Betriebsrentner und Grundrentner werden gegeneinander ausgespielt

Union und SPD schielen auf die Europa-Wahl und wollen Wähler mit Wohltaten ködern. Da ihnen die breiten Masse der Geringverdiener, sprich potentielle Grundrentner, wichtiger ist, wird die Entlastung von Betriebsrentner ad acta gelegt.

Es war bei „Bild“ nur eine kleine Meldung auf Seite zwei in der Mittwochsausgabe (13. Februar 2019), die aber Millionen von Betriebsrentnern betrifft, darunter auch viele mit einer Direktversicherung. „Bild“ schreibt, Merkel lehne die Entlastung von Betriebsrentnern ab. „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt. Merkel kategorisch: „Das geht nicht“. Weil die Abschaffung angeblich mit rund drei Milliarden Euro pro Jahr zu teuer sei.

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Merkel will ihrem Gesundheitsminister Spahn eines auswischen

In der gleichen Ausgabe, auf der gleichen Seite titelt das Blatt „So heimlich einigt sich die GroKo auf die Grundrente“. Über die Abschaffung des doppelten Beitrags wird schon jahrelang diskutiert, der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) kämpft zäh gegen die Doppelverbeitragung. Zurzeit liegt eine Gesetzesinitiative der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat, die Mittelstandsvereinigung der CDU hat auf dem CDU-Parteitag erfolgreich für die Abschaffung dieses Unrechts gekämpft – und jetzt soll es bei der Grundrente ganz schnell gehen. Spätestens bis Anfang Mai, so die „Bild“, werde es einen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil geben. Wenn es nach der Union geht, soll dieser Entwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett.

Grundrentner gegen Betriebsrentner ausgespielt

Was da läuft, ist doch ganz klar. Für die Betriebsrentner ist angeblich nicht genug Geld da, aber für das Projekt Grundrente. Mit der Grundrente lässt sich bei Wählern auch besser punkten – und da will keiner hintan stehen. „Bild“ zitiert Mike Mohring, den CDU-Chef von Thüringen und Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Landtag: „Die Grundrente kann und muss dieses Jahr beschlossen werden“. Klar, Mohring will Thüringens Ministerpräsident werden und Bode Ramelow, der der Linken angehört, am 27. Oktober 2019 beerben, dann ist nämlich Landtagswahl in Thüringen.

Wieder werden Wähler geködert

Union und SPD haben das Thema Grundrente gekapert, um Wähler zu ködern. Die Wohltaten gehen aber dieses Mal zu Lasten der Betriebsrentner, denn für ihre Entlastung von doppelten Krankenkassenbeiträgen ist plötzlich kein Geld mehr da, das wird ja für die Grundrente gebraucht. Dabei ist die Betriebsrente in der jetzigen Konstellation ein Minus-Geschäft, an dem Versicherer und Krankenkassen verdienen, aber nicht der Betriebsrentner.

Mittelstandsvereinigung für Betriebsrentner

Es gibt in der Union freilich auch eine andere Fraktion, angeführt von Mittelstandschef Carsten Linnemann, die sich für die Entlastung der Betriebsrentner engagiert. Merkel will Linnemann aber kleinhalten, wie ihr jüngstes Machtwort wieder verdeutlicht.

Möglichst viele sollten begreifen, dass wir Bürger wieder einmal von Merkel verschaukelt werden. Sie macht sich – wieder einmal – Themen der SPD zu eigen, um den Machterhalt der Union zu sichern. Ihr läuft die Zeit davon, denn die Europa-Wahl und vier Landtagswahlen stehen vor der Tür: am 26. Mai in Bremen, am 1. September in Brandenburg, am gleichen Tag in Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen.

Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Challenge von Nadine Becker, die zu „28 Days of Blogging“ aufgerufen hat. Das heißt, 28 Tage im Februar jeden Tag einen Blog-Post zu schreiben. Alle Blogger, die mitmachen, verlinken ihre Beiträge auf Facebook in der Gruppe 28 Days of Blogging, bei Pinterest und Instagram. Bin selbst gespannt, ob ich das in letzter Konsequenz durchhalte.  Also, bleibt neugierig – wo immer ihr auch mitlest und haltet Ausschau nach #28daysofblogging .

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Deutschland bei Altersvorsorge international abgeschlagen

Deutschland hat seine Altersvorsorge in den vergangen 15 Jahren systematisch in die Grütze gefahren. Mittlerweile sind wir im internationalen Vergleich nur noch auf Platz 13 und deutlich abgeschlagen.

Die Niederländer machen’s besser, die Dänen, die Finnen, die Australier, die Schweden, die Norweger, Singapur, Chile, Neuseeland, die Kanadier, die Schweizer und die Iren: die Rente. Das deutsche Rentensystem ist nur Mittelklasse. Das brachte jetzt eine Studie des Beratungsunternehmens Mercer ans Licht. Deutschland liegt 2017 nur auf Platz 13 von 30 analysierten Ländern und hat sogar gegenüber 2016 noch einen Platz verloren. Das Beratungsunternehmen Mercer untersucht die Altersvorsorgesysteme von Länder weltweit. Kriterien sind dabei Nachhaltigkeit, Angemessenheit und Integrität. Die Skala reicht von 0 bis 100, wobei 100 überragend bedeutet.

Deutschland deutlich abgeschlagen

Mercer hat die Altersvorsorge untersucht und dabei die staatliche und die betriebliche Rente berücksichtigt sowie private Altersvorsorge. Die Dänen landen dabei schon zum sechsten Mal in Folge auf dem ersten Rang mit einer Punktzahl von 78,9 (von 100), knapp gefolgt von den Niederländern. Deutschland ist mit 66,8 Punkten weit abgeschlagen.

„Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich einen Rang zurückfällt, zeigt die Studie deutlich, dass unser Rentensystem mit einem ‚gesunden Mix‘ aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einem guten Weg ist“, meint Dr. Udo Müller, Rentenexperte bei Mercer. Das bezieht sich freilich auf 2017, denn 2018 und 2018 unternimmt die Regierung alles, um Betriebsrentner weiter abzuzocken. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde nicht genutzt, um die Betriebsrenten zu stärken, denn der Webfehler des doppelten Krankenkassenbeitrags ist immer noch nicht behoben.

Betriebsrentner werden abgezockt

Mercer meint sogar, das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das im August 2017 erlassen wurde und ab 2018 in Kraft trat, würde die Situation verbessern – eher nicht. Das Beratungsunternehmen meint, dass die folgende Maßnahmen zu weiteren Verbesserungen des Altersvorsorgesystems beitragen:

  • Anhebung der Mindestrenten für Niedriglohn-Rentner
  • Weitere Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer
  • Verbesserung der Kommunikation an die Leistungsempfänger
  • Erhöhung der Teilnahmequoten in der betrieblichen Altersversorgung.

Die Berater sehen das leider zu optimistisch. Ob die Grundrente von Hubertus Heil kommt, ist ungewiss, die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer wird sich wegen der Rente mit 63 nicht erhöhen, von einer Verbesserung der Kommunikation an die Leistungsempfänger ist nichts zu bemerken und eine Erhöhung der Teilnehmerquote in der betrieblichen Altersvorsorge wird es auch nicht geben, denn die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat Angela Merkel gerade abgelehnt („Merkel lehnt Entlastung von Betriebsrentner ab“, so „Bild“).

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Merkel gegen Spahn – die Betriebsrentner sind die Dummen

Vor allem das Thema Nachhaltigkeit war Mercer wichtig. „Weltweit haben eine steigende Lebenserwartung und niedrige Investmenterträge ebenso signifikante wie längerfristige Auswirkungen auf die Fähigkeit vieler Systeme, angemessene Rentenleistungen bereitzustellen – jetzt und in Zukunft“, so das Beratungsunternehmen.  Japan, Österreich, Italien und Frankreich seien Beispiele für Volkswirtschaften, in denen die Rentensysteme nicht auf einem nachhaltigen Modell basieren, das aktuelle und zukünftige Generationen tragen könne.

Was macht Dänemark besser?

Dänemark erreichte bei der Nachhaltigkeit mit 79,8 Punkten den besten Wert von allen Ländern, Deutschland kam nur auf 40,9 Punkte. Auch bei der Integrität war Dänemark mit 81,3 Punkten deutlich bessere als Deutschland mit nur 74,0 Punkten. Integrität heißt,  Vertrauenswürdigkeit und Beständigkeit bei der Privatvorsorge. Der deutsche Staat führt leider Gesetze rückwirkend ein und greift in das Eigentum seiner Bürger ein – Verlässlichkeit sieht anders aus. Integrität schließt auch staatliche Aufsicht, Risikosteuerung und die Kommunikation ein. Damit ist es in Deutschland nicht besonders gut bestellt.

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie über Rentensysteme im Ausland:

Blüm Was wir von Österreich lernen können Insgesamt zeigt Österreich, dass es auch anders geht – zum Nutzen der Rentner.

 

Die Rente in der Schweiz ruht auf drei SäulenWas wir von der Schweiz lernen können Die Schweizer sind bei der Altersvorsorge ein Vorbild, von dem deutsche Rentenpolitiker 

 

schweden Schweden Anders als die Deutschen setzen auch die Schweden auf den Kapitalmarkt für die Altersvorsorge – und fahren deutlich besser       als wir Deutsche.

 

norwegen Norwegen Die norwegische Staatsbank (Norges Bank) hat das Geld in Aktien und Immobilien weltweit in einem Pensionsfonds angelegt. Mittlerweile hat dieser Fonds ein Volumen von weit mehr als 8,23 Billionen norwegischer Kronen oder umgerechnet 825 Milliarden Euro.

 

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 Niederlande Anders als die Deutschen setzen auch die Niederländer, wie die Schweden und Norwegern auf den Kapitalmarkt für die
Altersvorsorge. Die Niederländer brauchen deswegen vor Altersarmut auch keine Angst haben. Was wir von den Niederlanden lernen 

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Betriebsrenten sind ein Minus-Geschäft

Das „größte Versorgungswerk“ (O-Ton IG Metall) Deutschlands lässt seine Betriebsrentner im Regen stehen und sagt nur im Kleingedruckten, was sie zu Beginn der Rente erwartet: staatliche Abzocke. Staat und Krankenkassen schöpfen die gesamte Rendite ab, so dass aus Betriebsrenten ein Minus-Geschäft wird. Die Metallrente dürfte keine Ausnahme darstellen.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Anfang 2018 in Kraft trat, hätte eigentlich alles besser werden können. Die große Koalition hat aber einen entscheidenden Webfehler bei Betriebsrenten nicht behoben: den doppelten Krankenkassenbeitrag, der bei Rentenbeginn von den Betriebsrenten abgezweigt wird. Immerhin geht es da um weit mehr als 18 Prozent, die von den Betriebsrentner zehn Jahre lang an die Krankenkassen gezahlt werden müssen.

Betriebsrenten sind beitragspflichtig

Wer als Metaller beispielsweise bei der Techniker Krankenkasse (TK) versichert ist und eine Metallrente abgeschlossen hat, muss von 100 000 Euro Betriebsrente  (als einmalige Auszahlung) 18,35 Prozent (7,3 % Arbeitnehmer-, 7,3% Arbeitgeberanteil, 0,7% Zusatzbeitrag, 3,05% Pflegebeitrag) an die TK zahlen – und das über zehn Jahre lang, also 120 Monate. Von den 100 000 Euro bleiben einem Metaller somit nur noch 81 650 Euro übrig. Dafür zahlt der Metaller in der Rente jeden Monat 152,92 Euro an die TK. Die Rechnung ist ganz einfach:

100 000 Euro ./. 120 (Monate) = 833,33 Euro (fiktive Betriebsrente),
-18 350 Euro  (18,35 % = 152,92 Euro)
—————————————————
81 650 Euro nach Abzug von Krankenversicherung
152,92 Euro monatlich

Der Metaller zahlt also den Betrag für ein Mittelklasseauto im Laufe seiner Rente an die TK. Dass von Rendite bei einem derartigen Modell nichts mehr übrigbleibt, verschweigt die IG Metall bei ihrer Metallrente geflissentlich. Würde sie das in die Werbung erwähnen, könnte sie ihre Metallrente gleich vergessen. Allein schon deswegen müsste sie sich der Initiative des Direktversicherungsgeschädigten e.V. anschließen und alles daran setzen, diese Abzocke zu beseitigen. Bislang ist aber von der IG Metall wenig zu hören, verständlich will sie doch ihre Metallrente verkaufen, trotz Webfehler.

Die Metallrente wurde übrigens 2001 gemeinsam von Gesamtmetall und IG Metall in die Welt aus der Taufe gehoben. Seitdem werden Betriebsräte regelmäßig angehalten, Werbung für die betriebliche Altersversorgung zu machen und dabei auf die Metallrente zu verweisen.

Erst das Kleingedruckte lesen

Lediglich im Kleingedruckten, sprich bei den FAQs (ganz nach unten scrollen), geht die IG Metall auf den Doppelbeitrag in die Krankenversicherung ein – und schreibt „Wenn Sie Ihre Beiträge für die Betriebsrente steuer- und sozialversicherungsfrei aus Ihrem Bruttoeinkommen bezahlt haben, müssen Sie als gesetzlich Krankenversicherter Beiträge in voller Höhe leisten; dies gilt aber nur, wenn Ihre Betriebsrentenansprüche monatlich die Geringfügigkeitsgrenze übersteigen (2019: 152,52 Euro monatlich); das gilt auch, wenn Sie sich für eine Kapitalauszahlung entschieden haben“. Das heißt, nur wer weniger als 18 302,40 Euro Rente im Laufe seines Lebens angespart hat, entgeht dem Zugriff der Krankenversicherung. Was dabei aber nicht vergessen werden darf, zu den Versicherungsbezügen werden auch andere Einkünfte wie aus freiberuflicher Tätigkeit hinzugezählt. Wer sich also in der Rente noch nebenbei etwas hinzuverdient, kommt locker über die 152,52 Euro und zahlt auch dann. Der Gesetzgeber hat sich große Mühe gegeben, möglichst viele zu schröpfen.

Weniger gesetzliche Rente

Damit nicht genug, die Metallrente mindert natürlich auch die gesetzliche Rente, weil ja „Teile des Gehalts für den Aufbau einer Betriebsrente verwenden werden, ohne dass dafür Sozialabgaben gezahlt werden“, so steht’s in den FAQs drin. Das gilt natürlich auch für Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld sowie den Anspruch auf Krankengeld.

Ach ja, noch was – eine Betriebsrente wird natürlich teilweise auf die staatliche Grundsicherung im Alter angerechnet. Das heißt, wer im Alter zu wenig gesetzliche Rente hat und auf Grundsicherung angewiesen sein sollte, muss sich seine Metallrente anrechnen lassen. Der Grundfreibetrag liegt bei 100 Euro monatlich, darüber hinaus bleiben 30 Prozent der monatlichen Betriebsrentenzahlung anrechnungsfrei bis zu einem maximalen Gesamtfreibetrag von rund 200 Euro pro Monat (2019: 212 Euro). Wer also 100 000 Euro ausbezahlt bekommt, ist ebenfalls der Dumme. Neben dem doppelten Krankenkassenbeitrag muss der Metallrentner ja auch noch Steuern zahlen. Die IG Metall wiegelt ab, der individuelle Steuersatz als Rentner sei wahrscheinlich geringer als im aktiven Erwerbsleben. Also, von der Metallrente gehen Steuern und doppelte Krankenkassenbeiträge weg, ferner reduziert sich die gesetzliche Rente.

Merkel zementiert Abzocke

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Merkel will Gesundheitsminister Jens Spahn eins auswischen

 

Was bringt der Metallrente-Fonds?

So weit, so schlecht – aber wie sieht es mit der Renditen der Metallrente vor Abzug der ganzen Beiträge und Steuern aus. Wie gut wirtschaftet die Allianz, die im Auftrag der IG Metall die Gelder der Metaller anlegt? Es lohnt sich, die Fact Sheets genau zu lesen. Im Dezember 2018 hat die Metallrente „Dynamik“  ein Minus von 5,2 Prozent gemacht, bezogen auf des ganze vergangenen Jahr waren es minus 6,1 Prozent, bezogen auf drei Jahre plus 3,3 Prozent per anno, seit Auflage des Fonds am 28. Februar 2003 weist der Fonds eine jährliche Rendite von 5,2 Prozent aus. Da sind die Kosten von 0,94 Prozent bereits abgezogen. Bei den anderen Formen sieht es leider nicht ganz so gut aus mit der Rendite. Die „Balance“-Variante bringt es auf eine Rendite seit Auflage von 3,8 Prozent und die „Sicherheit“-Variante auf 3,1 Prozent. Damit schlägt Allianz zumindest die Inflation, die im Schnitt bei zwei Prozent liegt.

Klingt per se nicht schlecht, wer allerdings den Metallrente-Fonds mit dem Flossbach von Storch Multiple Opportunities vergleicht, muss zwangsläufig ins Grübeln kommen. Der Flossbach von Storch ist binnen zehn Jahren um 175 Prozent gestiegen, der Metallrente-Fonds „nur“ um 125 Prozent, dabei weist der Flossbach von Storch wesentlich kleinere Kursschwankungen aus als der Metallrente-Fonds.

Metallrente-Fonds versus Flossbach von Storch

Metallrente

Der Metallrente-Fonds schneidet deutlich schlechter ab als der Flossbach von Storch

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Ist die Riester-Rente so sicher wie die gesetzliche Rente?

„Die Rente ist sicher“, propagierte einst Norbert Blüm. Aber eben nicht in der Höhe, vergaß er zu sagen. Das ist das Problem. Was für die gesetzliche Rente gilt, gilt auch für die Riester-Rente. Sie kann die Versorgungslücke nicht schließen, wofür sie ursprünglich gedacht war.

„Das Kopfkissen – die bessere Riester-Rente?“, behauptet der Bund der Versicherten und provoziert damit die Versicherungsbranche. Wer hat Recht? Der Bund der Versicherten (BdV) hat in einer Studie ermittelt, „dass die Versicherungsunternehmen strukturell nicht in der Lage sind, erfolgreich mit den ihnen anvertrauten Werten zu arbeiten“. Das lasse sich sowohl auf hohe Kosten in der Ansparphase zurückführen, wie auch auf überzogene Annahmen zur Lebenserwartung, die die Rentenhöhe – und damit auch die Rendite – mindere, so die Studie des BdV.

Nur noch 0,9 Prozent Zins

Die Studie des BdV bezieht sich auf Riester-Rentenversicherungen, die mindestens den sogenannten Höchstrechnungszins abwerfen sollen. Der Höchstrechnungszins ist seit 1997 von vier Prozent auf mittlerweile 0,9 Prozent  gesunken, entsprechend niedrig fallen die Riester-Renten aus. Wer beispielsweise 20 Jahre lang monatlich 85 Euro eingezahlt hat und die 175 Euro Grundzulage mitgenommen hat, bekommt laut Stiftung Warentest bei der Allianz 77 Euro Riester-Rente ausgezahlt, bei DEVK nur 74 Euro, bei der R+V AG 77 Euro – nicht gerade üppig. Die Versicherungen versprechen zwar Überschussbeteiligungen, nur wer bereits Erfahrungen mit Versicherungen gemacht hat, weiß, dass die Überschussbeteiligungen im Lauf der Jahre teilweise bis auf null Euro abgeschmolzen wurden. Wie sollen die Konzerne auch Überschüsse angesichts der jahrelangen Nullzinsphase erwirtschaften – und daran wird sich auch so schnell nichts ändern, wie Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) unmissverständlich der ganze Welt mitteilte.

Wie die Überschüsse zusammenschmelzen

Der BdV hat also Recht, wenn er nur mit dem rechnet, was die Versicherer auf alle Fälle zahlen müssen. Aber selbst, wenn ein paar Euro Überschuss herausspringen, macht es das kaum besser. Der Gesamtverband der Deutschen  Versicherungswirtschaft (GDV) lässt das natürlich nicht auf sich sitzen und hält dagegen. Von Negativrenditen könne keine Rede sein, nach Steuern seien mit Riester-Renten Renditen zwischen drei und vier Prozent zu erzielen. „Das ist reine Polemik“, so der GDV-Geschäftsführer Peter Schwark. Der BdV kalkuliere mit viel zu niedrigen Lebenserwartungen und gehe von einem „unrealistischen Worst-Case-Szenario“ aus. Den schlimmsten Fall gibt es offensichtlich bei Versicherern nicht. Die Realität sieht leider anders aus, wie viele Kunden von Versicherungsunternehmen sicher bestätigen können.

Werden Männer 93 Jahre alt?

Was die Lebenserwartung betrifft, so nimmt der BdV die Zahlen vom Statistischen Bundesamt, während die Versicherungsbranche ihre eigenen Zahlen hat. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) geht von einer Lebenserwartung bei Männern von 92,7 Jahren aus, das Statistisches Bundesamt von 78,7 Jahren – macht einen Unterschied von 14 Jahren. Aber wie viele Männer werden schon annähernd 93 Jahre alt? Die Rechnung gilt übrigens für heute 40jährige, heute 60Jährige hätte laut DAV noch 34 Jahre vor sich, dem Statistischen Bundesamt nur noch 21 Jahre. Der GDV meint, dass ein Viertel der 2009 geborenen Jungen und 38 Prozent der Mädchen voraussichtlich mindestens 95 Jahre alt werden. Umgekehrt sterben aber drei Viertel schon früher.

Klar, wenn die Auszahlung auf so viele Jahre gestreckt wird, sind viele bereits gestorben und beziehen damit auch keine Riester-Rente mehr. Deswegen gibt’s monatlich auch weniger, als wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamts genommen würden. Der BdV prangert genau diese zu vorsichtig kalkulierten Lebenserwartungen an.

Riester-Rente nur für Methusaleme

Aber zurück zur BdV-Studie: Der BdV hat durchgerechnet, was wäre wenn jemand jeden Monat 85 Euro einzahlt – plus Grundzulage von jährlich 175 Euro und es unters Kopfkissen legt. Es würde sich ein Betrag von 20 400 Euro plus 3500 Euro Zulage, sprich insgesamt 23 900 Euro ansammeln. Der Sparer könnte sich davon 20 Jahre lang jeden Monat 99 Euro auszahlen und es wären immer noch einige Hunderte übrig. Wenn er sich „nur“ 77 Euro auszahlt, wie bei der Allianz beispielsweise, würde das Geld unterm Kopfkissen 25 Jahre reichen. Da Männer im Schnitt laut Statistischem Bundesamt nur eine Lebenserwartung von 78,4 Jahren haben, würde der Unterm-Kopfkissen-Sparer also deutlich besser abschneiden, denn er hat ab 65 nur noch 13,4 Jahre zu leben. Das heißt, er könnte sich sogar 150 Euro auszahlen. Klingt makaber, aber ist nur ein Rechenexempel. Nur so viel, mit den 77 Euro monatlicher Riester-Renter muss ein Sparer schon sehr alt werden, dass sich Riester für ihn gelohnt hat.

Riester-Rente ist ein Draufzahl-Geschäft

Der BdV hat nicht viel anders gerechnet – und kommt bei den üblichen Riester-Angeboten auf erzielbare Renditen (plus Staatszuschuss) von minus 2,9 Prozent bis minus 0,3 Prozent – also ein Draufzahlgeschäft. Die Versicherer kalkulieren einfach mit viel zu hohen Lebenserwartungen.

Übrigens, wenn die betriebliche Riester-Rente nicht von der Doppelverbeitragung durch die Krankenversicherung befreit worden wäre, sähe es sogar mit den Verlusten noch viel schlimmer aus. Denn bis 2018 wurde Riester noch doppelt verbeitragt, wie andere Betriebsrenten heute leider immer noch. Außerdem wurde sie bis dahin auf die Grundsicherung angerechnet. Beides hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz zumindest für Riester verbessert, nicht aber für andere Betriebsrenten.

 




Grundrente oder Grundversorgung? Fürsorge- oder Äquivalenzprinzip?

Was hat es mit der Grundrente auf sich? Wer soll davon profitieren? Ist ein Renten-Euro von einem Gutverdiener weniger wert als von einem Geringverdiener. Darauf läuft Hubertus Heils neue Grundrente hinaus. Gerecht? Interessiert nicht.

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales Ende Dezember 2018. Das soll die Grundrente garantieren – eine Rente, die die Lebensleistung würdige und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liege. Das soll für alle gelten, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, so sein Plan. Klingt doch toll – oder? Wer einmal genau nachhakt, dürfte ins Staunen kommen.

Bedürftigkeitsprüfung soll wegfallen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will, dass es künftig keine Bedürftigkeitsprüfung mehr gibt, stattdessen sollen Rentner mit zu wenigen Rentenpunkten automatisch hochgewertet werden. Entscheidend ist, dass der Geringrentner 35 Beitragsjahre hat, wer nur auf 34 kommt, hat Pech gehabt. Die Rentenversicherung soll bei jedem prüfen, ob er mindestens auf 0,8 Rentenpunkten kommt, wenn nicht, wird er automatisch hochgestuft auf diese 0,8 Punkte hochgestuft.

Ist die Grundrente gerecht?

Wer 34 Jahre eingezahlt hat und wegen Erwerbsminderung vorzeitig in Rente gehen muss, steht sich schlechter, als jemand, der nur Teilzeit gearbeitet hat, dafür aber 35 Jahre lang. Ungerecht ist das auch gegenüber diejenigen, die durch eigene Arbeit eine kleine, aber auskömmliche Rente erarbeitet haben, denn sie werden mit anderen gleichgestellt. Gerecht sieht anders aus. Rentenanspruch interessiert Heil nicht.

Weg mit Bismarks Regeln

Hier werden Fürsorgeprinzip und Äquivalenzprinzip (Leistungsprinzip) miteinander vermengt. Die Höhe der Rente, so sieht es das Äquivalenzprinzip vor, richtet sich nicht mehr nur nach dem eingezahlten Beitrag. Dabei gibt es die Grundsicherung, die Niedrigrentner helfen soll, einigermaßen über die Runden zu kommen. Allerdings müssen sie belegen, dass sie bedürftig sind. Heil will das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür einfügen.

Komisch, dafür sollen plötzlich sechs bis sieben Milliarden Euro übrig sein, aber für die Abschaffung des doppelten Krankenversicherungsbeitrags sind keine 2,5 Milliarden Euro übrig. Das ist Politik nach Gutsherrenart. Nur weiter so, die SPD verprellt ihre letzten Wähler.

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Grundrente soll 2021 statt 2019 kommen – was ist das?

Mit der für 2019 angekündigten Grundrente wird es vorerst nicht. Aber, aufgeschoben, ist nicht aufgehoben. Geplante Einführung ist auf 2021 verschoben. Was hat es mit der Grundrente auf sich? Wer soll davon profitieren?

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales Ende Dezember 2018. Das soll die Grundrente garantieren – eine Rente, die die Lebensleistung würdige und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liege. Das soll für alle gelten, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, so sein Plan.

Geplant war die Einführung noch 2019, davon hat sich Heil wohl verabschiedet und laut „Welt“ angekündigt, die Grundrente solle spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten „und drei bis vier Millionen Menschen erreichen“. Anders als bei der Reform der Erwerbsminderungsrente soll die Grundrente rückwirkend eingeführt werden und auch für alle bisherigen Rentner gelten. Er schätzt „Welt“ zufolge, dass zu 75 Prozent Frauen von der neuen Grundrente profitieren werden.

Was ist Grundrente?

Wie soll das funktionieren? Laut Heil prüft die Rentenversicherung dann bei jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Dafür wird „Bild am Sonntag“ zufolge die Summe der gesammelten Rentenpunkte durch die Versicherungsjahre geteilt. Kommt ein Versicherter im Jahresdurchschnitt auf weniger als 0,8 Punkte, wird er automatisch hochgewertet. Eine Bedürftigkeitsprüfung werde es nicht geben, so Heil.

Grundrente soll kommen

Das Ganz soll jährlich „Bild am Sonntag“ zufolge einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten und aus Steuermitteln finanziert werden.

Was macht die Rentenkommission?

Apropos neue Rente, wäre das nicht eigentlich Aufgabe der Rentenkommission, die Hubertus Heil im Mai 2018 vorgestellt hat? Was macht die? Seit 5. September 2018 Däumchen drehen, das war das Datum, an dem die Rentenkommission die letzte Meldung eingestellt hat. Also nichts außer Spiegelfechterei.

Mit seinem Vorstoß führt Heil das Äquivalenzprinzip ad absurdum. Die von Heil geplante Grundrente „würde die steuerfinanzierte Sozialhilfe und die beitragsfinanzierte Rente vermischen und die Unterschiede nivellieren“, schreibt Professor Franz Ruland ins einem Vortrag über die Bedeutung des Äquivalenzprinzips schon 2013. Damit gefährdet Heil die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rente – wäre ja nicht das erste Mal.

Verschiebebahnhof für Milliarden

Weil Hubertus Heil wegen der geplanten Grundrente natürlich mehr Geld braucht, lehnt er laut „Focus“ die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, die doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten über Steuermittel abzubauen. Die Betriebsrentner füttern also weiter die Krankenkassen, damit die im Überfluss schwimmen. Mit diesem Vorstoß ruiniert Heil das letzte Vertrauen von Millionen Betriebsrentner, die zehn Jahre lang annähernd ein Fünftel ihrer Betriebsrenten an die Krankenkassen zahlen müssen. Das heißt, Betriebsrenten bleiben ein Minus-Geschäft. Die Rentenpolitik der Groko wird immer noch verworrener und gleicht einem Flickenteppich mit überbordender Bürokratie.

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Was wir von den Niederlanden lernen können

Anders als die Deutschen setzen auch die Niederländer, wie die Schweden und Norwegern auf den Kapitalmarkt für die Altersvorsorge. Die Niederländer brauchen deswegen vor Altersarmut auch keine Angst haben. Was wir von den Niederlanden lernen können.

An sich ist das niederländische Rentensystem auch nicht anders aufgebaut als das deutsche: Es ruht theoretisch auf drei Säulen – dem Allgemeinen Rentenversicherungsgesetz (AOW), einer Betriebsrente und privater Altersvorsorge.

Das war’s aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Denn, wer in den Niederlanden wohnt oder arbeitet, ist nach dem Allgemeinen Rentenversicherungsgesetz (Algemene Ouderdomswet, AOW) versichert.  Wer das AOW-fähige Alter erreicht hat, hat Anspruch auf eine entsprechende Rente. Sie ist nicht mehr als ein Grundeinkommen und deckt das Existenzminimum ab.

Rentenalter auf 66 Jahre angehoben

Anfang 2018 wurde das Renteneintrittsalter auf 66 Jahre angehoben, 2021 wird es weiter auf 67 angehoben und ab 2022 erhöht sich das Renteneintrittsalter dann schrittweise um drei Monate pro Jahr entsprechend der höheren Lebenserwartung. Wer also, wie ich, am 1. März 1954 geboren wurde, kann in den Niederlande erst mit 66 plus acht Monate in Renten gehen, wenn er den vollen AOW-Satz bekommen will. Die Grundrente entspricht etwa 70 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns plus Urlaubsgeld. Der Mindestlohn betrug 2018 rund 1595 Euro (70 % = 1116).

Von den Niederlanden lernen

In die AOW zahlt fast jeder ein – und zwar 17,9 Prozent des Einkommens. Die Bemessungsgrenze liegt bei 33 791 Euro (2017). Das Geld wird vom Arbeitgeber abgeführt.

Mit der umlagefinanzierten Grundrente kann niemand große Sprünge machen. Aber es gibt ja noch die kapitalgedeckten Pensionsfonds. Was es damit auf sich hat? Rund 90 Prozent der Holländer haben eine Zusatzrente aus einer der annähernd 400 Pensionsfonds. Selbstständige ohne Beschäftigte sind meist nicht drin. Jeder kann sich jederzeit über den Stand seiner Rentenansprüche online auf der Webseite MijinPensioenoverzicht.nl informieren.

Rentenniveau von 70 Prozent

Dank AOW plus Betriebsrente kommen die Holländer im Ruhestand auf ein Einkommen von 70 Prozent des Durchschnittsgehalts (bezogen auf die gesamte Berufsphase). 70 Prozent Altersvorsorge-Niveau ist doch deutlich höher als 48 Prozent Rentenniveau wie in Deutschland. In der Regel zahlt der Arbeitgeber zwei Drittel zur Betriebsrente, der Arbeitnehmer ein Drittel.

Die niederländischen Pensionsfonds legen auf dem Kapitalmarkt an, deswegen können in einzelnen Jahren durchaus negative Renditen herauskommen. Der „Zorg & Welzijn“ Pensionsfonds beispielsweise weist für 2018 einen Verlust von 0,4 Prozent aus, aber 2017 kam er auf 5,1 Prozent Rendite, 2016 auf zwölf Prozent, 2015 auf ein Minus von 0,1 Prozent, 2014 auf 15,5 Prozent, 2013 auf 3,7 Prozent, 2012 auf 13,4 Prozent und 2011 auf 8,4 Prozent. insgesamt kann sich das sehen lassen.  „Zorg & Welzijn“ ist vor allem für den Gesundheitssektor tätig. Wie die anderen Pensionsfonds setzt auch „Zorg & Welzijn“ auf den Kapitalmarkt – und das weltweit. Die Aufsicht der Fonds liegt bei der Niederländischen Zentralbank DNB und nicht dem Staat.

Mehr Infos zum niederländischen Rentensystem:

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie über Rentensysteme im Ausland. Bislang sind Beiträge erschienen über:

 

  • schweden   Schweden Anders als die Deutschen setzen auch die Schweden auf den Kapitalmarkt für die Altersvorsorge – und fahren deutlich besser als wir Deutsche.

 

 

Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Challenge von Nadine Becker, die zu „28 Days of Blogging“ aufgerufen hat. Das heißt, 28 Tage im Februar jeden Tag einen Blog-Post zu schreiben. Alle Blogger, die mitmachen, verlinken ihre Beiträge auf Facebook in der Gruppe 28 Days of Blogging, bei Pinterest und Instagram. Bin selbst gespannt, ob ich das in letzter Konsequenz durchhalte.  Also, bleibt neugierig – wo immer ihr auch mitlest und haltet Ausschau nach #28daysofblogging .

Wer noch alles mitmacht bei #28DaysofBlogging:




Brauchen wir Deutsche ein Vorsorgekonto fürs Alter?

Die wenigsten kennen die Höhe ihrer Rente, noch weniger wissen, wie viel Geld ihnen im Alter zur Verfügung steht. Beschämend, oder? Was für Dänen und Schweden selbstverständlich, müssten wir doch auch hinkriegen. Das Zauberwort heißt Vorsorgekonto.

Laut Bankenverband kennen zwei von drei Deutschen ihre Rente nicht. Wäre es nicht großartig, eine App zu haben, die den aktuellen Stand der Altersvorsorge ausweist? Bei den nordischen Nachbarn ist das eine Selbstverständlichkeit. Hierzulande kommt langsam die Forderung nach einem Vorsorgekonto auf. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm 2017 (siehe Seite 60) „mehr Transparenz durch ein Vorsorgekonto“ propagiert. Das Vorsorgekonto soll zusammenfassen, wie viel Rente jeder später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge zu erwarten hat. Voraussetzung: Jeder behält die Kontrolle über sein Vorsorgekonto. Vorteil dieses Vorsorgekontos: Es deckt Vorsorgelücken auf.

Wer will ein Vorsorgekonto?

Wer will denn so was? Nun, es gibt einige Befürworter für eine solche übergreifende Infoplattform, in der alles zusammengefasst sein könnte, was der einzelne Bürger wissen muss, um einschätzen zu können, was er im Alter an Versorgungsansprüchen zu erwarten hat. Da ist zum einen der Bankenverband, dann natürlich die Deutsche Renten Information, auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge spricht sich dafür aus.

Es dürfte jedem klar sein – und eine Studie der Frankfurter Goethe-Universität verdeutlicht das –, dass es in Deutschland in punkto Altersvorsorge einen Paradigmenwechsel braucht. Die Bürger müssen über ihre Altersvorsorge-Ansprüche Bescheid wissen – zeitnah und transparent. Nur so können sich darauf einstellen, was sie im Alter erwartet und wie sie sich am besten verhalten sollen.

Null Peil was Altersvorsorge betrifft – leider Normalfall in Deutschland

Vorsicht vor staatlicher Fürsorge

Transparenz ist das eine, Rendite ist das andere. Die Bürger brauchen so etwas wie den AP7 der Schweden, einen Fonds, der ihre Gelder rentierlich anlegt und dabei unabhängig ist von staatlichem Zugriff. Der schwedische AP7 ist eine Art Bürgerfonds, in den alle einzahlen und der am Kapitalmarkt investiert. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat da einen Vorschlag. Prinzipiell schlägt sie etwas Ähnliches vor wie den AP7. Mit der Anlage auf dem Kapitalmarkt soll die Versorgungslücke geschlossen werden. Das Konzept der Friedrich-Ebert-Stiftung für eine Vorsorgekonto sieht einen Reservepuffer und einen Kapitaltopf vor. Kapitalerträge werden nicht sofort in voller Höhe ausgezahlt, sondern wandern teilweise in den Reservetopf, um Kursschwankungen in schlechten Zeiten auszugleichen. Den Risikoteil des Vorsorgekontos will die Stiftung folgendermaßen verteilen:

60% Aktien-ETFs
davon 23% Europa
davon 11% Asien
davon 23% Nordamerika
davon 1,5 Australien/Neuseeland
davon 1,5 Schwellenländer
35% Renten-ETFs
davon 24,5% Staatsanleihen
davon 10,5% Unternehmensanleihen
5% Immobilien-ETFs/Rohstoffe
davon 3,1% Immobilien-ETFs
davon 1,9% Rohstoff-ETFs

Auf die Idee zu einem solchen Vorsorgekonto ist der Stiftung zufolge die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV BW) gekommen. Dieses Vorsorgekonto soll von der Deutschen Rentenversicherung verwaltet werden. Eine ähnliche Idee hatte die Verbraucherkommission Baden-Württemberg, die enttäuscht war und ist von Kosten, Intransparenz des Marktes und der zögerlichen Abschlussbereitschaft der Riester-Berechtigten. Gemeinsam mit dem Bund der Versicherten e.V. und weiteren Verbraucherschutzorganisationen hat die Verbraucherkommission an einem gemeinsamen Konzept gearbeitet.  Bereits 2012 wurden zusammen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz BadenWürttemberg erste Skizzen dieses Vorsorgekontos präsentiert. Das war 2016. Seitdem ist nichts passiert.

Skepsis ist angebracht

Aber, ist die Deutsche Rentenversicherung wirklich die richtige Stelle? Wie sich in der Vergangenheit regelmäßig gezeigt hat, greift der Staat, wenn es nötig ist, in die Rentenkasse und bedient alle möglichen Forderungen. Das wird beim Vorsorgekonto auch so sein. Die Deutsche Bundesbank wäre sicher eher für diese Aufgabe geeignet. Aber noch handelt es sich beim Vorsorgekonto um Sandkastenspiele. Kein Politiker greift das Thema ernsthaft an. Oder sollte ich mich getäuscht haben?

Auch wenn die Stiftung schreibt, das Geld der Vorsorgekonto-Anleger soll auf einem Treuhandkonto eingezahlt werden, würde ich dem Staat nicht über den Weg trauen, auch wenn die Stiftung schreibt, dass die neu zu schaffende Institution als eigenständige „Rechtspersönlichkeit“ auch gegenüber der Rentenkasse völlig unabhängig sein solle.

Querschüsse von Versicherern

Das Vorsorgekonto soll über die Rentenversicherung und nicht über private Versicherer laufen, was deutlich Kosten spüren würde – gut für die Versicherten. Das kann der Versicherungsbranche nicht schmecken, deswegen wird sie das Vorsorgekonto torpedieren. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) habe, so das „Versicherungsjournal“  in einer Stellungnahme doch schon 2015 wenig Gegenliebe gezeigt, als das Konzept eines kapitalgedeckten Vorsorgekontos unter dem Dach der GRV erstmals diskutiert wurde.

Leider ist die Lobby der Versicherungswirtschaft in Deutschland offensichtlich weit stärker als beispielsweise in Dänemark. Die „pensionforalle“ funktioniert dort ganz einfach. Jeder Bürger ist seit November 2014 bei der Digitalen Post angemeldet und erledigt vieles online – vom Umzug-Melden bis zum Antrag auf Kinderbetreuung und bis zum Vorsorgekonto. Wie der Staat mit seiner Altersvorsorge umgeht, kann der dänische Bürger natürlich auch jederzeit einsehen und nachvollziehen auf der Seite der Arbejdsmarkedets Tillægspension ATP oder auf der Seite pensionforalle. Das, worüber die Deutschen reden, praktizieren die Dänen längst. Im Gegensatz zu Deutschland, ist die ATP aber weitgehend unabhängig vom Staat – und somit seinem Zugriff entzogen. Was noch dazu kommt: Im Gegensatz zu Deutschland zahlen die Arbeitgeber mit zwei Drittel auch den Löwenanteil in die betriebliche Altersvorsorge.




Top-Ten der meistgeklickten Beiträge 2018

Was interessiert Leser des Blogs vorunruhestand.de am meisten? Auf alle Fälle ist es der Übergang vom Job in die Rente. Viele wollen mit 63 Jahren gehen. Aber wie geht das? Deswegen gehört „Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag“ zu den Top-Ten der meistgeklickten Beiträge 2018.

Das Thema Sexualität im Alter spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Insgesamt dominieren in der Top-Ten-Liste der meistgeklickten Beiträge aber Themen mit Rentenbezug. So beschäftigt viele die Erwerbsminderungs– und Mütterrente. Groß ist die Empörung über den Zugriff des Staats bei Betriebsrenten, weswegen entsprechende Posts in der Top-Ten-Liste auf den vorderen Plätzen stehen.

Top-Ten der Beträge

Erstaunlich ist die exponierte Stellung des Beitrags Wie ein orginal ungarisches Kesselgulasch am besten gelingt“. Die Beliebtheit kann ich mir selbst nicht ganz erklären. Vielleicht liegt’s am Bild oder daran, dass die Leser auf den Geschmack des Urtümlichen gekommen sind. Wer weiß? Feedback erwünscht.

Rentner und Ausland ist ebenfalls von besonderen Interesse. Wer die Statistiken liest, ist erstaunt, dass die beliebtesten Länder für Rentner andere sind als die günstigsten. Obwohl die Schweiz so teuer ist, leben dort am meisten der deutschen Rentner, umgekehrt ist Polen eines der günstigsten Länder für Rentner, aber dorthin sind nur ganz wenige umgesiedelt. Sprich, das Ergebnis weicht deutlich vom bisherigen Auswanderverhalten der Rentner ab.

Top-Ten-Liste der meisgeklickten Beiträge 2018

 

TitelAufrufe
Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?121.790
Wie oft Männer und Frauen ab 60 noch Sex haben27.487
Um wie viel die Erwerbsminderungsrente ab 2018 steigt19.789
Warum die Mütterrente wieder Murks ist11.728
Warum die Betriebsrente ein Flop ist und bleibt8.860
Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner – wie Geschädigte Widerspruch einlegen7.729
Wie ein original ungarisches Kesselgulasch am besten gelingt6.314
Wo lebt sich’s am besten als Rentner im Ausland?6.030
Wie lese ich meinen Rentenbescheid und was bedeutet das?5.543
Wie die Union Millionen um ihre Altersvorsorge bringt3.307



Angst vor Armut – Wenn es knappt wird im Alter

Das Thema Altersarmut rückt immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. „Angst vor Armut – Wenn das Geld im Alter nicht reicht“ heißt es am 16. Januar 2019 um 20.15 bei „Jetzt red i“ in Schweinfurt. Viele haben ein Leben lang gearbeitet und müssen im Alter zum Sozialamt gehen. Ist das gerecht?

Angst vor Armut geht um

Die Sorge um eine auskömmliche Rente treibt immer mehr Menschen um – trotz niedriger Arbeitslosigkeit und jahrelangem Wirtschaftswachstum. Der Bayerische Runkfunk greift das Thema für seine Sendung „Jetzt red i“. Auch im reichen Bayern treibe die Bürger diese Sorge um, so in Unterfranken: „Jeder fünfte der über 65-Jährigen ist hier armutsgefährdet, auch weil die Lebenshaltungskosten – besonders die Mieten – immer weiter steigen.“

Eine ordentliche Altersabsicherung fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Nur, die SPD war die Partei, die das Rentenniveau kräftig beschnitten hat. Das am 1. Januar in Kraft getretene Rentenpaket hilft vielen nicht weiter. Die doppelte Haltelinie – Rentenniveau bei 48 Prozent und 20 Prozent Beiträge – ist bis 2025 garantiert, aber was dann? Aber selbst 48 Prozent reichen nicht. Sozialverbänden, Gewerkschaften und der Linkspartei wollen ein höheres Rentenniveau.

Die ganze Gerüst der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge ist ins Wanken geraten. Und darüber machen sich viele Bürger Sorgen.

Noch wird in Schweinfurt diskutiert. Schaut rein, diskutiert mit.

Jetzt red i im BR