Für eine gerechte Altersvorsorge

Was wir wollen, ist Gerechtigkeit und Ehrlichkeit. Wir fordern, Verträge müssen eingehalten werden – das gilt auch für Bundestagsabgeordnete, Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Generalsekretäre. Für die Altersvorsorge gilt das in besonderer Weise.

Von Reinhold Birth*

Wir, sprich der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), hatten mal darüber nachgedacht, eine Partei zu gründen. Nun, das war zugegeben, ziemlich unrealistisch. Deswegen haben wir uns an den Bundestag und seine Abgeordneten, Fraktions- und Parteivorsitzenden sowie Generalsekretäre gewandt. Die reden zwar von Respekt und Solidarität, verhalten sich aber ganz und gar nicht danach.

Sonntagsfrage Bild: ThePioneer | Infratest Dimap | Statista

Deswegen ist diese Wahl so wichtig. Aber wen wählen? Das ist nicht einfach, denn es gibt keine Partei, der wir hundertprozentig zustimmen können. DVG-Mitglied Friedel Holl stellte eine Tabelle zusammen mit allen relevanten Aussagen in puncto Rente, Altersvorsorge und Sozialbeiträge, die am Ende mit den Aussagen der Freien Wähler ergänzt wurde.

So viel vorweg – der DVG ist überparteilich. Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 sind raus und öffentlich – hier einige Aussagen daraus, die jeder selbst einordnen und bewerten kann. Wir liefern die Informationen, entscheiden muss der Wähler.

Aussagen in den Wahlprogrammen

von Friedel Holl / Reinhold Birth*

Rente, Sozialbeiträge, versicherungsfremde Leistungen

Doppelverbeitragung auf Direktversicherung abschaffen

•  CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, BSW, AFD: keine Hinweise
• Freie Wähler: ja

Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine sozialabgabenfreie Auszahlung von Direktversicherungen vertrauen durften. Wir wollen die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung und eine Entschädigung der Direktversicherungsgeschädigten erreichen.

Rente aktuell

•  CDU: Keine Kürzung mit 67 bleibt | Aktivrente für Rentner einführen
• SPD: 48 Prozent Rentenniveau sichern |abschlagsfrei nach 45 Jahren
• Grüne: 48 Prozent Rentenniveau sichern | Renteneintrittsalter 67 bleibt
• FDP: flexibler Renteneintritt
• Linke: kein Hinweis
• BSW: Erhöhung um 120 Euro pro Monat als Inflationsausgleich für alle
• AFD: kein Hinweis
• Freie Wähler: Renteneintritt nicht erhöhen | Rentenreform zwingend notwendig | Rentenniveau nicht unter 48 Prozent

Rente für alle

• CDU: Nein | 3-Säulen-Modell – Rente, bAV**, private AV**
• SPD Nein | 3-Säulen-Modell – Rente, bAV, private AV, Selbständige aufnehmen
• Grüne: teilweise | 1. Schritt Bürgerversicherung für Abgeordnete & Beamte & nicht abgesicherte Selbständige
• FDP: Nein | 3-Säulen-Modell – Rente, bAV, private AV
• Linke: Ja | Erwerbstätigenversicherung
• BSW: Ja | analog Österreich | 75 Prozent vom Nettoeinkommen
• AFD: Nein | private AV für Parlamentarier einführen, mit Kindern Erziehungsleistung berücksichtigen
• Freie Wähler: Rente individuell nach Lebenslagen flexible | Rente abschlagsfrei nach 45 Jahren

Grundrente

• CDU: Nein
• SPD: Nein
• Grüne Nein
• FDP: Nein
• Linke: Ja | 1400 Euro
• BSW: Ja | 500 Euro nach 40 Jahren
• AFD: Nein
• Freie Wähler / keine Angaben gefunden

Kapitalgedeckte Altersrente

• CDU: Ja | Frühstartrente für 6- bis 18-Jährige mit 10 Euro pro Monat
• SPD: Nein
• Grüne: Ja | Einstieg in notwendige Kapitaldeckung
• FDP: Ja | Gesetzliche Aktienrente analog Schweden
• Linke: Nein
• BSW: Nein
• AFD: Nein
• Freie Wähler: Ja

Krankenversicherung für alle / Zwei-Klassen-Medizin abschaffen 

• CDU: Nein | GKV & PKV bleiben
• SPD: Nein | GKV & PKV bleiben| Termingarantie einführen
• Grüne: Ja | Bürgerversicherung
• FDP: Nein | GKV & PKV bleiben
• Linke: Ja | solidarische Versicherung
• BSW: Ja | Bürgerversicherung
• AFD: Nein
• Freie Wähler: keine Angaben gefunden

Versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuermitteln 

• CDU: Kein Hinweis
• SPD: ? | verstärkt aus Steuermitteln
• Grüne: Ja | Entlastung aus Steuermitteln auch für ALG II
• FDP: kein Hinweis
• Linke: kein Hinweis
• BSW: kein Hinweis
• AFD: kein Hinweis
• Freie Wähler: kein Hinweis

Quellen: mitmischen.de, Freie Wähler

**bAV steht für betriebliche Altersvorsorge, AV für Altersvorsorge

Erfahrungen mit den Parteien:

Linke: Der rentenpolitischen Sprecher, Mathias Birkwald, stellte zwei Anträge, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Er hat die Diskussionen in den Bundestag gebracht und die Direktversicherungsgeschädigten tatkräftig unterstützt. Wir konnten mindestens 2018 / 2019 den Eindruck gewinnen, dass sich eine parteiübergreifende Zustimmung für uns entwickelt. Aktuell war zur Abschaffung der Doppelverbeitragung in deren Wahlprogramm allerdings nichts zu finden.

SPD: Die SPD hat zwar etliche Beschlüsse gefasst, passiert ist allerdings nichts.  Sie will die Rente sichern, entschädigen kann sie die Direktversicherungsgeschädigten auf gar keinen Fall, denn das Geld ist nicht da – also Recht nach Kassenlage. Die Doppelverbeitragung auf Altersvorsorge wollte sie abschaffen, letztendlich ist aber nichts passiert.

Grüne: Die Grünen finden es ganz richtig, dass wir mit Beitragszahlungen für unsere Kapitallebensversicherungen die Sozialversicherung stärken und stellt dabei keinen Bezug zu Artikel 14 Grundgesetz her.

CDU: In der CDU hatten die Direktversicherungsgeschädigten Unterstützer, darunter Maik Beermann, Hans-Jürgen Irmer, Jana Schimke und Carsten Linnemann, aber die sind entweder nicht mehr im Geschäft oder haben sich zurückgezogen – dass wir zu dem Schluss kommen müssen, von dort nichts mehr erwarten zu können.

FDP: Die FDP war die einzige Oppositionspartei, die dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2003 nicht zugestimmt hat. In der Koalition mit SPD und Grünen während der Regierung seit 2021 hatten sie dann andere Schwerpunkte.

AfD:  Die AfD hatte im vorletzten Bundestag ebenfalls den Antrag gestellt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Im aktuellen Wahlprogramm ist dazu aber nichts weiter zu finden.

BSW: Das BSW sagt nichts dazu.

Freie Wähler: Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat seiner Partei und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern, hat sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherung eingesetzt und eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.

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Entscheidungshilfe

Wer sich noch unschlüssig ist, welche Partei er wählt, nutzt am besten den Wahl-o-mat.

*Friedel Holl und Reinhold Birth sind Mitglieder im Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG)