SPD will Rentner dreifach verbeitragen

Erst die Rente, dann die Betriebsrente und nun das Ersparte: Die SPD plant den totalen Zugriff auf Rentnereinkünfte. Eigenvorsorge wird zum absoluten Minusgeschäft.

Hand aufs Herz: Fühlen Sie sich als Rentner auch wie eine Zitrone, die eine SPD immer noch ein bisschen weiter ausquetschen kann? Wenn es nach deren Spitze geht, ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht.

Was bisher als „Solidarität“ verkauft wurde, mutiert langsam zur reinen Bestrafung für jeden, der eigenverantwortlich vorgesorgt hat. Es reicht offenbar nicht, dass viele von uns bereits doppelt zur Kasse gebeten werden – auf die gesetzliche Rente und die mühsam angesparte Betriebsrente, auf die wir den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil in die Sozialkasse zahlen.

Der neue Plan: Zugriff aufs Ersparte

Nun greift die SPD-Co-Chefin Bärbel Bas tief in die Trickkiste der Umverteilung: Auch Kapitalerträge sollen künftig mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden. Also genau die Zinsen und Dividenden sollen auch verbeitragt werden, die eigentlich dazu gedacht waren, die Versorgungslücken zu schließen, die die Politik mit der Vollverbeitragung der Betriebsrenten gerissen hat.

Warum das ein Schlag ins Gesicht ist:

• Bestrafung der Fleißigen: Wer spart, statt alles zu verpulvern, wird „geschröpft“.
• Ideen-Klau bei den Grünen: Was Robert Habeck im Wahlkampf forderte, wird nun zum SPD-Standard.
• Strukturen statt Reformen: Statt das teure Gesundheitssystem effizienter zu machen, stopft man Löcher mit dem Geld der Kleinanleger.

Selbst Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte einst davor, Beiträge auf Erspartes in „schlechte Strukturen“ zu pumpen. Doch die Gier nach neuen Einnahmequellen scheint in der SPD-Zentrale mittlerweile größer zu sein als die Vernunft oder der Respekt vor unserer Lebensleistung.

Was kommt als Nächstes? Krankenkassenbeiträge auf den Wertzuwachs des eigenen kleinen Heims? Es ist Zeit, dass die Generation der „Ruheständler“ laut wird, bevor die private Vorsorge endgültig zur reinen Spende für das Staatsbudget verkommt.

„Zukunftsauftakt“ der SPD?

In der Vorstandsklausur der SPD zeichnet sich eine programmatische Neuausrichtung ab, die vor allem auf eine umfassende Reform der Sozialsysteme und den Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm abzielt.

Die Beschlussvorlage zum Grundsatzprogramm trägt den Charakter eines „Zukunftsauftakts“ und enthält folgende Kernpunkte:

Umbau der Gesundheits- und Pflegefinanzierung

Das zentral diskutierte Element der Beschlussvorlage ist die Forderung nach einer Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten.

• Ausweitung: Neben dem Arbeitseinkommen sollen künftig auch Kapitalerträge und Mieteinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden.
• Entlastung: Im Gegenzug ist geplant, die klassischen Kassenbeiträge vom Lohn zu senken, um die arbeitende Mitte finanziell zu entlasten.

 Reform der Rentenversicherung

Die SPD strebt ein solidarisches Alterssicherungssystem an, das perspektivisch alle Erwerbstätigen umfasst.

• Einbeziehung neuer Gruppen: Die Rentenversicherungspflicht soll auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger ausgeweitet werden.
• Niveausicherung: Die Vorlage betont, dass Rentner weiterhin eins zu eins an der Lohnentwicklung teilhaben sollen; eine Koppelung der Renten an die Inflation (wie teils von anderen Parteien gefordert) wird abgelehnt.

Neues Grundsatzprogramm

Die Klausur markiert den offiziellen Beginn der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm, das das bisherige „Hamburger Programm“ von 2007 ersetzen soll.

• Anpassung an neue Realitäten: Themen wie der Umgang mit künstlicher Intelligenz, der Klimawandel und die veränderte geopolitische Lage (insbesondere das Verhältnis zu Russland) müssen neu definiert werden.
• Zeitplan: Das Programm soll im Laufe des Jahres 2027 final verabschiedet werden, rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl.

Strategische Schwerpunkte

• Sozialstaat als Schutzschild: Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas positioniert die SPD gegen Forderungen nach Sozialkürzungen und betont den Sozialstaat als Stabilitätsfaktor.
• Außenpolitik: Lars Klingbeil wirbt für ein „Ende des liberalen Zeitalters“ und fordert ein starkes, souveränes Europa, das neue Partnerschaften mit demokratischen Staaten weltweit eingeht.

Zusammengefasst: Die SPD versucht mit dieser Klausur, sich als Schutzmacht des Sozialstaats zu profilieren, während sie gleichzeitig durch die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Sozialversicherungen eine deutliche Umverteilungskomponente in ihr Profil aufnimmt.