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Wenn’s um die Altersvorsorge geht, wollen alle mitmischen, weil sich damit viel Geld verdienen lässt. Deutschland wäre gut beraten, sich am kostengünstigen schwedischen Modell zu orientieren. Ob das bei einer Neuausrichtung beachtet wird?
Eine „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ soll die geförderte private Altersvorsorge reformieren. Schon allein die Zusammensetzung lässt nichts Gutes erwarten, denn mit von der Partie sind neben dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auch Vertreterinnen und Vertreter der Versicherungs- und Fondsbranche, sprich GDV und BVI. Es dürfte für die Verbraucherschützer (Stiftung Warentest und vzbv) schwer sein, sich durchzusetzen. Ferner sind auch Arbeitgeberverband (BDA) und Gewerkschaften (DGB) mit im Boot, sowie die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung. Als Gäste nehmen teil: die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Deutschen Rentenversicherung Bund und das Bundeskanzleramt. Den Vorsitz der Fokusgruppe hat Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Verbraucherschützer contra Versicherer
Es dürfte jedem klar sein, dass die Interessen von Verbraucherschützern und Versicherungsbranche sowie Arbeitgebern diametral auseinandergehen. Die einen wollen einen öffentlich verantworteten Vorsorgefonds – wie in Schweden – , die anderen wollen, dass Altersvorsorger bei ihnen einen Vertrag abschließen, an der die Finanzwirtschaft verdient. Vermögensaufbau kann aber nur funktionieren, wenn die Kosten minimiert werden. Die Verbraucherschutzzentrale hat ihre Vorstellungen in einem Papier detailliert zusammengefasst. Die Versicherungsbranche hält nichts davon und zerpflückt das Konzept der Verbraucherschützer.
„In der ersten Sitzung werden neben einer Bestandsaufnahme des Status Quo der privaten Altersvorsorge in Deutschland auch Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge diskutiert“, so das Finanzministerium zur Tagesordnung der ersten Sitzung der Fokusgruppe, der fünf Treffen folgen sollen.
Was dabei herauskommen soll? Ein konkretes Konzept für die Reform der privaten Altersvorsorge – und das bis Sommer 2023.
Riester ist gescheitert
Das die Riester-Rente gescheitert ist, dürfte jedem in der Fokusgruppe klar sein. Die Zahl der Verträge ist rückläufig; die Kosten sind zu hoch und ein Fünftel wird nicht mehr bespart. Mittlerweile haben sich selbst die meisten Anbieter von diesem Geschäft verabschiedet.
Die Versicherungswirtschaft schlägt eine „Bürgerrente“ vor: Die Pflicht zum Erhalt der eingezahlten Beiträge soll dabei abgeschafft (Garantie nur noch für 80 Prozent) werden, das Zulagenverfahren soll – im Vergleich zu Riester – vereinfacht werden. Vertrieben werden soll auch die „Bürgerrente“ über Versicherungsvertreter und Makler gegen Provision. Jahr für Jahr zahlen deutsche Lebensversicherer laut „Süddeutscher Zeitung“ rund acht Milliarden Euro für Abschlusskosten in allen Formen der Lebensversicherung aus, die sie sich von ihren Kunden wiederholen. Das meiste davon seien Provisionen – Kosten, die natürlich zu Lasten der Rendite der Sparer gehen.
Den Verbraucherschützer, die in der Fokusgruppe von Dorothea Mohn (VZBV) vertreten werden, ist das schon lang ein Dorn im Auge, weswegen sie einen öffentlich verwalteten Fonds ohne Vertriebskosten vorschlagen, so wie in Schweden. Die Verbraucherschützer etikettieren ihr Konzept mit „Extrarente“. Für den Verbraucherschutz nimmt auch die Stiftung Warentest teil.
Auf Anbieterseite ist neben dem GDV der Bundesverband Investment und Asset Management dabei. Außerdem sind die Sozialpartner Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie der Lobbyverband Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung mit von der Partie.
Dazu Florian Toncar:
Angesichts des demografischen Wandels müssen wir kapitalgedeckte Instrumente in der Rente dringend ausbauen. Mit dem Generationenkapital machen wir dafür in der ersten Säule einen wichtigen Schritt. Genauso wichtig ist es aber, bei der privaten Altersvorsorge zu Verbesserungen zu kommen. Mit der Fokusgruppe bündeln wir große Expertise und unterschiedliche Perspektiven. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass wir gute Lösungen finden werden, um die Vorsorge für das Alter zu stärken.“
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[…] es den Schweden gleichzutun? Die Versicherungslobby! Die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat mittlerweile ihren Abschlussbericht mit Vorschlägen für eine grundlegende Reform der […]