Rentenkasse als Melkkuh: Schluss mit dem Betrug!

Die Politik bedient sich bei der Rentenkasse für soziale Wohltaten, zahlt aber zu wenig zurück. Experten fordern nun ein Machtwort gegen diese Zweckentfremdung.

Die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen!

Es ist ein offenes Geheimnis, das dennoch viel zu selten klar ausgesprochen wird: Die gesetzliche Rentenversicherung wird vom Staat gemolken wie eine Milchkuh. Anstatt die Beiträge der Versicherten ausschließlich für deren Altersvorsorge zu verwenden, bürdet die Politik der Rentenkasse immer mehr Lasten auf, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind.

Ob Mütterrente III, West-Ost-Transfer oder die Rente mit 63: Die Liste der sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ ist lang. Das Problem dabei: Der Staat gleicht diese Kosten nur unvollständig aus Steuermitteln aus. Das Ergebnis ist eine Art „Sondersteuer“ für Beitragszahler und Rentner, die für politische Geschenke herhalten müssen.

Dreister Griff in die Rentenkasse

Der Griff in die Rentenkasse ist schlichtweg dreist. Allein im Jahr 2024 betrug das Defizit zulasten der Rentenkasse laut der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) rund 46 Milliarden Euro. Dieser „Griff in die Rentenkassen“ hat Tradition: Seit 1957 hat der Staat den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese zu finanzieren. Der Fehlbetrag ist der ADG zufolge auf mittlerweile unglaubliche 1.069.605 Milliarden Euro angewachsen. Diese Fremdleistungen aus der Rentenkasse grenzen an Veruntreuung, und der „Plünderkatalog“ der Rentenkasse wächst kontinuierlich, wie die Fortschreibung der Teufel-Tabelle zeigt.

Das 40-Milliarden-Euro-Loch

Wie dramatisch die Lage ist, zeigen aktuelle Zahlen von Experten der Deutschen Rentenversicherung. Allein für das Jahr 2024 hätten die Bundeszuschüsse um rund 46 Milliarden Euro höher ausfallen müssen, wenn alle nicht beitragsgedeckten Leistungen sachgerecht finanziert worden wären.

Doch was genau zählt eigentlich dazu? Bisher herrscht hier ein politisch gewolltes Wirrwarr. Während die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags etwa arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten dazu zählen, fehlt für andere Bereiche ein klarer Konsens. Diese Unschärfe nutzt der Fiskus schamlos aus, um Löcher im Bundeshaushalt auf Kosten der Rentenkasse zu stopfen.

Sozialbeirat fordert ein Machtwort

Angesichts dieser Zweckentfremdung schlägt nun der Sozialbeirat Alarm. Unter der Leitung der Sozialrechtlerin Constanze Janda fordert das Gremium ein Ende der Debatte durch ein Machtwort der Bundesregierung. Die Forderungen sind eindeutig:

1. Klare Richtlinien: Der Gesetzgeber muss endlich systematisch festlegen, was „versicherungsfremd“ ist.
2. Fester Katalog: Ein exakt definierter Katalog soll für Transparenz sorgen.
3. Regelgebundene Finanzierung: Die Kosten müssen verbindlich und vollständig durch Bundeszuschüsse (Steuern) gedeckt werden.

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Gerechtigkeit statt Melk-Mentalität

Es ist Zeit für eine grundlegende Rentenreform, die diesen Namen auch verdient. Eine ehrliche Bilanz der versicherungsfremden Leistungen ist der erste Schritt. Die Rentenversicherung muss wieder das sein, wofür sie gegründet wurde: eine Versicherung für das Alter – und kein Verschiebebahnhof für den Staatshaushalt.

Wir bleiben dran: Werden die Versprechen der Politik gehalten oder bleibt die Rentenkasse weiterhin die Melkkuh der Nation?

Was denken Sie? Ist es gerecht, dass Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen aufkommen müssen?