 auf 44,5 Prozent. Wenn nichts passiert, wird das Rentenniveau bis 2045 auf 41,7 Prozent absinken.
  • Freibeitrag in der Grundsicherung:
    Bislang war es ja so, dass Betriebs- und Riester-Renten auf die Grundsicherung angerechnet worden. Das heißt, wenn ein Rentner so wenig Rente bekam, dass er unter das Grundsicherungsniveau fällt, wird erst einmal seine Betriebsrente angezapft. Sollte auch das nicht reichen, dann erst bekommt er Grundsicherung. Künftig darf er, wenn es nach Nahles geht, einen Teil der Vorsorge durch Betriebs- oder Riester-Renten behalten: Der Freibetrag wird bei 200 Euro liegen.

  • Selbstständige
    Selbstständige, deren Altersvorsorge nicht reicht, will Nahles in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das heißt, sie sollen auch in die Rentenkasse einzahlen. Damit will sie vermeiden, dass Selbstständige wegen mangelnder Vorsorge der staatlichen Grundsicherung zur Last fallen. Wer nicht einzahlen will, muss nachweisen, dass er anderweitig fürs  Alter vorsorgt.

Und wie soll das finanziert werden?

Union und SPD sind sich über die Finanzierung dieses Reförmchens nicht einig. Unions-Fraktionschef Volker Kauder will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis zum Jahr 2025 aus Rentenbeiträgen finanzieren, sprich die sozialversicherungspflichtig Versicherten sollen das zahlen – schätzungsweise rund 3,9 Milliarden Euro insgesamt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist damit nicht einverstanden, sie will das das Reförmchen aus Steuermitteln beglichen wird. Mittlerweile hat Kauder bereits zurückgerudert, das heißt, die Angleichung wird über den Staatshaushalt finanziert. Der „Demografiezuschuss“ wird wohl ab 2030 jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ausmachen, ab 2040 knapp acht Milliarden Euro. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, wer denn jetzt für die Milliarden aufkommen soll – der Steuerzahler oder die Rentenzahler.

Maybrit Illner – wie man die Renten ein bisschen gerechter machen kann

https://youtu.be/3h8ur10boPs

vom Donnerstag, den 24. November 2016. Die Gäste: • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz • Paul Ziemiak (CDU), Vorsitzender Junge Union … Hungerlöhne, Mager-Rente – unruhig in den Ruhestand?

Am Sonntag, den 27. November 2016 bei Anne Will: Renten-Reförmchen statt Reform – Ist die Regierung schon im Ruhestand?. Die Gäste: Über die Rente diskutieren Andrea Nahles, Dietmar Bartsch, Carsten Linnemann und Elisabeth Niejahr.

https://www.youtube.com/watch?v=lBpoGqVqK1U




Zwang zur Altersvorsorge für Selbstständige

Die Unionsparteien wollen die drei Millionen Selbstständige in Deutschland zur Rente zwingen. Bislang ist es ihnen selbst überlassen, fürs Alter vorzusorgen. Viele legen ja auch Geld zur Seite, eine Minderheit aber eben nicht – damit stehen sie im Alter vor dem Nichts und sind auf die Fürsorge des Staats angewiesen. Das soll sich ändern. Deswegen der Zwang zur Altersvorsorge für Selbstständige.

Immer mehr Selbstständige brauchen den Staat und seine Grundsicherung, um über die Runden zu kommen. Ok, was heißt schon „immer mehr“. Die Zahl der Betroffenen, die hierzulande auf Hartz IV angewiesen sind, ist von 2007 mit 66 910 bis 2014 auf 117 904 gestiegen, so die „Ruhr Nachrichten“ im vergangenen Jahr. Mittlerweile dürfte die Zahl weit über 150 000 liegen – und sie wird weiter steigen, weil es immer mehr Solo-Beschäftigten oder Ich-AGs gibt.

Zwang auf Selbstständige

Momentan zwingt sie keiner, in eine Rentenversicherung einzuzahlen. Das soll sich ändern: Die Unionsparteien wollen die Selbstständigen zwingen, fürs Alter vorzusorgen. Übrigens, hatte das schon 2012 die damalige Bundesarbeitsministerien Ursula von der Leyen, die ebenfalls der CDU angehört, versucht – und ist daran gescheitert. Heute ist sie Bundesministerin der Verteidigung und hat das Thema natürlich ad acta gelegt. Seit dem sind vier Jahre vergangen.

Jeder soll Vorsorge betreiben

Heute wie damals sollen die Selbstständigen die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten haben: Sie können, so das Gesetz denn kommt, entweder Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder sie entscheiden sich für eine Altersvorsorge. Ein Staat, der bedürftigen Rentnern eine Grundsicherung gewähre, so das Argument der Unionspolitiker, müsse von jedem Mitbürger verlangen, dass er entsprechende Vorsorge betreibe.

Ob es dem jetzigen Vorstoß genau so geht wie damals der Initiative der Ex-Sozialministerin von der Leyen? Es könnte sein, dass dieses Mal mehr Druck dahinter ist, denn auch die jetzige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist dafür, die gesetzliche Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen.

Dass noch vieles im Argen ist, hat vor kurzem der „mdr“ berichtet. Der Sender verweist dabei auf eine Studie des deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Köln. Danach sorgen   rund 20 Prozent der 2,3 Millionen Solo-Selbstständige nicht ausreichend für die Rente vor.

Na, mal schauen.

Weiterführende Links: 




Warum kommt Riester zunehmend in Verruf?

Die Riester-Rente kommt nicht von ungefähr zunehmend in Verruf. Kein Wunder, dass „Die Linke“ die Riester-Rente am liebsten gleich ganz abschaffen möchte und sie in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Tatsächlich hat die Riester-Rente einen schlechten Ruf und wird nur von der Hälfte der Beschäftigten überhaupt angenommen. Von den 16,5 Millionen Verträgen werden nur 13,3 Millionen überhaupt bespart – und von den besparten zahlen annähernd sechs Millionen Riester-Sparern zu wenig ein, um die volle staatliche Zulage zu bekommen. Das ist mehr als jämmerlich. Es versteht sich ja wohl von selbst, dass sich damit die Versorgungslücke nicht schließen lässt.

Aber zu den Fakten: Um die volle staatliche Zulagen zu bekommen, müssen Riester-Sparer mindestens vier Prozent ihres Brutto-Einkommens in ihren Riester-Vertrag einzahlen. In den Jahren 2011 und 2012 waren das dem Bundesfinanzministerium zufolge nur rund 5,9 Millionen. Deswegen haben die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (18/8610) gefordert, „die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen“. Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald kritisiert, die Riester-Rente sei nicht nur gescheitert, sie habe sich zu einem echten Desaster für die Bundesregierung entwickelt. In ihrem Antrag schildert die Linke das Problem ziemlich drastisch:

Die Riester-Rente war und ist nicht dazu geeignet, die politisch aufgerissene Sicherungslücke der gesetzlichen Rente effektiv zu schließen: Seit 2005 hat das Versorgungsniveau aus gesetzlicher Rente und Riester-Rente nur einmal, im Jahr 2010, die Höhe des Sicherungsniveaus zu Beginn der Reform erreicht. Danach nie wieder. Ausweislich des Rentenversicherungsberichts 2015 wird es von der Bundesregierung bis 2029 auch nicht mehr erwartet werden. Damit gibt die Bundesregierung selbst zu: Die in die gesetzliche Rente gerissene Lücke ist alleine mit der Riester-Rente nicht zu schließen“.

Schätzungsweise dürfte es derzeit in punkto Riester rund 35 Millionen unmittelbar Förderberechtigten geben. Dagegen nimmt sich die Zahl der Riester-Sparer ziemlich bescheiden aus.

„Die Linke“ fordert weiter:

die Sparerinnen und Sparer mit geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen sollen das Recht erhalten, das bisher im Kapitaldeckungsverfahren angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, so dass Anwartschaften auf ihrem persönlichen Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung entstehen. Die Wechselkosten des Riester-Vertrags werden auf ein sachlich gebotenes Minimum begrenzt. Von den Rentenversicherungsträgern werden keine Kosten für die Überführung erhoben.

Es wird interessant zu verfolgen, was aus diesem Antrag wird.

Aber selbst wer einen Riester-Vertrag hat und die volle Zulage bekommt, kann trotzdem der Dumme sein, denn, so Thomas Dommermuth, GeschäftsführerInstitut des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP), die Hälfte der Riester-Angebote hält er für schlecht, ein Drittel nennt er in einem Artikel der „Welt“ gar „Schrott“. Dommermuth rät in dem Artikel „insbesondere von Riester-Versicherungen ab, die den Großteil aller verkauften Verträge ausmachen“.

FOCUS-Online hat jüngst anhand eines konkreten Beispiels durchgerechnet, wie viel Rendite ein Riester-Sparer rechnen darf: Realistisch kommt dabe eine Rendite von 0,55 Prozent heraus. Die Verbraucherzentrale rät deswegen von Riester ab. „Anstelle eines Riester-Produkts können Sie Ihr Geld auch monatlich in einen ETF-Sparplan stecken, also einen Indexfonds, oder in einen Banksparplan investieren“, schreibt FOCUS-Online. Der ETF-Sparplan werde die Renditen der Riester-Produkte trotz Zulage und Steuervorteil toppen.

Ab 1. Januar 2017 gibt es übrigens ein  neues Produktinformationsblatt (PIB) zur Riester-Rente. „Dieses Blatt ist so konzipiert, dass ein Vergleich verschiedener Produkte künftig problemlos möglich ist“, so das Bundesministerium für Finanzen. Es sei für alle genau und einheitlich vorgegeben, welche Informationen über das Produkt wo und wie zu platzieren sind. Insbesondere werde eine detaillierte Übersicht über die Kostenstruktur von den Anbietern verlangt. Somit könne ein Verbraucher auch erkennen, wie chancen- und risikoreich das von ihm gewählte Produkt ist. Die Produktinformationsstelle Altersvorsorge in Kaiserslautern ordnet alle Produkte einer sogenannten Chancen-Risiko-Klasse zu.

Weiterführende Links:




Steht die Lebensversicherung vor dem Aus?

Wieder fällt ein Teil des Altersvorsorge-Mix weg. Der Garantiezins für Lebensversicherungen wird zwar nicht abgeschafft, wie der Bundesfinanzminister eigentlich geplant hatte. Die Bundesregierung ruderte wieder zurück. Dafür wird der Garantiezins ab 2017 gesenkt, was einer „Bankrotterklärung“ für die Altersvorsorge gleichkommt, zumindest was klassische deutsche Lebensversicherungen betrifft. Denn, künftig lohnt sich der Abschluss einer Lebensversicherung schlicht nicht mehr. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten sieht schwarz für diese Anlageform.

 

Entwicklung Garantiezins

Entwicklung Garantiezins

Schon heute liegt der Garantiezins nur noch bei 1,25 Prozent – es waren mal vier Prozent vor 15 Jahren. Und dann ging es systematisch nach unten: 3,25 Prozent von 2000 bis Anfang 2014, 2,75 Prozent dann bis Anfang 2007, 2,25 Prozent bis Anfang 2012, dann 1,75 Prozent – und seit Anfang 2015 nur noch 1,25 Prozent. Um welche Beträge es dabei geht, lässt sich am besten an der Statistik der Deutschen Bundesbank ablesen: 18 Prozent des Vermögens privater Haushalte liegen bei Versicherungen, bezogen auf das Geldvermögen von 5,23 Billionen Euro sind es nach Schätzung der Allianz 37 Prozent das heißt, mehr als 1,9 Billionen Euro. Und es geht noch weiter nach unten: Die klassische Lebensversicherung stehe kurz vor der Bankrotterklärung, schreibt die „Welt“. So soll „der sogenannte Garantiezins zum 1. Januar 2017 auf unter ein Prozent sinken – genau genommen auf 0,9 Prozent“. Aktuell liegt er noch bei 1,25 Prozent.

Altkunden trifft es nicht

Für bestehende Verträge gilt die Abschaffung des Garantiezinses nicht:

Alle Sparer, die in den vergangenen Jahren eine Lebenspolice abgeschlossen haben, können beruhigt sein: Das Zinsversprechen, das ihnen die Versicherung gegeben hat, ist weiterhin gültig. Nur wer mit dem Gedanken spielt, in Zukunft eine Police abzuschließen, wird sich auf keine staatlich verordnete Garantiehöhe mehr berufen können. (Welt)

Vermögen der privaten Haushalte

Vermögen der privaten Haushalte

Für Junge allerdings ist die Lebensversicherung als Form der Altersvorsorge damit uninteressant. „Finanztipp“ schrieb schon im Februar 2015: „Finger weg vom Neuabschluss“.

Klassische Lebens- und Rentenversicherungen lohnen sich nicht mehr. Das liegt an den niedrigen Zinsen und den hohen Kosten. Von 1,25 Prozent Garantiezins verbleiben im Durchschnitt nur 0,42 Prozent.  Schlecht sind auch die Aussichten für die über den Garantiezins hinausgehende Überschussbeteiligung.

„Ebenfalls von Bedeutung für die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte waren die Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen, die netto um gut 13 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Die ungeachtet der derzeit sehr niedrigen Renditen fortgesetzte Präferenz für diese Anlageform, die typischerweise als risikoarm gilt, deutet zusammen mit der Bedeutung der Bankeinlagen in der Geldvermögensbildung auf eine anhaltend hohe Risikoaversion der privaten Haushalte hin.“ (Deutsche Bundesbank)

Versicherungskonzerne müssen kreativ werden

Die Versicherungskonzerne werden sich in Zukunft wohl etwas Neues einfallen lassen müssen – und sie können abgesehen vom Wegfall der Verordnung des Bundesfinanzministers Garantiezusagen abgeben. Aber die Deutschen werden auch weiter Lebensversicherungen abschließen – im vergangenen Jahr waren es immerhin mehr als 370 000, was wieder einmal beweist, wie risikoavers die Deutschen sind und sich damit ins eigene Fleisch schneiden, denn mit dieser Haltung lässt sich keine attraktive Altersvorsorge aufbauen.


Was ist der Garantiezins? Mit dem Garantiezins, der auch Höchstrechnungszins genannt wird, können Versicherungskunden nach Abzug der Abschluss- und Verwaltungskosten sicher rechnen. Momentan, sprich 2015, liegt er für Neuverträge noch bei 1,25 Prozent, zwischenzeitlich lag er schon mal bei vier Prozent. In Alt-Verträge sind damit vier Prozent festgeschrieben. Die Absenkung auf 0,9 Prozent geht vom Finanzministerium aus, das damit skeptischer ist als die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV). Die deutschen Aktuare hätten den Garantiezins gern noch länger bei 1,25 Prozent behalten und empfahlen, Garantiezins für Neuverträge erst ab 2018 auf ein Prozent zu senken. Festgelegt wird die Höhe des Garantiezinses vom Finanzministerium – und zwar per Verordnung. Übrigens, die Bundesregierung wollte den Garantiezins sogar schon mal ganz abschaffen, änderte dann aber ihre Meinung.  Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – kann gut sein, dass der Garantiezins nicht ganz wegfällt. Das soll aber erst 2018 geprüft werden.

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