Rentenreform: Steht sie auf der Kippe?

Kaum beschlossen, schon infrage gestellt: Beim Streit um Rente mit 63, Minijobs und Steuern droht der Reformkurs zu zerbröseln.

Viele wollen etwas ändern

Rütteln an zentralen Punkten

Erst groß verkündet, jetzt schon wieder umstritten: Kaum vier Wochen nach der Einigung auf das Reformpaket der Koalition wird an zentralen Punkten erneut gerüttelt. Besonders die „Rente mit 63“ entwickelt sich zum nächsten großen Streitfall.

Während CDU und CSU an der vereinbarten Abschaffung festhalten wollen, stellt sich die SPD plötzlich quer. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, langjährig Versicherte weiterhin abschlagsfrei früher in Rente gehen zu lassen. Sein Argument: Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat sich diesen früheren Ruhestand verdient.

Teure „Rente mit 63“

Doch genau diese Regelung gilt seit Jahren als teuer und verschärft nach Ansicht vieler Experten den Fachkräftemangel. Deshalb war ihre Abschaffung eigentlich Teil der Reformvereinbarung. Nun scheint diese Einigung bereits wieder zur Verhandlungsmasse zu werden.

Ostdeutsche profitieren besonders

Besonders brisant: Von der Regelung profitieren vor allem Beschäftigte in Ostdeutschland, wo deutlich mehr Menschen die erforderlichen 45 Beitragsjahre erreichen. Entsprechend hoch ist der politische Druck auf beide Seiten.

Tauschgeschäft bei Minijobs?

Und die Rente ist nicht das einzige Streitthema. Auch bei Minijobs und Steuern fliegen bereits die Fetzen. Die SPD liebäugelt mit höheren Belastungen großer Erbschaften, während die Union vor weiteren Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze warnt. Bei den Minijobs zeichnet sich sogar ein regelrechtes Tauschgeschäft ab: Kommt die Union der SPD bei der Rente entgegen, könnten Studenten und Rentner bei den geplanten Einschränkungen verschont bleiben.

Wie verlässlich ist die Regierung?

Für Menschen kurz vor dem Ruhestand ist das eine schlechte Nachricht. Denn Verlässlichkeit sieht anders aus. Wer seine Altersplanung auf politische Zusagen stützt, muss derzeit feststellen: Kaum ist ein Kompromiss beschlossen, wird er schon wieder infrage gestellt.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, wie die Reformen aussehen werden. Sondern ob die Koalition überhaupt noch in der Lage ist, sich dauerhaft auf etwas zu verständigen.

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