Grundrente ist teurer als gedacht und dazu ungerecht

So langsam kristallisiert sich heraus, was die Grundrente von Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil bedeuten würde. Sie wird teurer als gedacht und ist dazu noch ungerecht.

Die ersten Dummen sind die Betriebsrentner, sie sollen für Heils Pläne bluten. Dank der jahrelange Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern sind die Kassen der Krankenversicherungen prall gefüllt – derzeit sind es weit über 21 Milliarden Euro. Diese Reserven haben Heils Begierde geweckt, deswegen will er sich aus diesen Töpfen zuerst bedienen und lässt dabei die Betriebsrentner im Allgemeinen und die Direktversicherten im Besonderen, im Regen stehen. Obwohl der Verein der Direktversicherungsgeschäditen (DVG) schon seit Jahren um Entlastung und Rückzahlung kämpft, läuft er bei Heil gegen eine Wand, wird von ihm und der Kanzlerin sowie Heils Parteigenosse Olaf Scholz ausgebremst.

Die zweiten Dummen wären das Gaststätten- und Hotelgewerbe, denn Heil will den verringerten Mehrwertsteuersatz einkassieren, das heißt, Hotelgäste müssten dann 19 Prozent zahlen, was natürlich die Übernachtungen teurer macht.

Die dritten Dummen wären die Sparer, denn ihnen will Heil die Finanztransaktionssteuer aufbrummen. Alle, die beispielsweise per Aktien- oder Fondssparplan fürs Alter vorsorgen, müssten höhere Steuern zahlen, was die Rendite mindert.

Die fünften Dummen wäre die Bundesagentur für Arbeit, denn sie müsste höhere Beiträge für Arbeitslose zahlen; letztlich würde das entweder über Steuern auf die Allgemeinheit umgelegt oder die Beiträge müssten steigen.

Grundrente teurer als gedacht

Heils Projekt wird auch deutlich teurer als er veranschlagt hat. Natürlich spielt er die Kosten herunter, um sein Grundrente durch den Bundestag zu bringen. Übrigens, von der Grundrente nach Heil-Art, sprich, ohne Bedürftigkeitsprüfung, war im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD keine Rede. Die „Welt“ verweist darauf, dass die angekündigte Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung „fast kostet doppelt so viel, wie von ihm veranschlagt wird“. Das hätten Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft ergeben. Schon im Jahr der Einführung 2021 würden sich die Mehrkosten auf rund sieben Milliarden Euro belaufen; Arbeitsminister Heil gebe die zusätzlichen Ausgaben für das erste Jahr dagegen mit 3,8 Milliarden an.

Die Deutsche Rentenversicherung lehne Heils Gesetzentwurf ab, denn „das ist Drachenfutter für den Wahlkampf“, kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Als „nicht seriös“ bemängelte er insbesondere das von Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Finanzierungskonzept. „Versprochen waren mal fünf Milliarden Euro aus der Steuerkasse“, sagte Schwarz. Jetzt würden die Kosten mit zunächst 3,8 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, die man allerdings über „ungedeckte Schecks und Griffe in andere Sozialkassen“ begleichen wolle.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Vorhaben in der „Süddeutschen Zeitung“ „ungerecht und unsolidarisch“. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte der Bild-Zeitung: „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!“. Der „Wirtschaftsdienst“ hat die Grundrente einmal genauer analysiert. Der Grundrente fehle eine nachvollziehbare Rechtfertigung. „Selbst wenn sie von der Rentenversicherung ausgezahlt werden sollte, wäre sie keine Versicherungsleistung, denn es sind keine entsprechenden Beiträge gezahlt worden; es wäre der Ausgestaltung nach auch keine Sozialhilfe, denn diese setzt Bedürftigkeit voraus.“ Heils Grundrente soll, so seine Vorstellung, „Personen, die für ihr Alter vorgesorgt haben, dann, wenn die Vorsorge nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht, und sie auf Leistungen der sozialhilferechtlichen Grundsicherung angewiesen sind, besser stellen als diejenigen, die keinerlei Vorsorge betrieben haben“, bringt es der „Wirtschaftsdienst“ auf den Punkt.  „Warum?“ Jeder müsse sich seiner Selbstverantwortung wegen zunächst selbst helfen, bevor er Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen könne. „Warum soll dieses allgemeine Prinzip nicht auch für Rentner gelten, deren Rente nicht ausreicht?“.

Ist die Grundrente gerecht?

Ganz abgesehen davon, wer beispielsweise keine 35 Beitragsjahre zusammenbringt, sondern vielleicht nur 34 Jahre und zehn Monate, geht bei Heils Grundrente leer aus – ist das gerecht? Gerade viele Frauen, die ihre Kinder alleinerzogen, kommen nicht auf 35 Beitragsjahre, sie würden durch das Raster fallen, aber die Unternehmensgattin mit einem Bestverdiener an der Seite, bekäme die Grundrente, weil sie 35 Beitragsjahre vorweisen kann.

Ganz abgesehen davon, müssen alle, die Sozialhilfe beantragen, sehr wohl eine Bedürftigkeitsprüfung über sich ergehen lassen. Wer bei denen, die trotz einer langjährigen Beschäftigung keine auskömmliche Rente beziehen, eine Bedürftigkeitsprüfung für unzumutbar hält, muss auch erklären können, warum Mütter, die Kinder erziehen, warum Erwerbsgeminderte, warum Behinderte, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind, ihre Bedürftigkeit offenlegen müssen“, schreibt der „Wirtschaftsdienst“. Ist das gerecht, dass Grundrentner ihre Bedürftigkeit nicht nachprüfen lassen müssen?

Heils Grundrente ist voller Widersprüche und reine Wahltaktik. Er hat diese Grundrente allein mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf den Weg gebracht. Ausbaden müssen es Steuerzahler,  Betriebsrentner und Verbraucher.

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay