Weniger Rente wegen Ukrainehilfe?

Dreist, dreister, SPD – ihr Generalsekretär spielt Rentner gegen die Ukrainehilfe aus. Offensichtlich hat er nicht verstanden, wie das Rentensystem funktioniert.

„Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch  der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Damit beweist Miersch wes Geistes Kind er ist. Offensichtlich ist er der Meinung, dass Rente nach Gutsherrenart funktioniert?

Rente funktioniert nach Umlageverfahren

Zur Erinnerung, das deutsche Rentensystem funktioniert nach dem Umlageverfahren: „Beim Umlageverfahren finanziert die jeweils arbeitende Generation die Renten der Ruheständler; heutige Versicherte erwerben dabei ihrerseits einen Anspruch auf Rente im Alter und bei Erwerbsminderung – diese wird dann wiederum von der nächsten Generation finanziert“, so erklärt es die Deutsche Rentenversicherung.  Von Staat ist da keine Rede.

Die vermeintlichen Wohltaten, die Miersch möglicherweise meint, sind der Ausgleich versicherungsfremder Leistungen, die der Staat der Rentenkasse aufgebürdet hat – und die er nur unzureichende ausgleicht. Also, von wegen Finanzierung des Rentensystems. Das Gegenteil ist der Fall: Der Staat 🦅 griff und greift schon seit Jahrzehnten in die Rentenkasse und plündert sie aus; er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt. Bereits 2022 habe die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 💶 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft, so die Deutsche Rentenversicherung. „Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung“, wirft die Rentenpräsidentin Gundula Roßbach der Ampel vor. Alles in allem summiere sich die Kürzung von 2022 bis 2027 – da ist die jüngst geplante Kürzung um 600 Millionen Euro eingerechnet – auf mehr als 6,8 Milliarden Euro. Alles in allem summiert sich die ungedeckten versicherungsfremden Leistungen laut Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) mittlerweile auf sage-und-schreibe 1.023.558 Millionen Euro, sprich 1,02 Billionen Euro.

SPD wirbt mit „stabilen Renten“ im Bundestagswahlkampf

Ampel plündert Rentenkasse

Und da will Miersch die Ukraine gegen die Rentner ausspielen. Er sollte sich dringend von der Deutschen Rentenversicherung über das Umlageverfahren aufklären lassen.

Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch Leistungen erbringen, die nicht in direkter Beziehung zur Beitragszahlung stehen. Zu diesen versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung gehören beispielsweise Kriegsfolgelasten, beitragsfreie Zeiten, arbeitsmarktbedingte Leistungen und Kindererziehungszeiten, Renten für Aussiedler und Ausgleich von NS-Unrechtstaten – dafür müsste der Staat aufkommen und nicht die Rentenbeitragszahler.