Wie glaubwürdig ist Kanzlerin Merkel in punkto Rente?

Vor vier Jahren schwor die Bundeskanzlerin Angela Merkel „Mit mir wird es keine Maut geben“ – und die Maut kam doch. Wenn sie etwas beschwört, passiert genau das Gegenteil. So wird es auch mit der Rente mit 70 werden. Das TV-Duell am 3. September 2017 zwischen lässt nichts Gutes erahnen.

Merkel-Herausforderer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte Merkel in die Defensive bringen, was ihm auch gelang. Er hielt ihr vor, dass eine Gruppe CDU-Politiker die „Rente ab 70“ einführen wolle. Merkel wiegelte ab. Schulz wollte es dann noch genau wissen. Merkel bestand darauf, es bleibe bei der „Rente ab 67“. Schulz klopfte der  Kanzlerin verbal auf die Schulter: „ganz toll.“ Merkel betonte nach einmal: „Eine Rente mit 70 wird es nicht geben.“

Wer soll Merkel noch glauben?

Merkel wies darauf, dass schon die Rente mit 67 für viele Menschen „eine große Herausforderung“ sei. Wer soll ihr das noch glauben, nach dem Treubruch bei der Maut?

FOCUS-Online bat den Ökonom Michael Hüther um eine Einschätzung zum TV-Duell. Besonders aufgeregt habe sich der Ökonom beim Thema Rente mit 70. Merkel habe sich zu einem Dementi veranlasst gefühlt: „Dass wir Menschen bis 70 arbeiten lassen wollen, ist einfach falsch. Es gibt keinerlei Beschluss, es gibt kein Regierungsprogramm. Es gibt ausschließlich den Beschluss mit Franz Müntefering, dass wir bis Ende des Jahrzehnts eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis 67 haben.“

Rente mit 70 wird kommen

Es sei kein guter Schachzug gewesen, das Thema wegzuschieben: „Zu sagen: Die Rente mit 70 gibt es nicht, war ein kategorialer Fehler.“ Das IW Köln sei der Meinung, dass es wegen der steigenden Lebenserwartung irgendwann gar nicht anders gehen werde. Trotzdem hätte Hüther einer Debatte darum gerne zugesehen. „Doch das wurde völlig wegmoderiert“, moniert der Volkswirt.

Der „Spiegel“ hat einen Faktencheck gemacht und kommt zu folgendem Schluss: „Merkel hat insofern recht, als dass die Rente mit 70 nicht im CDU-Wahlprogramm steht. Demzufolge soll es bis 2030 bei der Rente mit 67 bleiben. Für die Zeit danach soll eine parteiübergreifende Rentenkommission unter Einbeziehung der Tarifpartner bis Ende 2019 Vorschläge unterbreiten.“ Damit lässt sich Merkel ein Türchen offen.

Wer sich die Passage noch einmal anhören will – hier das Video

https://www.youtube.com/watch?v=_VExII1m1tM

Die entsprechende Passage ab 1:04:03

„Mr. Dax“, Dirk Müller sieht das TV-Duell als „mediale Gleichschaltung & demokratisches Kasperltheater der Einheitspartei“ – eine Farce. Mit dieser Meinung steht er übrigens nicht allein. Das sei Gleichschaltung.