100 Tage Schwarz-Rot – eine Reform-Bilanz

Die Bilanz nach 💯 Tagen schwarz-rote Regierung fällt bei Rente, Gesundheit und Digitalisierung dürftig aus. Von wirklichen Reformen keine Spur.

Was hat sich getan in den ersten 💯 Tagen der schwarz-roten Regierung in der Rentenpolitik, in punkto Digitalisierung und im Gesundheitswesen? Kritiker bemängeln ein Festhalten an kostspieligen Projekten und mangelnde Fortschritte bei strukturellen Reformen.

Rente und Soziales – kein großer Wurf

Im Bereich der Renten- und Sozialsysteme hat die Koalition ein milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und eine Ausweitung der Mütterrente. Diese Maßnahmen sollen die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner mittelfristig sichern. Wobei beide Maßnahmen noch längst nicht in trockenen Tücher sind. So wird die Mütterrente III erst 2028 umgesetzt, weil die Deutsche Rentenversicherung Zeit für die Umsetzung braucht. Die Sicherung des Rentenniveaus geht auf Kosten der jüngeren Generation, denn sie wird höhere Beiträge zahlen müssen.

Zur langfristigen Sicherung des Rentensystems wurde eine Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte 2027 Vorschläge erarbeiten soll. Was bei einer solchen Rentenkommission herauskommt, haben wir während der Merkel-Jahre erlebt: nichts. Damit sind grundlegende Entscheidungen über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters oder eine grundlegende Änderung der Finanzierung vertagt.

Wirtschaftsexperten und Arbeitgeberverbände kritisieren die beschlossenen Maßnahmen als zu kostspielig und nicht nachhaltig finanziert. Der Bund muss bereits jetzt die Rentenkasse mit erheblichen Steuermitteln stützen. Allerdings zahlt er längst nicht das, was er zahlen müsste, um die „beitragsfremde Leistungen“ auszugleichen.

Gewerkschaften fordern stattdessen, mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um die Finanzierungsbasis zu verbreitern.

Ankündigungen zu einer Reform des Bürgergeldes und der Pflegeversicherung wurden gemacht, konkrete Gesetzesvorhaben stehen hier aber noch aus. Diese Themen gelten als sozialpolitisch besonders heikel und bergen erhebliches Konfliktpotenzial innerhalb der Koalition.

Digitalisierung und Staatsmodernisierung?

Mit der Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung hat die Regierung ein sichtbares Zeichen für den Willen zur Veränderung gesetzt. Dieses soll die Digitalisierungsstrategien der verschiedenen Ressorts bündeln und den Bürokratieabbau vorantreiben. Als Ziel wurde ausgegeben, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft, um rund 16 Milliarden Euro zu senken und Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden digital zu ermöglichen.

In der Praxis sind die Fortschritte jedoch überschaubar. Wirtschaftsverbände beklagen, dass vom angekündigten Bürokratieabbau „keine Spur“ zu sehen sei. Kritiker werfen der Koalition vor, sich im Klein-Klein zu verlieren, anstatt die versprochenen großen Reformen anzupacken. So wurden zwar die Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt und das Pendlergeld erhöht, doch die umfassende Modernisierung des Staates und seiner Verwaltung lässt auf sich warten.

Versprechen

Am 14. Mai 2025 versprach Vizekanzler Lars Klingbeil eine Rentenreform „zügig“ anzugehen. Die Zeit läuft.

Zeit seit Abgabe des Versprechens

My count-up

Gesundheitsversorgung – nur vage Ankündigungen

Im Gesundheitswesen hat die schwarz-rote Koalition „tiefgreifende strukturelle Reformen“ angekündigt. Bereits vor Amtsantritt wurden Pläne für eine vier Milliarden Euro schwere Soforthilfe für Krankenhäuser bekannt, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Zudem sollen die Kranken- und Pflegekassen entlastet werden.

Konkrete Gesetzesinitiativen zur angekündigten Krankenhausreform, zur Notfall- und Rettungsdienstreform sowie zur besseren Patientensteuerung und Entbudgetierung von Fachärzten sind bislang jedoch Mangelware. Krankenkassen und Klinikverbände kritisieren die Pläne als zu unkonkret. Angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Krankenhäuser wächst die Sorge vor einer Pleitewelle. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte bereits vor 100 Tagen ein Sofortprogramm gefordert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

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Schwaches Ergebnis

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die schwarz-rote Regierung in den ersten 💯 Tagen vor allem im Bereich der Rentenpolitik Fakten geschaffen hat, dabei aber kostspielige Entscheidungen getroffen hat, deren langfristige Finanzierung unklar ist. In den zentralen Zukunftsfeldern Digitalisierung und Gesundheitsversorgung bleibt die Koalition bisher hinter den Erwartungen zurück und muss in den kommenden Monaten beweisen, dass sie die Kraft für die versprochenen tiefgreifenden Reformen hat. Zurzeit spricht wenig dafür, dass Reformen kommen – mit schwerwiegenden Folgen für die Zukunft Deutschlands.

Nach 100 Tagen Schwarz-Rot habe ich den Eindruck: Die Bundesregierung bietet nicht mal ein Weiter-So an, es ist für die Bürger ein Teurer-So“.

FDP-Chef Christian Dürr (Quelle: „Welt“)

Bild: picture alliance / dts-Agentur