Was Parteien in puncto Rente zur Bundestagswahl versprechen

Die Wahlprogramme liegen auf dem Tisch. Was bringen die Wahlprogramme für Rentner? Was kosten sie Rentnern? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Überblick.

So viel vorweg – jeder kann sich die Wahlprogramme im Internet im Detail ansehen und selbst beurteilen, welche Parteien für ihn das beste Angebot hat. Jeder dürfte vermutlich das herauslesen, was er herauslesen will. Was ist mit Rentnerinnen und Rentnern und den Altersvorsorgern? Was haben sie von SPD, CDU/CSU, FDP, BSW, AfD und Linken zu erwarten?

Wie die SPD Millionen enteignete

Nehmen wir den konkreten Fall der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Jeder, der fürs Alter per Entgeltumwandlung in Form einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt hat, wurde 2004 von der rot-grünen Regierung – mithilfe der Union – enteignet. Das Perfide an dem von Ulla Schmidt (SPD) initiierten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das 2004 wirksam wurde: Es betrifft auch Verträge, die lange vor Einführung des Gesetzes abgeschlossen worden waren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsgesetz.

Grüne wollen an das Geld der Sparer

Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sagte in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Jetzt kam er auf die Idee, auch Einkommen aus Kapitalanlagen zu belasten. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, wird er von der „Welt“ zitiert. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, so Habeck. Das trifft natürlich wieder Rentner, die versuchen, die Verluste durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zu minimieren, in dem sie das restliche Kapital an der Börse anlegen und damit Kapitalerträge erzielen.

Wahlprogramme der Parteien

Die Redaktion von Finanztip hat sich die Wahlprogramme der Parteien angeschaut und listet auf, was die jeweiligen Parteien in wichtigen finanziellen Fragen planen, darunter auch in puncto Rente. Hier die Übersicht:

Was die Parteien in puncto Rente planen                    Quelle: Finanztip

Rente mit 67

An der Rente mit 67 will keine Parteien rütteln und auch weiterhin einen früheren Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Arbeitsjahren möglich machen. SPD und Grüne denken zumindest über eine Bürgerrente nach, in die alle einzahlen.

Rente wie in Österreich

Die AfD propagiert laut Finanztip das österreichische Rentenmodell mit deutlich höheren Renten, über 800 Euro mehr jeden Monat für einen Durchschnittsruheständler. Dafür sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer höhere Beiträge zahlen, Beamte und Politiker integriert werden.

Lohn für arbeitende Rentner

SPD und Grüne wollen dafür Rentnerinnen und Rentnern, die weiterarbeiten, höhere Löhne zahlen. Dafür sollen arbeitenden Rentnerinnen und Rentner die eigentlich fälligen Arbeitgeberbeiträge zur Rente und zur Arbeitslosenversicherung als Lohnzuschuss erhalten. Die CDU will Rentnerinnen und Rentnern ein steuerfreies Einkommen von 2.000 Euro im Monat garantieren.

Private Vorsorge

Private Vorsorge wollen Union, Grüne, FDP und AfD fördern, das BSW will die geförderte private Altersvorsorge abschaffen, ähnlich die Linken. Von der SPD ist in der Hinsicht wenig zu hören.

Vorsorge mit Aktien

Die Union will eine „Frühstart-Rente“. Das heißt, für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr sollen pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.

Staat als Aktionär

Grüne und FDP waren sich in der Ampel recht einig, dass es zusätzliche private Altersvorsorge braucht, dass es für eine erfolgreiche Variante jedenfalls den Aktienmarkt braucht. Von außen liegt der Unterschied nun vor allem im Zutrauen oder Nicht-Zutrauen zu den Vertriebsstrukturen der Finanzdienstleister.

Die FDP schreibt, sie will „das Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung bewahren“. Sie will wie in Schweden Gelder aus der gesetzlichen Rente staatlich organisiert in Aktien stecken und zusätzlich private kapitalgedeckte Altersvorsorge über ein individuelles Altersvorsorgedepot fördern, wie es die Ampel in ihren letzten Wochen im Herbst 2024 noch plante.

Altersvorsorgedepot & Co.

Für die Grünen soll der Staat, Kredite aufnehmen können, dieses Geld anlegen und mit den Erträgen vor allem ärmere Rentner unterstützen können.

Wahldiagnose per Online-Tool

Übrigens, wer für sich herausfinden will, welche Partei seinen Vorstellungen von Rentenpolitik am nächsten kommt, sollte die Wahldiagnose des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) nutzen.  „Wahldiagnose“ heißt ein neues DIA-Online-Tool, das so ähnlich funktioniert wie der Wahl-o-mat  der Bundeszentrale für politische Bildung. Das DIA hat die Wahlprogramme aller Parteien ausgewertet, die mit einer großen Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag vertreten sein werden und 37 Fragen formuliert. Am Ende bekommt der Nutzer des Tools eine gewichtete Übereinstimmung mit den Wahlkampfforderungen der einzelnen Parteien.