„Rente ist kein Selbstbedienungsladen“

Insgesamt sollen für 2024 rund 600 Millionen Euro weniger an Zuschuss in die Rentenkasse fließen als bislang vorgesehen. Was heißt das für Rentner und Rentenzahler?

Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung soll gekürzt werden, so „Ruhr24“. Vorerst sind die Rentnerinnen und Rentner nicht davon betroffen, langfristig allerdings schmilzt die Rentenreserve – und irgendwann wird der Beitragssatz steigen müssen.

Sparmaßnahmen treffen Rentner

Die Sparmaßnahmen treffen auch die Rentenkasse – Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung Ende 2023 angekündigt, dass es keine unmittelbaren Folgen für die Rente gäbe. Das war wohl etwas voreilig.

Jetzt wird der Bundeszuschuss an die Rentenkasse gekürzt, der finanziert nicht beitragsgedeckte, somit versicherungsfremde Leistungen, die der Staat der Rentenkasse aufbürdet – und dafür jetzt nicht zahlen will. Das betrifft vor allem die Mütterrente und den Grundrentenzuschlag.

Rente kein Selbstbedienungsladen

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, ist empört: „Die Rente ist kein Selbstbedienungsladen“. Mit dem Griff in die Rentenkasse werde die Bundesregierung zum Wiederholungstäter wider besseres Wissen, so Bentele in der „Frankfurter Rundschau“. „Langfristig werden der Rentenkasse dadurch mindestens fünf Milliarden Euro fehlen“, schätzt Bentele. Die Rentenkasse muss zwangsläufig ihre Rücklagen angreifen, um die Renten zahlen zu können. Irgendwann sind die Rücklagen aufgebraucht und die Deutsche Rentenversicherung muss die Beiträge erhöhen.

Was ist die Nachhaltigkeitsrücklage?

Um unerwartete Schwankungen bei den Einnahmen und den Ausgaben ausgleichen zu können, verfügt die Deutsche Rentenversicherung über eine sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage. Die Höhe der Nachhaltigkeitsrücklage ist im Sozialgesetzbuch geregelt, und sie ist entscheidend für den Beitragssatz zur Rentenversicherung: Er muss von der Bundesregierung so festgesetzt werden, dass die Rücklage am Jahresende das 0,2-fache einer Monatsausgabe nicht unter- und das 1,5-fache einer Monatsausgabe nicht überschreitet.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Griff in die Rentenkasse

Der 🦅 Griff in die Rentenkasse ist einfach nur als dreist zu bezeichnen. Allein 2021 betrug das Defizit zulasten der Rentenkasse laut Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) rund 41 Milliarden Euro. Wie das? Der Staat bürdet der Rentenkasse Leistungen auf, die nicht ihre Aufgabe ist, sondern Aufgabe des Staats. Dieser Griff in die Rentenkassen hat Tradition: Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde Leistungen 🫏 abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der 💶 Fehlbetrag ist der ADG zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 988,7 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt. Diese Fremdleistungen aus der Rentenkasse grenzen an Veruntreuung. Und der Rentenkasse-Plünderkatalog wächst, wie die Fortschreibung der Teufel-Tabelle zeigt.