Linke – Mehrheitsbeschaffer des Rentenpakets

Merz & Co. kämpft um jede Stimme für das Rentenpaket. Nachdem seine Jungen nicht mitziehen, springt die Linke als Mehrheitsbeschaffer ein.

Die Linke als Merz‘ Stützrad – Polit-Verrat oder genialer Schachzug? Die Masken sind gefallen! Das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ist so gut wie durch den Bundestag, denn die Linke will sich enthalten, was der schwarzroten Regierung eine Mehrheit für ihr Rentenpaket verschafft.

Ja, richtig gehört. Während die Union im eigenen Lager um jede Stimme kämpft und die Junge Gruppe rebelliert, springt die Opposition als stiller Mehrheitsbeschaffer ein. Es ist ein politisches Schauspiel der Schwäche – und für alle, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, ein offener Verrat.

Kapitulation der Regierung

Heidi auf Tour

Die Fakten sind brisant: Die Koalition, die mit 328 Abgeordneten eigentlich eine komfortable Mehrheit haben müsste, zittert vor den eigenen Reihen. Zehn bis zwanzig Abweichler in der Union? Plötzlich wird es eng. Und dann kommt die Linksfraktion mit dem Manöver der Enthaltung. Mathematisch brillant, politisch ein Offenbarungseid: Weil Enthaltungen bei der einfachen Mehrheitsberechnung nicht mitgezählt werden, schrumpft die benötigte Stimmenzahl. Die Linke sorgt damit dafür, dass das Rentenpaket auch dann durchkommt, wenn die Union/SPD ihre eigenen Reihen nicht disziplinieren kann.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil zeigte sich in der ARD „wirklich dankbar“. Dankbar! Was für ein Geständnis! Die Regierung ist so schwach, dass sie für die Verabschiedung eines ihrer zentralen Gesetze auf die Gnade einer angeblich bekämpften Opposition angewiesen ist.

Das Märchen von der „Verantwortung“

Der Gipfel der Dreistigkeit ist die Begründung von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek: „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, so Reichinnek. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

Klingt edel, riecht aber nach faulem Kompromiss. Die Wahrheit ist:

1. Die Linke spricht sich gegen die Regierungspolitik aus.
2. Die Linke ermöglicht der Regierung, diese Politik gegen den Willen der eigenen Abweichler durchzusetzen.

Ist das Oppositionsarbeit? Oder ist das die offene Akzeptanz, dass man im politischen Betrieb keine Alternative bieten kann und lieber als Steigbügelhalter der Koalition agiert? Wer auf eine echte Wende in der Rentenpolitik gehofft hat, wird hier eiskalt enttäuscht. Die Linke sagt „Nein“ – und meint damit „Ja, aber nur heimlich“.

Versprechen

Am 14. Mai 2025 versprach Vizekanzler Lars Klingbeil eine Rentenreform „zügig“ anzugehen. Die Zeit läuft.

Zeit seit Abgabe des Versprechens

My count-up

Höchste Zeit, aufzuwachen!

An alle, die auf ein stabiles Rentenniveau hoffen und dieses politische Schauspiel fassungslos beobachten: Wachen Sie auf! Die Politik zeigt Ihnen in diesen Stunden in aller Deutlichkeit, wie wenig Sie sich auf Parteilinien, Abgrenzung oder gar die Macht der Opposition verlassen können. Die Grenzen zwischen Regierung und „verantwortungsvoller“ Opposition verschwimmen, wenn es um die großen Gesetze geht. Was klar ist: Die politische Klasse wird am Ende immer Wege finden, die Dinge durchzuwinken.

Das Rentenpaket mag das Rentenniveau stabilisieren – aber nur mit faulen Tricks und der Hilfe von unerwarteter Seite. Verlassen Sie sich nicht auf die Gnade der Koalition oder die taktischen Manöver der Linken.

Je früher Sie planen, desto weniger sind Sie der Gnade dieser politischen Notgemeinschaft ausgeliefert, die sich gegenseitig die Mehrheit zuschanzt. Zeit, das Heft selbst in die Hand zu nehmen!

Bild: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen

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