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Um vor der Bundestagswahl 2021 besser dazu stehen, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Rentensteigerung 2020 bremsen, um dann 2021 das Geld mit vollen Händen verteilen zu können. So sieht die Rentenpolitik der SPD aus. Dafür will er auch die Rentenformel ändern, also alles nur Wahlkampftaktik.
Normalerweise bekämen die Rentner 2020 deutlich mehr Geld dank eines statistischen Sondereffekts, wie die „Frankfurter Allgemeine“ schreibt. Das passt der SPD aber so gar nicht ins Kalkül, denn im Wahljahr 2021 würde die Rentenerhöhung eher mager ausfallen, was bei den Wählern natürlich nicht gut ankommt. Also denkt Heil jetzt darüber nach, die Rentenformel zu ändern – wahltaktisch durchaus nachvollziehbar, aber nicht gerade vertrauensbildend.
Fünf Prozent mehr Rente 2020?
Wie viel das ausmacht? Die 21 Millionen Rentner in Deutschland könnten 2020 laut „Frankfurter Allgemeine“ mit einer Erhöhung um mehr als fünf Prozent rechnen; 2021 wäre es indes deutlich weniger – genau in dem Jahr, in dem die Deutschen den nächsten Bundestag wählen.
Wahlkampftaktik bei Rentenberechnung
Wie es dazu kommt? Der Grund für die überdurchschnittliche Rentenerhöhung sei ein statistischer Sondereffekt, der auf eine Aktualisierung der sogenannte Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) des Statistischen Bundesamtes zurückzuführen sei, die in diesem ja turnusgemäß stattgefunden hat. Weil die Löhne in diesem und den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, seien laut „Frankfurter Allgemeine“ die entsprechenden Werte nach oben korrigiert worden, was die Renten eben 2020 besonders stark steigen ließe. Im Vergleich dazu würde sich die Erhöhung 2021 natürlich mickrig ausnehmen.
Peter Weiß, der sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte „Focus“ gegenüber, die Bezüge könnten 2020 um bis zu drei Prozent steigen, vorausgesetzt, die Arbeitsmarktbedingungen 2019 verschlechtern sich nicht drastisch. Zum 1. Juli waren die Rentenbezüge in Westdeutschland um 3,18 Prozent gestiegen, im Osten sogar um 3,91 Prozent. 2018 waren die Renten im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent in die Höhe gegangen.
Rentenerhöhungen seit 2000
| 2006 | 2016 | |||
|---|---|---|---|---|
| Deutsche | gesamt | Altersgrenze und älter | 364535 | 525595 |
| davon | ||||
| bis 70 | 138063 | 184120 | ||
| 70 bis 75 | 89110 | 123549 | ||
| 75 und älter | 137362 | 217926 | ||
| männlich | Altersgrenze bis 70 | 119821 | 216869 | |
| davon | ||||
| bis 70 | 56939 | 88469 | ||
| 70 bis 75 | 33074 | 54886 | ||
| 75 und älter | 29808 | 73514 | ||
| weiblich | Altersgrenze und älter | 244714 | 308726 | |
| davon | ||||
| Altersgrenze bis 70 | 81124 | 95651 | ||
| 70 bis 75 | 56036 | 68663 | ||
| 75 und älter | 107554 | 144412 | ||
| Ausländer | gesamt | Altersgrenze und älter | 74247 | 130323 |
| davon | ||||
| Altersgrenze bis 70 | 31559 | 45121 | ||
| 70 und älter | 42688 | 85202 |
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6 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Haha. Das wir dem Genossen Heil nix nützen. Die SPD ist sowieso eine Partei non grata seit ihrem Rentnerbertrug 2004. Sowas kommt mir eh nicht mehr auf den Wahlzettel, egal, wie hoch die Rentenerhöhung dann ist….
Hoffentlich auch keine CDU oder gar AfD
Ich kann gut verstehen, dass solche „kleinen Bestechungen“ das Abräumen dieser systemischen Fehler nicht ersetzen können. Die SPD hat mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz leider genau das Gegenteil einer ehrlichen Korrektur gemacht. Erst die Sozialtöpfe anzapfen, um dann wieder in die gesetzliche Krankenkasse umzubuchen: Was macht das für einen Sinn? Anschließend kommt man sich mit der nachgelagerten Beitragsbefreiung der betrieblichen Riesterrente wie ein Geisterfahrer auf der eigenen Spur entgegen.
Die Genossen Heil und Scholz treiben schon genug Unfug mit ihrer Grundrente – womit will man denn noch alles den Wählern Sand in die Augen streuen?
So lange die Selbstbedienungsmentalität der politischen Parteien so bleibt wie sie ist, wird es in Deutschland kein gerechteres Rentensystem geben, das mit dem in manchen anderen europäischen Ländern vergleichbar ist.
Das Hin- und Her-schieben von Rentenerhöhungen ist genauso ein Täuschungsmanöver wie die Grundrente, die man als soziale Wohltat anpreist, aber dafür Gelder verteilt, die man vorher 2004 anderen durch einen Betrug abgenommen hat.
Kevin Kühnert (Vorsitz Jusos) hat es mal so schön auf den Punkt gebracht: „Wir kleben überall kleine Pflästerchen drauf, damit es nicht so schnell schlimmer wird…“
Es wäre schön, wenn Politiker endlich wieder Politik machen, anstatt Pseudo-Marketing.