Wie die Autobranche unsere Gesundheit ruiniert

Veröffentlicht am vor 9 JahrenAktuallisiert am vor 9 Jahren

Offensichtlich nimmt es die Autobranche nicht sonderlich ernst mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die in Artikel zwei des Grundgesetzes verankert ist. Wie anders ließe sich sonst erklären, dass ihre Dieselfahrzeuge ein Vielfaches an Stickoxide hinauspusten wie erlaubt? Und wenn sich die Geschädigten wehren, werden sie hingehalten oder gar noch angefeindet. Und so ruiniert die Autobranche unsere Gesundheit.

Diesel-Gipfel am 2. August

Aber der Reihe nach: Am Mittwoch, den 2. August treffen sich in Berlin mehrere Minister, darunter Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks mit den Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Ford und Opel sowie dem Verband der Automobilindustrie (VDA). Teilnehmer des „Nationalen Forums Diesel“ sind ferner der Deutsche Städtetag, die IG Metall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Eingeladen sind die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Es fehlen Verbraucherschützer wie die Bundes Umwelthilfe oder der Bund Naturschutz.

Kein Verbraucherschützer beim Diesel-Gipfel

Die Teilnehmerliste sagt schon alles – die Mehrheit vertrat und vertritt die Meinung, das Eigentumsrecht der Autofahrer hat Vorrang vor dem Recht auf saubere Luft. Dabei müsste es genau umgekehrt sein, wie im Grundgesetz verankert. Warum reden wir nicht über „Rad statt Auto“. Der britische „The Guardian“ hat das Thema angestoßen und titelt „Swapping cars for bikes, not diesel for electric, is the best route to clean air“ (Der Tausch von Autos gegen Fahrräder ist der beste Weg zu sauberer Luft – nicht Diesel gegen Elektro). Wie wenig Räder im Alltag genutzt werden, lasse sich an Zahlen ablesen. So seien 2015 nur zwei Prozent der Wege in England mit dem Rad zurückgelegt worden, obwohl die durchschnittliche Länge jeder Fahrt lediglich sieben Meilen betragen habe. Der Wechsel zum Rad könnte nicht nur die Luftverschmutzung reduzieren, sondern auch andere Probleme wie Staus lösen.

Was sich die Kritiker einfielen ließen

Der zweitbeste Bannerspruch des Tages zum #Dieselgipfel kommt von @radneukoelln ? pic.twitter.com/ycmYUvekwn

— Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) August 2, 2017

Eben, weil dieser Diesel-Gipfel mehrheitlich von Vertretern der Industrie dominiert wird, sollte keiner allzu viel erwarten. Die Belange der belasteten Bürger wurden schon jahrelang hintangestellt, Klagen abgewiesen oder verschleppt.

Diesel dreckiger als erlaubt

Dabei ist mittlerweile längst bewiesen, dass Diesel-Fahrzeuge im Alltag deutlich mehr Stickoxide und Feinstaub emittieren als die vorgeschrieben. Der Diesel ist eine Mogelpackung. Die Folgen müssen alles tragen – nein, einatmen. Die Luft in den Ballungsräumen ist weit stärker belastet als zulässig. Wenn denn die Diesel so sauber wären, dürfte das nicht sein – es ist aber so.

Warum kocht das Thema gerade jetzt hoch? Die Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide werden schon seit Jahren regelmäßig überschritten. Der Druck kommt von außen, denn die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zudem hat der Druck der Umweltschutzverbände vor Verwaltungsgerichten zugenommen. Fahrverbote liegen nach jahrelangen Gerichtsverfahren jetzt in greifbarer Nähe. Fahrverbote drohen in Stuttgart, München und Hamburg.

Jetzt „führt Ford auch noch die deutsche Autoindustrie vor“, wie die „Welt“ schreibt. Wer ein Fahrzeug mit Dieselmotoren der Euro-Normen 1 bis 3, die bis zum Jahr 2006 zugelassen worden sind, abgebe, solle je nach Modell zwischen 2000 und 8000 Euro „Umweltbonus“ erhalten. Der Kunde müsse jedoch einen neuen Ford kaufen. Pfiffig und werbewirksam. „Wir atmen alle die gleiche Luft, deshalb teilen wir die Bedenken bezüglich der Luftqualität in den Stadtgebieten und glauben, dass das Paket, das wir heute ankündigen, einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten kann“, so der Deutschland-Vize von Ford Wolfgang Kopplin über die Aktion. „Über die Weiterentwicklung unserer Fahrzeuge hinaus sind wir davon überzeugt, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Städten und Kommunen und echte Innovationen die Luftqualität entscheidend verbessern können – auch kurzfristig“, so Kopplin.

Jetzt zwingt der Markt auch VW und seine Töchter zu Zugeständnissen. „Volkswagen bietet Besitzern von älteren Diesel-Autos einen Rabatt“, so das „Handelsblatt“. Die so genannte Umweltprämie solle beim Kauf eines neuen Golf 5000 Euro betragen. Das kommt einer Abwrackprämie für Diesel-Fahrzeuge gleicht. Das „Handelsblatt“ rät jedoch, das Kleingedruckte zu lesen.

Die Autohersteller haben getrickst und getäuscht und betrogen – und sie haben damit nicht aufgehört. Sie hoffen, auch in Zukunft die Lungen der Menschen weiter ungestraft belasten zu dürfen. Vielleicht hilft die Aktion von Ford, dass einige umdenken. Bei BMW hat der Vorstoß der Konkurrenz offensichtlich schon gewirkt: „BMW kündigte eine ‚Umweltprämie‘ von bis zu 2000 Euro an für Kunden mit einem Dieselfahrzeug mit Euro-4-Abgasnorm oder älter; Bedingung ist demnach der Erwerb eines BMW-Elektroautos i3, eines Plug-in-Hybrids oder eines Dieselwagens mit der Euro 6-Norm; die Aktion soll bis Ende 2017 laufen“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Staat als oberster Kontrolleur hat jahrzehntelang weggeschaut und die Autohersteller in ihrem Unrecht bestärkt. Erst Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ließen die Betrügereien auffliegen – und natürlich die USA: Im September 2015 deckte die US-Umweltbehörde EPA die illegalen Abschalteinrichtungen in Motorsteuerungen bei Diesel-Fahrzeugen von Volkswagen auf. VW hatte per Software den Motor so gesteuert, dass er im Labor die Abgasnormen erfüllt, aber nicht auf der Straße. Diese VW-Modelle wurden – und werden – aber nicht nur in den USA verkauft, sondern auch hierzulande. Amerika hat sich gegen diesen Betrug gewehrt, Deutschland nimmt ihn hin.

Kontrolleure schauen weg

Das Kraftfahrtbundesamt hat einfach weggesehen, statt seine Pflicht zu erfüllen und die Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. Selbst moderne Diesel-Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm sind Dreckschleudern, wie die DUH in Tests belegt. Im Sommer lagen die Stickoxidemissionen bei mobilen Messungen teils neunfach über dem Grenzwert von Euro 6, im Winter sogar 17,2-fach darüber. Aber dieses Abgas atmen wir alle ein – und das wird in der Diskussion um Euronorm und Grenzwerte geflissentlich übergangen.

Der Protest wird lauter und ist nicht mehr so leicht zu überhören. Stefan Stahl von der „Augsburger Allgemeinen“ bringt es auf den Punkt:

Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit: Die Luft sollte in einer Stadt so sauber sein, wie es der Gesetzgeber vorschreibt. Doch in Stuttgart und München ist dies an bestimmten Straßen nicht der Fall. Die Politiker wissen das seit Jahren – und schauen weg. Der Glaube muss vorgeherrscht haben, es werde alles so weitergehen in der Auto-Republik Deutschland. Doch dann fühlte sich VW unverwundbar und glaubte sich mit manipulierten Dieselfahrzeugen selbst in den USA durchmogeln zu können. Was für eine unglaubliche Dummheit!

Die DUH formuliert es etwas härter: „Diesel-Abgase töten!“ Alle Verkehrsminister in dieser Zeit haben nur die Schultern gehoben und der Autobranche ansonsten freie Hand gelassen. Erst als der Skandal 2015 von der amerikanischen Umweltbehörde aufgedeckt wurde, wurde auch Dobrindt aus seinem Schlaf gerissen.

Gewinn wichtiger als Gesundheit

Ohne auf die Details einzugehen, lässt sich doch sagen, dass den Autokonzernen der Gewinn wichtiger war als die Gesundheit von Menschen. Die Branche wiegelt ab und verharmlost. Auf Dauer wird das aber nicht funktionieren. Es braucht jedoch eine andere Verkehrspolitik. Wann begreifen die Automanager, dass sie umdenken müssen – falls nicht, werden sie dazu gezwungen. Die Folgen des Einfach-weiter-so wären weit schlimmer.

Aber, der Diesel-Gipfel am Mittwoch dürfte vermutlich kaum einen Wendepunkt markieren, darauf lässt schon allein die Liste der Eingeladenen schließen. Die Runde wird vor allem versuchen, Fahrverbote zu vermeiden. Also, Augen zu und durch – auf Kosten der Bürger. Tatsächlich haben sich die Beteiligten auf ein Software-Update geeinigt. Das ist der kleinster gemeinsame Nenner und hilft der Umwelt nicht weiter. Diesel-Fahrzeuge werden also weiter unsere Atemluft verpesten. „Die 5,3 Millionen Dieselautos in Deutschland sollen mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen“, schreibt die „Welt“. Umweltschützer und Experten halten das, so die „Süddeutsche Zeitung“ allerdings für Augenwischerei. „Ein Software-Update bringt gar nichts“, zitiert sie etwa Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen.