„SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht“

Die SPD foppt uns alle, wenn es um die Rente geht. Sie verkauft das jetzige Rentensystem als großartige Leistung – dabei reicht ein Blick über die Grenzen, um zu begreifen, wie erbärmlich es ist.

„Kanzler für stabile Renten“ plakatierte die SPD vor der letzten Bundestagswahl. „Scholz packt das an“, heißt es weiter. Wirklich? Zur Wahrheit gehört auch, dass Rentnerinnen und Rentner immer höhere Sozialbeiträge auf ihre Renten zahlen. Ist das stabil? Zur Wahrheit gehört auch, dass sie dafür immer weniger Leistungen bekommen und höhere Zuzahlungen schultern müssen. Ist das stabil? Rentner zahlen prozentual immer höhere Steuern, denn jede Rentenerhöhung ist zu 100 Prozent steuerpflichtig. Ist das stabil? Das sieht der FDP-Finanzexperte Max Mordhorst anders, wie er „Bild am Sonntag“ gegenüber sagt: „Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht – die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist“. Mit dem Rentenpaket setze die SPD diesen Weg einfach fort. 

Wer soll der SPD noch glauben?

Wer’s nicht glaubt, muss nur seine Rentenabrechnung lesen: Von der Brutto-Rente wird immer mehr abgezogen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung ist mittlerweile auf 1,7 Prozent gestiegen, der Pflegebeitrag liegt bei 4,0 Prozent für Kinderlose und bei 3,4 Prozent für Rentner mit Kindern. 2012 lag er noch bei 2,2 Prozent und hat sich seitdem nahezu verdoppelt – und das dürfte nicht die letzte Erhöhung sein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet für 2025 eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Stabil ist etwas Anderes.

Was bleibt beispielsweise einem Musterrentner nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung konkret übrig? Wer alles mit einbezieht, kommt auf folgendes Ergebnis: Von 1600 Euro bleiben nach Abzug von Kranken- und Pflegebeitrag sowie Steuern lediglich 1351,18 Euro übrig.

Brutto  1600,00 Euro

– Abzüge 248,82 Euro
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Netto     1351,18 Euro

Rentenpaket II statt Rentenreform

Geschröpft werden aber nicht nur die Rentnerinnen und Rentner, sondern auch die Beitragszahler, denn die im Rentenpaket II versprochene Garantie des Rentenniveaus muss jemand bezahlen – und das werden vor allem die Beschäftigten und deren Arbeitgeber sein. Sie werden ähnlich wie heute schon in Österreich deutlich höhere Beiträge zahlen müssen. Es gibt Prognosen, dass der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent eines Bruttolohns im Jahr 2035 steigt, womit der Beitrag damit um 1,1 Prozentpunkte höher läge, als nach geltendem Recht zu erwarten. Übrigens, für höhere Beiträge bekommen Österreicher auch deutlich höhere Renten, die in Österreich Pension heißen, als Deutsche. So sieht Respekt aus!

Rentenniveau

Falsche Rentenpolitik

Das Rentenpaket II ist wieder einmal eine Mogelpackung und keine grundlegende Reform des Rentensystems. Jetzt lehnt sich die FDP dagegen auf, wie die „Welt“ berichtet. „Die von der SPD forcierte Rentenpolitik geht in die komplett falsche Richtung“, sagt FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst der „Welt“ gegenüber. Einer Stabilisierung der Renten auf dem angestrebten Niveau könne die FDP nicht zustimmen. „Die Zeit fauler Kompromisse in der Ampel ist vorbei.“

Zerbricht die Ampel am Rentenpaket?

So hoch könnten die Sozialabgaben steigen        Quelle: ThePioneer

Es kann gut sein, dass die Ampel am Rentenpaket zerbricht. Die FDP drängt darauf, dass die Rente finanzierbar bleibe, so FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler, zuständig für Arbeit und Soziales. Er wird in seiner Meinung von Ifo-Forscher Joachim Ragnitz bestärkt: „Im Ergebnis zählen alle Kohorten, die jünger als 26 Jahre sind, zu den Verlierern der Rentenreform“.

Der Streit um das Rentenniveau zeigt deutlich, dass es eine grundlegende Rentenreform braucht. Denn, selbst ein Rentenniveau von 48 Prozent sind beschämend angesichts eines Pensionsniveaus von effektiv 71,75 bis 72,16 Prozent, wie es der Deutsche Beamtenbund beziffert. Selbst mit einer Betriebsrente kommen Nicht-Beamte nicht einmal in die Nähe dieser Beamtenpensionen.

Eine im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit erstellte Projektion kommt laut „ThePioneer“ zu dem Ergebnis, dass der Versicherungsbeitrag für alle Sozialkassen ohne Gegensteuerung bis 2035 um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent steigt. Oder anders ausgedrückt: Es bleibt deutlich weniger Netto vom Brutto. Der Staat macht sich einen schlanken Fuß und bürdet Kosten den Krankenversicherungen auf, die die Kosten wiederum auf die Beitragszahler abwälzen.

Bild: Quelle SPD