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Beamte haben einen Inflationsausgleich, Pensionäre teilweise, Rentner gehen leer aus. Der Aufschrei angesichts dieser Ungerechtigkeit ist nicht mehr zu überhören. In Hamburg gingen
Rund 500 Menschen haben am Sonnabend in Hamburg für einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro für Rentnerinnen und Rentner demonstriert.
Im Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht, dass Beamte und Pensionäre einen Inflationsausgleich bekommen sollen – Beamte 3000 Euro, Pensionärinnen und Pensionäre maximal 71,75 Prozent davon, was immerhin 2.152,50 Euro entspräche. Wenn dieses Tarifübernahmegesetz komme, so Peter Knöppel von „Rentenbescheid24“ – und es werde im Juli 2023 wohl durch die Bundesregierung abgeschlossen werden, würden aller Voraussicht nach nicht nur Bundesbeamte sondern dann folgend auch Landes-und Kommunalbeamte und die entsprechenden Pensionäre diese bis zu 3000 Euro Inflationsprämie erhalten.
Pensionäre im öffentlichen Dienst: Im November 2023 erhielten Pensionäre und Beamte im Ruhestand des Bundes und der Kommunen im öffentlichen Dienst eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 2.500 Euro. Diese Zahlung war steuer- und abgabenfrei.
Ungerechtigkeit bei Inflationsprämie
Der Aufschrei ist groß, denn Rentnerinnen und Rentner bekommen keinen Inflationsausgleich: Rentenerhöhung zum 1. Juli 2023 von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten reicht bei weitem nicht, um die Inflation – im Juni bei 6,4 Prozent – auszugleichen. Deswegen fordert der Sozialverband VdK ebenfalls eine Inflationsausgleichsprämie. Ein Großteil der Bevölkerung – maßgeblich Rentnerinnen und Rentner – gehe aber leer aus, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Aus Sicht des Sozialverband VdK ist die Auszahlung nur an Pensionärinnen und Pensionäre nicht nachvollziehbar, denn sie haben im Schnitt viel mehr Geld zur Verfügung als Rentnerinnen und Rentner“, so Bentele. Auch der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von der Ampel in diesem Jahr eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent als Inflationsausgleich: „Es darf nicht sein, dass Minister, Staatssekretäre und Pensionäre 3000 Euro Inflationsprämie kassieren, aber Rentner real weiter Kaufkraft verlieren.“
Bilder von der VdK-Veranstaltung am 21. Juli in Nürnberg Bild: Screenshot VdK
Das ist den Richterbund aber immer noch nicht genug: Beamten- und Richter-Funktionäre fordern die volle Inflationsprämie auch für pensionierte Staatsdiener von 3000 Euro statt der bisher geplanten maximal 71,75 Prozent der Summe.
Es entsteht der Eindruck, dass einige wenige von den Entscheidungen profitieren, wohingegen der Großteil der Rentner leer ausgeht. Dem muss die Bundesregierung entgegenwirken und eine gerechte Lösung für alle finden. Die angedachte Auszahlung der Inflationsprämie an Beamte im Ruhestand zeigt, dass die Bundesregierung durchaus eine zunehmende Belastung durch die Preissteigerungen für viele Menschen sieht. Aus Sicht des Sozialverband VdK ist die Auszahlung nur an Pensionärinnen und Pensionäre nicht nachvollziehbar, weil Rentnerinnen und Rentner ja sowieso im Schnitt jeden Monat mit deutlich weniger auskommen müssen. Am Ende bleibt eben immer der Eindruck, dass einige wenige was kriegen und andere komplett außen vor sind. Diesem Eindruck sollte die Bundesregierung jetzt dringend entgegenwirken.
Wie viel sollen Pensionäre bekommen?
In einer Stellungnahme kritisiert der Deutsche Richterbund laut „Bild“ die geringere Prämie für die Ruheständler als „nicht nachvollziehbar“. Auch die Pensionäre seien von den höheren Kosten für Nahrungsmittel und Energie betroffen. Es sei „nicht systemgerecht, diesen Nachteil bei Versorgungsempfängern nur nach Maßgabe des Ruhegehaltssatzes auszugleichen“.
Die Beamtenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stoßen „Bild“ zufolge ins gleich Horn und fordern die volle Prämie für die Ruheständler: „Die gestiegenen Verbraucherpreise spüren Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen aber ebenso; deshalb sollte die Inflationsausgleichszahlung in voller Höhe gezahlt werden“, so die DGB-Stellungnahme.
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