Zusammen weniger allein – warum nicht in eine Senioren-WG ziehen?

Wie wohnen im Alter? Besser früher als zu spät darüber nachdenken. Wir werden immer älter und wir Alten werden immer mehr. Wie wäre es denn mit einer Senioren-WG?

Immer mehr Menschen sind im Alter auf die Pflege durch fremde Personen angewiesen. Während sich früher meist die Familienmitglieder um die Betreuung der Älteren kümmerten, leben viele Senioren heute alleine. Hinzu kommt, dass die Menschen ein immer höheres Alter erreichen und der Anteil an alten Menschen an der Bevölkerung steigt. Während derzeit 21 Prozent der Deutschen über 65 Jahre alt sind, werden es bis 2030 schon 30 Prozent sein. Grund genug, sich möglichst frühzeitig über die Wohnsituation im Alter Gedanken zu machen.

Pflegeplätze kaum noch bezahlbar

Wer keine Angehörigen hat, die bereit und in der Lage sind, die Pflege selbst zu übernehmen, ist auf Hilfe durch professionelle Pflegekräfte angewiesen. Altersheime sind jedoch eine kostspielige Angelegenheit. Ein Pflegeheimplatz in Deutschland kostet im Schnitt 3.300 Euro im Monat. Nach Abzügen der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung muss die eigene Rente bis auf einen Betrag von knapp 110 Euro an Taschengeld für den Eigenanteil aufgewendet werden. Dieser beträgt durchschnittlich um die 1700 Euro im Monat – viel mehr, als die meisten Senioren mit ihrer Rente abdecken können.

In diesem Fall sind die nächsten Angehörigen gesetzlich dazu verpflichtet, einzuspringen – sofern es ihnen finanziell möglich ist. Wer dazu in der Lage ist, sollte sich deshalb rechtzeitig um eine private Pflegeversicherung bemühen, die im Alter für zusätzliche finanzielle Entlastung sorgen kann.

Pflegeheimplätze sind aber nicht nur teuer, sie genießen hierzulande auch nicht den besten Ruf. Darüber hinaus finden viele Senioren die Vorstellung schrecklich, nicht mehr in ihren eigenen vier Wänden leben zu können. Es ist wichtig, sich rechtzeitig Gedanken zu machen, wie und wo wir unseren Lebensabend verbringen möchte und welche Alternativen zum Pflegeheim zur Verfügung stehen.

Möglichst frühzeitig in eine Senioren-WG

Eine Alternative zum Altersheim kann für viele Menschen eine sogenannte Senioren-Wohngemeinschaft sein. Das Zusammenleben mit mehreren älteren Personen in einem Haus oder einer Wohnung hat gleich mehrere Vorteile:

  • Wir laufen weniger Gefahr, im Alter zu vereinsamen
  • Bewohner können sich gegenseitig unterstützen
  • Mietkosten und Ausgaben können geteilt werden
  • Pflege kann gemeinsam organisiert werden

Trotz aller Vorteile ist die Gründung einer Senioren-WG jedoch nicht ganz einfach, denn die Ansprüche an eine geeignete Immobilie sind hoch. Sie muss nicht nur die richtige Raumaufteilung haben, sondern nach Möglichkeit barrierefrei sein, um dort auch noch mit einer eingeschränkten Mobilität wohnen zu können.

Supermarkt um die Ecke

Wichtig sind auch nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten und eine gute Verkehrsanbindung sowie Arztpraxen und kulturelle Angebote, die leicht zu erreichen sind. Die richtigen Mitbewohner für eine Senioren-WG zu finden, gehört sicherlich auch nicht zu den leichtesten Aufgaben – schließlich müssen alle Mitglieder auch zueinander passen und sich sympathisch sein. Um mögliche Konflikte bereits im Voraus zu vermeiden, gehören feste Regeln zu einer Wohngemeinschaft unter Senioren ebenso wie zu einer Studenten-WG.

Wer sich für das Wohnen in einer Senioren-WG interessiert, sollte sich möglichst frühzeitig dazu entschließen und dort einziehen, solange er noch halbwegs fit und unabhängig ist.

 

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Merkel hinterlässt Deutschland eine schwere Hypothek

Wenn Angela Merkel geht, werden erst viele begreifen, welche Hypothek sie Deutschland und den Deutschen aufgebürdet hat – und diese Hypothek werden sie noch nach Jahren oder sogar Jahrzehnten spüren. Um was geht es genau?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ – so lautet der Eid, den sie mittlerweile mehrmals abgelegt hat, zuletzt am 14. März 2018.

Vertrauensschutz

Nehmen wir mal etwas ganz Grundsätzliches: den Vertrauensschutz. Dagegen hat die Bundeskanzlerin mehrmals verstoßen. Das beste Beispiel ist die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten – und dazu wird auch die Direktversicherung subsummiert. Wer vor 2003 eine Direktversicherung abgeschlossen hat, hat darauf vertraut, dass sie in der Rente nicht verbeitragt wird. Genau das passiert aber – also, von wegen „pacta sunt servanda“ oder Verträge sind einzuhalten. Das Prinzip der Vertragstreue ist der wichtigste Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts. Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder hat das Vertrauen mit Hife der Union bereits gebrochen, Angela Merkel hatte 13 Jahre Zeit, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen, in dem sie die Doppelverbeitragung abschafft und den Zustand vor 2003 wieder herstellt. Sie hat es nicht getan.

Gesetze

Nehmen wir das Beispiel des § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im § 437 des BGB geht es um die Mängelrüge und die Behandlung von Mängeln. Darin heißt es, „ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn … Nacherfüllung verlangen, nach den §§ 440, 323 und 326 … von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadenersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.“ Das ist doch eigentlich ziemlich eindeutig, warum gilt das nicht bei mangelhaften Diesel-Fahrzeugen? Warum gibt es eine Lex Merkel, mit der die Autokonzerne die Rechte der Käufer unterlaufen können? Millionen Diesel-Fahrzeug-Besitzer haben wegen der Nichtanwendung des § 437 bereits viel Geld verloren, die Autokonzerne lachen sich ins Fäustchen und halten die Käufer weiter hin. Was ist das für ein Amtsverständnis einer Bundeskanzlerin, die Gesetze so wenig verteidigt?  Sie hätte als Bundeskanzlerin für die Rechte der Verbraucher eintreten müssen. Sie hat es nicht getan.

Energiewende

Wer erinnert sich noch an die energiepolitische Entscheidung Angela Merkels? Es lohnt sich, die Ankündigung vom 30. Mai 2011 Revue passieren zu lassen. Sie verlangte den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Noch im August 2010 plädierte sie allerdings für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten um bis zu 15 Jahren. Die Nuklearkatastrophe in Fukishima am 11. März 2011 hat sie zu einer Kehrtwende in der  Energiepolitik. Statt sich aber dieser Mammut-Aufgabe mit aller Kraft zu widmen zum Wohle des deutschen Volks, ist der Umbau in den Folgejahre verplätschert.

Planlosigkeit statt Planbarkeit zeichneten die Jahre nach der Kehrtwende aus mit der Folge, dass Deutschland mittlerweile Weltmeister bei den Strompreisen ist. Eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr zahlt dem Vergleichsportal Verivox zufolge mit 1219 Euro am meisten in Europa. Mittlerweile können sich Hundertausende hierzulande den Strom nicht mehr leisten. Dabei bringt Merkel als Physikerin die besten Voraussetzung mit, um diese Aufgabe mit Bravour zu bewältigen – das Gegenteil ist der Fall. Wo bleiben die Lösungen, um Energie zu speichern? Was ist mit Energieeffizienzprogrammen? Sie hat es nicht getan.

Euro-Rettung

Der von Merkel protegierte Mario Draghi hat „what ever it takes“ (was immer es braucht) die Deutschen kalt enteignet und tut es immer noch. Die Inflation ist dank seiner Geld-Generierung auf mittlerweile annähernd 2,5 Prozent gestiegen, während es für Sparguthaben schon lange keine Zinsen mehr gibt. Das heißt, wer sein Geld zur Sparkassen bringt, zahlt drauf, weil sein Vermögen schrumpft. Merkel hätte 2011 den damaligen Bundesbankchef Axel Weber bei seiner Kandidatur um das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützen können. Sie hat es nicht getan. Als Folge wurde der Italiener Draghi Notenbankchef. Die Welt sähe heute sicher anders aus. Weber hatte sich damals vehement gegen Hilfsmaßnahmen gesträubt, was ihn bei Merkel unbeliebt machte. Merkel hat sich über die No-Bail-Out-Regeln des Maastricht-Vertrags hinweg gesetzt. Die Nichtbeistandsklause „No Bail Out“ heißt, dass eine Haftung der Europäischen Union für Schulden eines Mitgliedsstaats ausgeschlossen sind. Die Europäische Union hat Hunderte von Milliarden an Hilfskrediten gewährt, um zu verhindern, dass Griechenland aus der Euro-Zone fällt. Seitdem fließen weiter Milliarden an Problemländer. Merkel verstieg sich 2010 und auch noch 2011 zu der Behauptung „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Nur komisch, dass die Dänen überzeugte Europäer sind und trotzdem bei ihrer Krone bleiben. Sie kommen ganz gut ohne Euro zurecht und sind mittlerweile sicher heilfroh, Deutschlands Annäherungsversuche erfolgreich abgewehrt zu haben.

Damit nicht genug, die Deutsche Bundesbank steht über die sogenannte Targetsalden der EZB – das ist wie ein Girokonto – für Griechenland und andere marode Länder ein. Deutschland hat sich auf gigantische Bürgschaft eingelassen, die irgendwann fällig werden. Daran werden noch Generationen leiden müssen.

Die Hypothek von Merkel

Ganz abgesehen von den Bürgschaften hat Merkel Ländern wie Italien geradezu ermuntert, weiter Schulden zu machen. Ein italienischer Innenminister Matteo Salvini legt eher noch eine Schippe drauf, weiß er doch, dass andere Europäer, vor allem die Deutschen, einspringen werden, wenn Italien im Schuldensumpf versinken sollte. Merkel hat erreicht, dass wir erpressbar sind. Salvini wird irgendwann sagen, „wenn ihr uns nicht helft, lassen wir den Euro platzen“. An die Maastricht-Kriterien hat sich das Land noch nie gehalten.

Flüchtlingskrise

Seit 2015 redet Deutschland fast nur noch über ein Thema: die Flüchtlingskrise. Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist an Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten. Wer ist „wir“, was heißt „schaffen“ und vor allem, was heißt „das“? Merkel hat nicht nur sich einbezogen, sondern ganz Deutschland – die heutige Generation und gleich auch nachfolgende Generationen.
Die „Neue Zürcher Zeitung“, die Deutschland mit etwas Abstand betrachtet, schreibt: „Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei – im Gegenteil.“ Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliere der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, „dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet“. Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro, so die NZZ. Es könnte aber noch mehr werden, weil viele keinen Schulabschluss haben oder sogar Analphabeten seien. Nur mal zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2019 sieht Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor. Kein Verweis auf Rücklagen, die der Staat bilden müsste für diese Mammut-Aufgabe. Wer soll dieses Geld erarbeiten? Sie hat es nicht getan und wird es auch nicht mehr tun. Diese Aufgabe überlässt sie den anderen.

Infrastruktur

Wer häufig Bahn fährt, merkt schnell, wie marode Deutschlands Infrastruktur ist. Kaum eine Zugfahrt läuft so ab, wie sie ablaufen sollte. Mal fehlt Personal, mal bremst eine Weichenstörung den Zug aus. Kein Vergleich mit Frankreich, wo die Züge pünktlich fahren und deutlich schneller als deutsche Bahnen. Leider sieht es auf der Straße nicht viel besser aus, was jeder bestätigen kann, der regelmäßig mit dem Auto pendelt. In manchen Schulen läuft das Wasser von der Decke, in vielen Klassen müssen Lehrer immer noch 25 und mehr Kinder unterrichten. Die Liste ist lang – und jedem dürfte noch mehr einfallen lassen. Das spricht gerade nicht dafür, dass Deutschland in den vergangenen Jahren vernünftig und nachhaltig investiert hätte. „Der Staat lebt von seiner Substanz, da der Wertverlust auf die öffentliche Infrastruktur stärker ist als die Neuinvestitionen“, kritisiert  der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Er ist damit nicht allein. Weil so wenig investiert wurde, hinkt Deutschland auch bei der Digitalisierung hinter her. Mit einem Kraftakt soll jetzt der Rückstand zu anderen Ländern verringert werden. Was hat diese Bundeskanzlerin in den 13 Jahren ihre Kanzlerschaft getan?

Kanzlerschaft

So lange waren die Kanzler/innen im Amt Quelle: Statista

Alexander Will, Politikredakteur der Nordwest Zeitung bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass Merkel Deutschland geprägt hat, „aber auf destruktive Weise“. Die Suppe werden nur andere auslöffeln müssen, vor allem nachfolgende Generationen. Ferdinand Knauß schreibt in seinem Buch „Merkel am Ende“ so treffend „Merkel steht für nichts; sie weicht Konflikten aus, anstatt klar Position zu beziehen, und hat keine politische Überzeugung, die sie nicht bereit wäre, für den Machterhalt jederzeit wieder aufzugeben.“ Das Ergebnis von 13 Jahren „Fahren auf Sicht“ sei ein unbestelltes Haus, das sie hinterlasse, eine ausgezehrte Partei und ein Land, das nicht für die Zukunft gestärkt sei.




Früher war alles schlechter – uns geht’s heute besser

Die mediale Allgegenwärtigkeit hat uns ein bisschen die Optik verzerrt. Natürlich gibt es Altersarmut und Unrecht, aber ganz so schlimm ist es vielleicht doch nicht. Das will Guido Mingels mit seinem Buch „Früher war alles schlechter“ beweisen – zum mittlerweile zweiten Mal.

Mal ehrlich, wer schon jemals versucht hat, in den 80ern eine Opernkarte in München zu kaufen, weiß, was das für eine Tortur war. Wer nicht früh genug da war, ging leer aus – und stand da vielleicht schon stundenlang an. Mit Zeitung, Wurstbrot und Thermoskanne versorgt sowie einem Klappstühlchen saßen Operfans in der Schlange vor dem Schalter und warteten, bis die Klappe geöffnet wurde. Mittlerweile ist es etwas einfacher, aber nur etwas. Zum Glück gibt’s ja nicht nur die Live-Oper, sondern Kino-Versionen aus der Met und der Scala. Oper war damals nur jene, die viel Geld oder viel Zeit mitbrachten. Das hat sich geändert.

Wer von kultureller Verarmung spricht, sollte sich einmal die Statistik anschauen: „In der Spielzeit 1991/92 gab es 3387 Inszenierungen an öffentlich getragenen Theatern in Deutschland, 2014/15 waren es 5381“. Na, geht’s uns da heute nicht besser als früher? Das war nur ein Beispiel, Guido Mingels hat sage-und-schreibe 63 davon in seinem Buch „Früher war alles schlechter 2“ zusammengestellt.

Früher war alles schlechter

Trotz Kriegen, Krankheiten und Katastrophen geht es uns heute besser als früher. Vielleicht nicht in allem, aber in vielem. Von Weltuntergang zu reden, ist ziemlich daneben. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können, aber ganz so übel wie viele meinen, ist die Gegenwart dann doch nicht, auch wenn uns Aktivisten das gerne weißmachen wollen. Ein anderes Beispiel ist die Genitalverstümmelung: „1985 waren in rund 30 Ländern, in denen die weibliche Genitalverstümmelung verbreitete Praxis ist, noch 51 Prozent der 15- bis 19-jährigen Mädchen betroffen, 2015 sind es 37 Prozent“. Um nicht missverstanden zu werden, das sind 37 Prozent zu viel, aber die Aufklärungsarbeit der Kenianerin Nice Leng’ete, Rugiatu Turay und Ann-Marie Caulker aus Sierra Leone hat offensichtlich dazu beigetragen, diesen Irrsinn einzudämmen.

60-Jährige laufen Marathon

Auch beim Ruhestand hat sich im Vergleich zu früher einiges verbessert. Wir sind, seien wir uns ehrlich, heute gesünder als früher – und sportlicher. Wir alten Knacker fahren eine Tour de France und wir nehmen am Berlin Marathon teil. „60 ist tatsächlich das neue 40, selbst die Zahl betagter deutscher Marathonläufer steigt“, schreibt Mingels. Bei den Männern habe sich der Anteil der über 60-jährigen Teilnehmer von 37 pro 1000 im Jahr 2003 auf heute 61 pro 1000 erhöht. Was die Bestzeiten betrifft, so leisten über 60-Jährige heute Fantastisches. „Die Bestzeit eines Deutschen in der Klasse über 60 im vergangenen Jahr (2017) beim Berlin Marathon: 2:59:31“, begeistert sich Mingels. Damit hätte derjenige sogar vor 50 Jahren manchen Olympioniken übertroffen.

4,7 Kinder statt 6,6 pro Frau

Besser ist allerdings manchmal immer noch nicht gut, wie Seite 62 belegt, auf der es um die „afrikanischen Geburtenraten“ geht. Einige arme Länder weisen Mingels Statistik zufolge immer noch Geburtenraten auf, „sie sie in Europa zuletzt im 19. Jahrhundert vorkamen“. Aber der Fortschritt ist eben manchmal eine Schnecke.

Früher war alles schlechter – uns geht’s heute besser

Früher war alles schlechter 2

Das Buch ist ein Augenöffner, was beispielsweise die „Morde an Kindern“ zeigt. „In der gesamten Geschichte der Menschheit war niemals jemand sicherer als ein siebenjähriges Kind in der heutigen westlichen Welt“, zitiert Mingels den englischen Risikoforscher David Spiegelhalter. Wir glauben, in Gewalt zu versinken, dabei ist das Gegenteil der Fall, so schrecklich jedes Einzelschicksal ist. Aber 1995 wurden 48 Kinder unter 14 Jahren ermordet, 2015 waren es 16.

Für Journalisten braucht es immer einen Aufhänger, weil Geschichten besser ankommen, wenn sie personalisiert sind. Das kann aber leicht die Wahrnehmung verzerren und den Eindruck vermitteln, die Welt sei grundböse. Mingels hat da ganz recht, wenn er kritisiert, dass Medien oft aus Sensationslust ein eindimensionales Bild zeichnen. Es fehlt die Einordnung. „Wir suchen das Haar in der Suppe und übersehen dabei die Suppe selbst“ – womit er nicht Unrecht hat. Journalisten, mich eingenommen, erzeugen dadurch ein Zerrbild der Wirklichkeit, die vielfältiger ist, als wir wahrhaben wollen und teils bewusst dagegen anschreiben.

„Früher war alles schlechter“ ist kein Schmöker, sondern eher ein Augenöffner und Entzerrer, den immer wieder in die Hand zu nehmen lohnt.

„Früher war alles schlechter 2“ von Guido Mingels.
erschienen 2018 bei DVA, München.
144 Seiten, Preis: 15,00 Euro
ISBN 978-3-421-04834-9
– ein  SPIEGEL-Buch –

Alle Buch-Rezensionen finden sich hier … 




Braucht Deutschland eine Plus-Rente?

Grund-Rente, Deutschland-Rente, Mindest-Rente, Flexi-Rente, Plus-Rente – schon erstaunlich, wie phantasievoll Politiker sind, wenn es darum geht ihrer Flickschusterei am System einen Namen zu geben. Der Renten-Wirrwarr wird eher noch größer als transparenter.

Dieses Mal ist es nicht die SPD, die eine neue Rente vorschlägt, sondern die CDU. Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kam auf die Idee mit dem Zuschlag von 25 Prozent auf die Grundsicherung im Alter für arme Rentnern. „Wir müssen die Rente leistungsgerechter machen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen werde in Zukunft die Zahl der Menschen wachsen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liege. Es dürfe nicht sein, dass diese Menschen nur noch eine Grundrente als Einheitsrente bekommen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) wolle, dass jemand, der in die gesetzliche Rente eingezahlt habe, am Ende mehr habe als jemand, der nicht eingezahlt habe. Deswegen die Plus-Rente.

Plus-Rente hat ebenfalls ihre Tücken

Damit das Ganze aber nicht zu einfach wird, soll die Plus-Rente an gewisse Bedingungen geknüpft werden. Bei der Plus-Rente müssen sich natürlich die Rentner bei der Grundsicherung finanziell nackt ausziehen. Wer nur ein bisschen verwertbares Vermögen hat, muss das erst aufbrauchen. Damit nicht genug, Laumann will parallel dazu, allen eine private Vorsorge aufs Auge drücken, „damit auch Menschen mit geringen Einkommen diese nutzen“, sagt er der „Rheinischen Post“. Dumm nur, dass von der betrieblichen Altersvorsorge auch noch die doppelten Krankenkassenbeiträge abgezogen werden, was einschließlich Zusatz- und Pflegebeitrag mehr als 18 Prozent ausmacht, sich Altersvorsorge somit nicht lohnt.

Wer jetzt noch nicht irritiert genug ist, wird es spätestens jetzt: Wer mehr einbezahlt habe, bekomme also auch höhere Zuschläge. Wie? Ist nicht so bereits die gesetzliche Rente gestrickt. Die Rentenformel sieht vor, dass, wer mehr einzahlt, auch eine höhere Rente bekommt.

Rentenpolitik nach Gießkannenprinzip

Aber vielleicht wollte sich Laumann einfach nur wieder ins Gespräch bringen, denn Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann bietet ihm sofort Paroli. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe schreiben, „wir haben eine Einigung im Koalitionsvertrag dazu getroffen, die sich ausschließlich an diejenigen richtet, die mindestens 35 Jahre in die Rente eingezahlt haben und trotzdem in der Grundsicherung sind“. Von Rentenpolitik nach dem Gießkannenprinzip halte er nichts. Linnemann ist übrigens einer der wenigen, die sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten einsetzen, im Gegensatz zu den meisten anderen Unionspolitikern. Die Union drückt sich davor, dieses Unrecht von 2003, das sie ebenfalls, zusammen mit Rot-Grün, beschlossen hat, abzuschaffen.

Wie soll Plus-Rente funktionieren?

Und wie soll Laumanns Vorschlag funktionieren? Börsennews hat es durchgerechnet: Heute gelte, wer ein Gesamteinkommen von weniger als rund 850 Euro im Monat bekommt, sollte prüfen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Betrage das Gesamteinkommen etwa aus Renten beispielsweise 700 Euro, dann könne der Betroffene mit rund 150 Euro Grundsicherung rechnen. Die Höhe der Grundsicherung sei dabei allerdings abhängig vom Preisniveau des Wohnorts; Aufwendungen für die Unterkunft seien enthalten.

Und jetzt kommt Börsennews zu Laumanns Vorschlag: Bei seinem Vorschlag eines 25-Prozent-Aufschlags soll es zum Beispiel so laufen –  wenn jemand 700 Euro Rente bekommt, erhält er 150 Euro Grundsicherung. Es kommen 175 Euro „Plus-Rente“ dazu, das ergibt also 1025 Euro Gesamteinkommen pro Monat. Bei 400 Euro Rente beträgt die Grundsicherung ohne weitere Einkommen etwa 450 Euro. Die „Plus-Rente“ würde 100 Euro betragen, das heißt, es fließen im Monat unterm Strich 950 Euro.




Zigtausende Rentner zahlen erstmals Steuern

Durch die jüngste Rentenerhöhung liegen die Renten von annähernd fünf Millionen Rentner über dem Grundfreibetrag, entsprechend müssen sie Steuern zahlen. 2019 werden es weitere 48 000 sein, die erstmals steuerpflichtig werden.

Steuern zahlen wegen höherer Rente

In diesem Jahr stiegen die Renten zum 1. Juli in den alten Bundesländern um 3,22 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,37 Prozent. Deswegen müssen annähernd fünf Millionen von den rund 21 Millionen Rentner Steuern zahlen. 2019 werden es weitere 48 000 Rentner sein, die erstmals Steuern zahlen, weil sie durch die geplante Rentenanpassung am 1. Juli (Westdeutschland 3,18 Prozent, Ostdeutschland 3,91 Prozent) über dem Grundfreibetrag von dann 9168 Euro liegen werden, das zumindest schätzt das Bundesfinanzministeriums (auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Birkwald, verbreitet über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)), so berichtet der „Spiegel“. Der Grundfreibetrag zur Absicherung des Existenzminimums liegt 2018 bei 9000 Euro und wird 2019 bei 9168 Euro liegen. Das heißt, wer heute schon eine Rente von 750 Euro bekommt, müsste theoretisch Steuern zahlen. Tatsächlich zahlt er keine Steuern, da er ja einige Möglichkeiten hat, sein zu versteuerndes Einkommen – ja, die Rente gilt als solches – durch Werbungskosten, Sonderausgaben und Freibeträge zu reduzieren. Ganz abgesehen davon, dass, wer 2019 in Rente geht, „nur“ 78 Prozent der Rente steuerpflichtig sind.

Viele Rentner auf Grundsicherung angewiesen

Die Zahlen verdeutlich aber auch, dass 16 Millionen Rentner unter dem Grundfreibetrag von zurzeit 750 Euro liegen. Sie sind damit theoretisch auf Grundsicherung im Alter angewiesen, denn die, so eine Faustregel der Rentenversicherung, schon bei einem gesamten monatlichen Einkommen von durchschnittlich weniger als 838 Euro ins Auge gefasst werden sollte, das heißt, deren Beantragung. Weit mehr als eine halbe Millionen Rentner beziehen schon Grundsicherung, vermutlich sind es weit mehr, die sie bräuchten. Aber viele Bedürftige gehen aus Scham nicht zum Sozialamt, um sie zu beantragen

Wieviel Grundsicherung beziehen

   20062016
DeutschegesamtAltersgrenze und älter364535525595
davon
bis 70138063184120
70 bis 7589110123549
75 und älter137362217926
männlichAltersgrenze bis 70119821216869
davon
bis 705693988469
70 bis 753307454886
75 und älter2980873514
weiblichAltersgrenze und älter244714308726
davon
Altersgrenze bis 708112495651
70 bis 755603668663
75 und älter107554144412
AusländergesamtAltersgrenze und älter74247130323
davon
Altersgrenze bis 703155945121
70 und älter4268885202

 




SPD und Grüne wollen Bürgergeld für alle

SPD und Grüne sind sich in punkto Abschaffung von Hartz IV einig. Sie wollen ein Bürgergeld oder eine Art Bafög für alle, weil sie glauben, dass sie damit den sozialen Zusammenhalt fördern. Umgekehrt wird ein Schuh draus – bei einem hohen Gemeinsinn darf der Staat großzügiger sein. Zurzeit werden die Fliehkräfte aber eher größer als kleiner.

„Deutschland ist ein reiches Land“, schreibt Andrea Nahles in der „Frankfurter Allgemeinen“, um dann nur einen Abschnitt weiter einzuräumen, dass es auch eine andere Realität gebe. Obwohl der Staat 550 Milliarden Euro – 200 Milliarden für Kinder-, Familien- und Eheleistungen, 350 für Alterssicherung – ausgebe, wachse die Armut. Was läuft da schief?

Kein Verlass auf den Staat

Zum einen ist auf den Staat schon lange nicht mehr Verlass, weil er häufig nach Gutsherrenart vorgeht, zum anderen ist der Gemeinsinn eher geschrumpft als gewachsen. Rot-Schwarz hat auch alles getan, um diese Entwicklung zu fördern, in dem die Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise die Wehrpflicht ersatzlos abschaffte, um nur ein Beispiel zu nennen oder indem sie die Grenze für Flüchtlinge öffnete, ohne die Bürger zu fragen, ob sie das denn wirklich wollen – schlechte Zeiten für staatsbürgerliche Tugenden.

Das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen für die Gemeinschaft und die Bereitschaft, sich für das Allgemeinwohl zu engagieren hat gelitten. Statt die Bürger zu entlasten, hat der Staat sie immer weiter belastet. Der Steuerzahlergedenktag ist mittlerweile auf den 18. Juli gerutscht, das heißt, von einem Euro Brutto bleiben nur noch 45,7 Cent netto übrig. In (fast) keinem Land ist die Abgabenquote so hoch wie in Deutschland. Die Bürger fühlen sich ausgenommen wie eine Weihnachtsgans – schlecht für den Gemeinsinn.

Gemeinsinn brökelt

Was Wunder, wenn immer mehr abgezockte Bürger auf die Idee kommen, den Sozialstaat zu betrügen, der ihnen die Luft abwürgt. Je mehr sich aber nicht länger dafür schämen, desto rigoroser muss die Kontrolle werden. Nahles will also das Pferd vom Schwanz aufzäumen. Das kann und wird nicht funktionieren. Sie will, dass die „Leistungen klar und auskömmlich sein müssten und Sanktionen weitgehend entfallen“. „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein“, schrieb sie.

Hartz IV stammt von der SPD

Das geht aber nur, wenn möglichst wenige die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen als Betrug statt als Kavaliersdelikt ansehen. Leider nimmt der Betrug mit Hartz IV eher zu als ab, wie die jüngsten Beispiele beweisen. Kriminelle Banden habe sich Leistungen in Höhe von 50 Millionen Euro erschlichen, die nicht aufgedeckten Fälle hinzugerechnet, ist der Schaden bestimmt doppelt so hoch. Auch das ist schlecht für den Gemeinsinn.

Erklärvideo zu Nahles Bürgergeld

„Bürgergeld zu keinem Zeitpunkt unter Existenzminimum“

Weil der Gemeinsinn in den nordisch-skandinavischen Ländern besser ausgeprägt ist als in Deutschland, können diese Länder auch großzügiger bei Arbeitslosenleistungen und Sozialhilfe sein, das fanden die Ökonomen Yann Algan und Pierre Cahuc bei ihre Recherche für die Studie Civic Virtue and Labor Market Institutions heraus. Sie stellten 76 000 Personen aus unterschiedlichen Ländern die Frage: „Denken Sie, dass es gerechtfertigt ist, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, auf die man keinen Anspruch hat?“ Die Dänen finden es verwerflich, sich Sozialleistungen zu erschleichen. 88 Prozent der Befragten gaben an, ein solcher Anspruch sei nie gerechtfertigt. Ähnlich hohe Werte gab es auch in Norwegen, Schweden und den Niederlanden. Kontinentaleuropäer und Südländer meinten das nur zu  65 Prozent. Für die Mehrzahl der Griechen ist Sozialbetrug der Studie zufolge nur Kavaliersdelikt. Offensichtlich gibt es in Europa ein deutliches Gefälle, was die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen betrifft.

In Dänemark läuft’s besser

Weil das so ist, kann Dänemark das Arbeitslosengeld bis zu vier Jahre lang zahlen, dessen Höhe 90 Prozent des vorherigen Bruttoentgelts beträgt. Die Dänen bemühen sich von sich aus, möglichst bald wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Grundgedanke in Dänemark ist, dass ein flexibler Arbeitsmarkt mit häufigen Jobwechseln einhergeht, da darf vorübergehende Arbeitslosigkeit nicht den finanziellen Ruin bedeuten.

[nextpage title=“Betriebsrentner von SPD geschröpft“]

Zurück zu Nahles – sie hat richtig erkannt, dass verloren gegangenes Vertrauen in den Sozialstaat eine Gefahr für die Demokratie ist. Sie hat klar erkannt, dass „Arbeitnehmer mit geringen Einkommen mehr netto in der Tasche haben müssen, um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern“. Warum also nicht den Soli abschaffen oder Steuern senken? Stattdessen plädiert sie für „Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer, Steuergutschriften für Erwerbstätige und ein weiter steigender Mindestlohn“. Wie wäre es denn, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken? Wer aber beispielsweise eine Betriebsrente, wozu auch Direktversicherungen gezählt werden, zahlt heute den doppelten Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) plus Zusatzbeitrag plus Pflegebeitrag. Nahles will die Arbeitnehmer entlasten, ihre Partei hat sie aber in den Jahren der Regierung mit CDU/CSU immer stärker belastet. Was ist das für eine Logik? Und sich jetzt als Retter aufspielen. Von wem stammt denn Hartz IV? Vom SPDler Peter Hartz, dem tief gefallene ehemalige VW-Arbeitsdirektor, Kanzlerberater und Arbeitsmarktreformer. Mit Gemeinsinn hatte und hat Hartz nichts am Hut. Google wirft viele hässliche Geschichten über den ergrauten 77-Jährigen aus. Wie steht es denn um das Familiensplitting? Die SPD hätte doch in ihrer Regierungszeit das umstrittene Ehegattensplitting schon längst abschaffen können.

Warum explodieren die Mieten?

Warum brauchen denn immer mehr ein Wohngeld? Weil die Gelddruckmaschine von Mario Draghi, dem Chef der Europäische Zentralbank, den Immobilienboom befeuerte und damit die Mieten in vielen Städten explodieren ließ. Weil auch sozialdemokratisch regierte Städte ihre Sozialwohnungen an Immobilienkonzerne verkauften.

Was ist denn aus dem Anspruch „Fordern und Fördern“ geworden, wie er im Sozialgesetzbuch II steht? Erwerbslosen wurden Maßnahmen aufgedrückt, die weder sinnvoll noch effektiv waren. Andere Staaten, darunter vor allem Dänemark, sind da deutlich besser. Mittel wurden jahrelang fehlgeleitet – und meist hat keiner nachgefragt, wie das Geld im System versickert, weil es ja die Gemeinschaft trägt.

Bürokratie kostet Geld

Nahles beklagt, dass Sanktionen wirken, „als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen“. Das kommt aber nicht von ungefähr, wie die Studie von Algan und Cahuc belegen. Skandinavier zeigen mehr Gemeinsinn als Deutsche, weswegen Deutsche stärker kontrolliert werden müssen. Dumm nur, dass bürokratische Kontrolle und gerichtliche Auseinandersetzungen wieder Geld kosten, Geld, das den Betroffenen letztlich fehlt.

Egal, von welchen Seiten betrachtet, es geht immer um das Thema Gemeinsinn. Den gilt es in Deutschland zu stärken, dann würden sich andere Probleme automatisch lösen. Insofern hat Nahles mit ihrer Forderung recht, dass „wir einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel brauchen“, allerdings anders als sie meint.

„Der Sozialstaat muss einfacher und verlässlicher werden“, schreibt Nahles in der FAZ. Warum hat die SPD dieses Thema nicht schon längst angepackt, schließlich hat sie diesen Missstand selbst verbockt und eher noch weiter befördert? Zeit dafür war genug. Die Bürger haben die Geduld verloren. Nahles hat eine Lawine losgetreten, die sie leicht überrollen könnte – sie und die SPD. Übrigens, die Grünen schlagen in die gleiche Kerbe. Grünen-Vorsitzender Robert Habeck will ebenfalls Hartz IV ersetzen.




Gleiche Erwerbsminderungsrente für alle

Ab Januar 2019 bekommen Neu-Erwerbsminderungsrentner mehr Geld, denn die  sogenannten Zurechnungszeit steigt ab dem 1. Januar 2019 auf einen Schlag um drei Jahre und fünf Monate. Bestands-Erwerbsminderungsrentner bleiben außen vor. Openpetition will gleiche Erwerbsminderungsrente für alle.

Die Große Koalition, kurz Groko, ist stolz darauf, dass sie die Erwerbsminderungsrente verbessert, dumm nur, dass Schwarz-Rot die bisherigen Erwerbsminderungsrentner vergessen hat. Mehr als 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner, die bislang schon eine entsprechende Rente beziehen, bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen – das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für alle gelten.

Gleiche Erwerbsminderungsrente für alle

Die Politik hat nur halbherzig und auch nur für „Neu-Rentner“ ab 2019 etwas verbessert. Die Erwerbsminderungsrente steigt ab 1. Januar 2019 auf einen Schlag für Neurentner. Das Rentenpaket sieht vor, dass die sogenannten Zurechnungszeit für neue Erwerbsminderungsrentner ab dem 1. Januar 2019 auf einen Schlag um drei Jahre und fünf Monate steigt. Neu-Erwerbsminderungsrentner werden rentenrechtlich so behandelt, als wenn sie bis zum Rentenregelalter, sprich bis 65 Jahre plus acht Monate gearbeitet hätten. Für Alt-Rentner bleibt alles beim Alten.

Deswegen fordert Openpetition:

  1. Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands- und Neurentner).
  2. Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.
  3. Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.
  4. Die Rückkehr zur Erwerbs-und Berufsunfähigkeitsrente.
  5. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – analog zum österreichischen Modell.

Soziale Gerechtigkeit Augenwischerei

Die Begründung von Openpetition: „Die verantwortlichen Politiker reden in Deutschland viel von sozialer Gerechtigkeit, aber das ist alles Augenwischerei. Dieses Land gibt so viel Geld aus. Aber für die Bestands-Erwerbsminderungsrentner soll es an dieser Stelle nicht reichen?“

Eine Sozialpolitik, die für Erwerbsminderungsrentner diskriminierende, unwürdige und armutsfördernde Gesetze geschaffen habe, müsse endlich korrigiert werden, so die Initiatoren der Petition. „Die Ungleichbehandlung gegenüber den Bestandsrentner ist ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind“, kritisieren sie. Die Menschen seien unverschuldet in diese Situation gekommen. Sie seien krank, sie hätten keine Chance mehr wieder ins Erwerbsleben einzusteigen.

Die ab 2001 erfolgte Rentenreform mit der Einführung der Erwerbsminderungsrenten anstelle der früheren Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrenten habe zu einem Abbau von sozialen Rechten für große Teile der Bevölkerung geführt.

Hier noch mal der Link zur Petition: Erwerbsminderungsrente – gleiches Recht für Alle!

Wie hoch Ihre Rente wegen Erwerbsminderung im Falle des Falles ausfallen würde, können Sie der Renteninformation entnehmen, die Ihnen die Deutsche Rentenversicherung jährlich zusendet (ab 27 Jahren).…




Was sich 2019 für Rentner und Vorruheständler ändert

Renten, Steuern, Versicherungen, Gebühren, Fristen – 2019 ändert sich wieder einiges, das auch Rentner und Vorruheständler betrifft. Was genau ändert sich 2019 alles?

Änderungen 2019

Erwerbsminderungsrente

Wer wegen einer Krankheit oder Behinderung früher in Rente gehen muss, ist arm dran – daran wird sich 2019 nur marginal etwas ändern. Die Politik hat nur halbherzig und auch nur für „Neu-Rentner“ ab 2019 etwas verbessert. Die Erwerbsminderungsrente steigt ab 1. Januar 2019 auf einen Schlag für Neurentner. Das Rentenpaket sieht vor, dass die sogenannten Zurechnungszeit für neue Erwerbsminderungsrentner ab dem 1. Januar 2019 auf einen Schlag um drei Jahre und fünf Monate steigt.  Neu-Erwerbsminderungsrentner werden rentenrechtlich so behandelt, als wenn sie bis zum Rentenregelalter, sprich bis 65 Jahre plus acht Monate gearbeitet hätten. Für Alt-Rentner bleibt alles beim Alten.

Altersgrenze für Rente ab 63

Ab 2019 steigt die Altersgrenze bei der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 – auf 63 Jahre plus acht Monate. Das trifft Versicherte des Geburtsjahrgangs 1956. Wer 1957 geboren ist, bekommt die „abschlagsfreie Altersrente ab 63“ erst ab 63 plus zehn Monate – und so erhöht sich das Eintrittsalter um je zwei weitere Monate. Voraussetzung für die abschlagsfreie Altersrente mit 63 sind allerdings 45 Versicherungsjahre. Akademiker brauchen gar nicht rechnen, weil sie sowieso nicht auf 45 Beitragsjahre kommen, schließlich wird das Studium nicht angerechnet.

Altergrenzen der abschlagsfreien Rente

GeburtsjahrAnhebung in MonatenRentenalter*
1952063
1953263+2
1954463+4
1955663+6
1956863+8
19571063+10
19581263+12
19591463+14
19601663+16
19611863+18
19622063+20
19632263+22
19642463+24

Regel-Altersgrenze steigt

65 war mal – ab 2019 steigt die Regelaltersgrenze, die ausschlaggebend ist für die abschlagsfreie Regelaltersrente, auf 65 Jahre plus acht Monate. Das trifft Versicherte, die 1954 geboren wurden und 2019 Jahr 65 Jahre werden. 1954 Geborene müssen bis 65 Jahre plus acht Monaten arbeiten, 1955 Geborene bis 65 Jahre plus neun Monate … Wer jünger ist, muss noch ein paar Monate länger arbeiten – bis 2031 die reguläre Altersgrenze bei 67 Jahre angekommen ist.

2018 höhere Renten

Aller Voraussicht nach wird die Rente am 1. Juli 2019 steigen – und zwar für Rentner im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent, so geht es aus dem Entwurf des Rentenschätzerkreises 2018 hervor. Nach den Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts steigen die Renten bis zum Jahr 2031 um insgesamt 36 Prozent an. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr.

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Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sank zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Daran wird sich 2019 nichts ändern. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist zwar auf das 1,59-fache der monatlichen Ausgaben der Rentenkasse gestiegen, was bedingt, dass der Beitragssatz sinken müsste. Wegen des Rentenpakets bleibt es aber bei 18,6 Prozent.

Mütterrente

Im 2018 verabschiedeten Rentenpaket ist auch die Mütterrente. Ab 2019 bekommen Mütter – und Väter –, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, dank Mütterrente II mehr Geld. Allerdings gibt’s nur einen halben Rentenpunkt mehr. Das heißt, Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren sind, bekommen, wie bisher schon, drei Entgeltpunkte, Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bekommen ab 2019 zweieinhalb (2,5) Entgeltpunkte. Ein Entgeltpunkt ist aktuell seit 1. Juli 2018 im Westen 32,03 Euro wert und im Osten 30,69 Euro. Das heißt, ein halber Entgeltpunkt bringt dann im Westen 16,02 Euro, im Osten 15,35 Euro.

Beitragsbemessungsgrenzen

Auch 2019 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung.

Krankenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung und die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) steigen ab 2019. Was so sperrig klingt, wirkt sich für Arbeitnehmer in Euro und Cent aus. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung steigt auf 54 450 Euro pro Jahr oder 4537,50 Euro pro Monat. Wer sich nach 2003 privat versichert, für den steigt sie sogar auf 60 750 Euro pro Jahr und 5062,50 Euro pro Monat.

Rentenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung erhöht sich auf 80 400 Euro (West), sprich 6700 Euro pro Monat und auf 73 800 Euro (Ost), sprich 6150 Euro pro Monat. Die Versicherungspflichtgrenze wird vermutlich 60 750 Euro jährlich betragen.

Betriebliche Altersvorsorge

Die Betragsbemessungsgrenze (BBG) wirkt sich auch auf die betriebliche Altersversorgung aus. Durch die Erhöhung der BBG können Arbeitnehmer absolut gesehen mehr in eine Direktversicherung oder Pensionskasse oder einem Pensionsfonds einzahlen, ohne Sozialabgaben oder Steuern zahlen zu müssen, denn maximal vier Prozent der BBG sind Sozialabgaben frei und acht Prozent steuerfrei.

Betriebsrente

Wer einen Teil seines Gehalts als Betriebsrente umwandeln will, holt den Arbeitgeber ins Boot. Ab 2019 muss der Arbeitgeber bei Verträgen über eine Entgeltumwandlung mindestens 15 Prozent drauflegen. Bislang hat der Arbeitgeber Sozialabgaben gespart, wenn der Arbeitnehmer einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat. Für Arbeitnehmer ist eine derartige Betriebsrente leider ein Minus-Geschäft, denn sie müssen in der Rente doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen, eben den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag, insgesamt mehr als 18 Prozent. Ab 2019 muss der Arbeitgeber auf die in Altersvorsorge umgewandelten Entgeltteile mindestens 15 Prozent zuzahlen. Das gilt ab 2019 nur für Neuverträge, für vorher bereits bestehende Verträge greift das erst ab 2022. Aber selbst 15 Prozent Zuschuss sind noch zu wenig. Wenn der Arbeitgeber nicht mindestens die Hälfte zur Betriebsrente zuzahlt, lohnt sie sich für den Arbeitnehmer nicht.

Doppelte Haltelinie

Das Rentenpaket bringt ab 2019 die doppelte Haltelinie in der gesetzlichen Rente. Das heißt, mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ sollen die Beiträge bis 2025 nicht höher als bis zu  20 Prozent (aktuell 18,6 Prozent) steigen; das Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2025 ebenfalls festgeschrieben werden. Die Sicherung des Rentenniveaus wird Bestandteil der Rentenformel und geht als Niveauschutzklausel in die Berechnung ein.

Zusatzbeitrag

Der Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen bislang allein vom Arbeitnehmer verlangt, wird ab 2019 wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt. Für Rentner heißt das, dass die Deutsche Rentenversicherung die Hälfte des Zusatzbeitrags übernimmt.

Pflegebeitrag

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt 2019 um einen halben Prozentpunkte auf 3,05 Prozent für Beitragszahler mit Kindern und auf 3,30 Prozent für Kinderlose.

Kindergeld und -freibetrag

Ab 2019 steigt der Kinderfreibetrag von derzeit 4788 Euro auf 4980 Euro je Kind und 2020 noch einmal auf 5172 Euro. Wer noch zusätzlich den Betreuungsfreibetrag in Anspruch nehmen kann, für den erhöht sich der Freibetrag von 7428 Euro auf 7620 Euro. Zudem gibt es ab Juli 2019 zehn Euro mehr Kindergeld pro Kind geben. Das heißt, fürs erste Kind gibt es dann 204 (bisher 194) Euro, für das zweite 204 (194) Euro, für das dritte 210 (200) Euro und für das vierte und jedes weitere 235 (225) Euro.

Steuern

Der Steuerfreibetrags, bis zu dem überhaupt besteuert wird, steigt 2019 von 9000 Euro auf 9168 Euro pro Jahr.

Bagatell(Geringfügigkeits)grenze

Wer eine Betriebsrente – Direktversicherungen werden als Betriebsrente angesehen – bekommt, muss darauf Krankenkassenbeiträge zahlen und zwar für zehn Jahre, wenn er sich die Summe auf einmal auszahlen lässt, siehe auch § 229 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Nr. 5. Ausnahme: Ist die Höhe der Betriebsrente unter der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze. 2018 wurde die Geringfügigkeitsgrenze von 148,75 auf 152,25 Euro erhöht, für 2019 ist bislang keine Erhöhung vorgesehen.




Zahlen Eltern zu viel in die Rente ein?

Zahlen Eltern zu viel in die Rente ein? Ja! Und Kinderlosen zahlen zu wenig. Gesundheitsminister Jens Spahn hat das erkannt – und der Aufschrei ist groß. Die eine Möglichkeit wäre, die Rentenbeiträge der Eltern zu senken oder die der Kinderlosen zu erhöhen.

Nur einmal angenommen, die heutige Generation bliebe kinderlos – wer sollten dann ihre Renten bezahlen? Es gäbe niemand, weil die gesetzliche Rente im Umlageverfahren funktioniert. Die Frage bleibt hypothetisch, weil es immer noch Paare gibt, die Kinder – damit künftige Beitragszahler großziehen – und somit das Umlageverfahren sichern. Dafür werden sie aber nicht belohnt, sondern bestraft. Sie schultern gleich zwei Lasten, denn sie unterstützen die Elterngeneration und organisieren die Kindergeneration. Kinderlose ersparen sich die zweite Last, zugegeben nicht ganz, denn über Erziehungszeiten und einen höheren Pflegebeitrag leisten sie einen geringen Anteil.

Adenauer lag gründlich falsch

Dieser verquere Denkansatz, dass es ja egal sei, ob jemand eine nachfolgende Generation großzieht, stammt übrigens aus der Adenauer-Zeit. 1957 schaffte der damalige Kanzler Konrad Adenauer das kapitalgedeckte Rentensystem ab und führte das Umlageverfahren ein unter der Prämisse, dass die „Leute sowieso Kinder bekommen“, so zumindest ein ihm zugedachtes Zitat, das allerdings nirgends belegt ist, aber es passt in die Zeit und zu Adenauers Haltung. Denn das Umlageverfahren ist nur ein Zwei-Generationen-Vertrag statt eines Drei-Generationen-Vertrags, wie es damals der Nationalökonom Wilfried Schreiber empfahl. Der „Vater der dynamischen Rente“ hat schon damals, anders als Adenauer, weitergedacht. Sein Schreiber-Plan wurde von Adenauer aber nur teilweise umgesetzt. Schreiber erkannte, dass der Solidarvertrag zwischen jeweils zwei Generationen besteht, sprich, zwischen Eltern und ihren Eltern und Eltern und ihren Kindern. Das Umlageverfahren funktioniert auf Dauer nur als Drei-Generationen-Vertrag und nicht als Zwei-Generationen-Vertrag, was wir ihn heute haben.

Eltern tragen die doppelte Last

Der Vordenker hat nicht nur die Einbeziehung von Freiberuflern und Selbstständigen vorgesehen, sondern auch doppelte Beiträge für Kinderlose. Adenauer aber verfügte damals, dass der Familienlastenausgleich nicht im Rentensystem stattfinden sollte, sondern außerhalb durch das Kindergeld. Adenauer war Jurist und eben kein Ökonom und setzte gegen den Rat seines Wirtschaftsministers Ludwig Erhard das Umlageverfahren in seiner heutigen Form um – wahlpolitisch ein kluger Schachzug.

Deswegen streiten wir heute darüber, dass die Lasten im Umlageverfahren zwischen Kinderlosen und Eltern ungleich verteilt sind. „Für kinderlosen Rentner zahlen die Kinder anderer“, formuliert es Monika Pilath von ZEIT Online griffig.

Was kostet ein Kind wirklich?

Um welche Beträge es dabei geht, davon können sich die meisten keine Vorstellung machen. Es geht nicht um ein paar Tausender, es geht um mindestens 120 000 Euro, denn so viel kostet ein Kind von null bis 18 Jahren seinen Eltern – und das unter Berücksichtigung aller Transferleistungen der Kinderlosen, die von den Erziehungsleistungen anderer profitieren.

Dass Jens Spahn diese Diskussion angefacht hat, ist erstaunlich, hat er doch keine Kinder. Er denkt allerdings darüber nach, mit seinem Mann Daniel Funke ein Kind zu adoptieren.

Wie war das nochmal mit der Gerechtigkeit? Ein Erklärvideo

Die 120 000 Euro angesetzt, müsste die Entlastung pro Jahr mindestens 6666,66 Euro betragen, pro Monat somit

  • 555,55 Euro für ein Kind
  • 1111,10 Euro für zwei Kinder
  • 1666,65 Euro für drei Kinder
  • 2222,20 Euro für vier Kinder

Bei der Diskussion, wie die Lasten der Erziehung künftiger Beitragszahler zu verteilen sind, geht es nicht darum, „ob jemand gewollt oder ungewollt kinderlos ist“, wie Pilath betont. Das kann und darf niemand interessieren. Aber das Kinder-haben ist Sache von allen Rentenbeitragszahlern und nicht nur Sache der Eltern.

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Wie gering der Anteil der Kinderlosen und umgekehrt der Anteil der Eltern (oder Alleinerziehenden) ist, lässt sich an Zahlen ausmachen:  Laut Statistischem Bundesamtes geben Eltern im Schnitt für ein Kind vom ersten bis zu dessen 18. Geburtstag mehr als 120 000 Euro – und das ist nur das Minimum. Ich habe den „Preis des Elternglücks“ 2006 für FOCUS Online einmal genau ausgerechnet und bin damals ebenfalls auf 120 000 Euro gekommen. Das heißt, heute dürften es mehr als diese 120 000 Euro sein. Darin sind die Transferleistungen der Kinderlosen für Familien mit Kindern bereits berücksichtigt. 120 000 Euro entscheiden darüber, ob jemand arm oder gutsituiert ist. Wer dann gar zwei und mehr Kinder hat, spürt selbst als Besserverdienender, wie er in die Ecke gedrängt wird.

Seit 2006 hat sich übrigens in der Rentenversicherung nur marginal etwas geändert. So wurde der Pflegebeitrag für Eltern (Alleinerziehende) mit Kinder um 0,25 Prozentpunkte ermäßigt und die Erziehungszeiten auf drei oder zweieinhalb (ab 2019) Rentenpunkte pro Kind erhöht. Das war’s dann aber auch schon. Ein Entgeltpunkt ist zurzeit (Stand 2018) im Westen 31,03 Euro wert. Das heißt, eine Mutter (oder Vater) bekommt pro Jahr pro Kind, so es denn nach 1992 geboren wurde, genau 93,09 Euro pro Jahr für die Erziehungsleistung; das macht bezogen auf 18 Jahre (93,09*18) sage-und-schreibe 1675,62 Euro – erbärmlich im Vergleich zu den 120 000 Euro, die ein Kind kostet. Ist das Kind vor 1992 geboren sind es nur (31,03*2*18) 1117,08 Euro. Die Mütterrente wird großzügig auf zweieinhalb Punkte auch für die Frauen (und Männer) angehoben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Was für ein Hohn.

In die populistische Ecke abgeschoben

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar schon einmal diesen unverhältnismäßigen Lastenausgleich kritisiert und erreicht, dass der Pflegebeitrag für Eltern ermäßigt wurde. Die Richter wiesen darauf hin, dass „für das System nicht nur das Zahlen von Beiträgen, sondern auch die Kindererziehung konstitutiv“ sei , so die ZEIT-Online-Redakteurin. Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente hat nur dann Bestand, wenn alle sich um beide Aufgaben kümmern. Das bisschen Pflegebeitrag und das bisschen Erziehungsgeld sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie die Rechnung beweist.

Wer allerdings einen Familienlastenausgleich einfordert, wird sofort in die populistische Ecke gestellt, wie es Kerstin Herrnkind in ihrem Buch „Vögeln fürs Vaterland“ belegt. Für sie ist es „Bullshit“, „Kinderlose für den Zusammenbruch des Rentensystems verantwortlich zu machen“. Aber kein Wort darüber, dass sie als Kinderlose im Alter von den Kindern der anderen profitieren wird, denn deren Kinder zahlen dann ihre Rente, weil Deutschland ein solches Umlageverfahren hat. Johannes Schneider, Pilaths Kollege, schlägt in die gleiche Kerbe. Er, wie Herrnkind, verwechseln da etwas. Kinder kriegen ist und bleibt Privatsache, Kinder haben ist aber Gemeinschaftsaufgabe. Natürlich ist „die Freiheit des Einzelnen auch die Freiheit, keine Kinder zu bekommen“, wie Schneider argumentiert. Aber, warum sollen das Eltern finanziell büßen? Darauf blieb er die Antwort schuldig. Von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zwar gern schwadroniert, wie Schneider beweist, aber die Eltern-Praxis hat nichts davon. Eltern, die nicht wissen, wo sie ihre schulpflichtigen Kinder nach dem Unterricht lassen, können ein Lied davon singen. Selbst für alle Kinder bis sechs Jahre gibt es längst nicht in allen Kommunen einen Kindergartenplatz.

Steigende Sozialabgaben aber belasten auch die Eltern. Familienverbände teilen denn auch Spahns Kritik am bestehenden Sozialsystem. Zumal Berechnungen des Deutschen Familienverbandes die Schieflage deutlich zeigen. Mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro ist ein Ehepaar schon mit einem Kind nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft das Existenzminimum zu bestreiten.

Zwar zahlt der Dreipersonenhaushalt der „Welt“ zufolge nur rund 1000 Euro Lohnsteuer und bekommt rund 2300 Euro an Kindergeld; doch mehr als 6000 Euro gehen an die Sozialkassen. Damit stehen sich Familien nicht viel besser als Kinderlose.

Familien zahlen fast genauso viel an die Sozialkassen

Mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro rutscht ein Ehepaar schon mit einem Kind ins Minusmehr in der

Die Frage, ob Familien in der Rentenversicherung entlastet werden, wird sich nicht ad acta legen lassen, da sich das Problem nicht von selbst löst, sondern verschlimmert.

Die ZEIT hat alle Fragen rund um das Thema dankenswerter Weise zusammengefasst.

 




Was die Mütterrente II bringt

Das Rentenpaket bringt auch etwas für die Mütter. Ab 2019 bekommen Mütter – und Väter –, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, dank Mütterrente II mehr Geld. Allerdings gibt’s nur einen halben Rentenpunkt.

Die Mütterrente ist mehrmals geändert worden. Seit 2014 gibt es für die vor 1992 geborenen Kinder ein zweites Erziehungsjahr, künftig sollen die annähernd zehn Millionen Mütter und Väter einen weiteren Zuschlag in Höhe eines halben Entgeltpunktes bekommen. Ursprünglich wollte die CSU jedem Kind drei Rentenpunkten zugestehen, jetzt sind es nur zweieinhalb. Dagegen war vor allem die SPD. Im Koalitionsvertrag wurde der Vorschlag eingedampft auf die Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben. Sie sollten drei Punkte bekommen, andere Mütter mit nur zwei Kindern oder einem Kind, die vor 1992 geboren wurden, wären leer ausgegangen. Davon ist die SPD wieder abgekommen und so bekommen alle für nach 1992 geborene Kinder einen halben Punkt. Ein Entgeltpunkt ist aktuell seit 1. Juli 2018 im Westen 32,03 Euro wert und im Osten 30,69 Euro. Das heißt, ein halber Entgeltpunkt bringt dann im Westen 16,02 Euro, im Osten 15,35 Euro. Im Gesetz heißt es: „Elternteilen wird künftig für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt.“

Verzögerung bei Mütterrente II

Weil das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) – was für ein Name – so kompliziert ist, werden sich Mütter (und Väter), die schon in Renten sind, wohl etwas gedulden müssen. Wie die Rentenversicherung sagt, werde die Mütterrente II Anfang 2019 wohl nicht voll umgesetzt werden können. Für alle Mütter (und Väter), die ab Januar 2019 in Rente gehen, ist alles paletti. Sie profitieren sofort von der Mütterrente II.  Bei den Müttern und Vätern, deren Rente vorher begonnen habe, könne die Reform erst im Laufe der ersten Jahreshälfte 2019 umgesetzt werden, so die Rentenversicherung. Vorgesehen seien in diesen Fällen auch wieder Nachzahlungen wie bei Einführung der Mütterrente I im Jahre 2014. Der Rentenversicherung zufolge sind von der Mütterrente II rund 9,7 Millionen Renten betroffen.

Die Rentenversicherung muss sich erst auf die Mütterrente II einstellen

Anrechnung auf die Grundsicherung

Das Gesetz bringt aber nicht allen Müttern (und Vätern) mehr Geld. Das liege insbesondere daran, so finanzen.de, dass die Mütterrente auf die Grundsicherung der jeweiligen Person angerechnet und damit sofort abgezogen wird. Dies betreffe besonders Mütter, die für die Erziehung ihres Kindes lange daheim geblieben sind und darüber hinaus wenig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Der dadurch entstehende geringe Rentenanspruch führe dazu, dass sie ihre Rente mit der Grundsicherung aufstocken müssen. Eine höhere Rente durch den halben Rentenpunkt werde jedoch darauf angerechnet, weshalb Betroffene mit der Mütterrente meist leer ausgehen. Der Sozialverband VdK ist empört über die Verrechnung der Mütterrente II auf die Grundsicherung. Arme Rentnerinnen stünden sich damit nicht besser als vorher. Der VdK fordert dem „Spiegel“ zufolge einen monatlichen Freibetrag von 208 in der Grundsicherung. Es sei unerträglich, dass bedürftige Rentnerinnen die geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente vollständig mit der Grundsicherung verrechnen müssen, so  VdK-Präsidentin Verena Bentele. Ein vergleichbarer Freibetrag existiere bereits für die betriebliche und private Vorsorge.

Am Montag, den 12. November 2018,  hat Monika Descharmes die Petition für drei Rentenpunkt für alle Mütter in Begleitung eines Fernsehteams des WDR mit 97.204 Unterstützer-Unterschriften an den Abteilungsleiter „Sozialversicherung und Alterssicherung“, Herrn Hans-Ludwig Flecken, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Bonn übergeben.