Rente oder Beamtenpension? Fakten, Vorurteile, Modellrechnung

Um Rente und Beamtenpension ranken sich einige Mythen. Wie steht es um die Fakten in punkto Beamtenpension und Rente? Wie sehr unterscheiden sich Renten und Beamtenpension in Art und Höhe? Es wird Zeit, das Thema öffentlich zu diskutieren, da die Beamtenpension ja vom Steuerzahler beglichen werden müssen.

Welche Dimension die Zahlungen angenommen hat, verdeutlicht die Vermögensrechnung des Bundes für 2016. Dem „Handelsblatt“ zufolge sind die Pensionslasten des Bundes im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für Pensionsleistungen und Beihilfen der heute aktiven Beamten belaufen sich mittlerweile auf annähernd 647 Milliarden Euro – das sind rund 63 Milliarden Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2016, wie aus der aktuellen Vermögensrechnung des Bundes hervorgeht. Allein die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen des Bundes belaufen sich insgesamt auf annähernd 478 Milliarden Euro, ein Plus von rund 42,1 Milliarden Euro.

Pensionslasten steigen deutlich

 4237042735Zuwachs
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen*58397064698063010
Rückstellungen für Pensionsleistungen43585047796042110
für ehemalige Bahnbeamte66390685202130
für ehemalige Postbeamte15937017101011640
Rückstellungen für Beihilfeleistungen14812016902020900
für ehemalige Bahnbeamte25930278301900
für ehemalige Postbeamte58140647706630
*in Millionen Euro

So richtig traut sich niemand an das Thema, dabei sind die Ungleichheiten eklatant, leider zuungunsten der Rentner. Der Bund der Steuerzahler prangert die Ungleichheit schon seit mehr als zehn Jahren an – passiert ist seit dem nichts. Fakt ist, dass bis 2050 eine Kostenlawine von knapp 1,4 Billionen Euro auf die deutschen Steuerzahler zurollt, so der Bund der Steuerzahler. Denn, zu den Bundesbeamten kommen ja noch die Landes- und Kommunalbeamten. Übrigens, wer wissen will, was Pension und Rente unterscheidet, ist am besten auf der Seite „aktive Rentner“ aufgehoben, die den Unterschied detailliert erklären. Bislang ist das Thema immer wieder versandet und ploppt nur gelegentlich wieder auf. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg warnt in der „Wirtschaftswoche“ von einer tickenden Zeitbombe. Insgesamt habe der Staat, so die „Wirtschaftswoche“ „versteckte Schulden in einem Ausmaß von mehr als einer Billion Euro, die wir als Lasten zu schultern haben, ohne dass wir dafür eine Rückstellung gebildet haben“. Vor allem Rentner und Rentenbeitragszahler tragen die demografischen Lasten, von den Beamten ist nichts zu hören. „Und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit“, so Raffelhüschen. Wenn es Zumutungen gebe, dann müsse es sie für alle geben.

Vor mittlerweile sechs Jahren hat der Beamtenbund seine Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“ herausgebracht. Ziel des Beamtenbunds war es, der „Neiddiskussion“ entgegenzutreten. Die Ungleichheiten sind seit dem allerdings eher größer als kleiner geworden, da das Rentenniveau weiter sank – und weiter sinken wird. An das Thema wagte sich bislang niemand so richtig ran. Erst am 20. Januar 2017 veröffentlichte „Bild“ einen detaillierten Vergleich zwischen Pension und Rente. Danach bekommt ein Bundesbeamter im Schnitt eine Pension von 2940 Euro, die Durchschnittsrente von Männern im Westen liegt bei 1079 Euro im Monat, im Osten bei 1181 Euro.

Die Argumente der Beamten

Wie sieht es aus mit der Ungleichheit zwischen Renten und Beamtenpensionen? Das hat nichts mit Neid zu tun, wie Beamte sofort unterstellen, sondern damit, dass es hierzulande eine deutliche Schieflage gibt zwischen Pensionen und Renten, die von allen Steuerzahlern finanziert werden muss. Max Schindlbeck, stellvertretender Vorsitzender der DBB Bundesseniorenvertretung hat im Juni 2014 hat in einem Beitrag in „AiR – Aktiv im Ruhestand“, dem  Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene auf eine Modellrechnung des  baden-württembergischen Finanzministeriums verwiesen. Danach komme ein Meister aus der freien Wirtschaft nach 47 Berufsjahren auf 1676 Euro gesetzliche Rente, ein mit ihm vergleichbarer Eichbeamter erhalte 1830 Euro.

Schindlbeck verweist weiter darauf, dass „Pensionäre ihre Bezüge versteuern, die gesetzliche Rente ist für die große Mehrheit ihrer Bezieher weiterhin steuerfrei“. Und dann kommt das Argument, Pensionäre hätten in der Regel neben ihrer Pension keine weiteren Alterseinkünfte. Viele Rentner jedoch bezögen über die gesetzliche Rente hinaus noch Betriebsrenten. Ein Vergleich, dem nur der Betrag zugrunde liegt, den der Rentner von der Deutschen Rentenversicherung beziehe, sei also unvollständig. Dann verweist Schindlbeck darauf, dass zwei von drei Beamten im gehobenen und höheren Dienst seien, das heißt, sie haben mindestens einen Fachhochschulabschluss.

Soweit Schindlbecks Argumente. Übrigens bringt die Broschüre des Deutschen Beamtenbunds die gleichen Argumente ins Spiel. Dabei leben die Beamten „auf Wolke sieben“, wie es FOCUS Online formuliert und vorrechnet.

Was Pensionären so bekommen – das Gros liegt über 2000 Euro

Verteilung nach Pensionsklassen 
Höhe der Pension in EuroAnteil der Pensionäre in Prozent
weniger als 18008.8
1800 bis 200010.9
2200 bis 260029.3
2600 bis 300015.6
3000 bis 340010.5
3400 bis 38007.6
3800 bis 42005.6
4200 bis 46004.9
4600 bis 50002.5
mehr als 50004.3
100

Quelle: Versorgungsbericht des Bundesministeriums des Innern

Ich meine, diese Argumente in punkto Pensionen und Renten sind nicht stichhaltig Dazu muss ich allerdings weiter ausholen – und werde es auch. Es gibt Vergleichsrechner, Beispiele und andere Hilfsmittel.

Der Vergleich:

  1. Angestellter

Habe mir im Dezember 2014 eine Kurzauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung geben lassen. Nach 42 Versicherungsjahren, in denen auch Pflichtbeitragszeiten als Wehrdienstleistender und ein Monat Arbeitslosigkeit dabei sind, bekomme ich bei meinem Ausscheiden mit 63 Jahren annähernd 1900 Euro Rente. Wenn ich bis zur Regelaltersgrenze weiter arbeiten würde, wären es 2248,80 Euro. Regelaltersgrenze bedeutet in der Rentenversicherung für alle des Geburtenjahrgangs 1954 genau 65 Jahre plus acht Monate. Von den knapp 1900 Euro gehen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung weg – das sind etwa 198 Euro. Das heißt, unterm Strich bleiben knapp 1700 Euro netto. Sorry, da kommt ja noch die Steuer: Abhängig vom Jahr des Renteneintritts ist ein Teil der Rente zu besteuern. Der Freibetrag liegt bei 8004 Euro für Singles und 16 007 Euro für Verheiratete. Bei einem Renteneintritt 2017 müsste ich 72 Prozent meiner Rente versteuern. Übrigens, die Rente mit 63 ist für alle mit Studium eine Utopie, weil sie nie die nötigen 45 Beitragsjahre zusammenbekommen. Langer Rede, kurzer Sinn: nach 42 Beitragsjahren beträgt die Rente 1900 Euro.  

Soweit die Nabelschau, jetzt zur Pension eines vergleichbaren Beamten mit ähnlicher Ausbildung und ähnlichem Versicherungsverlauf.

  1. Beamter

Ein Wirtschaftsingenieur steigt in den gehobenen Dienst ein und darf berechtigt hoffen, nach A 11 besoldet zu werden, wie das im Beamtendeutsch heißt. Wer sich schlau machen will, was der Bund so anbietet, schaut am besten auf der Seite bund.de vorbei. Ok, zurück zum Vergleich. Wäre ich 1980 zum Start nach dem Studium statt in die private Wirtschaft zum Staat gegangen, wäre meine Leben sicher anders verlaufen. Was dürfte ich jetzt zu Beginn meiner Pension erwarten?

Dank Internet kann das jeder ausrechnen – auf der Seite vdata.de.

Ok, bei meinen Daten:

  • Jahrgang 1954, Geschlecht männlich, verheiratet
  • Vier Kinder
  • West
  • Berufseinstieg 1980
  • Besoldungsordung: A
  • Besoldungsgruppe: 11
  • Besoldungsstufe: 5

Es ergäbe sich ein Altersruhegehalt mit 63 Jahren von: 2182 Euro. 

Unterschied zwischen Rente und Pension. 2182 minus 1900 = 282 Euro.

Das letzte Bruttogehalt eines Beamten läge mit 63 Jahren bei 3543 Euro. Da Beamte weder Arbeitslosen-, noch Rentenversicherung zahlen müssen, ist das Nettogehalt bei annähernd 3000 Euro. Angestellt, die ja sowohl Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen müssen, kommen in der Privatwirtschaft kaum drüber. Um mit 3000 Euro netto nach Hause zu gehen, muss ein Angestellter in der Privatwirtschaft mittlerweile weit mehr als 6000 Euro brutto verdienen. Übrigens bekommen Pensionäre auch noch Weihnachtsgeld, anders als Rentner, so steht es zumindest in der Besoldungstabelle.

Anders als Beamte können Angestellte in der freien Wirtschaft meist keine durchgängige Erwerbsbiographie vorweisen. Mal ehrlich, in welcher Branche gibt es das heute noch: Bei den Medien sicher nicht, in der Gastronomie – ih wo, in der Finanzbranche schon lange nicht mehr, im Handel, von wegen, in der Automobilbranche – vielleicht,  in der Logistikbranche – schön wär’s. Also gehen Beschäftigten in der Privatwirtschaft auch noch Monate oder sogar Jahre ab, in denen sie nichts oder deutlich weniger verdient haben. Anders als Beamte, die eine durchgängige Erwerbsbiografie vorweisen können. Gut, sie müssen sich nach dem Dienstherrn richten und vielleicht auch mal eine Versetzung einkalkulieren – aber, wer in der freien Wirtschaft muss das nicht. Ich habe den Arbeitgeber mehrmals gewechselt – und auch den Einsatzort.

Soweit die übergeordnete Situation.


Und jetzt zu den „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile“:

Der Beamtenbund hat sich von dem Finanzmathematiker Werner Siepe mal eine Studie zusammenstellen lassen, um die Vorwürfe zu entkräften, dass es Beamten im Ruhestand besser geht als Angestellten. Herr Siepe vergleicht öffentlich Angestellte mit Beamten, was allein schon unzulässig ist. Beamten kommen auf einen Pensionssatz nach 40 Dienstjahren von 72,2 bis 72,6 Prozent. Davon können Angestellte in der Privatwirtschaft nur träumen. So viel schon mal die Ausgangsbasis.

Aber gehen wir gleich zum Wesentlichen:

  1. Die Pension ist doppelt und dreifach so hoch wie die Rente

Da hat Siepe wohl recht. Es ist notwendig, den einzelnen Fall zu betrachten, wie ich es auch oben getan habe. Bei einem solchen „fairen“ Vergleich schmilzt das finanzielle Plus auf – 13 Prozent.  Wie gesagt, mit viel Glück. Wer in der „falschen“ Branche angefangen hat, muss mit deutlich weniger rechnen.

  1. Durchschnittspension und -rente sind direkt vergleichbar

„Durchschnittliche Pensionen belaufen sich auf 2600 Euro, die gesetzliche Rente bei Durchschnittsverdienern mit 40 oder 45 Beitragsjahren aber nur auf 1088 oder 1224 Euro.“  Siepe schließt, dass in den Bruttopensionen quasi schon eine Betriebsrente enthalten sei. Er glaubt tatsächlich, dass jeder in der privaten Wirtschaft automatisch eine Betriebsrente bekäme. Was für eine rosa Brille. Offensichtlich hat Siepe keine, aber schon überhaupt keine Ahnung, was in der privaten Wirtschaft abläuft! Die wenigsten Betriebe zahlen noch eine Betriebsrente – das war mal. Die Arbeitswelt hat sich in den vergangen 15 bis 20 Jahren dramatisch verändert.

  1. Die Pension beträgt 71,75 oder 75 Prozent des durch­schnittlichen Bruttogehalts der letzten drei Jahre

„Die Pension wird immer aus dem zuletzt erzielten Bruttogehalt (sog. Brutto­endgehalt) berechnet, sofern keine Beförderung in den letzten zwei Jahren erfolgt ist (siehe § 5 Abs. 1 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes 1). Den Durchschnitt aus den Bruttogehältern der letzten drei Jahre als Berechnungs­grundlage hat es in der Beamtenversorgung nie gegeben, sondern nur bei nicht-beamteten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bis Ende 2001. Der aktuelle Höchstpensionssatz beträgt je nach Bund, Bundesland oder Kom­mune zwischen 72,2 und 72,6 Prozent des Bruttoendgehalts. Höchstsätze von 75 oder 71,75 Prozent kommen nur in Medienberichten vor, nicht in der Praxis der Pensionsberechnung.“  Übrigens, bis 2001 lag der Pensionssatz noch bei 75 Prozent und wurde dann auf knapp 72 Prozent des letzten Bruttoeinkommens abgesenkt. Weitere Reformen sind nicht vorgesehen. Und anders als Arbeitnehmer zahlen Beamte keine Beiträge. Ihre Pensionen sind steuerfinanziert.Arme, arme Pensionäre. Rentner wären froh, wenn der Höchstrentensatz wenigstens bei 70 Prozent läge. Davon kann keine Rede sein: Er ist von 2005, als er noch bei 52,6 Prozent lag auf mittlerweile 47,8 Prozent gefallen – und wird weiter auf voraussichtlich 44 Prozent im Jahr 2030 fallen. „Das ist keine überraschende Entwicklung, sondern war vorhersehbar und politisch genau so gewollt“, schreibt die Zeit.

Anders die Beamtenpension: Das Pensionsniveau sei eine Zumutung meint Professor Winfried Fuest, Experte für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Er hält das aktuelle Pensionsniveau von 71,75 Prozent für dramatisch zu hoch. „Im Grunde ist das eine Zumutung für den Steuerzahler“, sagt er. Schließlich genössen Beamte daneben eine ganze Reihe zusätzlicher Pensionsprivilegien. So habe ein Beamter bereits nach fünfjähriger Dienstzeit Anspruch auf eine Mindestpension von 1365 Euro; der Standardrentner hingegen brauche 45 Berufsjahre, um auf gerade mal 1224 Euro zu kommen.

  1. Bei Pensionen und Renten fallen keine oder gleich hohe Steuern an

„Pensionen werden im Gegensatz zu gesetzlichen Renten und Betriebsrenten im Prinzip voll besteuert, es gibt lediglich einen steuerlichen Pensionsfreibetrag, der beispielsweise für die Neupensionäre im Jahr 2010 jährlich 3120 Euro aus­macht.“ Soweit die Theorie: Bei Beamten machte der steuerpflichtige Anteil 2010 rund 88 Prozent der Bruttopension aus, bei Rentner „nur“ 60 Prozent.  Das hat sich seitdem geändert: 2017 sind 72 Prozent der Rente zu versteuern. Das Argument der Beamtenfunktionäre fällt in sich zusammen.

  1. Krankenversicherungskosten der Pensionäre werden nicht berücksichtigt

„Beim Vergleich von Pensionen und Renten werden die Beiträge der Pensionäre zur privaten Krankenversicherung und Pflicht-Pflegeversicherung unterschla­gen, da die Berechnung angeblich zu kompliziert sei oder zu stark schwanke. Richtig: Rund 98 Prozent der Pensionäre zahlen Beiträge in die private Krankenversi­cherung (PKV) und die Pflicht-Pflegeversicherung, die insbesondere vom Fami­lienstand, Eintrittsalter und Gesundheitszustand abhängen. Im Durchschnitt muss der Pensionär mit monatlichen Beiträgen in Höhe von rund 180 Euro (alleinstehend) bzw. 360 Euro (verheiratet) rechnen, sofern er 40 Jahre Beamter und seit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis bei einer privaten Krankenkasse versichert war.“ Meiner jüngsten Rentenauskunft zufolge muss ich 198 Euro für Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Dagegen kommen Beamte auch nicht schlechter weg. Übrigens brandet die Diskussion wieder auf, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. „Beamten-Bonus abschaffen: Wie Deutschland 60 Milliarden Euro sparen könnte“, schreibt FOCUS Online. „Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe entlasten; die öffentlichen Haushalte könnten dadurch bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen, ergab die am Dienstag von der Stiftung vorgelegte Untersuchung“, so FOCUS Online. Momentan seien demnach 85 Prozent der deutschen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steuerfinanzierte Beihilfe – Der Bund gab im Jahr 2014 laut Bertelsmann-Stiftung 4,5 Milliarden Euro für Beamtenbeihilfe aus, in den Ländern lagen die Ausgaben bei 7,4 Milliarden Euro. Und die Ausgaben werden weiter steigen: die des Bundes bis 2030 auf 6,6 Milliarden und diejenigen der Länder auf 13,6 Milliarden Euro.

  1. Keine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreformen auf die Beamtenversorgung

„Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt laufend durch die Rentenreformen, während das Pensionsniveau gleich hoch bleibt. Die Absenkung des Rentenni­veaus wird nicht wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Richtig: Das Pensionsniveau sinkt ab dem Jahr 2003 in acht Stufen von maximal 75 % auf 71,75 % des Bruttoendgehalts. Alle Bundesregierungen haben erklärt, dass sie auch künftig die Absenkung des Rentenniveaus wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen wollen.“ Für Rentenversicherte klingt das wie Hohn, wenn sie auf das Rentenniveau schauen und es mit dem Pensionsniveau vergleichen. Ein regelrechter Schlag ins Gesicht ist die Aussage von Olaf Scholz, Ex-Minister für Arbeit und Soziales: „Die rentenrechtliche Regelung ist dabei wirkungs­gleich übertragen worden, indem die Berücksich­tigung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit verringert wurde“. In der Rentenversicherung zählt die Hochschulausbildung überhaupt nicht, wie ich meinen  Versicherungsverlauf entnehme.

  1. Die Pensionsausgaben steigen explosionsartig bis zum Jahr 2050

„Die Pensionsausgaben steigen explosionsartig von 42 Mrd. Euro in 2010 auf 150 Mrd. Euro im Jahr 2050, also um mehr als das Dreifache. Nach neueren Berechnungen sollen die Pensionsansprüche über die gesamte Pensionsbezugs­zeit im Jahr 2050 rund eine Billion Euro ausmachen. Richtig ist, dass die künftigen Pensionsausgaben allein durch die zunehmende Anzahl von Pensionären um geschätzte 60 Prozent steigen werden („Mengen­effekt“). Es ist aber falsch, bei der Hochrechnung auf das Jahr 2050 ein gleich­bleibendes Pensionsniveau sowie eine sehr hohe jährliche Gehaltssteigerung von 3 Prozent zu unterstellen („Preiseffekt“). Wenn man von einer realistischen Gehaltssteigerung in Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr ausgeht, sinken die Pensionsausgaben im Jahr 2050 laut Drittem Versorgungsbericht der Bundesregierung von 2005 bereits auf 82 Mrd. Euro.“ Soweit die Sicht des Beamtenbunds. Der Steuerzahlerbund sieht das ganz anders. Danach rollt allein auf Baden-Württemberg eine Pensionslawine zu. Das Land müsse 192 Milliarden Euro zurücklegen, um alle bis zum Jahr 2050 zugesagten Versorgungsleistungen für Beamte erfüllen zu können. Das ist eine tickende Zeitbombe. Deutschland hat 16 Bundesländer – insofern erscheint die Zahl von einer Billion Euro durchaus plausibel.

 

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Diskussion über die Alterssicherung in Deutschland. „Wir brauchen in der nächsten Wahlperiode eine Rentenkommission, die grundlegende Fragen klärt“, sagt er dem „FOCUS“ . Es gehe um „eine Diskussion ohne Tabus“.  Dabei nimmt Linnemann auch die künftige Absicherung von Staatsdienern in den Blick. Steigende Verpflichtungen für Beamtenpensionen sieht der CDU-Politiker langfristig als Problem: „Es muss dringend auch die Frage besprochen werden, wer in Zukunft verbeamtet werden kann“, drängt Linnemann. „Denn offensichtlich werden zu wenig Rückstellungen für künftige Pensionen gebildet.“ Der promovierte Volkswirt empfiehlt, „künftig nur noch diejenigen zu verbeamten, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen“. Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU und gehört dem Vorstand der CDU an.

Wie viele Pensionäre gibt es in Deutschland?

Pensionäre in Deutschland 2015

Bund gesamt448490
Bund133410
Bund, darunter Beamte, Richter63235
Bund, darunter Berufssoldaten70175
Bundesbereich, darunter Bundeseisenbahn*97915
Bundesbereich, darunter Post*211745
Bundesbereich, darunter rechtlich selbständige Einrichtungen**5420
Länder655215
Lander, Schuldienst366760
Länder, Vollzugsdienst114495
Länder, übrige Bereiche173960
Kommunen84745
Sozialversicherung*16505
Gesamt2442070
* Einschließlich Versorgungsempfänger/-empfängerinnen nach dem Gesetz zu Art. 131 Kap. II des Grundgesetzes. Post: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Postbank AG. Rechtlich selbständige Einrichtungen: einschließlich Bundesagentur für Arbeit ** Ohne Forschungseinrichtungen.

Stand: 1. Januar 2015. Quelle: Statistisches Bundesamt

Unsere Beamten: Treue Diener – teure Diener? – eine Doku von „Phoenix“ vom 11.12.2013

Weiterführende Links:


News rund ums Thema Beamtenpension:

"So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu" laut "Bild" Foto: vorunruhestand+++ 20. Januar 2017: Der „Bild-Vergleich: Rente oder Pension – so groß sind die Unterschiede wirklich!“. Bundesbeamte bekommen laut „Bild“ im Schnitt 68,1 Prozent des letzten Gehalts als Pension. Damit liege das Versorgungsniveau der Staatsdiener 20 Prozentpunkte höher als das der Rentner. „Bild“ stellt einen Vergleich an zwischen Rente und Pension. Die Durchschnittspension eines Bundesbeamten liegt laut „Bild“ bei 2940 Euro, die Rente für Männer liegt danach im Westen im Schnitt bei 1079 Euro, im Osten bei 1181 Euro.

 

 

 

„So ungleich geht es zwischen Pension und Rente zu“ laut „Bild“ Foto: vorunruhestand+++ 1. November 2016: Die bestbezahlten Politrentner in Deutschland sind „FOCUS Online“ zufolge ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Im Schnitt bekommen sie mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar deutlich höher als die von früheren Bundesministern. Diese bekommen „nur“ 4600 Euro. Auch in vielen anderen Bundesländern kassieren frühere Kabinettsmitglieder mehr als ihre Kollegen im Bund. In Hamburg sind es im Schnitt 6800 Euro, in Baden-Württemberg 6700 Euro. Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor. Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus. Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die hohen Bezüge von ehemaligen Regierungmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle ihre Unabhängigkeit sichergestellt werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Belastung für die öffentlichen Haushalte.

+++ 18. Oktober 2016: Beamtenpensionen sind teuer. Daher baut die Regierung seit dem Jahr 2007 einen Vorsorgefonds auf. Ein wichtiges Ziel dieses Fonds gibt sie nun jedoch auf. Auch die Bundesregierung als Dienstherr von mehr als 300 000 Bundesbeamten bekommt damit ein Problem: Ihr seit zehn Jahren bestehender Kapitalstock für künftige Pensionen verzinst sich nicht mehr wie erhofft.

+++ 12. Oktober 2016: Die Zahl der hessischen Beamten und Richter im Ruhestand ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 66 580 gestiegen, meldet FOCUS-Online und beruft sich auf Zahlen des Statistischen Landesamts in Wiesbaden. Mehr als die Hälfte der Beamten im Ruhestand (rund 64 Prozent) seien zuvor als Lehrer tätig gewesen. 30,1 Prozent der Beamten und Richter gingen in Pension, weil sie die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze erreicht hätten. Insgesamt erhielten zu Beginn des Jahres 85 050 Personen Versorgungsbezüge. Dazu zählen neben den Pensionären auch Empfänger von Witwen- beziehungsweise Witwergeld sowie Waisengeld.

+++ 14. September 2016: Das Wirtschaftsmagazin „plusminus“ der ARD brachte am 14. September eine Sendung über Wahl-Beamte und ihre Pension. Die Fakten sind haarsträubend. „Um monatlich 2.400 Euro Rente zu bekommen, muss ein Durchschnittsverdiener im Westen 79 Jahre arbeiten, im Osten sogar 84 Jahre. Dann ist er gut und gerne 100 Jahre alt – das ist natürlich unmöglich! Ganz unmöglich ist es trotzdem nicht. Es geht sogar viel schneller. Wir erklären, wie Sie diese 2.400 Euro Rente schon nach sechs Jahren Arbeit bekommen und zwar sofort und ganz ohne in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Carsten Meyer bekommt diese Pension schon seit seinem 40. Lebensjahr, komplett finanziert aus Steuergeldern. Er bekommt sie nicht nur, er hat sogar Anspruch darauf, denn er hat in Weimar sechs Jahre lang als Baubürgermeister gearbeitet. Damit hat er selbst ein Problem: „Ich finde es absurd und moralisch schwierig, dass man bereits mit 40 eine Pension bekommt, ob man will oder nicht. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich habe mal nachgefragt, man kann sie nicht ablehnen. Allein sein Ruhegehalt wird den Steuerzahler bis zum eigentlichen Rentenalter von 67 Jahren knapp 800.000 Euro kosten.“

+++ 30. August 2016: Davon können viele Rentner nur träumen: Wenn die Beamten des Bundes rückwirkend zum 1. März 2,2 Prozent und ab Februar 2017 noch einmal 2,35 Prozent mehr Gehalt bekommen, wie es ein Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorsieht, dann steigt die Mindestpension eines Bundesbeamten auf 1660 Euro! 94 Prozent aller Rentenbezieher bekommen weniger! – Quelle: http://www.express.de/24660158  +++

+++ 25. August 2016: Pensionsfonds kämpft mit Niedrigzinsen – Geld sparen lohnt sich derzeit nicht, denn es gibt keine Zinsen. Dem Staat geht das nicht anders. Ein Problem ist das zum Beispiel bei den Pensionsfonds. Darin legen die Bundesländer Geld an, um daraus später die Pensionen der Beamten zu bezahlen. Die Rendite soll den Steuerzahler zukünftig entlasten. Die ist aber in vielen Bundesländern auf weniger als ein Prozent geschrumpft, hat eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ ergeben. So auch in Sachsen-Anhalt. +++

+++ 16. August 2016: Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sieht sich VW mit zahlreichen Klagen von Anteilseignern konfrontiert, deren VW-Aktien drastisch an Wert verloren. Als erstes deutsches Bundesland hatte Bayern vor rund zwei Wochen angekündigt, wegen Verlusten bei einem Pensionsfonds für Beamte vor Gericht zu ziehen. Dabei geht es um maximal 700 000 Euro. +++

+++ 15. August 2016: Die langfristigen Kosten der Pensionen für EU-Beamte sind einem Bericht zufolge drastisch gestiegen. Von Ende 2014 bis Ende 2015 seien die Verbindlichkeiten um 8,9 Prozent angewachsen und summierten sich damit auf insgesamt 63,8 Milliarden Euro, so die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. 2011 hatten sie noch bei 34,8 Milliarden Euro und damit etwa halb so hoch gelegen wie nun. Von den Ende 2015 festgestellten Kosten entfallen laut „Bild“ 7,4 Milliarden Euro allein auf die Gesundheitsversorgung. Weitere 1,5 Milliarden Euro kosteten die Pensionen der EU-Führungsspitze. Die EU-Kommission führt den Anstieg der Pensionsverpflichtungen auf die niedrigen Zinssätze zurück. Deshalb müssten die Langfrist-Berechnungen angepasst werden. +++

 

 


Hubert Joachim aus Bobingen hat auf einen Leserbrieg in der „Schwabmünchener-Allgemeinen“ eine Ausarbeitung von einem Pensionär erhalten – hier die Zeilen des Pensionärs:

„Die Beamten zahlen für ihre Pension nichts ein. Die Pension der Beamten wird aus der Staatskasse bezahlt. Die Beamten sind mit ihrer Pension besser gestellt als Rentner. Dieses oder ähnliches liest oder hört man immer wieder. In den Medien wird immer wieder auf die scheinbar unverdienten Pensionen der Beamten verwiesen. Die Beamten würden keine Beiträge für ihre Altersversorgung leisten, heißt es. Es zeigt, daß die Zusammenhänge über das Zustandkommen des Ruhegehaltes eines Beamten verloren gegangen sind.
Es ist richtig, der Beamte leistet in dem Sinne keinen Beitrag, sondern es werden Gehaltsteile einbehalten, die leider nicht förmlich ausgewiesen werden. Es ist in Vergessenheit geraten, daß dieser Umstand bei der Schaffung des Bundesbeamtengesetzes 1951 berücksichtigt wurde. Der Dienstherr schuldet den Beamten nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentum in der aktiven Zeit und im Ruhestand eine angemessene Besoldung. Diese Alimentation wird durch eine eigenständige Beamtenbesoldung und Versorgung gewährleistet. Sie ist der Grund, daß die Beamten nicht in die gesetzlichen Versicherungssysteme einbezogen sind.
Die in der amtlichen Begründung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes von 1951 enthaltene Aussage lautet: „Die Höhe der Besoldung ist mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten“. Nach zu lesen ist dies in der Bundestagsdrucksache 2846, Seite 35, vom 19. November 1951. Die amtliche Begründung wurde in damaliger Zeit vom Bundesfinanzministerium, welches federführend war, in folgender Art präzisiert. Bei der Besoldungsfestsetzung wurde entsprechend dem zu Grunde gelegten Eckmannvergleich von einem Versorgungsbeitrag von pauschal 7 % ausgegangen. Der Eckmannvergleich stellte einen Bezug zum Sozialversicherungssystem her. Hierdurch wurde ein nachvollziehbarer Ausgangsmaßstab für die Festsetzung der Beamtenbesoldung gebildet. Ein Vergleich wurde folgendermaßen ermöglicht; die Bruttolöhne der Arbeiter wurden um 7 % gekürzt. Diese Kürzung umfaßte die regelmäßigen Abzüge für die Alters- und Arbeitsplatzsicherung. Abzüge dieser Art werden bei Beamten nicht gemacht. ( siehe finanzpolitische Mitteilungen Nr. 222, Seite 1888, vom 26. 11. 1955 ) Mit der Orientierung an dem Eckmannvergleich wurde eine Betrachtungsweise gefunden, die einer Kürzung der Beamtenbesoldung um 7 % gleichkam.
Weiterhin heißt es in den Finanzpolitischen Mitteilungen der Bundesregierung vom 26. 11. 1955, Nr. 222, Seite 1884: „Die Steigerung des Durchschnittslohnes ( in der Wirtschaft ) ist allerdings, von beiden Ausgangspunkten gesehen, wesentlich höher als die der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst“.
Durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 wurden die Beamtenbezüge nochmals um 7 % gekürzt. Mit Rücksicht auf die Altersversorgung heißt es. Es war ein Zusatz vorhanden, der Besagte, daß dieser Anteil vom Staat zur späteren Versorgung der Ruheständler verwendet werden sollte. Der Zusatz wurde natürlich nicht umgesetzt und das Geld nicht für die spätere Versorgung weggelegt.
Mit dem Versorgungsreformgesetz des Bundes vom 9. 7. 1998 wurde eine Versorgungsrücklage des Bundes eingeführt. Die jährlichen Gehaltserhöhungen der Beamten sind ab 1999 um jeweils 0,2 % verringert. Diese Versorgungsrücklage sollte damit finanziert werden. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde das Gesetz von 1998 geändert und führte zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75 % der Bezüge. Mit diesem Gesetz wurde eine Versorgungsrücklage eingeführt, was ja weiterhin ausgesagt, daß das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 nicht umgesetzt wurde.
Je beschäftigtem Arbeitnehmer in der Wirtschaft sind seit 1951 die Bruttolohn- und Gehaltssummen wesentlich stärker gestiegen als der vergleichbare Wert für Beamte. Die damaligen Ausführungen der amtlichen Begründung zum Entwurf des Bundesbeamtengesetzes gelten somit auch weiterhin.

– 2 –

Das bisher gesagte über den Vorwegabzug wird durch Urteile, Schreiben und Untersuchungen bestätigt.
Ein Schreiben des Bundesinnenministerium vom Aug. 2000 kommt zu folgender Feststellung: „Im System der Beamtenbesoldung und Versorgung ist seit den fünfziger Jahren eine Eigenbeteiligung der Beamten an ihrer Versorgung vorgesehen. Die Pensionen sind wirtschaftlich gesehen auf einbehaltenen, lediglich nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut. Dies bedeutet, bei der Bemessung der Besoldung der aktiven Beamten ist der spätere Versorgungsanspruch bereits berücksichtigt. Die Festlegung der Besoldung unter Berücksichtigung der späteren Versorgung bewirkt also mittelbar einen Gehaltsverzicht“.

Ähnlich fiel auch ein Urteil des VG – Schleswig, Schl HA 2001, 193, aus. Es lautet: „Auch bisher haben Beamte im Vergleich zu Arbeitnehmern durch ihre von vornherein etwas niedriger bemessenen Bruttobezüge zu ihrer Altersversorgung beigetragen, aber in anderer Weise als die rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind die Pensionen auf einbehaltenen, nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut, da der Gesetzgeber bei der Bemessung der Besoldung den späteren Versorgungsanspruch bereits Berücksichtigt hat“.
In einer 1996 veröffentlichen Untersuchung bestätigte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau Hedda von Wedel, daß die Angestelltenvergütung stets höher ist als die vergleichbare Beamtenbesoldung
Es gibt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts die davon ausgehen, daß der Beamte durch Gehaltsverzicht in der aktiven Dienstzeit einen Beitrag zu seiner Versorgung leistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 6. 3. 2002, 2 Bvl 17/99, festgestellt: „Statt Beiträge einzubehalten, zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge aus. Wirtschaftlich entscheidend bleibt in beiden Fällen: Der Gegenwert der geleisteten Dienste setzt sich zusammen aus einem Anteil ( aktuell Verfügbarer ) Zahlungen ( abzüglich einbehaltener Lohnsteuer ) und einem Anteil nicht aktuell verfügbarer Versorgungsanwartschaft“…“In Höhe des nicht verfügbaren Anteils der Versorgungsanwartschaft sind beide Vergleichsgruppen (Versorgungsempfänger u. Rentner) während der aktiven Erwerbstätigkeit wirtschaftlich mit den Aufwendungen für den Aufbau eines Versorgungsanspruchs für Alter und Invalidität belastet“.

In der Zeitschrift für Beamtenrecht 1998, Seite 115, hat Prof. Zezschwitz festgestellt, daß die wirkungsgleiche Übernahme der Kürzungen bei den Renten zu einer Kürzung bei den Beamten in Höhe von 15 % geführt hat. Die Beamten also schlechter gestellt sind als Rentner.
Der Vorwegabzug ist im Laufe der Jahre nicht nur in Vergessenheit geraten, auch wurden bei den jährlichen Anpassungen der Beamtenbesoldung und -versorgung sogar oft Abstriche mit der falschen Unterstellung gemacht, daß Beamte nichts zu ihrer Altersversorgung beitragen. Inzwischen ist ein Rückstand der Besoldung hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung von bestimmt 15 % entstanden.
Den Beamten werden also niedrigere Bezüge ausbezahlt, die einbehaltenen Differenzbeträge aber nicht erfaßt. Das heißt, die Differenzbeträge werden auf den Gehaltszetteln nicht ausgewiesen und anschließend wieder abgezogen. Es ist zu sehen, das Ruhegehalt ist kein Geschenk des Dienstherren.

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Der Beamte erwirbt sich das Recht auf Pension durch Verzicht auf bestimmte Gehaltsteile. ( siehe Grafik ) Die Frage ist, wo ist das Geld des Vorwegabzuges von 50 Jahren geblieben? Hätte die Politik diese Beträge nicht in den Haushalten versickern lassen; hätte sie diese Beträge auf die „hohe Kante„ gelegt, bräuchten die Pensionen nicht aus der Staatskasse bezahlt werden. ( bei 1,6 Millionen Beamten wäre die hohe Kante gut gefüllt und die Finanzierungsprobleme lägen bei Null ) Warum fragt eigentlich niemand die Politik, weswegen die Beträge der 7 %-tigen Gehaltskürzungen von 1951 ( Eckmannvergleich ) nicht beiseite gelegt wurden; weswegen die Beträge der 7 % Gehaltskürzungen durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957, nicht wie gefordert, für die Altersversorgung beiseite gelegt wurden, sondern dieses Geld zweckentfremdet ausgegeben wurde. Dieser Umstand kann aber den Beamten nicht angelastet werden. Vielmehr wird hier die Inkonsequenz der Politik sichtbar.
Festgestellt werden muß auch, daß die Beamtenschaft die einzige Berufsgruppe ist, die auch während der Pensionszeit Geld zur Alterssicherung abführt. Siehe in der Grafik den Teil von ca. 15 %. Die Pension des Beamten wird vom letzten Brutto berechnet. Aber zu beachten ist, das Bruttogehalt auf dem Gehaltszettel, dies wird zur Berechnung herangezogen, beträgt nur ca. 85 % des dem Beamten zustehenden Bruttogehaltes. Der Vorwegabzug läuft also weiter.
Und es wurde weiter am Gehalt der Beamten gezwackt. Schon seit Jahren haben die Beamten Gehaltsabstriche hinnehmen müssen. Seit Anfang der 1990 ziger Jahre, wurden den Beamten Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes, später, gekürzt oder überhaupt nicht gewährt. Es gab sogenannte Nullrunden.
Die sogenannte blüm`sche Rentenreform wurde übrigens, die durch die Regierung Schröder sofort nach Regierungsantritt kassiert wurde, für die Beamten umgesetzt. Seit 1998 werden den Beamten alle Gehaltserhöhungen um 0,2 %, schon wieder, zum Rücklagenaufbau gekürzt, die Lebensarbeitszeit wurde erhöht und die maximal zu erreichende Pension von 75 % auf maximal 71,75 %, sowie die maximal zu erreichende Witwenversorgung reduziert.
Der Beamte zahlt also sehr wohl für seine Altersversorgung.

Außerdem darf bei der Betrachtung der Gehälter und Pensionen nicht gesagt werden, im Mittel bekommen die Beamten diese oder jene Beträge. Es gibt einen A-Dienst (einfacher Dienst); einen B-Dienst (mittlerer Dienst); einen C-Dienst ( gehobener Dienst, Ing Grad.) und einen D-Dienst (höherer Dienst, Leute mit Dipl.). Diese Laufbahnen sind sehr unterschiedlich in der Höhe der Gehälter und somit auch der Pensionen. Angehörige der D-Laufbahn erhalten erheblich höhere Bezüge als Angehörige der B-Laufbahn. Ein Mittelwert über alle Laufbahnen würde diese Tatsache sehr verzerren. Man kann höchstens einen Mittelwert pro Laufbahn bilden.

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Nachtrag:

Unterschied Renten und Pensionen:

Die Rentenbeiträge vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden direkt an die Rentenversicherung abgeführt. Die Rente selber wird nicht vom Arbeitgeber gezahlt. Sie kommt von selbständigen Versicherungseinrichtungen. Es fehlt die unmittelbare Beziehung zum Arbeitgeber. Rentenzahlungen sind steuerlich kein nachträglicher Arbeitslohn.
Aber nachträglich zufließendes Arbeitsentgeld sind die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Unmittelbar aus dem Dienstverhältnis beruht der Anspruch des Beamten auf die Versorgungsbezüge. Dieser Anspruch wird nicht durch einen außerhalb dieses Dienstverhältnis liegenden Vorgang erworben. Für die Beamtenversorgung gilt das Alimentationsprinzip. Diese Alimentationsverpflichtung des Dienstherren ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Hiernach hat der Dienstherr dem Beamten als Gegenleistung für dessen treue Dienste auf Lebenszeit einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Um die vom Beamten zu fordernde gewissenhafte Hingabe und Pflichterfüllung im Dienst frei von Sorge um das wirtschaftliche Wohl zu sichern, wird die Versorgung garantiert. Der Eintritt in den Ruhestand bedeutet für den Beamten keine Beendigung des Beamtenverhältnisses, sondern lediglich die Befreiung von der Dienstpflicht der aktiven Tätigkeit.
Das Beamtenverhältnis ist also grundsätzlich ein lebenslanges Dienst- und Treueverhältnis (während der aktiven Zeit und im Ruhestand) zwischen dem Beamten und dem Dienstherren.
Außerdem hat die Scholzkommission für eine schlanke Verwaltung 2001 festgestellt, Beamte sind auf ihre Lebenszeit gerechnet, billiger als Angestellte. Schon 1996 kam der Bundesrechnungshof zu der gleichen Feststellung.
Die Behauptung, die Pensionen sind im arithmetischen Mittel höher als die Renten ist auf den ersten Blick zutreffend. Der zweite Blick zeigt aber, daß folgender Umstand Berücksichtigt werden muß: In der Wirtschaft wird die Rente der wenigen Akademiker und Fachhochschulabsolventen genau so in das arithmetische Mittel eingerechnet wie die Renten der Vielzahl an Facharbeitern und ungelernten Arbeitskräften. Im öffentlichen Dienst, im Bereich der Beamten, gibt es keine ungelernten Arbeitskräfte. Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter verfügt hier über einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluß. Das Gehaltsniveau ist also im Mittel höher als in der Wirtschaft. Somit fällt auch das arithmetische Mittel höher bei den Pensionen und den Renten niedriger aus.

Zusammenfassung:
Nov. 1951 nach Eckmannvergleich, Besoldung um 7% tiefer angesetzt.
1957 Bundesbesoldungsgesetz, Besoldung um 7% gekürzt.
1998 Versorgungsreformgesetz, jährliche Gehaltserhöhungen ab 1999 um 0,2% gekürzt.
2001 Versorgungsänderungsgesetz, führt zu einer Kürzung der Versorgung auf 71,75% der Bezüge.
1990-iger Jahre: Gehaltserhöhungen des öffentl. Dienstes später, gekürzt oder gar nicht an Beamte weitergegeben.

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Über den Punkt, Beamte zahlen für ihre Pension nichts ein, sondern bekommen diese aus dem Steuertopf, habe ich meine Meinung kundgetan.
Zu dem Punkt „ Einkünfte der Beamten „ kann ich folgendes sagen. Im Jahre 1965 bin ich in den mittleren fernmeldetechnischen Dienst der DBP übernommen worden. In die sogenannte Werkmeisterlaufbahn. Wenn man alte Gehaltstabellen der Industriewerkmeister mit Gehaltstabellen der mittleren technischen Beamten vergleicht, sieht man die Unterschiede zu Ungunsten der Beamten. Man sollte Vergleichbar mit Werkmeistern aus der Industrie sein, hieß es. Aber in finanzieller Hinsicht war der mittlere Dienst, wie der Ge-haltstabellenvergleich zeigt, schlechter gestellt als die Werkmeister der Industrie. Das Gehalt war sehr schmal gehalten. Auf die Frage warum das Gehalt so schmal ist, kam folgende Antwort: „ Das Geld welches der Beamte erhält, reicht zum Leben. Kommt der Beamte unverschuldet in finanzielle Nöte, ist die vornehmste Pflicht des Dienstherren die Fürsorgepflicht. Dann wird dem Beamten geholfen“. Zu Zeiten der DBP hat das gestimmt. Aber heute ist diese Fürsorgepflicht wohl nicht mehr existent. Nach dem wir Kinder hatten, wurde es noch enger. Mein Gehalt mußte für vier Köpfe reichen. In den 60 ziger, 70 ziger und 80 ziger Jahren wurde man mitleidig belächelt ein Beamter zu sein. Der Ausdruck Hungerleider fiel bei jeder Gelegenheit. Dank der finanziellen Unterstützung durch Schwiegereltern und meiner Mutter, waren wir von dem Hungerleiderdasein etwas entfernt. Immobilienerwerb oder Sparguthaben anlegen war überhaupt nicht drin.
Seit einigen Jahren bin ich im Ruhestand. Auch während der Pensionszeit geht es mehr schlecht als recht. Die Leute die heute die Neiddebatte wegen der Pensionen entfachen, sind wahrscheinlich die Gleichen, die vorher mit dem Begriff Hungerleider hantiert haben. Die heutige Miesere mit den Pensionen, die die Staatskasse belasten, ist doch durch die Inkonsequenz der Politiker entstanden. Statt die Gelder des Vorwegabzuges auszuweisen und zweck-gebunden für die zu erwartenden Pensionen anzusparen, wurden sie für alles andere ausgegeben. Sie wurden also zweckentfremdet. Und heute wird gejammert und die Beamten sind mal wieder an allem selbst schuld. Typisch Politiker.
Die DBP hatte ihre Leute: Tarifpersonal, Beamte und Pensionäre, aus der Postkasse gezahlt. Sie haben die Staatsfinanzen also nicht belastet. Im Gegenteil hat die Bundespost regelmäßig 6 2/3 % ihrer Einnahmen an den Finanzminister überwiesen. Die Rücklagen des Vorwegabzuges waren, meines Wissens, gebildet. Nach der Zerschlagung der DBP wurde deren Vermögen aufgeteilt, ohne Rücksicht wofür dieses Geld bestimmt war.
Die Pensionen kommen heute aus dem Bundespensionsfond.“

 

 




Viele Junge juckt Altersvorsorge herzlich wenig

„Altersvorsorge? Juckt mich nicht!“ So denken annähernd zwei Drittel der 16- bis 29-Jährigen. Sie vernachlässigen es, fürs Alter privat vorzusorgen, ja viele junge Deutsche haben über private Altersvorsorge noch überhaupt nicht nachgedacht. Das ergab eine Studie von Emnid im Auftrag der Postbank. Das Paradoxe daran, ein Fünftel der jungen Bundesbürger sind davon überzeugt, dass die gesetzliche Rente für ihren Ruhestand ausreichen wird.

Wie lässt sich die Versorgungslücke schließen?
Richtig Geld für den Ruhestand anlegen damit es bis ins hohe Alter reicht
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Sinkendes Rentenniveau führt zur Altersarmut

Es wird für die Rente schon reichen

Es erstaunt, wie gelassen viele sind mit Blick aufs Alter. Immerhin jeder dritte Deutsche glaubt, dass es schon reichen werde im Ruhestand und die gesetzliche Rente genüge. Annähernd 92 Prozent dieser Optimisten meinen Emnid zufolge sogar, dass sie im Alter keine Einbußen bei ihrem Lebensstandard hinnehmen müssen. Was für eine irrige Annahme. Aktuell decke die gesetzliche Standardrente netto etwa 48 Prozent des Durchschnittseinkommens ab – Tendenz fallend, so Karsten Rusch von der Postbank. Bundessozialministerin Andrea Nahles denkt zwar laut darüber nach, eine „Haltelinie“ einzuziehen, es ist indes fraglich, ob ihr das gelingt und ob das finanzierbar ist.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verdeutlicht, was höhere Renten für die Beiträge bedeuten

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„Je weiter das Renteneintrittsalter in der Zukunft liegt, desto größer die zu erwartende Rentenlücke, das heißt die Differenz zwischen dem letzten Nettoeinkommen und der gesetzlichen Rente“, mahnt Rusch. Umgekehrt können die heute 60-Jährigen noch vergleichsweise entspannt auf den Ruhestand blicken. Annähernd 60 Prozent der über 60-Jährigen seien zuversichtlich, dass sie mit der gesetzlichen Rente auskommen werden, von den 50- bis 59-Jährigen seien es immerhin knapp 25 Prozent. In der Altersgruppe 40 bis 49 Jahre hingegen vertraue nur noch eine Minderheit von annähernd 17 Prozent auf das staatliche Rentensystem; in der Gruppe 30 bis 39 Jahre seien es dagegen nur etwa sieben Prozent.

Null-Ahnung und keinen Bock

Und jetzt kommt’s – annähernd ein Viertel, genauer gesagt 23 Prozent der 16- bis 29-Jährigen meinen, die gesetzliche Rente recihe für ihren Ruhestand. Ist das Null-Ahnung, keinen Peil, keinen Bock oder kein Geld? Mangelndes Interesse spielt sicher eine Rolle. Deswegen sorgen auch knapp zwei Drittel oder 63 Prozent der 16- bis 29-Jährigen auch nicht privat nicht vor, so die Postbank Umfrage. Sie haben sich schlicht bislang noch keine Gedanken gemacht und chatten, bloggen, instagrammen lieber über Mode, Reisen und Beauty.

Aktien als Alternative

Doch, wer spät anfängt, fürs Alter vorzusorgen, wird das Ziel, im Alter auskömmlich leben zu können, wohl kaum erreichen. „Gerade junge Menschen sollten möglichst früh mit der privaten Vorsorge beginnen“, empfiehlt Rusch. „Auch wenn die Vergütung in der Ausbildung oder zum Berufsstart noch gering ist, lohnt es sich, monatlich kleine Beträge anzulegen.“ Der Renteneintritt liegt ja noch in weiter Ferne, da verspricht gerade ein Aktien-Investment eine entsprechende Rendite, mit der sich die Versorgungslücke ausgleichen lässt.

Pflicht zur Altersvorsorge – Junge trauen sich anscheinend selbst nicht über den Weg

Übrigens, selbst die IG Metall, sprich die Gewerkschaft, wirbt bei den Jungen für die Altersvorsorge. Allerdings schwebt den Gewerkschaftern mit der „Metallrente“ eher eine obligatorische Zweit-Renten-Versicherung vor.

Einer der ganz wenigen Jungen, die über Altersvorsorge nachdenken, ist wohl der heute 19-jährige Soticek Noah Juraj. Er hat den Blog time-to-invest.at und hat den Traum der finanziellen Freiheit. Er hat erkannt, dass sein „Geld stetig weniger“ und das vielen „überhaupt nicht bewusst“ ist. „Du überlässt dein Geld der Bank ohne zu wissen was die damit eigentlich machen, du vertraust fremden Menschen blind dein Geld an! Und wieso? Weil das alle so machen.“ Er fordert deswegen: „Du musst anfangen dich finanziell weiter zu bilden“. Ein Beispiel, dass sich die Jungen zu Herzen nehmen sollten.

 

 

Quelle: Postbank © stockasso




Was geschieht mit der Rente nach einer Scheidung?

Scheidung – und dann? Was geschieht nach einer Scheidung mit der Rente? Wenn nichts vereinbart ist, werden die Ansprüche 50:50, sprich hälftig oder partnerschaftlich geteilt. Soweit die gesetzliche Regelung. Übrigens gilt das auch für die Riester-Rente. Der Versorgungsausgleich ist der Dreh- und Angelpunkt des Scheidungsverfahrens. Der Versorgungsausgleich definiert die Rentenbezüge beider Ex-Ehepartner eindeutig.

Entgeltpunkt als Rentenwährung

Die Rentenansprüche, die im Laufe einer Ehe angesammelt wurden, werden zu gleichen Teilen verteilt. Das Ehegattensplitting zeigt bereits, wie eng Ehegatten finanziell miteinander verbunden sind. Bei der Scheidung gilt dasselbe, denn der sogenannte Versorgungsausgleich befasst sich mit einer gerechten Aufteilung der Rentenzahlungen.

Das klingt simpel – ganz so simpel ist es jedoch nicht. Der Versorgungsausgleich soll die Rentenansprüche, die in der Ehe angesammelt wurden, gleichmäßig und gerecht auf die Ex-Partner verteilen. Bevor es ans Verteilen geht, muss jeder, der sich scheiden lässt, begreifen, worum es bei der gesetzlichen Rente geht. Wie funktioniert das Rentensystem? Die Basis dazu ist gar nicht so kompliziert: Je länger die Partner arbeiten, desto mehr Rentenpunkte sammeln sie. Das entscheidet letztlich über die Höhe der Rente. Ein Rentenpunkt war Stand 2015 29,21 Euro (Westdeutschland) und 27,05 Euro (neue Bundesländer) wert. Ein Jahr später, im Juli 2016, erhöhte die Regierung den Entgeltpunkt auf 30,45 Euro und 28,66 Euro. Der Entgeltpunkt wird regelmäßig angeglichen, um die Inflation auszugleichen. Normalerweise passierte das zum 1. Juli eines Jahres. Ab Sommer 2017 wird ein Rentenpunkt voraussichtlich somit 31,11 Euro oder 28,29 Euro wert sein und ab dem 1. Juli 2018 31,86 Euro oder 29,51 Euro.

Regelmäßige Rentenerhöhung

Wie stark die Steigerung ist, hängt von vielen wirtschaftlichen Faktoren ab und ist jedes Jahr ganz unterschiedlich. Generell erfolgt im Osten eine prozentual deutlich höhere Anhebung als im Westen, sodass die Werte in einigen Jahren beinahe gleich hoch sein werden.

Draghi zerstört Altersvorsorge der Deutsche
Drei von Vier arbeiten bis zur Regelaltersgrenze
Wehe, wenn die heile Rentenwelt zerbricht

Zum Ende des Arbeitslebens werden alle gesammelten Rentenpunkte aufaddiert und daraus ergibt sich die monatliche Rente. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein Rentenpunkt nur dann voll zählt, wenn man in diesem Jahr mindestens das jeweilige Durchschnittsentgelt verdient hat. Zusätzliche Punkte gibt es beispielsweise durch Wehrdienst und Zivildienst, Ausbildung und Kindererziehungszeiten. Außerdem muss das Mindestalter zum Bezug der Rente – das Eintrittsalter klettert seit 2012 stufenweise von 65 bis 67 Jahre, ab Jahrgang 1947 steigt sie jeweils um einen Monat –  erreicht werden; spezielle Lösungen wie die geplante Flexi-Rente bleiben dabei erst einmal außen vor.

Gerechter Versorgungsausgleich?

Und nun zurück zum Versorgungsausgleich –  das Prinzip der ehelichen Zugewinngemeinschaft, bei der jedem Partner exakt die Hälfte des Zugewinns zusteht, gilt nämlich auch bei den Rentenpunkten. Haben beide Partner durchgehend gearbeitet und dabei ähnlich viel verdient, findet der Versorgungsausgleich zwar statt, spielt aber keine große Rolle, da die Eheleute auch ohne die Regelung zum selben Ergebnis kommen würden.

Umso stärker fällt der Ausgleich dafür ins Gewicht, wenn beispielsweise die Frau einen Großteil ihres Lebens Hausfrau war. In der Folge werden ihre während der Ehe erworbenen Rentenpunkte und die des Mannes zusammengerechnet und durch zwei geteilt.

Als Alternative gibt es die Ausgleichszahlung. Bei dieser einigen sich die Ehepartner auf eine einmalige Zahlung, mit der der Rentenanspruch gewissermaßen ausgeglichen wird. Der Nachteil daran ist jedoch, dass der Empfänger des Ausgleichs – in unserem Beispiel die Hausfrau – die Zahlung versteuern muss, während der Zahlende die Summe als Sonderausgabe von der Steuer absetzen kann.

Wackliges Rentensystem

Doch für welche Variante sich ein geschiedenes Paar auch entscheidet, ändert der Versorgungsausgleich nicht am übergeordneten Problem beim Thema Rente. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass das deutsche Rentensystem seit langer Zeit auf wackligen Füßen steht. Mithilfe von Beispielrechnungen erkennt man schnell die Probleme dieses Systems – oft fällt die Rente nämlich viel zu klein aus, um im Alter sorgenfrei davon leben zu können. Eine zusätzliche private Vorsorge gilt mittlerweile fast als Pflicht, doch nicht alle Menschen können sich diese Form der Zusatzkosten überhaupt leisten.

Begriffe wie Altersarmut geistern also nicht ohne Grund seit Jahren durch die Medienlandschaft. Grund für diese Entwicklung ist nicht zuletzt der demographische Wandel, der eine Überalterung der deutschen Bevölkerung zur Folge hat. Das Prinzip der Rente baut auf den Generationenvertrag auf, doch dieser kann im Ungleichgewicht der Altersstruktur nicht mehr so funktionieren, wie einst gedacht.

Bild: © istock.com/Alexander Raths




So will der Sozialverband die Rente sichern

Rente geht auch Junge an, proklamiert der Sozialverband SoVD. Das System muss solidarisch gesichert werden, damit niemand mehr im Alter „arm dran“ ist. Dafür hat der Sozialverband die Aktion gestartet „Lieber nicht arm dran“.

Der Sozialverband mit seinen 560 000 Mitglieder hat etwas andere Vorstellungen von einem tauglichen Rentensystem als viele Politiker, das Altersarmut verhindern soll. Wie das funktionieren soll, hat er in einem „Bekämpfung von Altersarmut“ erklärt.

„Die Altersarmut in Deutschland steigt. Wir registrieren diesen Trend mit großer Sorge und setzen uns mit voller Kraft dafür ein, über das Problem aufzuklären und auf Lösungen hinzuwirken“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer. Frauen, Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslose tragen aus der Sicht des SoVD ein besonders hohes Risiko, in Altersarmut abzurutschen. Zudem schätzt der Sozialverband die Gefahr für sogenannte Solo-Selbstständige als hoch ein, im Alter zu verarmen.

Was der SoVD fordert:

  • Er schlägt einen Ausbau von Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Erwerbsphase vor, zum Beispiel durch eine Einschränkung prekärer Beschäftigungsformen wie Minijob und Leiharbeit.
  • Er fordert weiter ergänzende Regelungen im Rentenrecht, um der Gefahr von Altersarmut für Rentnerinnen und Rentner sowie für rentennahe Jahrgänge zu begegnen. So könnten in der Vergangenheit zurückgelegte Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung und der Langzeitarbeitslosigkeit aufgewertet werden.
  • Schließlich müssen laut SoVD Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erfolgen, denn für sie ist das Risiko von Altersarmut besonders hoch, obwohl die Rente aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht freiwillig in Anspruch genommen wird. Der Sozialverband hält es daher für erforderlich, die systemwidrigen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.

Dazu passt die Meldung, dass bei immer mehr älteren Langzeitarbeitslosen die Hartz-IV-Leistungen wegfallen. Manche bekommen, so finanztreff.de, noch einen Job, andere gehen freiwillig vorzeitig in Rente – viele müssen aber wohl auch zwangsweise bereits mit 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen. Das hat die „Süddeutsche Zeitung“ erfahren dank einer Anfrage der Linken, auf die die Bundesregierung antwortete. So sei die Zahl der 63-Jährigen, die aus dem Hartz-IV-Bezug ausgeschieden sind, von knapp 9600 im Jahr 2008 kontinuierlich auf mehr als 38 600 im Jahr 2015 gestiegen.

Weiterführende Links:




Wehe, wenn die heile Rentenwelt zerbricht

Die gesetzliche Rentenversicherung steht auf tönernen Füßen und wird ohne Reformen nicht überleben. Eigentlich müsste das jeder begreifen. Politiker wie Andrea Nahles und Sigmar Gabriel gaukeln uns vor, dass das „bekloppt“ ist. Sind nicht eher sie bekloppt, weil sie die Wahrheit verschleiern? Wenn wir länger leben, weniger Kinder in die Welt setzen, werden wir auch mit weniger Rente auskommen und länger arbeiten müssen. An dieser Logik kommt keiner vorbei. Wehe, wenn die vermeintlich heile Rentenwelt zerbricht.

Fürchtet euch vor Altersarmut – Rente wird nicht reichen
Sinkendes Rentenniveau führt zur Altersarmut
Altersarmut-Anstieg droht, Rentenplus reicht nicht
Hohe Miete, Gefahr der Altersarmut, Münchner gefährdet
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Rente ist eine Umlageverfahren

Eins und eins ist zwei oder drei minus eins oder vier geteilt durch zwei – das gilt auch für die gesetzliche Rente, die als Umlageverfahren von den Beiträgen der aktiven Erwerbsbevölkerung gespeist wird. Die Verhältnisse zwischen Beitragszahlern und -empfänger ändert sich und damit muss sich auch die gesetzliche Rente anpassen. Einige Politiker, allen voran Bundessozialministerin Andrea Nahles gaukelt uns vor, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. „Nur einmal hatte Berlin den Mut und die Kraft aufgebracht, den Menschen die Wahrheit über den Zustand der Alterssicherungssysteme zu offenbaren und Anpassungen am Umlageverfahren vorzunehmen: Die Beiträge wurden gedeckelt, das Rentenniveau nach unten geschleust und das Renteneintrittsalter auf bis zu 67 Jahre erhöht“, erinnert Stephan Lorz von der „Börsenzeitung“. Und, was waren die Folgen? Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde abgestraft. Die Wähler wollten die Wahrheit nicht hören. Zugegeben, was Schröder einführte, war nicht alles toll, aber der Ansatz stimmte. Nahles dreht die Reformen wieder zurück, ohne Rücksicht auf die nachkommenden Generationen.

Wie funktioniert das Umlageverfahren – ein Erklär-Video

Anhebung des Renteneintrittsalters

Und noch immer ist es so, dass angeklagt wird, wer die Wahrheit sagt. So geht es zurzeit der Deutschen Bundesbank, die in ihrem Monatsbericht hochrechnete, dass „eine schrittweise Anhebung (des Renteneintrittsalters) auf etwa 69 Jahre bis zum Jahr 2060“ notwendig wäre. Und trotz dieses Schritts „stiege der Beitragssatz aber wohl auf eine Größenordnung von 24 Prozent, und das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung ginge auf eine Größenordnung von rund 44 Prozent zurück“. Das heißt, selbst das wird langfristig nicht reichen, um die Rente zu stabilisieren. Die Dänen haben das schon längst begriffen und lassen das Renteneintrittsalter bis 2022 auf 67 Jahre steigen, ab 2030 dann auf 68 Jahre, ab 2035 auf 69 Jahre – und dann ab 2060 alle fünf Jahre um ein weiteres Jahr, sodass unsere nördlichen Nachbarn dann ab 2100 erst mit 77 Jahren in Rente gehen.

Bei der Rente alles in Butter?

Aber das alles liegt ja weit in der Zukunft, deswegen ist es populär und wählerwirksam, den Leuten vorzugaukeln, alles wäre bei der Rente in Butter. „Schließlich könne es doch nicht sein, dass die Menschen immer länger leben, damit auch immer länger Rente beziehen, die Zeit ihres Erwerbslebens aber zementiert und jede Debatte darüber tabuisiert wird“, kritisiert Lorz.

Obwohl Andrea Nahles „erst“ im Juni 1970 geboren ist und damit 46 Jahre alt, macht sie Klientelpolitik für die Alten. Denn ausbaden werden ihre Politik die Jungen müssen. So schön es ist, dass die Lebenserwartung steigt, so zwingend ist es, dass Rentenpolitiker – und die Gesellschaft – sich darauf einstellen. Je länger Ruheständler ihr Altersgeld beziehen, desto mehr müssen sie in den aktiven Jahren vorgesorgt haben oder desto mehr künftige Beitragszahler müssen sie in die Welt gesetzt haben.

Nahles‘ Rechnung geht nicht auf

Wir alle werden erleben, dass Nahles‘ Rechnung nicht aufgeht, weil eins und eins eben nicht drei ist. Wahrscheinlich wird heimlich am System geschraubt, so dass für die Rentner unterm Strich weniger übrig bleibt, gleichzeitig werden die Beiträge steigen und zusätzlich wird der Bundeszuschuss zur Rente steigen. Schon heute überweist der Bund annähern 87 Milliarden Euro an die Rentenkasse, 2017 werden es dann mehr als 91 Milliarden Euro sein und schon in wenigen Jahren ist die 100-Milliarden-Euro-Marke geknackt. Nicht weiter schlimm, oder? Nun, das Geld, das an die Rentenkasse geht, fehlt anderswo – in der Bildung, bei der Infrastruktur oder der Verteidigung. Das ist ein schleichender Prozess, der erst dem auffällt, der Deutschland beispielsweise mal mit Skandinavien vergleicht.

Andrea Nahles weiß um die Brisanz des Themas und hat für Oktober Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände zu einem Treffen eingeladen – wichtigestes Thema „die gesetzlichen Rente“.

Also, es bleibt spannend. Insofern war das sicher nicht der letzte Beitrag zu dem Thema.

Schon in etwa 25 Jahren wird es mehr Nettoempfänger als Nettozahler geben, weil die Bevölkerung altert. Das hat das Prognos-Institut ermittelt im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das trifft vor allem die Rentenkasse. Prognos zufolge ist derzeit die Gruppe der Nettozahler mit 56 Prozent noch in der Mehrheit. Doch ab 2020 gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer verstärkt in Rente. Gleichzeitig wachsen immer weniger Junge in die mittlere Altersgruppe nach. Im Jahr 2040 gehören laut der Studie folglich nur noch 49 Prozent der Bevölkerung zu den Nettozahlern. Dann stehen laut der Erhebung 38,2 Millionen Nettozahler 41 Millionen Nettoempfängern gegenüber – derzeit sind es noch mehr Zahler. Je nach dem sich die Bevölkerung entwickelt, droht 2040 Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen ein Finanzdefizit in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe. Würde es keine höheren Beitragssätze und Steuern geben als heute, ergäbe sich durch die demografische Entwicklung beim Defizit der Haushalte demnach ein Wert von 144 Milliarden Euro im Jahr 2040. Allein zur Finanzierung der gesetzlichen Rente fehlten dann 83 Milliarden Euro. Würden die Sozialbeiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aber von derzeit knapp 40 auf knapp 50 Prozent im Jahr 2040 steigen, hätten die öffentlichen Haushalte nur ein Minus von 24 Milliarden Euro. Dies würde aber eine entsprechende Mehrbelastung der privaten Haushalte und Unternehmen bedeuten. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angekündigt, im November ein Konzept für die Rente vorzulegen, in dem auch eine „Haltelinie“ fürs sinkende Rentenniveau definiert sein soll

Weiterführende Links: 


… und dazu passende Tweets




So naiv sind die Jungen bei der Rente?

Die Jungen interessiert offensichtlich herzlich wenig, wie es ihnen im Alter mal geht. Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen wohl im Stillen, dass es der Staat schon richten wird. Ob sie sich damit nicht verschätzen. Eigentlich müssten sie auf die Straße gehen und protestieren, aber davon ist nichts zu sehen. Es herrsche statt Empörung eher Sorglosigkeit, schreibt die „Welt“. Das bestätigte jetzt auch die Studie „Jugend, Vorsorge, Finanzen“ des Versorgungswerks MetallRente und TNS Infratest Sozialforschung.

Die Jungen fühlen sich Jugendforscher Klaus Hurrelmann schlichtweg überfordert. Sie kümmern sich nur um ihr Studium, ihr Aussehen, ihre Selbstoptimierung anstatt für eine Lebensphase, die „noch ein halbes Jahrhundert“ entfernt liege. Die „Welt“ beschreibt es mit „naiver Planlosigkeit“. Die Jungen sind in der „Mehrzahl optimistisch, wenn sie an ihre eigene Zukunft denkt“, so Hurrelmann. Die Generation Y zweifele zwar an der privaten Vorsorge, gleichzeitig sparen nur 35 Prozent aller Jugendlichen regelmäßig für ihre Altersversorgung.

Rente kommt an ihre Belastungsgrenze

„Auch 15 Jahre nach der Rentenreform hat sich noch keine Kultur zusätzlicher Vorsorge in Deutschland entwickelt; die Tendenz geht bei der jungen Generation sogar in die entgegengesetzte Richtung“, so das Resümee von Christian Traxler, dem Mitherausgeber der Studie.

Durch den demografischen Wandel knackt es immer lauter im Renten-Gebälk. Schon heute zahlen die Jungen hohe Beiträge in die Rentenkasse, ohne jedoch hoffen zu können, im Alter entsprechend davon zu profitieren. Dabei will die Arbeitsministerien noch mehr Geld an die Rentner verteilen. „Doch statt Widerstand und Eigeninitiative herrscht Sorglosigkeit“, schreibt die „Welt“.

Auch MetallRente-Geschäftsführer Heribert Karch bezeichnet die Ergebnisse der Studie als „zutiefst besorgniserregend“. Vor 15 Jahren sei die Renten-Reform mit dem Argument eingeführt worden, mehr Generationengerechtigkeit herzustellen. Das Ergebnis sei jedoch weniger Gerechtigkeit. Die junge Generation werde immer mehr zur prekären Generation der Rentenpolitik. Der Staat schießt bei der Rente immer mehr Geld zu. Dennoch liegen die Lohnersatzraten, sprich das Verhältnis der Rente zum vorherigen aktiven Einkommen, in Deutschland am unteren Ende dieser Länder. „Statt Generationen-Gerechtigkeit haben wir Unsicherheit“, so die Studie . Es müsse endlich gegengesteuert werden.

Die Jungen wünschen sich Zwang

Selbst werden sich die Jungen wohl kaum um ihre Altersvorsorge kümmern, davon ist Traxler und Hurrelmann überzeugt. Müssen die Jungen als gezwungen werden? Es scheint fast so. Die Studie zeigt, dass die Jungen angestupst werden (Nudge) wollen. Annähernd zwei Drittel stimmen automatischen Sparregelungen zu. Wenn so eine Sparregel mit einer Ausstiegsmöglichkeit (Opt-out) und einer Bezuschussung kombiniert werde, steige die Zustimmungsrate sogar auf 89 Prozent. Traxler ist erstaunt: „Die beinahe einhellige Zustimmung zu einer Default-Sparregel war sehr überraschend. Es scheint so, als wünschen sich Jugendliche einen Automatismus, der ihnen eigenständige Entscheidungen zumindest teilweise abnimmt“.

Es ist nach Traxlers und Hurrelmanns Meinung höchste Zeit, die Weichen zu stellen, um die junge Generation vor Altersarmut zu schützen. „Wir befinden uns bereits in der Mitte des 30-jährigen Reformprozesses“, mahnt Karch. Es sei an der Zeit, in einem Halbzeit-Gipfel mit allen Akteuren weitere Maßnahmen zu besprechen. Dazu sei es nötig, bei der betrieblichen Altersversorgung Hindernisse beiseite zu räumen und bessere Rahmenbedingungen für die bAV schaffen. Das heißt, die Förderung zu vereinfachen.

Politik muss endlich handeln

„So wie heute kann es nicht weitergehen. Denn selbst, wenn jemand vorbildlich in alle drei Säulen der Altersvorsorge einzahlt, kann er am Ende nicht mit einem zufrieden stellenden Ergebnis rechnen“, so das Fazit der Jugendforscher. Das System führe die jungen Leute an der Nase herum. Die Politik müsse jetzt handeln. Denn sonst sei es für die junge Generation zu spät. „Dann ist sie objektiv von Altersarmut bedroht“. Und damit malen die Beiden sicher nicht zu schwarz.


Jetzt ist es amtlich: Das Gros der Noch-Nicht-Rentner fühlt sich laut ARD-Deutschlandtrend ungenügend fürs Alters abgesichert.  57 Prozent der Befragten sind eben dieser Meinung. Nur etwas mehr als ein Drittel glaubt, fürs Alter ausreichend abgesichert zu sein. Dabei zeigt sich: Junge glauben schon gar nicht mehr daran, im Alter abgesichert zu sein, wobei dieses Gefühl häufig genug gleich wieder ad acta gelegt wird. Bei den 18- bis 34-Jährigen sehen sich knapp zwei Drittel als unzureichend abgesichert. Die Noch-Nicht-Rentner haben wenig Vertrauen in die Politik. Zwei Drittel glauben nicht, dass die schwarz-rote Koalition eine mögliche Altersarmut verhindern kann.


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Heute Niedriglohn – morgen arm im Alter

Das Thema Altersarmut kocht richtig hoch. Am Sonntag, den 17. April nahm sich auch Anne Will im Ersten des Themas an. Trotz des Beschäftigungsbooms heute droht vielen Geringverdienern im Alter eine Rente nur knapp über Sozialhilfeniveau. Selbst wer viele Jahre hart gearbeitet hat, wird als Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen – und zum Sozialamt gehen.

Anne Will fragte in ihrer Sendung: „Funktioniert da noch der Sozialstaat?“ Müssen die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführten Rentenkürzungen jetzt rückgängig gemacht werden?

Es lohnte sich sicher leider nicht wirklich,  um 21.45 Uhr einzuschalten, zumindest für diejenige, die das Thema Altersarmut interessiert – und das müssten eigentlich alle sein, denn auch für die Jungen sehen die Aussichten alles andere als rosig aus.

Die Gäste waren:

  • Hannelore Kraft (SPD) – Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
  • Marcel Fratzscher – Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin
  • Susanne Neumann – Putzfrau und Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Emscher-Lippe-Aa
  • Rainer Hank – Ressortleiter Wirtschaft bei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“
  • Hubertus Porschen – Vorsitzender des Verbands „Die Jungen Unternehmer“

Wer die Sendung dennoch verpasst hat – sie wird wiederholt:

WIEDERHOLUNGSTERMINE

Mo, 18.04.16 | 02:45 Uhr Das Erste

Mo, 18.04.16 | 09:30 Uhr Phoenix

Mo, 18.04.16 | 20:15 Uhr tagesschau24

Di, 19.04.16 | 00:45 Uhr Radio Bremen TV, NDR

Di, 19.04.16 | 02:50 Uhr MDR

Mi, 20.04.16 | 10:15 Uhr 3sat


Wer „Anne Will“ gesehen hat, muss ziemlich enttäuscht gewesen sein. Hannelore Kraft hat die anderen abgebügelt und ihre Politik über den grünen Klee gelobt, auf die Sorgen von Susanne Neumann, Putzfrau und Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Emscher-Lippe-Aa, ist sie nicht eingegangen. Sie würgte sie mit den Worten ab, ihr Anliegen sei doch schon in der ersten Hälfte der Sendung besprochen worden. Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft bei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, demontierte sich gleich mit seinem ersten Satz. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Verbands „Die Jungen Unternehmer“, wurde an die Wand geredet und konnte sich kaum Gehör verschaffen, weil Kraft ihm ständig ins Wort fiel. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, versuchte die Diskussion etwas zu versachlichen und mit Fakten zu unterfüttern, was offensichtlich Hannelore Kraft nicht sonderlich interessiert. Anne Will wirkte ziemlich hilflos und ließ zu, dass Kraft ihre Regierungsarbeit, vor allem ihre Bildungspolitik, im Detail ausbreiten durfte, worum es in der Sendung nicht ging. Die „Welt“ hat die Eindrücke stimmig zusammengefasst unter „Kühl weist Kraft die Putzfrau mit der Mini-Rente ab“.


Am Sonntag, den 17. April brachte Phoenix um 12.00 Uhr im Presseclub „„Unser marodes Rentensystem – droht Millionen Deutschen die Altersarmut?“ und im Forum Wirtschaft um 13.00 Uhr Planlos und Alter? Die große Rentenverunsicherung. Hier der Einführungstext zur Sendung: 

Die Zahlen sind erschreckend. Für fast die Hälfte aller jüngeren Arbeitnehmer in Deutschland wird im Alter ihre gesetzliche Rente unterhalb der Armutsgrenze liegen. Wer 40 Jahre lang einzahlt und 2100 Euro oder weniger verdient, würde ab dem Jahr 2030 als Rentner zum Sozialfall – sofern er nicht privat vorsorgen konnte oder geerbt hat. Das hat diese Woche eine große Untersuchung im Auftrag des WDR ergeben.
Um die Beiträge zur gesetzlichen Rente niedrig zu halten, hatte die Bundesregierung unter Kanzler Schröder vor 15 Jahren beschlossen, das Rentenniveau immer weiter abzusenken. Im Jahr 2030 wird es nur noch bei 43 % des Durchschnittslohns liegen – heute sind es 48 %.
Das fehlende Geld fürs Alter sollten die Deutschen eigentlich privat ansparen, mit Hilfe der Riester-Rente und Betriebsrenten. Doch heute wird klar: Die Riester-Rente ist offenbar gescheitert. Sie lohnt sich wegen hoher Kosten kaum, und gerade Geringverdiener nutzen diese Vorsorge nicht. Zudem haben die Betriebsrenten größte Probleme, die geplanten Zinsen zu erwirtschaften – eine dramatische Folge von Mario Draghis Null-Zins-Politik.
In Berlin bastelt Arbeitsministerin Nahles eifrig an Reformvorschlägen. Die Rente könnte das große Thema des kommenden Bundestagswahlkampfes werden. Denn die SPD sucht angesichts desaströser Umfragewerte dringend ein Thema, um bei den Wählern wieder zu punkten. Viele Fachleute aber halten nichts von punktuellen Reformen. Sie fordern, das Rentensystem zu einer Art „Deutschlandrente“ umzubauen. In diese sollten dann alle einzahlen – auch Beamte und Selbständige.

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Jobben im Alter damit das Geld reicht

Jobben im Alter? Muss statt Muße, zumindest gilt das bereits jetzt für einige Rentner in Thüringen – und es werden mehr werden. Das sagt der Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Thüringen voraus. Altersarmut nimmt zu und wird künftig zum Problem. Der Verband lässt es nicht bei Andeutungen: Schon in nur fünf Jahren dürfte der Anteil armer Rentner in Thüringen bei acht Prozent liegen. 2011 waren es nur 3,3 Prozent.

Es wird vor allem Rentner in Erfurt treffen, in Weimar sowie in Gera. Betroffen sein werden auch Rentner in Eisenach, im Kyffhäuserkreis und in Sömmerda. Thüringen liege mit einer prognostizierten Armutsquote von acht Prozent dabei sogar noch unter dem Schnitt der ostdeutschen Länder mit 10,2 Prozent im Jahr 2021. Innerhalb von zehn Jahren wachse die Altersarmut in Thüringen nach diesen Zahlen um 142 Prozent im Freistaat.

Arbeitslos, Niedriglohn – arm im Alter

Schuld an der wachsenden Altersarmut seien „gebrochene Erwerbsbiografien“, das heißt, lange und häufige Arbeitslosigkeit, die sich dann natürlich in einer geringeren Rente niederschlage. Neben Arbeitslosigkeit sind auch Niedriglöhne schuld. Das lässt natürlich das Rentenniveau sinken.

Ein Beleg für die drohende Altersarmut in Thüringen sei auch die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich zu ihrer Rente noch arbeiten. Den aktuellen Zahlen des Sozialministeriums zufolge ist die Zahl der über 65-Jährigen, die sich zur Rente etwas hinzuverdienen, seit 2007 um fast 29 Prozent auf inzwischen annähernd 22 000 gestiegen.

Reformen gegen Altersarmut

Die Zunahme der Altersarmut könne nach Einschätzung des Verbands nur verhindert werden, wenn es zu konsequenten Reformen kommt. Der Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes, Reinhard Müller, fordert, dass die Altersgrundsicherung grundlegend reformiert wird. Ferner fordert Müller eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze.

Die Regelsätze in der Altersgrundsicherung – inklusive altersspezifischem Mehrbedarf – sei auf 457 Euro zu erhöhen. Stromkosten sollten künftig wie Heiz- und Mietkosten in voller Höhe übernommen werden. Außerdem sollen einmalige Leistungen für größere Anschaffungen gewährt werden. Schließlich fordert der Verband auch großzügige Freibeträge auf Vorsorgeleistungen und Rentenansprüche.

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Arm im Alter statt reich in Rente

Wer sich auf die gesetzliche Rente verlässt, ist verlassen. Statt reich in Rente werden viele arm im Alter sein. Das ist immer noch nicht ins Bewusstsein vieler Betroffenen gesickert und wird beflissentlich ignoriert. Das besagen mittlerweile mehrere Studien, wie schon mehrfach hier im Blog erwähnt. Und – das ist neu – Rentner in Deutschland haben offensichtlich ein deutlich höheres Armutsrisiko als Ruheständler in anderen EU-Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark. Fast jeder zehnte Rentnerhaushalt liege in Deutschland bei weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens, schreibt die „Welt“. Damit liege das Armutsrisiko der Älteren hier aber immer noch unter dem OECD-Durchschnitt. Aber, wie heißt es so schön, „traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Denn danach ist die Wahrscheinlichkeit für Schweizer größer im Alter zu verarmen als für Deutsche. Mit Recht fragt Twitterer „Betablogger“, „welche Zahlen wurden (für) die Schweiz verwendet?“. Ob die „sowohl AHV als auch Pensionskassengelder und die dritte Säule eingerechnet“ wurde? AHV steht für Alters- und Hinterlassenenversicherung. Auch Twitterer Markus Schär zweifelt an der Datenbasis. „In DE werden Geringverdiener künftig so wenig Rente beziehen wie in kaum 1 anderen OECD Land“, twittert @OECDStatistik – das allerdings scheint der Realität doch näher zu kommen.

Urheber dieser Studie ist die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie hat die Rentensysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Danach liegt das Armutsrisiko der Rentnerhaushalte in Deutschland liegt bei 9,4 Prozent, in den Niederlande sind es zwei, in Dänemark 4,6 Prozent – der Durchschnitt liegt bei 12,6 Prozent.

Weil das so ist, müssen die Alten in Deutschland jobben, um ihre Rente aufzubessern.

Klar dürfte sein, dass das Risiko der Altersarmut hoch ist – und eher noch steigt, selbst für die Mittelschicht. „Wer heute 2000 Euro brutto verdient, wird, wenn er 2030 in Ruhestand geht, eine Rente unterhalb der Grundsicherungsgrenze erhalten“, schreibt die „Landeszeitung“. „Das heutige Rentensystem ist eine Armutsgarantie“, urteilt die Zeitung.

Das Thema wird uns also noch für die kommenden Jahre verfolgen, im wahrsten Sinn des Worts.

Wie sieht das Rentnereinkommen im Vergleich zum Durchschnittseinkommen aussieht

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Lebensstandard trotz höherer Rente in Gefahr

+++ aktualisiert am 20. November 2015 +++ Das Rentenplus im kommenden Jahr ist Augenwischerei, das sollten sich künftige Rentner schon mal vor Augen führen. Das ist nichts weiter als ein Wahlgeschenk im Hinblick auf 2017. Nach 2017, wenn die Union wieder im Sattel sitzt, wird es so nicht weitergehen, das muss allen klar sein. Der Rentenversicherungsbericht lässt daran auch keinen Zweifel. Die 20 Millionen Rentner müsse sich wohl auf magere Jahre einstellen – und die Neurentner erst recht.

Höhere Beiträge und niedrigere Renten

Bis 2029 soll die Rente – nach dem Ausnahmejahr 2016 – dann um rund zwei Prozent pro Jahr steigen, so die Annahme – und die ist überaus optimistisch. Die Jungen müssen umgekehrt mit höheren Beiträgen in die Rentenversicherung rechnen. Ab 2020 wird er dem Bericht zufolge von derzeit 18,7 Prozent auf 20,4 Prozent bis 2025 steigen – bis auf 21,5 Prozent dann in den folgenden vier Jahren.

Damit nicht genug, auch das Rentenniveau fällt – und zwar von derzeit 48,1 Prozent 2014 auf 47,6 Prozent 2020 und dann weiter auf 44,6 Prozent im Jahr 2029. Rentenniveau bedeutet: die Rentenhöhe des Standardrentners im Vergleich zum Durchschnittsverdienst.

Nur die wenigsten setzen auf Riester

Bei der Abfassung des Rentenversicherungsberichts gingen die Autoren davon aus, dass die heute noch Aktiven auch tatsächlich Riester-Sparen – nur, das macht nicht jeder. Genau für die Nicht-Riester-Sparer wird das Geld aus der gesetzlichen Rente in Zukunft nicht reichen. Damit ist Altersarmut programmiert. Wer da gar noch in einer teuren Stadt wie München lebt, für den sieht es ganz mau aus. Wir werden in Deutschland mittelfristig eine Wanderungsbewegung erleben – München wird dann teilweise seniorenfrei.

Rentner – Bittsteller des Staats

Es ist dem Landesseniorenrat Baden-Württemberg zugute zu halten, dass er seit Jahren vor der drohenden Altersarmut warnt, die künftige Rentnergenerationen betreffen wird. 2Es kann und darf nicht sein, dass in zehn bis fünfzehn Jahren für viele kein auskömmliches Rentenniveau trotz lebenslanger Arbeit erreicht wird“, so die Warner. Erschwerend komme hinzu, dass Menschen in Altersarmut über Sozialhilfe und Grundsicherung finanziert werden müssen. LSR-Vorsitzender Roland Sing sieht die Menschen zu Bittstellern des Staates werden, „obwohl sie jahrzehntelang Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung waren“.

Schönfärberei der Rentenpolitiker

„Kritische Sozialwissenschaftler sprechen angesichts der rechnerischen Annahmen von ‚beschönigenden Annahmen’ der Bundesregierung“, schreibt der „Versicherungsbote“ und verweist darauf, dass „diese akademischen Kontrolleure der Rentenpolitik die Drei-Säule-Theorie zur Alterssicherung für gescheitert erklären – die Riester-Rente inklusive“.

Das „Portal Sozialpolitik“ schreibt: Die Neurentner „liegen zudem deutlich unterhalb jenes Niveaus, das bis zur Jahrhundertwende mit der damals noch lebensstandardsichernd ausgerichteten gesetzlichen Rente ganz alleine erreicht wurde. Selbst unter den verzerrenden Modellannahmen des Regierungsberichts kann »Riestern« die Rente also nicht ersetzen – von den realen Verhältnissen ganz zu schweigen. Als Folge der (Teil-) Privatisierung der Alterssicherung zahlen die Versicherten also nicht nur einen höheren Preis für ihre Altersversorgung, sie erhalten dafür im Gegenzug auch noch geringere Leistungen. Es wird Zeit für eine Rückkehr zur lebensstandardsichernden Rente.“

Das Rentenniveau sinkt immer weiter

Grafik: Portal Sozialpolitik        Das Rentenniveau sinkt immer weiter

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Wie geht’s euch mit dieser Aussicht? Freue mich auf Kommentare.

 

Reaktionen der Medien:

Die aktuelle Diskussionen um Flüchtlinge und Terroristen überdeckt das Problem Rente, das zurzeit weitgehend untergeht. Wir als Gesellschaft müssten auf breiter Front darüber diskutieren – interessiert aber nur die Wenigsten. Einige Zeitungen haben den Rentenversicherungsbericht dennoch aufgenommen. Nachfolgend einige Pressestimmen:

Der Nordbayerische Kurier

Interessant werde es im Kleingedruckten. Denn, „die 50 Prozent (Rentenniveau) werden nur gehalten, wenn ein Rentner erstens überhaupt Riester-Rente bezieht, zweitens immer brav angespart hat, drittens immer alle staatlichen Zulagen ausgeschöpft hat und viertens sein angespartes Kapital jährlich vier Prozent Zinsen abwirft. Das alles entspricht aber ganz und gar nicht der Lebenswirklichkeit. Die Regierung rechnet sich die Zahlen schön und meint, sich ruhig zurücklehnen zu können. In Wahrheit haben die Politik der Micker-Zinsen und eine Riester-Rente mit Mängeln vielen Menschen die Lust am Sparen fürs Alter längst vergällt. Zu verantworten hat das zum großen Teil die Bundesregierung. Die Zeche aber werden andere zahlen: wir Rentner von morgen.“

Der Donaukurier

„Das Sicherungsniveau: Es wird für Rentner trotzdem schwieriger, ihren vorherigen Lebensstandard zu sichern. Das Sicherungsniveau, das Verhältnis der Rentenhöhe eines Standardrentners zum Durchschnittsverdienst, liegt aktuell noch bei 48,1 Prozent, soll 2020 noch 47,6 Prozent betragen und wird bis 2029 auf 44,6 Prozent sinken. Hintergrund ist, dass künftig immer mehr Rentner von weniger Beitragszahlern finanziert werden müssen.
n Die Vorsorge-Lücke: Die Bundesregierung argumentiert, dass bei Berücksichtigung der privaten Vorsorge das Sicherungsniveau auch künftig oberhalb der 50-Prozent-Marke bleiben wird. Die Opposition hält dagegen: Nur wenige könnten die Lücke, die durch das Absenken des Rentenniveaus entstehen, durch private Vorsorge schließen. Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Sozialflügel die Einführung einer obligatorischen Betriebsrente.“

Deutsche HandwerksZeitung 

Das Sicherungsniveau „Es sinkt von 48,1 Prozent 2014 voraussichtlich auf 47,6 Prozent 2020 und sackt dann weiter auf 44,6 Prozent im Jahr 2029 ab. Gemeint ist das Verhältnis der Rentenhöhe eines Standardrentners gegenüber dem Durchschnittsverdienst. Laut politischer Festlegung soll das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen. Inklusive Riester-Rente bleibt das Sicherungsniveau laut dem Bericht über 50 Prozent. Grünen-Rentenexperte Markus Kurth hält diese Schätzung für aus der Luft gegriffen. Tatsächlich könnten nur wenige die Rentenlücke mit privater Altersvorsorge schließen.“