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Der Bundestag beeilt sich, die Wirtschaftsministerin bremst – die Folge: Das Tankgesetz tritt erst am 1. April in Kraft. Was heißt das für Autofahrer?
Gesetzgebung hat so ihre Tücken – das zeigt sich jetzt beim ⛽️ Tankgesetz, das offiziell „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ heißt. Denn ein Gesetz tritt erst dann in Kraft, wenn es im Bundesgesetzblatt digital veröffentlicht wurde. Genau da bremst Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzgeber.
Wie „Bild“ berichtet, hatte Reiche gedrängt: Die Kraftstoffregel dürfe nicht vor dem 1. April in Kraft treten. „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken; in Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist eine Veröffentlichung für den 31. März geplant.“
Und die „beteiligten Akteure“ sind die Ölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket mehr Kontrollrechte bekommt. Denen ging es mit dem Gesetz einfach zu schnell.
Bedeutung für Autofahrer
Was heißt das für 🚗 Autofahrer? Immerhin hat dann die tägliche Achterbahnfahrt der Spritpreise ein Ende. Noch vor Ostern tritt das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz in Kraft. Damit werden die Spiritpreise stabilisiert. Das heißt aber nicht, dass es für Autofahrer günstiger wird.
Der Zeitplan
Da im Gesetz vorgesehen ist, dass die neuen Regeln bereits am Tag nach der Verkündung gelten, ist der Startschuss erst zur Mitte dieser Woche.
Das ändert sich konkret
Sobald der „digitale Stempel“ im Gesetzblatt erfolgt ist, gelten folgende Regeln:
- Die 12-Uhr-Regel: Tankstellen dürfen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Das ständige Auf und Ab im Stundentakt gehört damit der Vergangenheit an.
- Preissenkungen sind jederzeit erlaubt: Während Erhöhungen streng limitiert sind, dürfen Tankstellen ihre Preise weiterhin jederzeit senken. Das fördert den Wettbewerb zu Ihren Gunsten.
- Härteres Durchgreifen: Das Bundeskartellamt bekommt schärfere Instrumente, um zu prüfen, ob hohe Preise wirklich durch Rohölkosten gerechtfertigt sind oder ob es sich um reine Gewinnmitnahme handelt.
Warum die digitale Verkündung entscheidend ist
Vielleicht fragen sich viele, warum das genaue Datum der Veröffentlichung auf www.recht.bund.de so wichtig ist. Ganz einfach: Es schafft Rechtssicherheit. Ab der Sekunde der Veröffentlichung kann sich kein Pächter mehr herausreden, er habe von den neuen Regeln nichts gewusst. Wer nach dem Stichtag gegen die 12-Uhr-Regel verstößt, dem drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Fazit:
Für uns Autofahrer bedeutet das: Planbarkeit kehrt zurück. Wer morgens einen fairen Preis sieht, muss nicht mehr befürchten, dass dieser bis zur Ankunft an der Zapfsäule schon wieder drei Mal erhöht wurde.
Preisvergleich trotzdem wichtig
Das heißt nicht, dass Apps zum Preisvergleich ab jetzt unnötig sind – im Gegenteil. Die Ölkonzerne werden die Preise um 12.00 Uhr so erhöhen, dass sie immer noch auskömmlich verdienen – und dann nach und nach die Preise bis 12.00 Uhr am Folgetag senken. Das Bundeskartellamt hat zwar die Möglichkeit, zu prüfen, ob die Preiserhöhungen gerechtfertigt sind, dürfte damit aber überfordert sein.
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