Wie Bürger 2024 geschröpft werden

Der Bundeskanzler meint, die Bürger würden 2024 entlastet. Ökonomen kommen zu einem anderen Schluss – vielen bleibt weniger übrig als 2023. Wer hat sich da wohl verrechnet?

„Von morgen an zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland 15 Milliarden Euro weniger an Steuern; eine vierköpfige Familie mit einem normalen Einkommen hat dadurch im nächsten Jahr mehr als 500 Euro zusätzlich zur Verfügung“, behauptet Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache.

Die Neujahrsansprache im Wortlaut

Geschröpft statt entlastet

Scholz‘ Aussage hält aber einem Realitätscheck nicht stand. Die Ökonomen vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommen laut „Welt“ zu einem anderen Ergebnis. Kann die Steuersenkung von 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer andere steuerliche Belastungen ausgleichen? Das IW meint „nein“. „Viele Menschen zahlen im neuen Jahr drauf“, wird Martin Beznoska, Experte für Steuer- und Verteilungsfragen, von der „Welt“ zitiert. Die Entlastungen bei der Einkommensteuer würden durch höhere Sozialabgaben, steigende CO₂-Preise und Mehrwertsteuererhöhungen aufgezehrt.

So sieht die Rechnung aus

Die Kölner Ökonomen haben das für eine vierköpfige Familie, auf die sich Scholz in seiner Neujahrsansprache bezieht, durchgerechnet.

• Offensichtlich hat der Bundeskanzler die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt, die 2024 voll durchschlagen: Kinderlose zahlen seit 1. Juli 4,0 Prozent und Versicherte mit zwei Kindern 3,15 Prozent (3,4 – 0,25). Das gilt allerdings nur für Kinder bis zum 25. Lebensjahr. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner mit Kindern zahlen seit dem 1. Juli 2023 bereits 3,4 Prozent, da ihre Kinder in der Regel älter als 25 Jahre sind.
• Er hat auch die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags zum 1. Januar 2024 außer Acht gelassen. Der erhöhte sich von 1,6 auf 1,7 Prozent.
• Ferner stieg die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 59.850 auf 62.100 Euro. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze bedeutet auch höhere Beiträge.
• Anfang 2024 stieg die CO₂-Steuer von 30 auf 45 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid. Damit verteuert sich Benzin und Gas.
• Auch die Netzentgelte beim Strom erhöhten sich Anfang 2024 – und zwar drastisch von 3,12 Cent pro Kilowattstunde auf 6,43 Cent, was zu einer Verteuerung beim Strom führen wird.
• Die Mehrwertsteuer für Gas erhöht sich von sieben auf 19 Prozent.
• Die Mehrwertsteuer für Restaurants erhöht sich von sieben auf 19 Prozent.

Die Ökonomen des IW haben ausgerechnet, dass eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Elternteil arbeitet, bei einem Bruttoeinkommen von 42.000 Euro im Jahr am Ende 33 Euro weniger hat als bisher; bei einem Single mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro beträgt das Minus 76 Euro. Zwischen 33 Euro minus, bezogen auf eine vierköpfige Familie und 500 Euro plus liegen Welten. Olaf Scholz hat sich die Welt schönrechnen lassen – und vermittelt seine Schönfärberei in der Neujahresansprache.

Besserverdiener werden entlastet

Wirklich „mehr zur Verfügung“ haben nur Besserverdiener, wie das IW ausgerechnet hat. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 90.000 Euro wird laut „Welt“ um 83 Euro entlastet, bei 130.000 Euro sind es sogar 262 Euro.