EZB schröpft Rentenkasse um 400 Millionen

Die Rentenkasse hat Reserven und zahlt deswegen immer höhere Strafzinsen an die  Europäische Zentralbank (EZB). In diesem Jahr dürfte sich das Minus auf 68 Millionen Euro summieren. Insgesamt schröpft die EZB die Rentenkasse binnen sechs Jahren um 400 Millionen Euro.

Die Deutsche Rentenversicherung ist in einem Dilemma. Sie hat Rücklagen und muss diese Rücklagen weitgehend bei der EZB bunkern – die aber bestraft die Rentenkasse dafür mit Negativzinsen. Zurzeit liegt der aktuelle Zinssatz für die sogenannte Einlagenfaszilität bei -0,5 Prozent (in Worten minus null-Komma-fünf). Das ist der Zins, zu dem Banken Geld bei der EZB parken, formuliert es „Finanztip“. Da die Rentenkasse ihr Geld ja nicht anders anlegen als in der Art, dass es jederzeit verfügbar ist, zahlt sie natürlich Strafzinsen an die EZB unter ihrer neuen Chefin Christine Lagarde.

Pro Rentner 3,24 Euro Minus

Das heißt im Umkehrschluss, die EZB zehrt die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung systematisch auf. Das Perfide dabei, je höher die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, desto mehr zahlt die Rentenkasse an die EZB. Bei rund 21 Millionen Rentner büßt rein rechnerisch wegen Lagardes Negativzinspolitik jeder Rentner 3,24 Euro ein. Das ist nicht viel, wird aber von Jahr zu Jahr steigen, da der Negativzins voll durchschlägt. Lagarde sabotiert mit ihrer Geldpolitik das deutsche Sozialsystem. Sie höhlt es langsam, aber systematisch aus, indem das Geld seinen Wert verliert.

Wer die Strafzinsen von sechs Jahren addiert, kommt auf eine Summe von 408 Millionen Euro, denn die Rentenkasse musste ja schon 2017 Strafzinsen für ihre Rücklagen zahlen – und das wird von Jahr zu Jahr mehr. 2020 werden es schon 82 Millionen Euro sein. Da die neue EZB-Chefin in die Fußstapfen ihres Vorgängers Mario Draghi tritt, wird der Strafzins eher noch höher. Aus -0,5 könnte in zwei, drei Jahren -0,9 Prozent werden. Dann reden wir nicht mehr von 80 Millionen Euro Strafzins pro Jahr, sondern von hundert Millionen.

Sechs Jahre Negativzinsen

Quelle: Rentenversicherungsbericht 2019

Lagarde schröpft Rentner

Jeder, der größere Beträge bei Banken oder direkt bei der EZB bunkert, muss Strafzinsen zahlen. Da die Deutsche Rentenversicherung eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ von 40 Milliarden Euro vorhält, gehört sie natürlich auch zu den Verlierern der Negativzinspolitik. Übrigens, wer’s nicht glauben will, kann das sogar ganz offiziell im Rentenversicherungsbericht 2019, nachlesen in der Übersicht B 1 auf Seite 30 in der Zeile „Vermögenserträge“. Die Minuszinsen und die Anleihekäufe untergraben laut „Welt“ den deutschen Sozialstaat. Denn das Geld der Beitragszahler in den Sozialversicherungen verliere schleichend an Wert, weil die Kassen die gehorteten Milliarden nicht mehr sinnvoll anlegen können oder sogar Strafzinsen zahlen müssen

Millionen Rentner abgezockt

Diese 68 Euro Minus in diesem Jahr sind leider kein einmaliger Ausrutscher, denn der Zins für die sogenannte „Einlagefazilität“ liegt seit Juni 2014 unter null. Im Dezember 2015 wurde der Strafzins auf minus 0,4 Prozent erhöht, im September 2019 auf minus 0,5 Prozent. Im März 2016 verschlechterte sich die Lage für Sparer weiter.

Rentenkasse muss bluten

Die Deutsche Rentenversicherung kann zwar etwas jonglieren, aber im Großen und Ganzen muss sie die Nachhaltigkeitsrücklage „liquiditätsnah“ (O-Ton Rentenversicherung) anlegen, das heißt in Form von Termingeldern. Das heißt wiederum, sie kann das Geld laut Sozialgesetzbuch nur so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“ – ein Dilemma, denn so, wie sie es jetzt anlegt, macht sie automatisch Verlust. Das Geld hat dank Draghi seine Wertaufbewahrungsfunktion verloren. Für Tagesgeld gibt es im Schnitt noch 0,01 Prozent, wie die Finanzberatung FMH auf ihrer Seite ausweist. Das gilt aber eben nur für kleinere Beträge. Die Rentenkasse jongliert aber mit Milliarden und läuft damit automatisch in Lagardes Messer.

Sozialkassen im Dilemma

Übrigens geht es ja nicht nur der Rentenkasse so, sondern allen Sozialkassen, die Rücklagen haben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beispielsweise dürfte laut „Handelsblatt“, Rücklagen bis zum Jahresende dank der guten Arbeitsmarktlage von 22,5 Milliarden Euro haben. „Die Nürnberger Behörde legt die Beitragseinnahmen ausschließlich in Tagesgeldern oder kurzfristig kündbaren Termineinlagen an. Entsprechend dürftig fällt die Rendite aus. Sie ist von durchschnittlich 0,174 Prozent im Jahr 2012 auf 0,01 Prozent im vergangenen Jahr gesunken“, so das Blatt.  Bei den gesetzlichen Krankenkassen sei die Lage nicht besser.