„Doppelverbeitragung war Fehler – und muss korrigiert werden“

Bei der VdK-Aktionveranstaltung in München zur Landtagswahl bekamen die Politiker ihr Fett weg. Von „sozial“ sei Bayern noch weit weg. Die Fehler der Vergangenheit wie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, darunter auch die Direktversicherung sind wie eine schwärende Wunde.

Zur Landtagswahl lud der Sozialverband VdK Bayern am Freitag, 14. September, in die Alte Kongresshalle auf der Theresienhöhe in München Politiker von Schwarz-Rot-Grün und den Freien Wählern ein. Der Saal war mit rund 800 Besuchern voll und das Interesse groß.

Bayern noch längst nicht sozial

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder nahm die Politiker ins Gebet. Bayern sei noch längst nicht sozial. Natürlich klopfte er sich und seinem Verband auf die Schultern. „Der VdK ist der größte Verband auf bayerischen Boden“, so Pausder. Nach eigenem Bekunden hat der Sozialverband in Bayern 685 000 Mitgliedern, deutschlandweit sogar 1,9 Millionen. Pausder fordert von der Politik, „sich mehr mit den Themen zu beschäftigen, die die Menschen im Alltag bewegen und gegenzusteuern“. Und das sind insbesondere:

• die soziale Spaltung
• Renten, die häufig nicht zum Leben reichen

Wachsende Altersarmut

Er stellt eine „wachsende Angst vor Altersarmut“ fest. „80 Prozent sorgen sich um die Absicherung im Alter“, so Pausder. „Jeder vierte Rentner München“, betont er. In Zukunft werde das wohl noch schlimmer, denn viele, die heute Mindestlohn beziehen, werden im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. Deswegen fordert der VdK:

• Anhebung des Mindestlohns
• Anhebung des Rentenniveaus
• Bestands-Erwerbsminderungsrente dürfen nicht abgehängt werden
• Einen dritten Mütter-Rentenpunkt
• 200 Euro Freibetrag in der Grundsicherung
• Dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen müssen

Gerade Letzteres sei jahrzehntelang ein Tabu-Thema gewesen. „Beamte in die gesetzliche Rente zu integrieren“ – in der Öffentlichkeit wurde die Diskussion unterdrückt.

Österreicher bekommen 1500 Euro Rente

Pausder verweist in punkto Rente auf unsere Nachbarn. „In der Schweiz gibt es (für Rentenbeiträge) keine Beitragsbemessungsgrenze, die Renten sind allerdings gedeckelt; in Österreich gibt es eine Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen und die Arbeitgeber zahlen sogar höhere Beiträge als die Arbeitnehmer“. Das sei auch der Grund, warum die durchschnittliche Rente bei 1500 Euro liege – 14 Mal pro Jahr ausgezahlt – und sich Münchner mit einer Durchschnittsrente von 885 Euro begnügen müssen.

Der VdK werde deswegen 2019 eine große Rentenkampagne starten, so Pausder.

Doppelverbeitragung war ein Fehler

Bei der anschließenden Diskussion mit Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU), SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, dem Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, und dem Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Gesundheit und Pflege, Ulrich Leiner ging es auch um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten im allgemeinen und die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen im Besonderen. Die Frage, wann denn dieses seit 2003 bestehende Unrecht abgeschafft werde, ging an die Vertreter aller Parteien. Bayerns SPD-Landesvorsitzende kennt das Problem sehr wohl. „Das war ein Fehler, das muss korrigiert werden“, so ihre Antwort. Kerstin Schreyer von der CSU drückte sich um eine Antwort, das müsse noch mit den zuständigen Kollegen besprochen werden. Hubert Aiwanger sieht in diesem Unrecht eine „politische Bombe, die die Wände wackeln lässt“. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass dieses Unrecht nicht schon längst aus der Welt geschaffen worden sei. „Viele wurden getäuscht, sie sind dem Staat auf den Leim gegangen“, bringt er es auf den Punkt. „Sie hätten ihr Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können“, statt es in eine Direktversicherung zu investieren. Leiner von den Grünen meint auch, dass die Doppelverbeitragung „dringend abgeschafft gehört“.

Wahltag ist Zahltag

Von Lippenbekenntnissen haben die Betroffenen allerdings die Nase voll. Sie wollen Taten sehen – die Landtagswahl ist die beste Gelegenheit, die Parteien abzuwählen, die diese Unrecht weiter aufrechterhalten wollen.

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