So werden Rentner ausgetrickst

Mütterrenten erhöhen auf der einen Seite, Rentenkürzung auf der anderen Seite – so trickst die Union Rentner aus. Wir sollen erst mit 47 Beitragsjahren ohne Abzüge in Rente gehen dürfen. Das ist Rentenpolitik nach Unionsart.

„Wir passen die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis 2031 an“, steht wortwörtlich auf Seite 8 der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ im Verhandlungspapier der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. Dieser Vorschlag ist in „blau“ und kommt somit von der Union.

Rechentricks bei der Rente

Eine Mehrheit ist für die Mütterrente.  Quelle: ThePioneer

Die Union hat wohl geglaubt, das würde niemand auffallen – ist es doch. Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor „Rechentricks“ bei der Sicherung des Rentenniveaus.  „Wer herzzerreißende Worte für die Anerkennung der Leistungen aller Mütter findet, sollte nicht zugleich eine Rentenkürzung für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner vorschlagen“, so Fahimi. Sie bezog sich dabei auf den Vorschlag von CDU/CSU aus den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Demnach sollen als Grundlage für die sogenannte Standardrente nicht mehr 45 Beitragsjahre angesetzt werden, sondern 47 Jahre – es müsste also für dasselbe Rentenniveau länger eingezahlt werden. Die Renten sähen dann auf dem Papier stabil aus, aber der Schein trüge.

„Hintertürchen“ in Sondierungsvereinbarung

Weiterer Knackpunkt in den Koalitionsgesprächen ist die auf Wunsch der CSU vereinbarte Ausweitung der Mütterrente. Die SPD will, dass die Kosten von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln gedeckt werden und nicht aus der Beitragskasse. Anderenfalls würde auch dies die Beitragssätze in die Höhe treiben. Darüber gab es zunächst keinen Konsens.

Die Tricksereien der Union sind auch den Linken aufgefallen: „Was die Union hier vorschlägt, ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür.“ Denn das Rentenniveau einzufrieren, um im Gegenzug die Standardrente auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen, heiße im Klartext: Wir sollen für dieselbe Rente zwei Jahre länger arbeiten. „Wer früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden muss, weil Körper oder Psyche nicht mehr mitspielen, erhält dann deutlich weniger Rente“, rechnet die Linke vor. Das treffe dann vor allem die, die täglich hart arbeiten – in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder auf Baustellen. „Schon heute erreichen gerade einmal 15 Prozent der Arbeitnehmer die für die Standardrente notwendigen Beitragsjahre; es wäre schäbig, gerade diese Menschen um einen Teil ihrer verdienten Rente zu bringen“, so die Linke.

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