Schluss mit der Beschneidung von Direktversicherungen

Am Mittwoch, den 25. April 2018 gibt es auf Antrag der Linken eine Anhörung im Bundestag zum Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Die Linke ist für die Abschaffung der Doppelverbeitragung, die CDU/CSU dagegen, bei der SPD ändert sich momentan die Stimmung. Dabei müsste klar sein, dass Schluss sein muss mit der Beschneidung der Direktversicherungen.

Matthias W. Birkwald von den Linken hat den Stein ins Rollen gebracht – er verlangt die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Härtester Gegner ist die CDU/CSU und insbesondere die CSU. Die Stimmung in der SPD kippt anscheinend, denn die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte vor kurzem in einem Interview mit der „Berliner Zeitung, sie wolle Direktversicherungsgeschädigte wenigsten teilweise entlasten und plädiere für den halben Beitragssatz zur Krankenversicherung. „Mir brennt das Thema auf der Seele“, so die neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Birkwald geißelt: Erst angelockt, dann abgezockt!

Matthias W. Birkwald im Bundestag

Anhörung zu Direktversicherungen

Am Mittwoch, den 25. April sind Politiker, Experten und Lobbyisten vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zu einer öffentlichen Expertenanhörung zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eingeladen. Da kann die SPD zeigen, wie ernst es ihr ist mit der Abschaffung dieser Ungerechtigkeit, die seit nun 14 Jahren besteht und viele Betriebsrentner kalt enteignet hat. Die SPD-Obfrau des Gesundheitsausschusses Sabine Dittmar (SPD) räumt ein, dass die Union es abgelehnt habe, das Thema im Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Aber ich glaube, die Union kann das Thema nicht komplett wegdrücken.“ Ihre Partei sei dafür, die Belastung der Betriebsrenten auf den halben Beitragssatz zu senken. Nach groben Schätzungen brächte das für die Betriebsrentner eine Entlastung um 2,6 Milliarden Euro.

Es geht um die Zukunft der bAV

Die Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner, zu denen durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) seit 2004 auch Direktversicherte gezählt werden um annähernd ein Fünftel, genau 18,5 Prozent – das ist der volle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung. Das GMG wirkt sich auch auf Verträge aus, die lange vor 2004 abgeschlossen worden waren. Dieses knappe Fünftel Abzüge kastriert natürlich jede Rendite – Direktversicherte wären besser dran gewesen, privat vorzusorgen statt über den Betrieb. Das führt natürlich die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ad absurdum.

Mit Recht prangert der linke Sozialpolitiker Matthias W. Birkwald die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten an. Sie habe den guten Ruf der betrieblichen Altersversorgung (bAV) massiv beschädigt. Der Kampf des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zeigt Wirkung.

Versicherer sägen am eigenen Ast

Eingeladen sind zu der Anhörung am Mittwoch insgesamt neun Verbände und Institutionen sowie sechs Wissenschaftler. Spannend wird es, was die gesetzlichen Krankenkassen sagen, schwimmen sie doch derzeit im Geld Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie haben so viel Reserven, das Gesundheitsminister Jens Spahn Beitragssenkungen fordert. Geladen sind ferner die Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (Aba). Darüber hinaus ist der Verein der Direktversicherungs-Geschädigten vertreten, der vehement für die Abschaffung kämpft.




Warum das Betriebsrentenstärkungsgesetz Murks ist

Zum 1. Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten. CDU/CSU und SPD haben leider die Chance vertan, die Betriebsrente zu reformieren. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist Murks. Wer fürs Alter vorsorgen will, sollte das besser privat und eigenverantwortlich tun. Er sollte sich nicht auf die Politik verlassen – aus 13 gewichtigen Gründen.

Die Ex-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lobt ihr Betriebsrentenstärkungsgesetz über den grünen Klee. Kein Wunder, ist es doch ihr Baby. „Tatsächlich wird die Reform nach den Nachbesserungen gelobt – von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Produktanbietern und Beratungsunternehmen“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine“ vom 3. Januar 2018. Verständlich, profitieren doch alle davon,  außer den Versicherten davon. Das Gesetz ist Murks, halbgar, unredlich und unfair. Die Versicherten sind die Dummen, bloß hat ihnen das noch keiner gesagt. Deswegen wird es Zeit, die Fehler dieser Gesetzesruine aufzudecken.

Fehler 1 des Betriebsrentenstärkungsgesetz

Erst ab 2022

Warum gilt das Gesetz erst ab 2022? Im Betriebsrentenstärkungsgesetz heißt es „Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a § 1a Absatz 1a gilt für individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2022.“ Und in 1a steht: „Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“ Also besser bis 2019 warten -– oder?

Fehler 2

Sozialversicherung

Damit wären wir automatisch bei Fehler Nummer 2: Der Argeitgeber spart sich Sozialversicherungsbeiträge, muss aber nur 15 Prozent davon ausgleichen, indem er den Betrag an die Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleitet. Die müssen die weitergeleiteten Beträge verwalten. Das kostet natürlich Geld, so dass dem Versicherten keine 15 Prozent gutgeschrieben werden.

Fehler 3

Doppelverbeitragung

Auf den schlimmsten Fehler dieser Gesetzesruine geht keiner ein, weder Gewerkschaften, noch Arbeitgeber, noch Produktanbieter und Berater. Aber genau dieser Artikel 4 (am besten selbst nachlesen) macht die betriebliche Altersvorsorge uninteressant. Artikel 4 im Koalitionsvertrag ist kontraproduktiv und sabotiert die betriebliche Altersvorsorge. In Artikel 4 des Koalitionsvertrags steht: „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch In § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, wird der Punkt am Ende durch folgenden Halbsatz ersetzt: ,; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.‘“ Das steht da tatsächlich drin, mit einem lapidaren Halbsatz: außer Betracht bleiben … Andrea Nahles hat das so verklausuliert, damit es ja keiner begreift.
Die Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersvorsorge wird nur, die Betonung liegt auf „nur“, für betriebliche Riester-Rente abgeschafft. Das sind Renten im Sinne des §92 des EstG). Alle andere „Leistungen aus Altersvorsorgevermögen“, sprich Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen werden, wie bisher, doppelt verbeitragt – in der Anspar- und vor allem in der Rentenphase.
Das heißt, in der Rentenphase schröpft die Krankenversicherung alle, die brav vorgesorgt haben. Sie werden um die Früchte ihrer Bemühungen gebracht. Die Proteste des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) haben nichts gebracht. Nahles hat sich einfach darüber hinweggesetzt mit ihrem Gesetz. Die ungerechte Doppelverbeitragung hätte abgeschafft werden müssen, fordert der Bund der Versicherten (BdV) schon seit langem. Die Lobby der Krankenkassen hat sich aber durchgesetzt. Alle, außer betrieblichen Riester-Sparern, müssen auch weiterhin doppelt Krankenkassenbeiträge für ihre Altersvorsorge zahlen. Damit sei das wichtigste Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes verfehlt. Wer zu den Lobbyisten in der Bundesregierung gehört, ist mittlerweile auch klar: Es sind vor allem Ex-Krankenversicherungsfunktionäre in der Union. Damit allerdings wird es nichts mit der Stärkung der Betriebsrente, was Sinn und Zweck dieses Gesetzes sein soll.

Wie viel Geld das ist, das brave Altersvorsorger an die gesetzliche Krankenkassen zahlen, lässt sich am besten an dieser Tabelle ablesen: Seit 2000 bis 2016 sind die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge und anderen Versorgungsbezügen haben sich  annähernd vervierfacht – von 1,5 Milliarden Euro im 2000 auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2016. Dieses Geld fehlt den Betriebsrentner natürlich im Alter. Deswegen schwimmen die Krankenversicherungen zurzeit auch im Geld.

Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen

 Einnahmen der GKV aus Versorgungsbezügen   
Jahrin Mio. EuroDifferenz zu Vorjahr in %GKV-Beitragseinnahmen insgesamt in Mio. EuroAnteil der Versorgungsbezüge an den GKV-Beitragseinnahmen in %
200015121300531.2
200115351.51318861.2
20021797171362081.3
2003200411.51374991.5
2004397898.61383002.9
2005405821383362.9
200641422.11398743
200743825.81474743
200846155.31533313
200947873.71586623
201050455.41607973.1
201151151.41708753
201251550.81763882.9
201352231.31821792.9
201453582.61890892.8
201553610.11957742.7
201657206.72068302.8

GKV steht für gesetzliche Krankenversicherung
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (Stand 8.2.2018)

Fehler 4

Grundsicherung

Wer im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, dem wird davon die Betriebsrente abgezogen – bislang. Das heißt, er bekam bislang auch nicht mehr, als jemand, der nicht fürs Alter vorgesorgt hat. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ändert das: Künftig dürfen Geringverdiener hundert Euro aus einer Betriebspension behalten, wenn sie im Alter verarmen und auf Grundsicherung angewiesen sind. Zuzüglich dürfen sie weitere 30 Prozent „des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge“ behalten, aber nur bis maximal 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1“. Was ist das für ein Vorsorgeverständnis: Wer eigenverantwortlich vorsorgt, darf nur ein Zuckerl behalten, wenn es ihm im Alter schlecht geht. Was sind schon hundert Euro in fünf, zehn oder 15 Jahren? Übrigens die Regelbedarfsstufe 1 liegt aktuell (2018) bei 416 Euro.
Beispiel: Die monatliche Rente aus zusätzlicher Altersvorsorge beträgt 320 Euro. Vollständig anrechnungsfrei sind hundert Euro. Von den verbleibenden 220 Euro bleiben noch 30 Prozent anrechnungsfrei – also 66 Euro pro Monat. Der gesamte Freibetrag darf indes 50 Prozent des Eckregelsatzes, sprich 208 Euro nicht überschreiten. Dies ist in diesem Beispiel erfüllt. Der gesamte Freibetrag liegt also bei 166 Euro pro Monat. Damit allerdings kommt niemand in Großstädten wie München und Hamburg über die Runden. Die Lebenshaltungskosten für einen Rentner (Single) liegen laut finance scout 24 bei rund 1000 Euro, dabei sind nur die Grundbedürfnisse abgedeckt. Die Rentner werden also auch künftig zur Tafel gehen.
Wachsende Armut: Grundsicherung im Alter ist mittlerweile kein Randproblem mehr: Mittlerweile sind mehr als eine halbe Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Das ist eine Steigerung um 36 Prozent seit 2016. Frauen sind überproportional von Altersarmut betroffen, denn die Zahl der weiblichen Grundsicherungsempfänger liegt bei 308 726, die der Männer bei 216 869. Das Armutsrisiko steigt also.

Podcast zum Thema: Die Rente ist sicher, aber reicht sie auch zum Leben? 

podcastDie aktuelle Durchschnittsrente liegt bei etwas mehr als 1000 Euro für Männer, für Frauen bei rund 600 Euro. „Reicht meine Rente später zum Leben?“ diese Frage sollte sich jede ArbeitnehmerIn möglichst früh in ihrem Arbeitsleben stellen und sollte die voraussichtliche gesetzliche Rente nicht ausreichen, dann muss anderweitig zusätzlich vorgesorgt werden. Man spricht von einem 3-Säulen Modell, bestehend aus gesetzlicher Rente, Betriebsrenten und freiwilligen Renten wie Riester. In der Sendung von von Radio Lora München schaut sich Karin Bergs die betrieblichen Zusatzversicherungen an. Studiogast: Ernst Koether, Versichertenberater bei der Deutschen Rentenversicherung


Fehler 5

Beitragsbemessungsgrenze

Beitragsbemessungsgrenze ist nicht gleich Beitragsbemessungsgrenze. Die Steuerfreiheit von betrieblichen Altersvorsorgeverträgen wurde auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze erhöht, Sozialabgabenfreiheit bleibt indes bei vier Prozent beschränkt. Als Folge sieht der Bund der Versicherten: „Wer zukünftig die Entgeltumwandlung bis zur steuerfreien Höchstgrenze nutzt, muss sich auf eine empfindliche Doppelbelastung seiner Betriebsrente durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einstellen“. Das Perfide, der volle Beitragssatz wird in der Rente fällig, insgesamt mehr als 18 Prozent, wie jeder mittlerweile weiß, da ja zur Krankenversicherung noch der Zusatzbeitrag und die Pflegeversicherung kommt – Tendenz steigend. Für die betriebliche Altersvorsorge kommt das einer kalten Enteignung gleich. „Wer Betriebsrenten stärken möchte, muss Betriebsrentner von solchen widersinnigen Belastungen befreien“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV). Es sei völlig unverständlich, dass diese Gerechtigkeitslücke mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz sogar nochmals weiter geöffnet wird, empört sich Kleinlein. Das Problem der Altersarmut lasse sich so nicht lösen, das sei „blauäugig“. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist alles andere als zukunftsfähig.

Fehler 7

Nur für Großkonzerne

„Das Sozialpartnermodell ist für Großkonzerne gemacht und für mittelständische Betriebe nicht zu bewältigen“, wird Andrew Hartsoe, verantwortlich für Betriebsrenten beim Finanzberater Plansecur in der „Frankfurter Allgemeinen“ zitiert. Der Mittelstand sei oft nicht tarifgebunden. „Bleibt es dabei, ist das Modell von Nahles ein Rohrkrepierer“, sagt Hartsoe. Es bleibt erst mal dabei. Damit sind Millionen von Arbeitnehmern außen vor, denn von 2000 bis 2016 ist die Tarifbindung der Hans-Böckler-Stiftung zufolge in Westdeutschland von 70 auf 59 Prozent gesunken, in Ostdeutschland von 63 auf 47 Prozent. Wie heißt es doch so schön im Gesetzestext:
„Soweit Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, kann für diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag zugelassen ist. (2) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine automatische Entgeltumwandlung einführt, gegen die der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht hat (Optionssystem). Das Angebot des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung gilt als vom Arbeitnehmer angenommen, wenn er nicht widersprochen hat und das Angebot 1. in Textform und mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts gemacht worden ist und 2. deutlich darauf hinweist, a) welcher Betrag und welcher Vergütungsbestandteil umgewandelt werden sollen und b) dass der Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat nach dem Zugang des Angebots widersprechen und die Entgeltumwandlung mit einer Frist von höchstens einem Monat beenden kann.“ Und weiter heißt es in dem Gesetz: „Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren“. Das klingt wie „hätte, hätte … Fahrradkette“. „Bätschi“ würde Andrea Nahles sagen.

Fehler 8

Garantieverbot

Fehler oder Vorteil – das sogenannte Garantieverbot lässt das ganze Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Makulatur werden. Wer immer auch eine Betriebsrente anbietet, er muss keine Garantie über die Beitragshöhe mehr abgeben. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Versicherte das Risiko selbst trägt. Im Gesetz heißt das wieder verklausuliert so: „Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.“ Das heißt, die Versicherer müssen für Betriebsrenten nach dem Sozialpartnermodell keine Deckungsstöcke mit konservativen Anlagevorschriften mehr aufbauen. Deckungsstock klingt etwas sperrig, heißt vereinfacht gesprochen, Sicherungsvermögen. Das ist der Teil des Vermögens eines Versicherungsunternehmens, das nötig ist, um den Kunden, sprich den Versicherten, ihr Geld auch wirklich auszahlen zu können. Das können Staatsanleihen sein, Bares und Immobilien. Das Problem: Staatsanleihen bringen keine Rendite, Bares sowieso nicht.
Damit entfällt aber jedes Argument für eine Betriebsrente. Warum soll ein Beschäftigter einem Versicherer sein Geld geben, wenn er selbst, sprich der Versicherte, das Risiko übernimmt. Dann kann er sein Geld auch gleich selbst anlegen und spart damit Anfangsprovision, Verwaltungsgebühr und sonstige Kosten. Als Selbstentscheider hat der Versicherte deutlich niedrigere kosten, denn er muss keine teure Versicherungsadministration mitfinanzieren, die ja auch noch etwas am Versicherten verdienen will. Mit dem Garantieverbot hat Nahles die Betriebsrente ad absurdum geführt. Wahrscheinlich ist ihr das aber nicht bewusst – wie auch, Nahles ist seit 1988 in der SPD, sie ist Literaturwissenschaftlerin (neuere und ältere Germanistik) und hat darüber hinaus Politikwissenschaften studiert. In diesem Geist ist auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz verfasst. Wie soll sie wissen, dass Gebühren Rendite kosten – je höher die Gebühren, desto geringer die Rendite. Das lernt jeder Betriebswirtschaftsstudent im ersten Semester.

Fehler 9

Verwaltungskosten

Bei einer staatlich geförderten Zusatzrente darf es nicht sein, dass die eigentlichen Gewinner Versicherungsunternehmen sind. Wenn der Staat das Rentenniveau senkt, muss er auch für einen Ausgleich sorgen. Wie das funktioniert, zeigt unser nördlicher Nachbar Schweden. Schweden hat eine effiziente Form kapitalgedeckter Altersvorsorge als Ergänzung zur staatlichen Rente aufgebaut. Schwedische Arbeitnehmer legen 2,5 Prozent ihres Lohns jeden Monat zur Seite. Der Clou dabei, die schwedischen Altersvorsorger können wählen, in welchen der rund 800 Fonds im System sie einzahlen. Wer damit überfordert sein sollte, zahlt in den staatlich verwalteten Fonds ein. Dieser staatlich verwaltete Fonds AP7 Såfa hat seit 2000 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 6,5 Prozent pro Jahr erwirtschaftet, trotz zwei Börsencrashs. Die Kosten belaufen sich pro Jahr nur auf 0,13 Prozent für den Aktienfonds und auf 0,05 Prozent für den Rentenfonds. Obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die verschiedenen Altersvorsorgesysteme in anderen europäischen Ländern untersucht hat, darunter auch das schwedische Modell, geht sie in ihrem Betriebsrentenstärkungsgesetz mit keinem Wort darauf ein. Wer nach „Schweden“ sucht, bekommt keine Treffer.
Das heißt, Nahles wirft die Altersvorsorge den Versicherern zum Fraß vor. Denn, von Renditen und Kosten wie in Schweden können deutsche Betriebsrentner nur träumen. Kapitallebensversicherungen und Investmentfonds kassieren weit mehr als die 0,13 Prozent. Das schwedische Modell ist bezogen auf Rendite und Risiko deutlich effizienter als die deutsche Altersvorsorge-Flickschusterei.

Fehler 10

Gesetzliche Rente

Wer Geld in die betriebliche Altersvorsorge einzahlt, reduziert damit automatisch seine gesetzliche Rente. Nicht nur das, auch alle anderen Sozialleistungen bemessen sich am Bruttogehalt – ist das geringer, fallen nicht nur die gesetzliche Rente geringer aus, sondern auch Arbeitslosengeld, Krankengeld, Erwerbsminderungsrente und Altersrente. „Finanztip“ hat die Probleme mit der Entgeltumwandlung sehr ausführlich dargestellt. Es lohnt sich, das Kapital zu lesen. Übrigens, wer eigenverantwortlich per Entgeltumwandlung fürs Alter vorsorgt, reduziert damit nicht nur die eigene gesetzliche Rente, sondern auch das Beitragsaufkommen der Deutschen Rentenversicherung insgesamt und damit die gesetzliche Rente aller. „Dadurch verschärft sich das gesamtgesellschaftliche Problem der Rentenarmut“, wie Norbert Schönert trefflich bemerkt. Denn die Rentenversicherung und auch die anderen Zweige der Sozialversicherung verlieren natürlich Einnahme aufgrund der beitragsfreien Umwandlung der Gehälter von Millionen Arbeitnehmern.

Fehler 11

Job-Wechsel?

Was ist, wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechselt oder sein Unternehmen pleitegeht? Im Gesetz zum Stellenwechsel steht beispielsweise überhaupt nichts. Für den Insolvenzfall gibt es den Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) – da muss sich der Arbeitnehmer aber dahinterklemmen und um seine Ansprüche kämpfen. Was ist bei einem Jobwechsel?  Ob jemand seinen Vertrag mitnehmen kann, hängt von der Art des Vertrags ab. Wer eine Direktzusage oder einen Vertrag über die Unterstützungskassen hat, ist gekniffen: Leider ist es so, dass es viele Formen der betrieblichen Altersvorsorge gibt, manchmal kann der Vertrag, den jemand beim alten Arbeitgeber abgeschlossen hat bei einem Wechsel nicht ohne Einbußen beim neuen Arbeitgeber weitergeführt werden, weil der mit einem anderen Versicherer zusammenarbeitet. So lange es da keine Vereinheitlichung gibt, bleibt das Murks

Fehler 12

Null-Rendite

Rendite – wie sieht es damit aus? Ganz schlecht. „Vor allem jüngere Arbeitnehmer sollten gut aufpassen“, schreibt die Verbraucherzentrale Bayern. „Wenn sich der Arbeitgeber nicht mit einem nennenswerten Beitragszuschuss einbringt, drohen deutliche Einbußen“, so der Altersvorsorgeexperte Merten Larisch. Je nach Alter sollte der Arbeitgeberanteil der Verbraucherzentrale Bayern zufolge wenigstens 40 Prozent betragen. „So können auch spezifische Nachteile der betrieblich geförderten Vorsorgevariante aufgehoben werden“.
„Finanztip“ geht sogar noch einen Schritt weiter und rechnet das anhand eines Beispiels vor: „Im stark vereinfachten Basisfall, dass sich die Beiträge zur bAV nicht verzinsen, zahlt der Durchschnittsverdiener über 30 Jahre jeden Monat netto 100 Euro in den Vertrag und bekommt nur 82 Euro garantierte Nettorente heraus. Er müsste nach Renteneintritt mit 67 noch rund 37 Jahre leben, also 104 Jahre alt werden, damit er sein Geld wiederbekommt.
Fazit: Das lohnt sich auf keinen Fall! Angenommen, die bAV-Beiträge verzinsen sich mit zwei Prozent pro Jahr über 30 Jahre. Dann sieht die Sache etwas besser aus. Statt 82 Euro kann sich der Arbeitnehmer für 100 Euro monatlicher Einzahlung jetzt über eine garantierte Nettorente von 127 Euro pro Monat freuen. Damit er sein eingezahltes Geld wiederbekommt, müsste er noch 24 Jahre Rente beziehen – also 91 Jahre alt werden.
Fazit: „Das lohnt sich wahrscheinlich für die meisten Betriebsrentner immer noch nicht.“ Denn, das Problem, das die Ersparnis heute, die Lasten im Alter nicht ausgleichen kann, hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz eben nicht behoben.

So viel Rente bringt die Entgeltumwandlung¹

Das ist natürlich eine Vereinfachung: Nach 30 Jahren hätte unser Fall 30 Rentenpunkte gesammelt, was eine gesetzliche Bruttorente von 900 Euro ergäbe. Von der Brutto-Betriebsrente bleiben nach Abzug aller Kosten und Abgaben nur noch 82 Euro netto übrig unter der Annahme, dass sich die 30 Jahre lang eingezahlten Beiträge nicht verzinsen. Aus 100 Euro sind 82 Euro geworden. Der betriebliche Altersvorsorger müsste schon ein Methusalem-Alter erreichen, um nur das eingezahlte Geld wieder herauszuholen. Übrigens, die Nullverzinsung ist gar nicht so abwegig, denn der gegenwärtige Garantiezinses (Höchstrechnungszins) liegt bei 0,9 Prozent. Wobei 0,9 Prozent nicht auf die Einzahlungen berechnet werden, sondern darauf, was von den Prämien abzüglich der Kosten (Abschlussprovision, Vertriebsaufwand, Verwaltung, Todesfallschutz) übrigbleibt – und das sind meist nur 70 Prozent. Damit reduziert sich der effektive Garantiezins noch einmal. Er kommt damit der „0“ ziemlich nahe. Aber selbst bei Minimal-Verzinsung von zwei Prozent müsste der Betriebsrentner 91 Jahre alt werden. Dumm nur, dass Männer im Westen nur eine Lebenserwartung von 78 Jahren haben. Das heißt, die bAV lohnt sich für die meisten Männer überhaupt nicht.

 alles in Euro Basisfall2 % Verzinsung
Monatsbrutto²3000Rentenbrutto²900900
Beitrag zur bAV182Rente bAV³182251
Ersparnis Einkommensteuer44darauf Einkommensteuer2536
Ersparnis Sozialabgaben38darauf Sozialabgaben3446
Nettominderung gesetzl. Rente¹¹4141
Nettobeitrag zur bAV100Nettorente bAV82127
Einzahlungen zurück in37 Jahren24 Jahren

¹ Ein Single hat 30 Jahre durchschnittlich verdient und 100 Euro monatliches Entgelt in einen bAV-Beitrag umgewandelt. Vereinfachend sagen wir, dass Löhne und bAV-Beiträge konstant sind.
² Monatsbrutto und Rentenbrutto sind nötig, um die Einkommensteuerlast zu berechnen. Nach 30 Jahren hat der Single 30 Rentenpunkte gesammelt. Daraus ergibt sich eine gesetzliche Bruttorente von rund 900 Euro.
³ Wir unterstellen einen garantierten Rentenfaktor von 28. Das bedeutet: Für 10.000 Euro angespartes Kapital sind 28 Euro monatliche Bruttorente garantiert.
¹¹ Im Beispiel verliert der Durchschnittsverdiener durch die Entgeltumwandlung (182 Euro von 3000 Euro) pro Jahr 1/16 Rentenpunkt. Über 30 Jahre macht das rund 1,8 Rentenpunkte.
Quelle: Finanztip-Berechnung (Stand: 2. Juni 2017)

Fehler 13

Verkomplizierung

Das Gesetz ist schlichtweg zu kompliziert. Das sagen selbst wohlmeinende Verbände und Versicherer sowie die Gewerkschaften. Ein kompliziertes Gesetz kostet aber und ist zudem ungerecht. Dem Gesetz ist anzumerken, dass es nicht aus einem Guss stammt, es gleicht eher einem Flickenteppich. Das Gesetz ist nicht nur kompliziert, sondern in sich unlogisch.


Die Entgeltsumwandlung lohnt sich nur, wenn der Arbeitgeber einen deutlichen Beitrag leistet – mit 15 Prozent ist es nicht getan.  Alles in allem verdient das Betriebsrentenstärkungsgesetz seinen Namen nicht – im Gegenteil, es ist ein Betriebsrentenschwächungsgesetz. Schlampig gemacht, wichtige Tatbestände sind nur mit einem Halbsatz angerissen, vieles fehlt. An den Versicherten hat der Gesetzgeber zuletzt gedacht. Das Gesetz gehört auf den Müll. Besser wäre es, Andrea Nahles hätte sich am Vorbild Schweden orientiert. Wie es geht, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ja gründlich recherchiert, aber daraus eben keine Lehren gezogen.  Mit was haben wir nur so eine Politik verdient – ein Trauerspiel.

Übrigens, das Rentenwerk, getragen von fünf genossenschaftlich geprägten Versicherern, hat nach der Reform der Betriebsrente jetzt sein Produkt fertiggestellt: eine fondsgebundene Direktversicherung. Zu den Fünf gehören Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-COBURG und Die Stuttgarter ab sofort. Gefragt nach den Webfehlern des Betriebsrentenstärkungsgesetzes kam folgende Antwort:

Es ist durchaus richtig, dass Betriebsrenten in der Auszahlungsphase in voller Höhe mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet werden. Dies wurde im Rahmen des sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Jahr 2004 beschlossen. Für Arbeitnehmer ergeben sich trotz alledem entscheidende Vorteile: Aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Freistellung der Beiträge sparen Arbeitnehmer in der Ansparphase zum Beispiel auch die Anteile zur Kranken- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber reagiert und die Arbeitgeber verpflichtet, ab 2019 (für alle Neuverträge) beziehungsweise ab 2022 (für alle Bestandszusagen) 15% der SV-Ersparnisse an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Durch diese Mechanismen wird der Nachteil der vollen Verbeitragung in der Auszahlungsphase ausgeglichen; die Betriebsrente wird gestärkt. In Hinblick auf das jüngst entwickelte Angebot des Rentenwerks können wir sagen, dass Arbeitnehmer vor allem von der im Branchenvergleich sehr günstigen Kostenstruktur des Konsortiums profitieren, die letztlich zu höheren Ablaufleistungen führt. Durch den Wegfall der Arbeitgeberhaftung – also der reinen Beitragszusage – im neuen Modell, kann das Rentenwerk Beiträge kapitalmarktorientierter anlegen und so über lange Sicht höhere Renten für seine Kunden erwirtschaften. Auch dieser Aspekt trägt entscheidend zum Ausgleich des „Nachteils“ der vollen Verbeitragung bei.

Jeder kann sich jetzt selbst einen Reim darauf machen. So wird’s nichts mit der betrieblichen Altersvorsorge. Nur wenn das Rentenwerk die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der Politik erreicht, können die Fünf überhaupt erst loslegen, ansonsten brauche sie erst gar nicht loslegen. Denn, dann lohnt sich die Betriebsrente in dieser Form nicht. Wer selbst vorsorgt, ist besser dran.

Was hier so theoretisch klingt, hat dramatische Folgen für die finanzielle Lage von Millionen Rentnern. Es reicht eben nicht aus, dass sich Arbeitnehmer auf die arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente ihres Unternehmens verlassen. Das Versorgungsniveau der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge (bAV) beträgt einer aktuelle Untersuchung von Willis Towers Watson zufolge im Median zwischen 4,4 und 4,8 Prozent des letzten Grundgehalts, also Peanuts. Das Absenken der gesetzlichen Rente könne so nicht allein von der arbeitgeberfinanzierten bAV kompensiert werden, so ein Ergebnis des „Deutschen bAV-Index 2018“ von Willis Towers Watson, für das 200 Unternehmen mit 332 arbeitgeber- oder mischfinanzierten Versorgungszusagen analysiert wurden

Photo by Martin Wessely on Unsplash




Die Groko sabotiert die Altersvorsorge in großem Stil

Die Große Koalition, kurz Groko, tut alles, um die Altersvorsorge zu sabotieren. Sie enteignet viele, die selbstverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Riester ist gescheitert; Direktversicherte werden von der Krankenkasse geschröpft. Nicht von ungefähr schwimmen die Krankenkassen im Geld.

Säulen der Altersvorsorge wackeln

Sobald der Staat im Spiel ist, muss der Bürger um sein Geld fürchten. Das gilt ganz besonders bei der Altersvorsorge. Die erste Säule der Altersvorsorge, sprich die gesetzliche Rente, wankt bereits, jetzt geht die Groko auch noch an die zweite und dritte Säule. „Die Große Koalition möchte den privaten Altersvorsorgegedanken offensichtlich nicht nur nicht unterstützen, sondern allmählich beerdigen“, klagt Bianca Boss, Pressesprecherin des Bundes der Versicherten (BdV). „Die selbstverordnete Reformpause ist verheerend für die Alterssicherung in Deutschland“, so Boss weiter.

Sabotage der Altersvorsorge

Wie eklatant die Sabotage ist, lässt sich am Koalitionsvertrag ablesen. In der Fassung vom 5. Februar stand noch, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen zumindest abgemildert werden soll, in der Endfassung fehlt dieser Passus. Die CDU/CSU hat sich durchgesetzt und den Passus ersatzlos gestrichen. Die Folge dieser Verbraucherverarsche: Direktversicherten zahlen auch weiterhin den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, wenn ihre Direktversicherung ausgezahlt wird. Das sind 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung – insgesamt mehr als 18 Prozent zehn Jahre lange, Monat für Monat. Einige Versicherte zahlen somit in ihrer Rente mehr an die Krankenkasse als in ihrem Berufsleben. Andreas Havlik beispielsweise schreibt, dass er seit einem halben Jahr Rentner sei und sein halbes Leben lang privat und betrieblich vorgesorgt habe. „Das Ende vom Lied ist, dass ich jetzt mehr Krankenkassenbeiträge bezahle als in meinem Arbeitsleben, obwohl mein Einkommen im Beruf drei Mal so hoch war“, so sein Resümee. Wie ihm geht es vielen. Damit verliert Altersvorsorge ihren Zweck. Bisherige Klagen gegen dieses Unrecht – das entsprechende Gesetz wurde sogar rückwirkend eingeführt – laufen ins Leere.

Die Parole der CDU „Wir stärken die Rente“ klingt da wie Hohn. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen, von steigenden Renten kann keine Rede sein.

Für die CDU ist klar: Die Rente muss verlässlich sein. Schon mit dem Rentenpaket 2014 haben wir die Rente gestärkt und die Leistungen verbessert. Unsere Politik zahlt sich aus – durch deutlich steigende Renten und stabile Beiträge.

Groko will Fehler nicht korrigieren

Die Groko denkt gar nicht daran, die „politischen Fehlentscheidungen der vergangenen vier Jahre zu korrigieren“, wie die BdV-Pressesprecherin anprangert. „In dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird der Bereich der Lebensversicherung nahezu vollständig ausgespart“, merkt Boss an. Der Altersvorsorgesparer finde dort weder belastbare Aussagen zu Auswegen aus der Niedrigzinsfalle noch Konzepte zum Schutz der Lebensversicherungskunden, kritisiert BdV-Pressesprecherin Bianca Boss.

Das Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) von 2015 habe eine Fülle von Verschlechterungen für Lebensversicherungskunden mit sich gebracht. „Die Rechtsvorschriften mit dem euphemistischen Titel ‚Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte‘ sind in weiten Teilen Gefälligkeitsgesetze für die Versicherungswirtschaft – zu Lasten der Kunden“, hält sie der Groko vor. „Sie haben der privaten Altersvorsorge massiv geschadet“, so Boss.

Leistungskürzungen, geschmälerte Renditen und Run-Offs haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die private Altersvorsorge nachhaltig gestört – im Koalitionsvertrag finden sich jedoch keinerlei Lösungsvorschläge“, bringt sie es auf den Punkt. Übrigens, jetzt lagert Ergo, einer der ganz großen Versicherer, seine Kapitallebensversicherungsverträge doch in eine Run-off-Gesellschaft aus. „Die Bestandsverwaltung soll künftig über eine neue, zusammen mit IBM ins Leben gerufene IT-Plattform laufen“, schreibt der Branchendienst Pfefferminzia.

Kartell aus Politik und Versicherern

Obwohl sich Riester längst als Bluff entpuppte, macht die Groko einfach weiter. „Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln“, stöhnt Boss. Das heiße nichts anderes, als dass diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, für die Zukunft in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen erarbeiten sollen.

Rentenkürzung für Zeitungsboten

Der absolute Clou ist ja die Rentenkürzungen für Zeitungsboten. Da haben sich die Lobbyisten der Verlage durchgesetzt und die Schwächsten der Schwachen um einen Teil ihrer Altersvorsorge gebracht. In der Ausgabe 9/18 vom 22. Februar des des stern attackiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges unter der Überschrift „Angriff auf die Schwächsten“ den im Koalitionsvertrag verankerten Plan der GroKo, die „Beiträge der Verlage für die Rentenversicherung der rund 300 000 Zeitungsausträger in Deutschland für die Dauer von fünf Jahren von bislang 15 auf fünf Prozent zu kappen“. Das bedeutet für die Zeitungsausträger eine deutliche Kürzung ihrer Rente. Jetzt soll der Staat die Beitragsverluste ausgleichen, das zumindest deuteten die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) an. Das heißt, die Allgemeinheit soll Kosten der Verleger übernehmen, damit die mehr Gewinn erzielen – mehr Zynismus geht kaum.




Was bringt der Koalitionsvertrag Rentnern und Krankenversicherten wirklich?

Der Koalitionsvertrag ist für Rentner und Krankenversicherte eine Mogelpackung und Etikettenschwindel. Das Ziel von Union und SPD, die Rente „für alle Generationen gerecht und zuverlässig“ zu gestalten, ist nichts anderes als Augenwischerei. Von Anerkennung der Lebensleistung oder Generationengerechtigkeit kann keine Rede sein. Und die Millionen von Direktversicherten wurden wieder von der CDU/CSU über den Tisch gezogen.

Steigende Lasten und Bürgschaften

„Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit“, beschreibt die Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) so treffend das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Das Resultat ist Stillstand in der Innenpolitik wie in Europa“, so ihr Urteil. Der Koalitionsvertag ist ein Wunschkonzert von Union und SPD, zahlen müssen es die Bürger.

Von wegen soziale Sicherheit

Was steht im Koalitionsvertrag zu den Themen Rente und Krankenversicherung. Union und SPD versprechen „soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“, so steht es im Koalitionsvertrag. „Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es weiter. „Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und wirksamer Schutz vor Altersarmut“, so der Wortlaut des Koalitionsvertrags. Die gesetzliche Rente soll auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 abgesichert werden.

Koalitionsvertrag verkauft Rentner für dumm

Andrea Nahles verkauft das gern als große Errungenschaft. Warum die „doppelte Haltelinie“ aber nur Augenwischerei ist.

  1. Die von ihr gefeierte 48 Prozent wären bis 2025 ohnehin erreicht worden. Dazu Reiner Heyse von seniorenaufstand.de: „Die Deutsche Rentenversicherung meldet im Dezember 2017 ‚Beitragssatz und Rentenniveau bleiben bis 2024 voraussichtlich unverändert‘.“ Das heißt, Andrea Nahles verkauft eine Selbstverständlichkeit als Errungenschaft. Die SPD feiere eine „Nebelkerze“.
    1. Stabilisierung bei 48 Prozent – das hört sich nach Großtat an, ist es jedoch nicht. Denn auch diese 48 Prozent stimmen so nicht. Das Rentenniveau sinkt schon deshalb, weil der Besteuerungsanteil der Renten steigt, das heißt, immer mehr von der Brutto-Rente muss versteuert werden. Wer 2018 in Rente geht, muss seine Rente zu 76 Prozent besteuern; wer 2025 in Rente geht, muss schon zu 85 Prozent von seiner Rente Steuern zahlen. Nur noch 15 Prozent bleiben steuerfrei. Unterm Strich bleiben einem Neu-Rentner 2025 netto also weniger als einem Neu-Rentner 2018. Davon steht aber im Koalitionsvertrag kein Wort. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen eines Neu-Rentners sinkt bis 2025. Heyse rechnet am Beispiel eines Eckrentners vor:
      2017:
      Brutto-Rente vor Steuern:       1232 Euro
      Netto nach Steuern (10,50 €): 1221 Euro
      2025:

      Brutto-Rente vor Steuern:       1232 Euro
      Netto nach Steuern (36,50 €) : 1195 Euro
      2040
      Brutto-Rente vor Steuern:      1232 Euro
      Netto nach Steuern (85,30€): 1146 Euro

Besteuerungsanteil steigt bis 2040 auf 100 Prozent

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

 

Änderung der Rentenformel

Schuld an der Absenkung des Rentenniveaus ist der „Dämpfungsfaktor“. Der Dämpfungsfaktor in der bisherigen Rentenformel legt fest, dass die Renten nicht mehr automatisch den Löhnen folgen. Matthias W. Birkwald, der Rentenexperte der „Linken“ hat es ausgerechnet. „Zwischen 2003 und 2029 werden die Renten um fast zwölf Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt“, so Birkwald. Dabei habe die Talfahrt noch nicht einmal richtig begonnen. „Allein zwischen 2016 und 2029 wird die Rentenanpassung fast acht Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückbleiben“, so Birkwald.

Union und SPD wollen 2018 die Rentenformel anpassen, um das Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, so zumindest steht es im Koalitionsvertrag. Was genau dabei herauskommt, weiß keiner. Ob sich damit das Brutto-Rentenniveau auf 48 Prozent halten lässt, ist fraglich. Das müsste schnell passieren – und rückwirkend. Nach dem die Koalitionsverhandlungen schon so lang gedauert haben, ist das nicht sonderlich wahrscheinlich.

Verarschung der jüngeren Generation

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass durch eine Rentenkommission ein „verlässlicher Generationenvertrag“ eingerichtet wird. Das ist ein Witz. Die Union unter Angela Merkel regiert nun bereits seit mehr als zwölf Jahren und hat es in diesem Zeitraum nicht geschafft, einen „verlässlichen Generationenvertrag“ zu formulieren. Warum soll das dieses Mal gelingen? Die Versäumnisse rächen sich jetzt schon und werden noch weit schmerzhafter, je länger sie auf die lange Bank geschoben werden. Die Rentenkommission soll bis März 2020 einen Bericht vorlegen – das sind noch zwei Jahre. Dabei sind die Fakten längst bekannt, denn nichts ist so zuverlässig wie die demographische Entwicklung. Jeder weiß, dass die Babyboomer ab 2025 nach und nach in Rente gehen werden. Der Höhepunkt ist genau nach 2025 zu erwarten. Die mögliche große Koalition hat also die Zukunftsaufgaben geschickt nach hinten geschoben.

Auch der nächste Satz im Koalitionsvertrag ist eine Leerformel. Da heißt es, „die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern“. Dabei hätte die Union nur die Seiten der Rentenversicherung genau durchlesen müssen. Denn da steht, dass „die Nachhaltigkeitsrücklage nach der letzten Finanzschätzung in den kommenden Jahren kontinuierlich abschmelzen wird“. Ende 2016 waren es mit 32,4 Milliarden Euro noch 1,62 Monatsausgaben, 2022 wird die Rücklage voraussichtlich unter die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben rutschen.

Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden bekommen drei statt wie bisher zwei Rentenpunkten, aber nur dann, wenn sie drei und mehr Kinder haben. Eine Mutter mit einem Kind oder zwei Kindern bekommt auch künftig nur zwei Rentenpunkten angerechnet. Für sie soll sich also nichts ändern. Soweit die Fakten. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Und weiter heißt es, das sei ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Mehr Verarschung geht schon nicht. Das ist eine neue Ungerechtigkeit.

  1. Warum sind die anderen Kinder weniger wert?
  2. Warum soll damit die Altersarmut bekämpft werden?
  3. Warum sollen dafür die Beitragszahler der Rentenversicherung aufkommen?

War die Mütterrente I schon ungerecht, so ist es die Mütterrente II erst recht. Statt diese Ungerechtigkeit zu beheben, haben Union und SPD neue Ungerechtigkeit geschaffen. Die Altersarmut von Frauen lässt sich damit nicht bekämpfen, weil die Mütterrente II – wie schon die Mütterrente I – auch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit angerechnet wird.

Bei Frauen und Männern, die wegen ihrer geringen Altersbezüge auf Grundsicherung angewiesen sind, verringert sich dem VdK zufolge so der Anspruch auf Sozialhilfe oder geht ganz verloren. Die Politik beschließt etwas und lässt die Rentenversicherung zahlen. Normalerweise gilt: Wer anschafft, zahlt auch. „Klar ist, dass die Anhebung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln finanziert werden soll“, schreibt RP Online (Rheinische Post). Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, ist verständlicherweise erbost, schließlich ist das wieder ein Griff in die Rentenkasse. „Bei der beschlossenen Verbesserung von Kindererziehungszeiten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, urteilt sie. Sie sei deshalb in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren.

Verarschung der Grundrentner

„Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut“ – durch „Einführung einer Grundrente“, liest sich das im Koalitionsvertrag. Die Grundrente soll zehn  Prozent über der Grundsicherung sein und zwar für alle, „die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs-  und Pflegezeiten“, heißt es da weiter.

Was heißt das konkret? Nehmen wir mal das Beispiel München. Laut offiziellem Stadtportal München bekommt ein Rentner im Alter als Alleinstehender 416 Euro und 21 Euro Aufstockung, sind zusammen 437 Euro monatlich. Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf macht 480,70 Euro aus. Das hilft der Münchner Arzthelferin, die in Rente geht wenig, denn sie wird im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein, weil Miete und sonstige Lebenshaltungskosten höher sind als ihre Altersrente. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt bleibt ihr zwar erspart, dafür muss sie sich aber finanziell immer noch nackt ausziehen. Wie steht es so schön in dem Papier „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“.  Die „Grundrente“ läuft über die Rentenversicherung, wobei die wiederum mit dem Sozialamt zusammenarbeitet. Bislang allerdings müssen ärmere Rentner immer noch zum Sozialamt – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Also, wo ist da die Verbesserung?

Verarschung der Zeitungszusteller

Einen besonderen Gag haben sich Union und SPD für Zeitungszusteller ausgedacht.  „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt“, steht da tatsächlich drin. Kein Wunder, ist die SPD doch Eigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) und denkt natürlich an ihre Kosten – allerdings auf Kosten der Zusteller, die eh schon wenig verdienen und jetzt um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt werden.

Verarschung der Ost-Rentner

„Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat das Thema auf die lange Bank geschoben in der Hoffnung, dass möglichst viele der benachteiligten Ost-Rentner wegsterben. Das Problem besteht teilweise schon seit 1997, wie „Neues Deutschland“ schreibt. Bislang ist es nur ein vages Versprechen. Wie viel letztlich bei den Betroffenen ankommt, ist fraglich.

Verarschung der Erwerbsminderungsrentner

„Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können“, heißt es im Koalitionspapier. „Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben“, liest sich da. Danach werde die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. Liest sich ja erst einmal ganz gut – und ist eine Verbesserung gegenüber dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ (EM-Leistungsverbesserungsgesetz). Dieser Gesetzesentwurf wäre damit Makulatur und für den Papierkorb.

Wie gesagt, liest sich gut, in der Praxis allerdings springt für Erwerbsminderungsrentner wenig heraus. Dem Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald zufolge liegt das „Plus 2018 bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro“. Mit der Neuregelung im Koalitionsvertrag träte die Verbesserung von 50 Euro schon heute ein – und nicht erst 2025.

Allerdings gilt die Neuregelung nur für Neu-Rentner. Erwerbsminderungsrentner, die bisher schon eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sind die Dummen in diesem Koalitionsvertrag.

Verarschung der Altersvorsorger

„Wir werden eine säulenübergreifende Renteninformation einführen, mit der Bürgerinnen und Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen Handlungsbedarf erkennen können“, heißt es lapidar im Koalitionsvertrag. Wer dafür zuständig sein soll, ist klar: der Staat. „Die säulenübergreifende Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen“, liest der Bürger. Klingt aufs Erste plausibel und löblich. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert Kanzleramtschef Peter Altmaier mit den Worten, dass „durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals künftig sichergestellt werden soll, dass alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind“, so sein hehrer Ansatz. Gleichzeitig müsse ein solches Portal den Bürgern den Zugang zu einer unabhängigen Plattform bieten, die alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammenfasst. Damit solle, so Altmaiers Argument, nachvollziehbar sein, „welche Anwartschaften der Bürger in den verschiedenen Säulen der Altersversicherung angespart hat“.

Wie gesagt, klingt fürsorglich. Nur, wem nützt eine solche Information? Dem Bürger oder dem Staat? Cui bono – wem nützt ein solches Rentenkonto? Wirklich dem Bürger – oder nicht doch eher dem Staat. Dank eines solchen Rentenkontos kann der Staat dann viel besser abschätzen, wo er den Bürger noch schröpfen kann, denn dann liegen ja die ganzen Vermögensverhältnisse des Bürgers offen – und für den Staat vergleichsweise bequem erreichbar.

„Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, steht da weiter. Die sollen „insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen“, was gut klingt.

Sollen sich die Selbstständige jetzt freuen? Eher nicht. Sie bangen eher um ihre Altersvorsorge. Sie sind im Vertrauen auf bestehendes Recht langfristige Verbindlichkeiten eingegangen, sparen vielleicht für ein Haus oder eine Wohnung als Altersvorsorge oder haben einen Fondssparplan. Die Frage ist nur, ob das von der Koalition anerkannt wird. Wenn nicht, müssen sie in die Rentenversicherung einzahlen und zusätzlich ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ach ja, im Koalitionsvertrag steht auch, dass die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduziert werden sollen. Bisher ist es ja so, dass viele Selbstständige, die wenig verdienen, von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkassen gehen 2018 von einem Mindestverdienst von 2283,75 Euro aus, auch wenn ein Selbstständiger weniger verdient. Auf Antrag können Selbstständige mit absolut geringen Einkünften in Härtefällen weniger zahlen. Aber selbst diese Härtefallregelung sieht einen Mindestverdienst von 1522,50 Euro vor.

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) ist mit der Regelung im Koalitionsvertrag unzufrieden. „Mit der Absenkung auf 850 oder 1522,50 Euro bleibt die GroKo jedoch auf halbem Weg stehen“, meint der Verband. Es sei zwingend nötig, den Mindestverdienst auf 450 Euro zu senken, wie das bei Teilzeit-Angestellten der Fall sei. Übrigens, im Koalitionsvertrag steht, dass die „Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherbeiträge von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahezu halbiert“ werden. Was die Härtefälle betrifft, ist offen.

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert“, so steht es im Koalitionsvertrag. Klingt toll, ist aber auch nur Augenwischerei. Denn, der Zusatzbeitrag wird nicht abgeschafft, sondern auch weiterhin von den Versicherten gezahlt, wenn auch nur zur Hälfte. Bei einem Rentner macht das nur ein paar Euro aus.

Ein Beispiel:

Heute

Ein Rentner mit einer (guten) Brutto-Monatsrente von 2069,74 Euro zahlt

Brutto-Rente                                               2069,74 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung               151,09 Euro

Zusatzbeitrag                                               20,70 Euro

2019

Brutto-Rente                                               2069,74 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung               151,09 Euro

½ Zusatzbeitrag                                            10,35 Euro

Ersparnis pro Jahr                                        124,20 Euro

Ein Eck-Rentner mit einer Brutto-Monatsrente von 1418 Euro zahlt

Brutto-Rente                                               1418,00 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung              103,51 Euro

Zusatzbeitrag                                                 14,80 Euro

2019

Brutto-Rente                                               1418,00 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung              103,51 Euro

½ Zusatzbeitrag                                                7,40 Euro

Ersparnis pro Jahr                                         88,80 Euro

 

Das soll der große Wurf sein? Nur wer deutlich mehr verdient, wird stärker entlastet. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresgehalt von 36 000 Euro spart laut „Welt“ 180 Euro an Krankenkassenbeiträgen, die dann der Arbeitgeber übernehmen muss. Bei Rentnern ist es dann die Deutsche Rentenversicherung.

Verarschung der Direktversicherten

„Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil“, der von der SPD eingebrachte Vorschlag stand allerdings in der Endfassung des Koalitionsvertrags nicht mehr drin. Die Union hat den Satz gestrichen und damit Millionen von Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigten vor den Kopf gestoßen. Sie zahlen auch in Zukunft doppelte Beiträge – in der Anspar- und der Auszahlphase. Sie zahlen auch in Zukunft den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung an die Krankenkassen, insgesamt mehr als 18 Prozent. Wer es nicht glauben will, vergleiche die beiden Versionen vom 5. und 7. Februar. So geht Politik. Die Krankenkassen-Lobbyisten der Union, die im Gesundheitsausschuss sitzen, haben sich erneut durchgesetzt.

Hier die beiden Entwürfe vom 5. und 7. Februar 2018

Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

In dem Entwurf vom 5.2.2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Beiträge für Betriebsrenten – das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Wunsch der CDU/CSU herausgenommen. Die Union will Betriebsrentner nicht entlasten und will die betriebliche Altersvorsorge nicht stärken, sondern schwächen.




Was die Ergebnisse der Sondierung für Rentner bedeuten

Die SPD hat in der Sondierung nahezu alle ihre Forderungen durchgesetzt. Die Handschrift der Union verblasst dagegen. Was bedeuten die Ergebnisse der Sondierung für Rentner – und was für die junge Generation?

Reicht die Rente?

„Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es in dem 28-seitigen Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union. Ist das so? Wird die Lebensleistung anerkannt und ist die Rente altersarmutssicher? Nein! Die SPD gaukelt den Bürgern vor, dass die Rente armutssicher ist und dass die bisherigen Regeln gerecht sind für alle Generationen. Das stimmt so nicht, wie das Ergebnis der Sondierung zeigt.

Wer in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung blättert, merkt sehr schnell, dass die meisten Rentner gerade so über die Runde kommen. In den alten Bundesländern liegt die durchschnittliche Rente von Frauen beispielsweise bei 618 Euro, in den neuen Bundesländern bei 887 Euro. Selbst wer noch zusätzlich vorgesorgt hat, kommt in einer Stadt wie München damit nicht über die Runden. Der VdK hat das einmal am Beispiel einer Rentnerin in Köln vorgerechnet – und dort sind die Mieten günstiger als in München.

Wie das Sozialamt die Grundsicherung berechnen könnte, zeigen wir an einem Beispiel: Eine 70-jährige Rentnerin lebt allein in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Köln. Ihr Grundsicherungsbedarf in Höhe von 944 Euro setzt sich aus der Regelbedarfsstufe 1 (409 Euro) sowie den Kosten für Miete (450 Euro), Heizung (35 Euro) und Nebenkosten (50 Euro) zusammen. Die 500 Euro Rente, die sie erhält, werden abgezogen. Somit ergibt sich ein Grundsicherungs­anspruch von 444 Euro.

Selbst, wenn sie eine durchschnittliche Rente, eben jene 618 Euro bezieht, ist sie immer noch auf Grundsicherung angewiesen. So sieht die Realität aus. Armutssicher ist etwas anderes. Hat die Sondierung da etwas gebracht?

Rente für alle Generationen gerecht?

Thema Generationengerechtigkeit in der Sondierung: Was ist daran gerecht, wenn der jungen Generation vom Brutto-Lohn nur noch die Hälfte netto übrig bleibt? Angenommen, jemand verdient 60 000 Euro, dann bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung noch 30 000 Euro übrig. Das sind netto 2500 Euro monatlich. In München zahlen Mieter laut „tz“ durchschnittlich 912,42 Euro Miete monatlich.  Dazu kommen Nebenkosten von 195,70 Euro. Alles in allem zahlen Mieter in München somit 1108,10 Euro pro Monat. Wer also 60 000 Euro verdient, dem bleiben nach Abzug von Steuern, Sozialversicherung und Miete noch 1391,90 Euro übrig zum Leben. Damit lässt sich gut leben.

Dumm nur, dass der Durchschnittsverdienst laut „Focus“ in München mit 4300 Euro deutlich niedriger liegt. Mit netto 2150 Euro haben Münchner im Schnitt nur noch 1000 Euro übrig für Essen, Trinken, Auto, Kleidung und Reparaturen. Wer dann noch weniger als der Durchschnitt verdient, kommt vielleicht gerade so über die Runde, aber fürs Alter kann er zusätzlich nichts mehr zurücklegen. Zu diesen Berufen gehören beispielsweise Arzthelferinnen, Verkäuferinnen, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Kraftfahrer und Kellner/innen. Sie verdienen vielleicht noch 2500 bis 2700 Euro brutto und 1300 bis 1400 Euro netto. Wenn sie in Rente gehen, müssen sie sich mit 600 bis 700 Euro (48 Prozent Rentenniveau – 48 % von 1300 sind 624 Euro) begnügen. Das reicht nicht einmal, um in München die Miete zu bezahlen. Also, ein „wirksamer Schutz vor Altersarmut“, wie die SPD in dem Sondierungspapier proklamiert, ist das bestimmt nicht.

Einführung einer Grundrente

Ok, jetzt haben sich SPD und Union auf eine neue Idee geeinigt: „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“

Was heißt das konkret bezogen auf das Beispiel München. Laut offiziellem Stadtportal München bekommt ein Rentner im Alter als Alleinstehender 416 Euro und 21 Euro Aufstockung, sind zusammen 437 Euro monatlich. Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf macht 480,70 Euro aus. Das hilft der Münchner Arzthelferin, die in Rente geht wenig, denn sie wird im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein, weil Miete und sonstige Lebenshaltungskosten höher sind als ihre Altersrente. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt bleibt ihr zwar erspart, dafür muss sie sich aber finanziell immer noch nackt ausziehen. Wie steht es so schön in dem Papier „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“.  Die „Grundrente“ läuft über die Rentenversicherung, wobei die wiederum mit dem Sozialamt zusammenarbeitet. Bislang allerdings müssen ärmere Rentner immer noch zum Sozialamt – wie das funktioniert, hat der VdK übersichtlich zusammengestellt.

Als Faustregel Grundsicherung gibt T-Online aus: „Liegt das gesamte monatliche Einkommen unter 838 Euro, soll der  Anspruch auf Grundsicherung geprüft werden. Einfache Rechnung: Statt zum Beispiel 800 Euro Grundrente stünden künftig 880 Euro auf dem Kontoauszug.“

Dazu das „Portal Sozialpolitik“:  „Der Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Rentenversicherung (2016 = 3.016 Euro brutto/Monat) bekam einen Entgeltpunkt (EP) auf seinem oder ihrem Rentenkonto gutgeschrieben. Dumm nur, wer gerade einmal Mindestlohn bezog, der „2016 bei 8,50 Euro“ (aktuell 8,84 Euro) lag. Bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche habe sich der daraus erzielbare Brutto-Monatslohn auf 1480 Euro belaufen – „fast genau die 1508 Euro, die einem 50-Prozent-Verdiener entsprechen“. Eine Rente bei einer solchen Entgeltposition liege auch nach 45 Beitragsjahren (Vollzeit) deutlich unter dem Grundsicherungsbedarf (SGB XII).

Sondierung

Ergebnis der Sondierung – künftig werden immer mehr Geringverdiener auf Grundsicherung angewiesen sein

Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner

„Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben“, heißt es weiter.  Danach werde die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. Bislang ist es so, dass die nicht am 1. Januar 2018 mit einem Schlag von 62 auf 65 Jahre erhöht wird. Das passiert nach dem bisherigen Gesetz stufenweise. 2018 kommen bei der Erwerbsminderungsrente zu den 62 Jahren drei Monate dazu. 2019 kommen sechs Monate dazu. 2020 kommen dann zwölf Monate dazu, 2021 schließlich 18 Monate, 2022 dann 24 Monate, 2023 letztlich 30 Monate.  Und das soll jetzt eben in einem Schritt passieren, aber auch nur für Neurentner.

Pflichtrentenversicherung für Selbstständige

Was bringt die Sondierung Selbstständige? „Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind“, heißt es in dem Papier zum Ergebnis der Sondierung.  „Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, heißt es.

Positive Ergebnis der Sondierung: Die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige will die mögliche Groko reduzieren. Um wie viel schreibt sie jedoch nicht.

Mütterrente II wieder Murks

Die CSU hat sich fast durchgesetzt, denn in dem Papier steht, dass „mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992“ wir, sprich die Groko „einen ersten Schritt getan haben“. Die Groko will „die Gerechtigkeitslücke schließen“. So sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“ Das Ganze läuft unter dem Titel „Mütterrente II“.  Jetzt aber kommt’s – die Mütterrente II gibt’s nur für Mütter mit drei und mehr Kindern. Das ist echt eine Lachnummer und reine Willkür.

Frau Murksel und ihre Koalitionspartner

Zusatzbeitrag gekippt

Bislang zahlen die Rentner den Zusatzbeitrag an die Krankenkasse allein – wie die Arbeitnehmer auch. Das soll sich künftig dem Papier über die Sondierung ändern, denn „wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“, steht in dem Papier. „Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es weiter. Was bedeutet das konkret? Statt 14,6 plus 1 künftig nur noch 14,6 Prozent, wovon der Rentner die Hälfte zahlt? Oder heißt das 15,6 und davon die Hälfte? Das wären dann 7,8 statt wie bisher 7,3 plus 1 gleich 8,3 Prozent. Nun gut, immerhin ein halbes Prozent Unterschied.

Milliarden für Rentner der Ex-DDR

„Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG)“, heißt es in dem Papier. Klingt unspektakulär, ist es aber umso mehr. Die neue Bundesländer müssen „insgesamt jährlich über drei Milliarden Euro in ein Rentensystem einzahlen, für das sie eigentlich gar nicht zuständig sind“, stellt die „Tagesschau“ fest. Dieses Rentensystem sei als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt worden. In deer DDR gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für alle möglichen Berufsgruppen – insgesamt betrifft das rund eineinhalb Millionen Menschen. Insgesamt, so die „Tagesschau“ liege die Summe für die Rentenansprüche dieser eineinhalb Millionen bei 60 Milliarden Euro. Das will jetzt teilweise der Bund übernehmen.

Ergebnis der Sondierung: SPD ist Sieger

Wer das Papier über das Ergebnis der Sondierung Revue passieren lässt, stellt schnell fest, dass sich die SPD weitgehend durchsetzen konnte. Daneben darf sich die CSU freuen, die ihr Müttergeld wenigsten teilweise durchboxte. Bei so viel Ausgaben, bleibt natürlich für eine Entlastung nichts übrig. Der Solidaritätszuschlag soll nur für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen abgebaut werden – alle, die mehr als 60 000 Euro verdienen, werden ihn wohl bis in alle Ewigkeit zahlen müssen. Dabei war der Soli bis 2019 befristet. Keine Rede mehr von der Abschaffung der kalten Progression. In der Sondierung kam offensichtlich auch  Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung von Direktversicherungen nicht vor, die an der Altersvorsorge vieler Rentner knabbert.




Betriebliche Altersvorsorge steckt voller Ungereimtheiten

Riester ist Murks und die betriebliche Altersvorsorge steckt voller Ungereimtheiten. Die Versorgungslücke bei der gesetzlichen Rente lässt sich so nicht füllen, weil die Kosten jede Rendite auffressen.

„Ries­ter-Ren­te wird noch at­trak­ti­ver“, schreibt das Bundesfinanzministerium und meint damit die Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch bei der privaten Altersvorsorge.

Grundzulage steigt auf 175 Euro

Da lachen ja die Hühner.  Was der Gesetzgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge an Zulagen draufsattelt, wandert unmittelbar in die Kassen der Versicherer, mit denen Riester-Verträge abgeschlossen werden. Die Grundzulage erhöht sich von 154 auf 175 Euro pro Jahr. Das Mehr an Geld kommt vom Steuerzahler. Alle, die Steuern zahlen, müssen für diese Fehlkonstruktion der betrieblichen Altersvorsorge büßen. Und da redet das Bundesfinanzministerium von „attraktiv“. Die Verwaltung von Riester-Konten ist viel zu aufwändig und kostenintensiv, so dass bei der Auszahlung kaum etwas an Rendite übrig bleibt, wenn überhaupt. Das ist gelinde gesagt Murks.

Vorsorgelücke so nicht zu füllen

Das sehen auch die Verbraucherschützer so und schlagen vor, die betriebliche Altersvorsorge zu überdenken. „Von wenigen Ausnahmen abgesehen würden Produkte angeboten, die die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen“, schreibt dieFrankfurter Allgemeine“Von den 18 Produkten, die die Verbraucherschützer analysierten, seien die meisten in punkto Kosten durchgefallen. „Wir sind bei der Vielzahl der Produkte angesichts der Kosten weit davon entfernt, ausreichend Kapital für die private Absicherung neben der gesetzlichen aufzubauen“, wird die Leiterin des vzbv-Finanzmarktteams, Dorothea Mohn, von der „Frankfurter Allgemeinen“ zitiert. Verbraucherschützerin Mohn verweist auf das schwedische Modell und fordert einen Vorsorgefonds nach diesem Muster. Schweden hat einen staatlich organisierten Aktienfonds und einen Rentenfonds für die private Altersvorsorge eingerichtet. „Die Kosten liegen daher insgesamt deutlich unter denen der Riester-Produkte“, so Mohn.

Vermurkste betriebliche Altersvorsorge

Um Riester zu puschen, hat sich die SPD und Andrea Nahles, die Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ganz schnell entschlossen, die Doppelverbeitragung von betrieblichen Riester-Verträgen abzuschaffen. Sie misst bei der betrieblichen Altersvorsorge mit zweierlei Maß. Wie das Finanzministerium so schön schreibt, dass „diese Renten dann in der Auszahlungsphase als Renten aus der betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung; es kam also zu der sogenannten Doppelverbeitragung“. Richtig. Doppelverbeitragung klingt nach Abzocke – und Abzocke lässt sich schlecht verkaufen. Um diesen Makel zu beheben, wurde die Doppelverbeitragung beim betrieblichen Riester abgeschafft. Komisch, bei Direktversicherungen darf weiter doppelt verbeitragt werden. Direktversicherungsgeschädigte kämpfen schon seit Jahren gegen diesen Missstand – durch alle Instanzen. Bislang sind sie noch immer gegen abgewiesen worden, zuletzt schrecken Richter sie sogar mit Mutwillgebühren ab. Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) kämpft zwar an allen Fronten, doch bislang will sich die SPD nicht bewegen. Das ist betriebliche Altersvorsorge nach Gutsherrenart. Die SPD ist der Drahtzieher in diesem Fall. Aber wie sang Nahles mal so schön: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“ Das hat sie doch tatsächlich im deutschen Bundestag gesungen. Größer kann die, sorry, Verarsche doch gar nicht mehr sein.

Leistungen aus dem sogenannten „betrieblichen Riester“ unterliegen in der Auszahlungsphase nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung – schön für Riester-Sparer, ein Hohn für Direktversicherte.

Podcast zum Thema: Die Rente ist sicher, aber reicht sie auch zum Leben? 

podcastDie aktuelle Durchschnittsrente liegt bei etwas mehr als 1000 Euro für Männer, für Frauen bei rund 600 Euro. „Reicht meine Rente später zum Leben?“ diese Frage sollte sich jede ArbeitnehmerIn möglichst früh in ihrem Arbeitsleben stellen und sollte die voraussichtliche gesetzliche Rente nicht ausreichen, dann muss anderweitig zusätzlich vorgesorgt werden. Man spricht von einem 3-Säulen Modell, bestehend aus gesetzlicher Rente, Betriebsrenten und freiwilligen Renten wie Riester. In der Sendung von Radio Lora schaut sich Karin Bergs die betrieblichen Zusatzversicherungen an. Studiogast: Ernst Koether, Versichertenberater bei der Deutschen Rentenversicherung


SPD verarscht Betriebsrentner

Allein anhand dieser beiden Beispiele wird klar, in welchem Maße die SPD – und vor allem Andrea Nahles – Steuerzahler und Betriebsrentner in punkto betriebliche Altersvorsorge hinters Licht führt. Der Bundesarbeitsministerin war selbst der Alterssicherungsbericht nicht zu schaden, um die Altersvorsorger zu täuschen. In diesem Alterssicherungsbericht geht das Ministerium davon aus, dass die angesparten Beiträge einschließlich Zulagen mit vier Prozent verzinst werden und die Kosten der Versicherer sich auf zehn Prozent beschränken. Was für ein Humbug! Jeder, der selbst eine Versicherung hat, weiß, dass nur noch für Alt-Verträge vier Prozent gezahlt werden. Nicht von ungefähr ist der sogenannte Garantiezins auf 0,9 Prozent gesenkt worden. Die durchschnittliche Verzinsung deutscher Versicherer für 2018 auf private Renten-Policen liegt bei 2,4 Prozent. Da sind die lukrativen Alt-Verträge noch inbegriffen. Wie also kommt das Bundesarbeitsministerium auf vier Prozent. Das ist Bürger-Verarsche. Die SPD gaukelt Rentenbeitragszahlern eine heile Welt vor, die es so nicht gibt.

Hier die Passage aus dem Alterssicherungsbericht – allein das Wort ist schon ein Hohn (!).

In allen Modellfällen wird unterstellt, dass … Die eingezahlten Beiträge (Eigenbeiträge + Zulagen) werden über den Berechnungszeitraum grundsätzlich mit 4,0 Prozent verzinst. Dieser Nominalzinssatz ist mit Blick auf die langfristige Entwicklung in der Vergangenheit ein eher niedriger Wert, der für eine weit in die Zukunft reichende Modellrechnung angemessen ist. Das aktuelle Niedrigzinsumfeld darf nicht den Blick auf realistische Annahmen für die Zukunft verstellen …

Und was die Verwaltungskosten betrifft, so lügt sich das Bundesarbeitsministerium ebenfalls in die Tasche. Das Ministerium geht von zehn Prozent Verwaltungskosten aus, in der Praxis dürften diese Kosten aber weit höher sein. Die Rede ist von bis zu 20 Prozent:

Als Verwaltungskosten werden generell 10 Prozent der eingezahlten Beiträge berücksichtigt ..

Die Verbraucherschützer haben die Verwaltungskosten der Versicherer einmal genau unter die Lupe genommen und sind zu ganz anderen Zahlen gekommen:

Im Extremfall liegen die Kosten um das Fünffache höher als der Soll-Wert“, schreibt der vzbv zu den Ergebnissen. Bis auf wenige Ausnahmen könnten die am Markt befindlichen Versicherungsprodukte die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen. Deshalb sei ein Basisprodukt für die Altersvorsorge (Non-Profit-Vorsorgefonds) einzuführen, das den einfachen Aufbau einer kosteneffizienten kapitalgedeckten Altersvorsorge ermöglicht, so die Forderung der Verbraucherschützer. (Zitat aus pro-contra online).

Betriebliche Altersvorsorge Alterssicherungsbericht

Betriebliche Altersvorsorge Alterssicherungsbericht

Bezogen auf 20 Jahre Laufzeit ist der ineffizienteste Versicherer dreieinhalb mal so teuer wie die Annahme des Ministeriums. Bei 40 Jahren ist das Missverhältnis noch krasser

Die betriebliche Altersvorsorge muss komplett überarbeitet werden, denn sie ist Flickschusterei – zu kompliziert, zu teuer, unlogisch, alles andere als in sich schlüssig und wenig effizient. Damit lässt sich die Versorgungslücke zumindest nicht schließen.

Was die Postbank dazu schreibt:

Das 2017 verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersvorsorge (bAV) vor allem in kleinen Unternehmen attraktiver machen. Eine Neuerung ist das Sozialpartnermodell. Es ermöglicht Arbeitgebern einen Steuerbonus von 30 Prozent, wenn sie gering verdienenden Beschäftigten mit einem Bruttolohn unter 2.200 Euro im Monat eine Betriebsrente anbieten. Der Steuerrabatt wird wirksam, wenn der Arbeitgeber die Einzahlungen in die Betriebsrente jährlich mit 240 Euro bis 480 Euro bezuschusst. Verbraucherschützer kritisieren erstens, dass das neue bAV-Modell keine Zuschusspflicht vorsieht und zweitens, dass Arbeitgeber nicht mehr für die zugesagten Rentenansprüche haften. Der Betrieb muss weder eine bestimmte Rentenhöhe noch andere Leistungen zusagen. Das gleiche gilt für die Versorgungseinrichtungen, die das Sozialpartnermodell durchführen. Die Versorgungseinrichtungen haben dadurch mehr freie Hand, die Beitragsgelder anzulegen, zum Beispiel am Aktienmarkt. Ob dies am Ende zu einer höheren Rendite und damit zu mehr Rente führt, bleibt abzuwarten. Wichtig: Wollen Arbeitnehmer nicht automatisch am neuen Sozialpartnermodell teilnehmen, müssen sie aktiv widersprechen. Wer eine Betriebsrente mit Renten- oder Beitragsgarantie wünscht, der kann stattdessen einen der bisherigen Durchführungswege wählen, etwa die Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds.

Als positiv sieht die Postbank:

Künftig können Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge mehr Steuern sparen.  Ab 2018 dürfen Beschäftigte acht statt bislang vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung West in ihren bAV-Vertrag steuerfrei einzahlen. Sozialabgabenfrei bleiben aber weiterhin nur vier Prozent der bisherigen Grenze.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht das natürlich anders. Der GDV argumentiert, „die Verbraucherschützer rechnen nicht richtig, wenn sie die Kostenannahmen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung mit den Effektivkosten in den Produktinformationsblättern vergleichen“, so Peter Schwark, Geschäftsführer des GDV. Denn die Effektivkosten müssten, so Schwark weiter, den theoretischen maximalen Wert unter Zugrundelegung der jeweils ungünstigsten Konstellation bei Fondsauswahl oder Überschussbeteiligung angeben. Die wirklichen Kosten für die Kunden seien fast immer deutlich niedriger. So würden Kostenüberschüsse, die den Kunden zu Gute kommen, bei der Effektivkostenberechnung grundsätzlich nicht berücksichtigt. 

Wie die Erfahrung vieler Versicherter belegt, ist aber genau diese „ungünstigste“ Entwicklung eingetreten. Ich denke, hier in der Runde gibt es viele, die hilflos zusehen mussten, wie die einmal avisierte Überschussbeteiligung von Jahr zu Jahr schmolz, bis nichts mehr davon übrig blieb. Oder gibt es jemand, der eine andere Erfahrung gemacht hat? Der GDV bleibt, anders als die Verbraucherschützer, eine konkrete Rechnung schuldig, insofern wirkt sein Argument nicht sonderlich stichhaltig.

Seid ihr mit dieser Ungleichbehandlung zufrieden? Seid ihr betroffen von der Doppelverbeitragung? Bin gespannt auf eure Erfahrungen und Meinungen. Freue mich auf Kommentare. 




Jahresrückblick 2017 – die wichtigsten Themen und Köpfe

Wie war 2017? Ein Jahresrückblick. Höchste Zeit, so kurz vor Silvester mit den besten Bildern und Beiträgen das Jahr Revue passieren zu lassen. Es war spannend, manchmal frustrierend und inspirierend. 2017 war sicher, so viel vorweg, ein Jahr des Umbruchs.

Der Jahresrückblick

Januar

Rente ist komplex, das haben viele, aber längst nicht alle begriffen. Deswegen startet 2017 mit einem Quiz. Reden wir über Demografie und Nachhaltigkeit …

Wie gut kennt ihr euch mit Rente aus? Das ultimative Renten-Quiz

 

Zum 1. Januar 2017 ist die Riester-Rente 15 Jahre alt geworden. Aber so jung sie auch ist, hat sie bereits ausgedient. Die ersten Versicherer steigen aus dem Riester-Geschäft aus – und die Zahl der Riester-Verträge stagniert schon seit 2013.

Die Riester-Rente hat ausgedient – Versicherer steigen aus

Der Chef der Europäischen Zentralban (EZB), Mario Draghi, enteignet die Deutschen – und die können nur wütende die Faust ballen. Draghi zuckt nur mit den Schultern: “selber schuld”, so sein Kommentar. Zinsen sind abgeschafft, wer’s nicht begreift, spart sich arm.

Wie Draghi die Deutschen systematisch enteignet

Das Buch von Ingrid Meyer-Legrand in ihrem Buch „Die Kraft der Kriegsenkel“ lässt eine ganze Generation aufhorchen. Wir, die wir Mitte der 50er und Anfang der 60er-Jahre geboren wurden, werden uns und unserer Geschichte bewusst. Wie sind wir geworden, was wir sind?

Kriegsenkel, Babyboomer, Generation X – wer sind wir und was steckt in uns?

Februar

SolidarrenteRentenniveauMindestlohn – der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, dreht am Sozialrad und will die Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ein großes Stück zurückdrehen. Er wird – noch – gefeiert von seinen Genossen und der Presse.

Wie Kanzlerkandidat Schulz die Agenda 2010 zurückdrehen will

Forderungen nach einem Kinderbonus bei der Rente werden laut? Die CSU will einen „Kinderbonus“ erstreiten. Es wird wieder über die Erziehungsleistung von Eltern gesprochen.

Warum ein Kinderbonus für Eltern bei der Rente nötig ist

März

Die Babyboomer kommen langsam ins Rentenalter – und können sich schon mal mit ihrer jährlichen Renteninformation einstimmen. Was steht da drin und was bedeutet das?

Wie lese ich meinen Rentenbescheid und was bedeutet das?

Der Staat plündert die Rentner aus – das wird vielen so langsam bewusst. Besonders schlimm trifft es die Besitzer einer Direktversicherung und Mitglieder von Pensionskassen, denn ihnen nehmen Staat und Sozialversicherung annähernd ein Fünftel weg.

Wie der Staat Rentner um einen Teil der eigenen Altersvorsorge bringt

April

Finanzminister Wolfgang Schäuble will eine Grenze von 5000 Euro bei Barzahlungen einzuführen. Bürger empfinden das als Gängelung und Einschränkung ihrer Freiheit.

Fiskus will Bürger beim Bargeld gängeln

Die Renten steigen, weswegen immer mehr Rentner Steuern zahlen müssen. Viele fühlen sich damit überfordert und verstehen die Welt nicht mehr.

Was Rentner bei der Steuererklärung beachten sollten

Mai

Superfood ist derzeit im wahrsten Sinne des Wortes in aller Munde – von exotischen Goji-Beeren, Noni-Saft, Chia-Samen, Matcha, Quinoa bis zu Chia-Samen. Dabei können es heimische Früchte und Samen durchaus mit den Exoten aufnehmen. Was ist dran an Super-Food?

Was so super am Superfood Ingwer ist

Das war’s dann! Nach 37 Berufsjahren als Journalist endet mein Leben als angestellter Redakteur. 37 Jahre, die geprägt waren von Umbrüchen und Verwerfungen. Sie haben eine die Branche umgetrieben und treiben sie immer noch um. Keine Themenkonferenzen mehr, kein Scribbeln, kein Redaktionsschluss, kein Termindruck. Um dem Rentenschock zu entkommen, habe ich für mich beschlossen, die neue Phase mit einem Tapetenwechsel einzuleiten und zu verreisen. Das wird nicht irgendeine Reise – keine Weltreise, kein Segeltörn, kein Abtauchen in Südindien oder das Abmühen mit dem Jakobsweg, sondern eine ganz besondere: meine persönliche Tour de France. Am 20. Mai ging’s los.

Tapetenwechsel zum Abschied – Neubeginn zur Rente

Juni

Grenoble, Gap, Digne, Canne, Marseille, Aix-en-Provence, Avignon – über die Seealpen, an die Côte d’Azur, weiter Richtung Provence. Jeden Tag 70 bis hundert Kilometer radln. Hitze, Durst, Wadenkrämpfe, Hexenschuss – und die Suche nach einer Unterkunft. Mai und Juni sind geprägt von meiner persönlichen Tour de France, die mich auch ans Limit gebracht hat.

Tag 12 meiner Tour de France

Ich treffe mich mit meiner Ältesten und Schwiegersohn Moritz in Avignon. Wir radln gemeinsam am Mittelmeer entlang Richtung Barcarès nahe Perpignan. Es ist heiß, aber es macht ungemein Spaß. Freiheit auf zwei Rädern.

Tag 19 meiner Tour de France

Tag 22 meiner Tour de France Rund 1300 Kilometer liegen zwischen dem Col de La Faucille und Barcarès, ein verbogener Gepäckträger, zwei neue Fahrradmäntel, zwei neue Trinkflaschen, ein Hexenschuss, Lippenherpes und eine Magen-Darm-Infektion. Nicht zu vergessen ein Platten, viele Tausende verbrauchter Kalorien sowie ein wundgescheuerter Hintern.

Tag 22 meiner Tour de France

Letzter Tag meiner Tour de France – mein Rad-Navi zeigt 1752 Kilometer an, 19 574 Meter Steigung, 147 Stunden total, maximale Höhe 1351 Meter, 87 897 verbrauchte Kalorien und 87 Stunden im Sattel – und weil ich das Navi versehentlich aus- statt abgeschaltet habe, darf ich noch 98 Kilometer addieren. Das heißt, ich habe insgesamt 1848 Kilometer zurückgelegt – in vier Wochen, mit zwei Pausen. Ja, das alles war dann in Bordeaux vorbei. Schon Tage vorher ereilte mich die Nachricht, dass meine Schwiegermutter im Krankenhaus liegt und wohl dringend Hilfe braucht. Innerlich wehrte ich mich noch dagegen, meine Tour abzubrechen, unterbewusst dämmerte mir jedoch, dass von mir erwartet wird, mich darum zu kümmern. Ich überlegte hin und her, wie ich von Bordeaux nach Straßburg komme. Mit dem Zug, mit dem Bus – oder mit dem Flieger? Glücklicherweise war noch ein Platz im Radabteil des TGV frei, so dass ich den Zug um 7.23 Uhr nahm. Ein bisschen Wehmut beschlich mich doch. Soweit gekommen – und jetzt einfach aufhören. Adieu – und vielleicht gibt’s ja eine Fortsetzung der Tour

Ende meiner Tour de France

Juli

Nach der satten Rentenerhöhung 2016 können sich die Rentner auch in diesem Jahr auf eine spürbare Erhöhung ihrer Ruhestandsgelder freuen. Um wie viel die Renten 2017 steigen? Im Osten steigen die Renten zum 1. Juli 2017 um 3,59 Prozent, im Westen um 1,90 Prozent.

Um wie viel die Renten zum 1. Juli 2017 steigen

Der Wahlkampf kommt langsam in Fahrt. Die Wahlprogramme liegen auf dem Tisch. Was bringen die Wahlprogramme für Rentner? Was kosten sie Rentnern? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Vergleich bringt Licht ins Dunkel.

Was Wahlprogramme der Parteien für Rentner bedeuten

August

Die Diesel-Diskussion kocht hoch. Viele fühlen sich von der Autobranche verschaukelt. Offensichtlich nimmt es die Autobranche nicht sonderlich ernst mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die in Artikel zwei des Grundgesetzes verankert ist. Wie anders ließe sich sonst erklären, dass ihre Dieselfahrzeuge ein Vielfaches an Stickoxide hinauspusten wie erlaubt?

Wie die Autobranche unsere Gesundheit ruiniert

Die Sozialabgaben steigen und steigen und steigen … rund 30 Prozent dessen, was die Deutschen jährlich erwirtschaften, wurde im vergangenen Jahr für Soziales ausgegeben. Das sind mittlerweile 918 Milliarden Euro – 30 Milliarden Euro oder 3,4 Prozent mehr Sozialabgaben als im Jahr davor. Wann ist die Billionen-Marke überschritten?

918 Milliarden Euro für Sozialausgaben

September

Immer mehr Menschen verarmen im Alter und sind auf Grundsicherung angewiesen. Mittlerweile beziehen mehr als eine halbe Million über 65-Jährige Grundsicherung – ein Anstieg von mehr als 36 Prozent.

Halbe Million Rentner auf Grundsicherung angewiesen, Armutsrisiko steigt

Wer sein ganzes Berufsleben gesetzlich krankenversichert war, hat im Alter kein Problem. Dumm nur, wer zwischenzeitlich privat krankenversichert war – der blutet in der Rente. Seit August 2017 dürfen einige Rentner allerdings auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen, denn eine Gesetzesänderung entschärft die sogenannte 9/10-Regelung.

Wie sich Rentner doch noch günstiger versichern können

Ach ja, am 24.September war ja noch Bundestagwahl. CDU/CSU und SPD könnten zwar wieder eine große Koalition bilden, sie erreichten 53,4 Prozent der Stimmen. Die SPD will aber nicht mehr. Das Tauziehen um eine neue Regierung beginnt – und ist, wie wir alle wissen, noch immer nicht beendet.

Oktober

Kennen Sie die Höhe Ihrer Rente? Wenn nein, sind Sie in guter Gesellschaft, denn laut Bankenverband kennen zwei von drei Deutschen ihre Rente nicht. Da wäre es doch toll, wenn es ein „Rentenkonto“ für jeden Bürger gäbe. Aber wie realistisch ist ein solches Rentenkonto für alle? In so einem Rentenkonto sollte detailliert drinstehen, wie viel jeder an Altersvorsorgeansprüche zu erwarten hat.

Ist ein Rentenkonto für alle die Lösung?

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles verkauft doch tatsächlich alle, die fürs Alter vorsorgen für dumm. Viele investieren Monat für Monat Geld in die betriebliche Altersvorsorge, aber am Ende rechnet sich diese Investition nicht, weil Staat und Sozialversicherung den Altersvorsorger schröpfen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll die Betriebsrenten stärken, tatsächlich ist es eine Mogelpackung. Denn, Andrea Nahles unterscheidet dabei zwischen „guten“ Riesterern und „schlechten“ Direktversicherten. Jeder, der eine Riester-Rente abschließt oder abgeschlossen hat, muss in der Auszahlungsphase künftig keine doppelten Beiträge mehr zur Krankenversicherung zahlen, alle anderen, die per Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung einzahlen, müssen aber doppelte Beiträge zahlen.

Wie Andrea Nahles Altersvorsorger für dumm verkauft

Hat der Weltspartag ausgedient? Sparen bei Nullzinsen – lohnt sich das noch? Wie geht Sparen heute?

Hat der Weltspartag ausgedient? Wie geht Geldanlegen im Zinstief

Brauchen bloggende Männer eine eigene Plattform? Ja! Bloggende Frauen netzwerken schon längst, Männer sind da eher im Hintertreffen. Das muss ja nicht so bleiben, deswegen gibt es seit kurzem mit menbloggers eine Plattform für bloggende Männer und Männerthemen. Menbloggers geht an den Start.

Warum bloggende Männer eine eigene Plattform brauchen

November

Zeitweise sah so aus, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren entweder ganz oder teilweise vor dem Aus steht. Schwarz-Gelb-Grün, sprich die künftige Jamaika-Koalition plante, diese Regelung zu beschneiden. Noch folgt Dementi auf Dementi, aber Rentenanwärter sollten sich schon mal darauf einstellen, dass dieses Gesetz geändert wird.

Abschlagsfreie Rente mit 63 vor dem Aus?

Sparen und selbst enteignen – wie passt das zusammen? Ganz einfach, wenn die Inflation höher ist als die Zinsen, dann schrumpft das Realvermögen. Nominal hat der Sparer zwar morgen noch genau so viel auf dem Konto wie heute, nur kann er sich damit immer weniger kaufen. Also wird er immer ärmer.

Wie sich deutsche Sparer systematisch selbst enteignen

Bei der Altersvorsorge ist Dänemark Spitze, gefolgt von den Niederlanden, Deutschland ist nur Mittelmaß und rangiert auf dem 13. Platz. Im Vergleich der Altersvorsorgesysteme in 30 ausgesuchten Ländern kommt Deutschland nur auf einen mittelmäßigen 13. Platz.

Dänen haben beste Altersvorsorge – Deutschland nur Mittelmaß

Dezember

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt. Seine  Negativzinsen zehren an den Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung und kostet Rentner Kaufkraft. Draghis lässt auch die Krankenkassen bluten und damit die Versicherten.

Wie Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt

Recht haben und Recht bekommen, sind zwei Paar Stiefel – das müssen alle Direktversicherungsgeschädigte wieder einmal schmerzlich erfahren. Wer gegen das Unrecht der Doppelverbeitragung seiner Direktversicherung klagt, wird von den Richtern mit Mutwillgebühren geblockt.

Richter blocken mit Mutwillgebühren Klagen ab


Tote des Jahres

Mal ganz abgesehen von Rente, Niedrigzins und Gebühren sind 2017 einige Ikonen, Künstler, Politiker, Denker und Schauspieler unserer Jugend gegangen

Januar

Bereits am 10. Januar starb Roman Herzog mit 82 Jahren, der ehemalige Bundespräsident bleibt mit seinem Satz „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ im Gedächtnis.

Februar

Am 12. Februar stirbt Jazz-Sänger Al Jarreau

März

am 18. März legt Chuck Berry seine Gitarre für immer zur Seite

April

am 12. April legt Michael Ballhaus die Kamera zur Seite

Mai

Am 3. Mai geht Schauspielerin und Sängerin Daliah Lavi
am 23. Mai stirbt „James-Bond“-Schauspieler Roger Moore

Juni

am 10. Juni stirbt der Sänger Gunter Gabriel
am 16. Juni geht Ex-Kanzler Helmut Kohl für immer
am 20. Juni verlässt Christel Sembach-Krone die Manege
am 22. Juni hört Gunter Gabriel endgültig auf

Juli

am 2. Juli verstummt der Gesang von Chris Roberts

August

am 20. August starb der Komiker Jerry Lewis mit 91 Jahren

September

Am 12. September starb Heiner Geißler
am 27. September starb Gründer des „Playboy“ Hugh Hefner

 

Oktober

am 24. Oktober starb die Rock-Legende Fats Domino

November

am 6. November verlässt Bond-Girl Karin Dor die Leinwand

Dezember

am 6. Dezember stirbt Rockstar Johnny Hallyday

 




Was sich 2018 für Rentner und Vorruheständler ändert

Renten, Steuern, Versicherungen, Gebühren, Fristen – 2018 ändert sich wieder einiges, das auch Rentner und Vorruheständler betrifft. Was genau ändert sich 2018 alles? Aber der Reihe nach:

Erwerbsminderungsrente

Wer wegen einer Krankheit oder Behinderung früher in Rente gehen muss, ist arm dran – daran wird sich 2018 nur marginal etwas ändern. Die Politik hat nur halbherzig und auch nur für „Neu-Rentner“ ab 2018 etwas verbessert. Die Erwerbsminderungsrente fällt künftig ein kleines bisschen höher aus: Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, ab 1. Januar 2018 die „Zurechnungszeit“ schrittweise um drei Jahre zu verlängern. Das ist positiv, denn bisher wurde die Rente für Erwerbsgeminderte so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Die Verbesserung gilt, wie gesagt, nur für „Neu-Rentner“, „Bestandsrentner“ haben auch 2018 nichts davon. Für erwerbsgeminderte „Neu-Rentner“ soll von 2018 an bis 2024 diese Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert – von 62 auf 65 Jahre. Es wird dann so getan, als hätten sie bis 65 in die Rentenversicherung eingezahlt, wodurch sich natürlich ihre Rente erhöht. So wird zum 1. Januar 2018 die Zurechnungszeit zunächst um drei Monate verlängert – auf 62 Jahre und drei Monate. Mehr dazu in § 253a SGB VI. Hier die entsprechende Tabelle:

2018um 3 Kalendermonateauf 62 Jahre und 3 Monate
2019um 6 Kalendermonateauf 62 Jahre und 6 Monate
2020um 12 Kalendermonateauf 63 Jahre
2021um 18 Kalendermonateauf 63 Jahre und 6 Monate
2022um 24 Kalendermonateauf 64 Jahre
2023um 30 Kalendermonateauf 64 Jahre und 6 Monate
2024um 36 Kalendermonateauf 65 Jahre

Altersgrenze für Rente ab 63

Übrigens steigt 2018 ebenfalls die Altersgrenze bei der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 – auf 63 Jahre plus sechs Monate. Das trifft Versicherte des Geburtsjahrgangs 1955. Wer 1956 geboren ist, bekommt die „abschlagsfreie Altersrente ab 63“ erst ab 63 plus acht Monate – und so erhöht sich das Eintrittsalter um je zwei weitere Monate. Voraussetzung für die abschlagsfreie Altersrente mit 63 sind allerdings 45 Versicherungsjahre. Akademiker brauchen gar nicht rechnen, weil sie sowieso nicht auf 45 Beitragsjahre kommen, schließlich wird das Studium nicht angerechnet.

Regel-Altersgrenze steigt

65 war mal – ab 2018 steigt die Regelaltersgrenze, die ausschlaggebend ist für die abschlagsfreie Regelaltersrente, auf 65 Jahre plus sieben Monate. Das trifft Versicherte, die 1953 geboren wurden und 2018 Jahr 65 Jahre werden. 1954 Geborene müssen bis 65 Jahre plus acht Monaten arbeiten, 1955 Geborene bis 65 Jahre plus neun Monate … Wer jünger ist, muss noch ein paar Monate länger arbeiten – bis 2031 die reguläre Altersgrenze bei 67 Jahre angekommen ist.

2018 höhere Renten

Aller Voraussicht nach wird die Rente am 1. Juli 2018 steigen – und zwar für Rentner im Westen um 3,09 Prozent und im Osten um 3,23 Prozent, so geht es aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2017 hervor. Nach den Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts steigen die Renten bis zum Jahr 2031 um insgesamt 36 Prozent an. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr.

Niedrigere Rentenbeiträge 2018

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das dürfte sich aber schon in wenigen Jahren wieder ändern. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist auf das 1,59-fache der monatlichen Ausgaben der Rentenkasse gestiegen – wenn sie über das 1,5-fache steigt, muss der Beitragssatz sinken. Übrigens ist es gar nicht schlecht, dass die Rücklage sinkt, denn die Deutsche Rentenversicherung zahlt zurzeit Strafzinsen an die EZB

Betriebsrenten für möglichst viele

Zum 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. So steigt der steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse beispielsweise, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West in der allgemeinen Rentenversicherung auf acht Prozent. 2018 beträgt der steuerfreie Höchstbetrag damit 6240 Euro. Der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt bei vier Prozent.

Der Arbeitgeber muss bei dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge per Entgeltumwandlung 15 Prozent des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung zahlen. Der Arbeitgeber spart sich nämlich Sozialabgaben – von den 15 Prozent soll der Arbeitnehmer profitieren.

Vor allem Geringverdiener sollen ab 2018 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz besser gefördert werden.

Weil Riestern zum Flop mutiert, hat die SPD gemeint, sie muss gegensteuern: So wird die Grundzulage bei Riester-Verträgen für ab 2018 von 154 auf 175 Euro erhöht. Anders als bei anderen Gesetzen, wirkt sich das auch auf bestehende Riester-Verträge aus. Außerdem fallen bei betrieblichen Riester-Renten ab 2018 in der Auszahlphase keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr an. Eine weitere Ungerechtigkeit Direktversicherungen und Pensionskassen gegenüber. Denn, Direktversicherte werden auch weiterhin die vollen Kranken- und Pflegekassenbeiträge plus Zusatzbeitrag zahlen müssen, sprich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, insgesamt über 18 Prozent.

Darüber hinaus wird bei Gering-Rentnern, die wegen ihrer kleinen Rente Anspruch haben auf Grundsicherung, die Riester-Rente darauf nicht mehr voll angerechnet. Es gibt ab 2018 einen monatlichen Freibetrag von 100 Euro. Bekommt der Gering-Rentner mehr als diese 100 Euro aus der Riester-Rente, werden nur 30 Prozent des übersteigenden Betrags bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung berücksichtigt.

Dazu ein Beispiel des Bundesfinanzministeriums:

Ein Rentner erhält 160 Euro Riester-Rente monatlich. Diese Einkünfte reichen allerdings nicht aus, um seinen Lebensunterhalt zu decken. Er beantragt daher Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seine Riester-Rente ist dabei als Einkommen anzurechnen. Allerdings greift hier dann der neue Freibetrag: Bei seiner Riester-Rente sind 100 Euro anrechnungsfrei sowie 30% der übersteigenden 60 Euro (=18 Euro). Insgesamt sind dann 118 Euro anrechnungsfrei, und es werden nur 42 Euro bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen berücksichtigt. Die 118 Euro behält der Riester-Rentner zusätzlich zu den Grundsicherungsleistungen bzw. seinen anderen Einkünften.

Ab Januar 2018 ändern sich wieder einmal die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung. Damit müssen besserverdienende Angestellt mehr Geld an die Sozialversicherung zahlen.

Grenzen je nach VersicherungBruttolohn 2016  in Euro Bruttolohn 2017 in Euro Bruttolohn 2018 in Euro 
MonatJahrMonatJahrMonatJahr
Kranken- und Pflege
Beitragsbemessungsgrenze4237.550 8504 35052 200442553100
Versicherungspflichtgrenze 14 687,5056 2504 80057 600495059400
Renten- und Arbeitslosen
BeitragsbemessungsgrenzeWest:  6 200West:  74 400West:  6 350West:  76 200West: 6500West: 78000
Ost:    5 400Ost:    64 800Ost:    5 700Ost:    68 400Ost: 5800Ost: 69600

Steuern für Neurentner

Ab Januar 2018 ändert sich der Besteuerungsanteil der Rente und der Rentenfreibetrag. Ab diesem Jahr müssen 76 Prozent der Rente versteuert werden. Der Rentenfreibetrag liegt bei 24 Prozent. Mehr dazu in der Tabelle:

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

Grundfreibetrag erhöht sich

Ab 2017 erhöht sich der Grundfreibetrag von 8820 auf 9000 Euro – und auf 18 000 für Verheiratete. Das heißt, bis zu diesem Betrag bleibt das Existenzminimum steuerfrei, erst ab dann wird Einkommensteuer fällig.

Der Kinderfreibetrag erhöht sich um 72 Euro von 4716 auf 4788 Euro. Das monatliche Kindergeld steigt um zwei Euro je Kind angehoben: für das erste und zweite Kind erhöht es sich auf 194 Euro. Für das dritte Kind sind es 200 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind werden 225 Euro überwiesen. Darüber hinaus gibt es 2640 Euro Freibeitrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf. Alles in allem macht das 7428 Euro aus. Das ist gerade für Eltern wichtig, die beispielsweise ihre studierenden Kinder unterstützen.

Steuererklärung später abgeben

Kein Stress mehr bei der Steuererklärung. Für 2018 muss die Steuererklärung erst bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Finanzamt abgegeben werden. Mit Steuerberater bleibt sogar noch länger Zeit: Er braucht die Steuererklärung erst Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit abgeben. Für die Steuererklärung 2017, die 2018 abzugeben ist, gilt aber immer noch der 31. Mai als Abgabetermin. Es lohnt sich 2018 freilich nicht, sich zu beeilen, weil die Finanzämter wegen der Vielzahl von Änderung voraussichtlich erst im „März mit der Bearbeitung“ beginnen, wie die „Welt“ schreibt.

Strom

Der Staat greift Verbrauchern auch 2018 wieder einmal tief in die Tasche. Die sogenannte Ökostrom-Umlage(EEG) sinkt indes von 6,88 Cent pro Kilowattstunde auf 6,79 Cent – das sind immerhin 1,3 Prozent. Ob das bei den Stromkunden ankommt, ist fraglich. Wenn der Strompreis steigt, ist es Zeit, sich nach Alternativen umzusehen und den Anbieter zu wechseln.

Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung

2018 sinkt bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt. Diesen Zusatzbeitrag zahlt der Versicherte komplett selbst. Ob die einzelnen Krankenkassen den Zusatzbeitrag allerdings auch senken, ist fraglich, denn sie können nach unten und oben abweichen. Einfach mal bei der eigenen Krankenversicherung nachfragen.

Rentenangleichung Ost-West

Ab 1. Juli 2018 gleicht sich der Rentenwert Ost wieder ein Stück mehr dem in West an. Die Ost-Rente liegt dann bei 95,8 Prozent der West-Rente. Bis 2025 sollen die Renten komplett angeglichen sein.

Steuererklärung wird einfacher

Wer 2018 seine Steuererklärung für 2017 macht, muss die Belege nicht mehr vorlegen, sondern nur vorhalten, wenn sie das Finanzamt sehen will. Steuerzahler müssen die Belege ein Jahr archivieren. Das Finanzamt kann die Belege allerdings einfordern. Der Fiskus wird sicher Stichproben machen.

 

Fiskus langt bei Fonds zu

Am 1. Januar 2018 tritt die Reform des Investmentsteuergesetzes in Kraft. Der Fiskus sagt, das sei eine Vereinfachung. Ziel ist es, die Besteuerung von Investmentfonds für Sie zu vereinfachen. Tatsächlich ist es so, dass der Staat ab 2019 eine sogenannte Vorabpauschale einführt. Das heißt, er tut so, als seien Buchgewinne bei Fonds tatsächlich angefallen und besteuert noch nicht realisierte Gewinne, auch Buchgewinne genannt. Wenn der Fonds dann tatsächlich verkauft wird, wird die Vorabpauschale vom Verkaufsgewinn abgezogen. Dumm nur, wenn der Fonds mit Verlust verkauft wird, dann kann sich der Anleger mit dem Fiskus streiten, um sich die Vorabpauschale wieder zurück zu holen.  Die Vorabpauschale § 18 InvStG erklärt Consors so:

Die Vorabpauschale ist eine vorweggenommene Besteuerung zukünftiger Gewinne auf Fondsebene und stellt die Differenz zwischen dem sogenannten Basisertrag des Fonds und der Ausschüttung dar. Jeder Anleger soll so jährlich einen Mindestbetrag versteuern. Die Vorabpauschale wird am ersten Arbeitstag des nachfolgenden Kalenderjahres belastet. Erstmalig kommt diese am 1.1.2019 für das Jahr 2018 zum Tragen.“ Kurzum, der Staat besteuert einen fiktiven Gewinn.

Die Postbank erklärt das so:

Für alle thesaurierenden Fonds wird eine sogenannte Vorabpauschale eingeführt. Dies sichert dem Fiskus, dass er die Steuern zeitnah bekommt und nicht erst bei Verkauf der Fondsanteile. Die Höhe der Vorabpauschale wird von der depotführenden Bank ermittelt und direkt ans Finanzamt abgeführt. Um die Vorabpauschale zu bestimmen, errechnet der Fondsanbieter künftig zunächst den sogenannten Basisertrag. Beim späteren Verkauf der Fondsanteile verrechnet der Fiskus dann die gezahlte Vorabpauschale mit der fälligen Abgeltungsteuer. Positiv: Bevor Steuern zu zahlen sind, greift wie bisher bei Einkünften aus Kapitalvermögen der Sparerpauschbetrag von 801 Euro pro Person. Damit die Steuerfreistellung erfolgen kann, muss der Bank ein wirksamer Freistellungsauftrag vorliegen.

 

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten

Wer ein kleines Geschäft neben seiner Rente betreibt oder freiberuflich tätig ist, kann sich freuen, denn die Abschreibungsgrenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht sich zum 1. Januar von bisher netto 410 auf 800 Euro. Brutto, einschließlich Mehrwertsteuer erhöht sich die Grenze von 487,90 auf 952 Euro. Das heißt, er kann Computer, Bürostühle oder Computerprogramme beispielsweise, die weniger als 800 Euro kosten, sofort abschreiben und muss die Abschreibung nicht mehr auf mehrere Jahre verteilen. Das vereinfacht vieles.




Andrea Nahles misst bei Betriebsrenten mit zweierlei Maß

Betriebsrente ist nicht gleich Betriebsrente, zumindest für Andrea Nahles, die Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie formulierte weitgehend das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Anfang Januar 2018 in Kraft tritt und eigentlich Nahles-Rentengesetz heißen müsste. Denn Riester-Renten werden künftig nicht mehr doppelt verbeitragt, wohl aber andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge wie Direktversicherungen. Nahles misst also bei Betriebsrenten mit zweierlei Maß.

Reine Willkür bei Betriebsrenten

Das ist reine Willkür. Warum werden Riester-Rente anders behandelt als Direktversicherungen? Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wird die Doppelverbeitragung nur bei betrieblichen Riester-Renten aufgehoben, nicht aber bei Direktversicherungen und Pensionskassen beispielsweise. Die Riester-Sparer können sich freuen, denn sie müssen künftig in der Auszahlungsphase nicht mehr Geld an die Krankenkassen abdrücken. „Bätschi“ würde Nahles den Direktversicherten vermutlich sagen, „habe ich es euch wieder einmal gezeigt“ und sich schadenfroh die Hände reiben. Für die Direktversicherten klingt ihr „Bätschi“ aber wie Hohn. So wird die Idee der Betriebsrenten ad absurdum geführt.

Linke stemmen sich gegen Nahles

Die einzigen, die sich gegen Nahles Willkür stemmen, sind derzeit die Linken. Die Linksfraktion fordert eine Reform der Betriebsrenten ein. Sie will die Rentner bei der betrieblichen Altersvorsorge entlasten. Nahles hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht genutzt, um die Ungereimtheiten aus der Welt zu schaffen und stattdessen neue in die Welt gesetzt.

Schluss mit Doppelverbeitragung

Alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge müssen gleich behandelt werden. Doppelverbeitragung darf es bei Betriebsrenten nicht geben. Entweder Beitrag in der Anzahl- oder in der Auszahlphase, aber nicht jedes Mal. Die Doppelverbeitragung wurde aber nur für die betriebliche Riesterrente abgeschafft worden. Denn ab 2018 sind Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Genau deswegen fordern die Linken, dass Schluss sein muss mit der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten, so wie es in dem Antrag der Linken steht, den die Fraktion am 12. Dezember im Bundestag eingebracht hat. Kein zweierlei Maß bei Betriebsrenten.

Kalte Enteignung durch den Staat

Die Doppelverbeitragung wird von den Betroffenen „als kalte Enteignung“ wahrgenommen, wie es die Linke und der Verein Direktversichertengeschädigter (DVG) ausdrückt. Das Perfide daran, dass die Doppelverbeitragung auch dann greift, wenn der Vertrag über die Betriebsrente bereits vor Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) am 1. Januar 2004 abgeschlossen worden war. Das Rückwirkungsverbot wurde einfach ignoriert. Übergangsregelungen gibt es nicht.

Ein Fünftel geht an Krankenkasse

Was das bedeutet? Wer beispielsweise von seiner Direktversicherung 80 000 Euro ausbezahlt bekommt, muss rund 14 800 Euro an seine Krankenversicherung zahlen – verteilt über 120 Monatsbeiträge, sprich zehn Jahre. Damit ist jede Rendite, die während der Anzahlphase erzielt wurde, natürlich weg oder extrem geschwächt. Betriebliche Altersvorsorge wird so ad absurdum geführt. Da hätte der Alterssparer das Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Rentner sollen blechen

Das Argument, Rentnerinnen und Rentner müssten einen größeren Anteil an den Krankenversicherungskosten tragen, weil sie einen wachsenden Anteil der Kosten verursachten, steche auch nicht, meint die Fraktion der Linken. Die Alten von heute haben in ihrer Jugend solidarisch für die Alten von gestern in die Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt.

Es wird Zeit, endlich wieder alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge gleich zu behandeln und die jetzige Willkür zu korrigieren.

Hier der Link zum Antrag der Linken

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf




Richter blocken mit Mutwillgebühren Klagen ab

Recht haben und Recht bekommen, sind zwei Paar Stiefel – das müssen alle Direktversicherungsgeschädigte wieder einmal schmerzlich erfahren. Wer gegen das Unrecht der Doppelverbeitragung seiner Direktversicherung klagt, wird von den Richtern mit Mutwillgebühren geblockt. Wie das geht, zeigen jüngst zwei Fälle am Sozialgericht in Detmold und am Landessozialgericht Schweinfurt belegen.

Mit Mutwillgebühren eingeschüchtert

Die Richter in Detmold und Schweinfurt schüchterten Kläger durch „Mutwillgebühren“ ein. Sie sahen Klagen oder Widersprüche von Direktversicherungsgeschädigten als mutwillig an und drohten den Klägern mit Gebühren – Strafe wäre für diese Mutwillgebühren sicher bezeichnender. Im Fall von Heinrich Klarholz aus Detmold betrugen die Mutwillgebühren 750 Euro; im Fall von Fall von Klaus-Dieter Oeynhausen aus Haßfurt sogar 1000 Euro. Oeynhausen ließ sich vom Sozialverband VdK vertreten – und der nahm den Widerspruch zurück. Klarholz ließ es drauf ankommen und zahlt 750 Euro Mutwillgebühren oder „Verschuldungskosten“, wie sie das Gericht nennt. Das sind zwar die jüngsten Fälle, aber beileibe nicht die einzigen.

Keine Chance auf Sammelklagen

Sammelklagen sind hierzulande ja nicht möglich, deswegen müssen sich die Direktversicherungsgeschädigten einzeln wehren. Weil mittlerweile eine Klagewelle auf die Sozialgerichte zurollt, wissen sich die Richter nicht mehr anders zu helfen, als die Kläger per Mutwillgebühren abzuschrecken. Viele lassen sich tatsächlich einschüchtern. Sie ziehen ihren Widerspruch zurück. Nur wenige, wie Heinrich Klarholz, bleiben bei ihrem Widerspruch.

Zum Querulanten abgestempelt

Die Richter kanzeln die Kläger indirekt als Querulanten und Prozesshansel ab. Sie verweisen auf § 192 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Wer sich den § 192 SGG jedoch genau durchliest, muss zu dem Schluss kommen, dass ein klagender Versicherter, so wie es in § 183 SGG steht, eben keine Kosten zu tragen hat, denn ein „Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte … kostenfrei“. Aber, wenn der Richter meint, eine „weitere Klagefortsetzung wäre rechtsmissbräuchlich“, dann brummt er dem Kläger eine Strafe auf.

Was ist Rechtsmissbrauch?

Die Richter an den Sozialgerichten sehen immer dann einen Missbrauch, wenn „Rechtsfragen auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht höchstrichterlich geklärt sind“, so steht es im Urteil des Sozialgerichts Detmold. Damit sei die „weitere Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich“. Alle hier streitigen Rechtsfragen seien bereits in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts geklärt, so der Verweis des Detmolder Richters.

Grünes Licht für Sozialgerichte

Ist das so? Das Bundesverfassungsgericht hatte keine Lust, das Problem Doppelverbeitragung zu klären und verweigerte sich durch Nichtannahmebeschlüsse – oder lässt die Direktversicherungsgeschädigten am langen Arm verhungern, wie der Verein der Direktversicherungsgeschädigter DVG auflistet. Einige Verfassungsbeschwerden verstauben schon seit Jahren beim Bundesverfassungsgericht, wie eine Liste des DVG belegt. Damit haben die Sozialgerichte grünes Licht und können alle Widersprüche von Direktversicherungsgeschädigten einfach abbügeln.

Millionen sind von Unrecht betroffen

Die Richter wissen sehr wohl, dass es um Milliarden geht, denn viele Arbeitnehmer haben schon vor Jahrzehnten im Rahmen der Entgeltumwandlung eine Direktversicherung abgeschlossen, im guten Glauben, fürs Alter vorzusorgen. Damals bei Vertragsabschluss war keine Rede davon, dass am Ende die Krankenversicherung die Hand aufhält und annähernd ein Fünftel der Altersvorsorge einkassiert. Also, von wegen „pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten.

Mit dem von Rot-Grün unter Mithilfe der Union 2004 eingeführten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) ist allen, die per Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt haben – oder immer noch vorsorgen – ein Strich durch die Rechnung gemacht worden. Das kommt einer Enteignung gleich. Und wer sich dagegen wehrt, wird zum Querulanten abgestempelt – so sieht Gerechtigkeit in Deutschland aus.