DGB und Grüne wollen Sparer abkassieren

DGB und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wollen Sparer und Anleger abkassieren und sie Sozialbeiträge zahlen lassen.

Mittlerweile haben die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge die 20-Prozent-Marke überschritten – und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Die Techniker Krankenkasse rechnet damit, dass allein der Krankenkassenbeitrag binnen weniger Jahre auf 20 Prozent steigen wird, zusammen mit dem Pflegebeitrag müssen die Versicherten dann ein Viertel bei den Sozialkassen abliefern.

Habeck will Sparer rupfen

Der Grünen-Kanzlerkandidat und Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck will deswegen Sparer und Anleger zur Finanzierung der Beiträge heranziehen. Habeck sagte in einem Interview der

ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Jetzt kam er auf die Idee, auch Einkommen aus Kapitalanlagen zu belasten. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, wird er von der „Welt“ zitiert. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, so Habeck.

Was das für ETF-Sparer bedeutet

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat ausgerechnet, was die Idee von Habeck für Sparer bedeuten würde. Quelle: INSM

Wer selbst ausrechnen will, was die „Habeck-Steuer“ für ihn bedeutet, nutzt am besten den Habeck-Steuer-Rechner:

Habeck bekommt Schützenhilfe vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Habecks Vorstoß begrüßt. „Robert Habeck liegt richtig“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Auch die Arbeitnehmer-Vereinigung (CDA) der CDU schlägt in die gleiche Kerbe: ist man „grundsätzlich offen dafür, die Finanzierung der Sozialversicherung auf breitere Beine zu stellen“, sagt uns der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke. „Es ist doch so, dass unsere Gesellschaft immer vermögender wird, die wenigsten Menschen aber durch Arbeit reich werden.“

Ob der DGB und die Grünen wissen, was das bedeutet? Offensichtlich dämmert einigen Realos unter den Grünen, welches Fass Habeck aufgemacht hat: Weil es so viele Rückfragen gab, hat die Partei laut „ThePioneer“ ein Papier zur Sprachregelung verbreitet, das „ThePioneer“ vorliegt. „Darin: Antwort-Vorschläge auf gängige Fragen, ‚Konter‘-Möglichkeiten und das ‚offizielle Wording'“. Selbstverständlich gehe es nicht um den normalen Sparer, der für sich etwas zurückgelegt hat, oder privat fürs Alter vorsorge, heißt es dort. Ganz praktisch werden aber auch normale Altersvorsorger abgezockt, also wegen „Kapitalhaie“, wie es die Grünen ausdrücken.

Zum Download: Grünen-Papier Wording Sozialversicherung

Beiträge auf Kapitalauszahlungen gibt es schon

Übrigens, was Habeck fordert, gibt es schon, wie Reiner Korth, Bundesvorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), bemerkt:

Ja, da reiben wir uns doch verwundert die Augen, ‚Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte‘, die gibt es doch längst, bereits seit dem Jahr 2004. Seitdem nämlich sind auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen Krankenkassenbeiträge zu zahlen, und zwar auf den “vollen Auszahlungsbetrag”, nicht nur auf die Zinsen. Sehr zum Ärgernis der Altersvorsorgesparer, weil sie sich durch dieses rückwirkende Gesetz um ihre Sparerträge betrogen fühlen. Und die Koalition aus SPD und Grünen hat dieses Gesetz (§ 229 SGB V) damals im November 2003 sogar selber beschlossen. Aber das hat der Kandidat Habeck wohl bis heute noch nicht gewußt. Robert Habeck glaubt, er habe mit dieser Idee etwas ganz Neues erfunden. In der Presse war zu lesen, “Habeck… hatte den Vorschlag aus dem Wahlprogramm seiner Partei… konkretisiert” (SPIEGEL online vom 14.01.2025). Einmal mehr ist in ganz erschreckender Weise erkennbar, wie weit sich die uns regierenden Politiker von den Sorgen und Alltagsnöten der Bürger mit kleinem Einkommen und insbesondere auch der Rentnerinnen und Rentner entfernt haben. Arbeitnehmer, die heute in Altersvorsorge ansparen, sollen dann später, geht es nach den Vorstellungen der Grünen, ca. 21 % an Krankenkassenbeiträgen zahlen. Das ist die Logik von Robert Habeck. Jede Wählerin und jeder Wähler kann sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie schmerzlich sie und ihn dieser Punkt treffen wird.

Attacke auf die Altersvorsorge

Kritik ließ nicht auf sich warten: Die Anlegerschützer vom DSW sehen in Habecks Idee „eine Attacke auf die private Altersvorsorge“ der Bürger. „Denn es würde ausschließlich Privatanleger treffen, da die größeren Vermögen in Kapitalgesellschaften gebunden sind“, so Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hält nichts von Habecks Idee. Selbst ein Kassenchef nennt die Habeck-Idee „völlig daneben“, wie der „Münchner Merkur“ berichtet – und verweist dabei auf Ralf Hermes, Vorstand der Innovationskasse IKK. Hermes sagte der „Bild“: „Mir ist der Kragen geplatzt, als ich das gelesen habe“. Der Grünen-Kanzlerkandidat nehme mit diesem Schritt den Leuten ihr für die Altersvorsorge gespartes Geld weg, weil die gesetzliche Rente nicht funktioniere. „Sauer erspartes Geld in ein total reformbedürftiges System werfen, um es am Leben zu erhalten? Das klingt nicht nach Fachwissen, Herr Habeck“, so Hermes.

Kapitalerträge werden derzeit mit einer Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent plus Solidaritätsbeitrag belastet.