Krankenkassen verzocken Millionen

220 Millionen Euro versenkt: Gesetzliche Kassen investierten Beiträge in riskante Immobilienfonds. Jetzt drohen Totalverluste und juristische Folgen.

Was als renditestarke Geldanlage verkauft wurde, entwickelt sich zu einem der größten Finanzskandale im deutschen Gesundheitssystem. Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung und Handelsblatt zeigen: Mindestens 220 Millionen Euro sind durch riskante Kapitalanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen verloren gegangen.

Wie viele Millionen wurden verzockt?

Für Millionen Versicherte ist es ein Schlag ins Gesicht: Mindestens 220 Millionen Euro an Beitragsgeldern sind weg, möglicherweise sogar bis zu 500 Millionen. Nicht durch höhere Kosten, nicht durch medizinische Notfälle – sondern weil sich Krankenkassen mit einem hochriskanten Immobilienfonds verspekuliert haben. Während wir jeden Monat brav einzahlen, haben manche Kassen unser Geld in riskante Finanzprodukte gesteckt.

Um wie viele Krankenkassen geht es?

Was bedeutet das für einige? Dass die Kassen, die ständig von „Sparzwang“ reden, selbst Millionen verbrannt haben. Zusatzbeiträge steigen, Leistungen werden gekürzt, Wartezeiten verlängern sich. Und gleichzeitig erfahren wir: 28 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben in einen Fonds investiert, der mit hochverzinsten Nachrangdarlehen Immobilienentwickler finanzierte.

Geld für Immobilienprojekte

Insgesamt flossen mehr als 500 Millionen Euro aus Beitragsgeldern gesetzlich Versicherter und aus Mitgliedsbeiträgen von Ärzten in komplexe Finanzprodukte mit Immobilienbezug. Die Geldströme führten über luxemburgische Verbriefungsgesellschaften und Fondsstrukturen zu Immobilienfinanzierungen, die auf hohe Renditen durch nachrangige Kredite an Projektentwickler setzten.

Mit dem Ende der Niedrigzinsphase kam der Absturz: Steigende Zinsen, explodierende Baukosten und die Immobilienkrise brachten zahlreiche Projekte ins Wanken. Die Folge: Zahlungsausfälle, Fondsinsolvenzen und drohende Totalverluste.

Wer ist alles betroffen?

Betroffen sind mindestens 28 Institutionen. Namentlich bekannt sind bislang unter anderem {Zusatzbeitrag in ()}:

• KKH (3,78 %),
• Pronova BKK (3,70 %),
• Siemens-BKK (3,80 %),
• BKK Gildemeister Seidensticker (3,40 %),
• Novitas BKK (3,60 %) ,
• MKK (3,50 %),
• IKK Südwest (3,25 %),
• Bahn-BKK (3,65 %),
• BKK Pfalz (3,90 %),
• Viactiv (4,19 %) sowie die
• AOK Bremen/Bremerhaven (3,29 %).

Die tatsächliche Zahl der betroffenen Krankenkassen dürfte jedoch deutlich höher liegen. Bei anderen wird gemutmaßt, dass sie ebenfalls betroffen sein könnten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Es laufen die ersten Klagen

Mehrere Einrichtungen haben bereits Klagen eingereicht oder bereiten diese vor. Sie werfen beteiligten Finanzunternehmen vor, die Risiken der Anlagen bewusst heruntergespielt zu haben. Die Gegenseite weist das zurück und verweist darauf, dass die Möglichkeit eines Totalverlusts ausdrücklich in den Verkaufsunterlagen genannt worden sei.

Klage eingereicht

Wie konnte das geschehen?

Besonders brisant ist die politische Dimension: Nach § 80 SGB IV dürfen Gelder der Sozialversicherung nur so angelegt werden, dass Verluste weitestgehend ausgeschlossen sind und eine hohe Sicherheit bei ausreichender Liquidität gewährleistet ist („risikoarme Anlage“). Kritiker fragen deshalb, wie hochriskante Immobilienfinanzierungen überhaupt mit dem gesetzlichen Auftrag von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbar sein konnten. Formal zuständig als Aufsichtsbehörde ist dabei das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) führt die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Darüber hinaus hat das BAS vielfältige Aufgaben im System der Sozialversicherungen.

Auswirkung auf den Zusatzbeitrag

Der Skandal wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wer trägt die Verantwortung, wenn mit den Beiträgen von Millionen Versicherten spekuliert wird und am Ende ein dreistelliger Millionenbetrag verloren geht? Die genannten Kassen liegen allesamt über dem Durchschnitt von 2,9 % – einige deutlich. Gerade die Kombination aus steigenden Gesundheitsausgaben und den jüngsten Fehlinvestments mancher Kassen macht diese Zusatzbeiträge politisch brisant.

Mit unserem Newsletter auf dem Laufenden bleiben

Einfach jetzt kostenlos abonnieren

Bild: KI-generiert mit Nightcafé