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RBB-Spitzengehälter führen zu astronomischen Betriebsrenten! Ein Urteil sichert Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle mehr als 8000 Euro Ruhegeld – für nur sieben Jahre Dienst.
Millionenschwere Ruhegehälter beim RBB
Der Fall der ehemaligen RBB-(Rundfunk Berlin-Brandenburg)-Programmdirektorin Claudia Nothelle zeigt exemplarisch, wie großzügig die Ruhegehaltsregelungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Führungskräfte sein können. Trotz einer kurzen Dienstzeit von nur sieben Jahren steht ihr nun bis zum Lebensende ein monatliches Ruhegehalt in Höhe von 8.438 Euro zu.
Ein Berliner Arbeitsgericht stellte klar: Die vertragliche Zusage ist gültig. Nachdem der RBB im April eine Klage „voll verloren“ hatte und auf eine Berufung verzichtete, muss der Sender – und damit die Beitragszahler – die Zahlungen leisten und zurückgehaltene Beträge erstatten.
Millionenlast für Beitragszahler
Die finanzielle Belastung für den RBB ist immens. Nach Schätzungen der Bild-Zeitung werden sich die Kosten für das Ruhegehalt von Claudia Nothelle, hochgerechnet auf die durchschnittliche Lebenserwartung, auf mehr als vier Millionen Euro belaufen. Brisant daran: Nothelle schied bereits mit 53 Jahren aus dem Sender aus und arbeitet heute als Professorin, wo sie laut Berichten zusätzlich rund 7.000 Euro monatlich verdient.
Der Fall Nothelle war vor dem Hintergrund der RBB-Affäre um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger aufgekommen. Die damalige RBB-Führung hatte versucht, die Ruhegeldzahlungen einzustellen, scheiterte jedoch vor Gericht.
Kein Einzelfall: Das System der „Gesamtversorgung“
Die luxuriösen Ruhegehälter sind kein singuläres Problem, sondern oft eine Folge veralteter Versorgungssysteme und Altverträge, die unter dem Begriff „Gesamtversorgung“ bekannt sind.
Diese Regelungen garantieren oft, dass die Summe aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente einen sehr hohen Prozentsatz (teils über 60 %) des letzten Gehalts erreicht. Dies führt bei Spitzenverdienern zu astronomischen Beträgen:
- Patricia Schlesinger (Ex-Intendantin): Klage auf rund 18.384 Euro monatliche Betriebsrente.
- Hagen Brandstäter (Ex-Verwaltungsdirektor): Berichtet wird von 11.000 Euro monatlicher Betriebsrente.
- Dagmar Reim (Ex-Intendantin): Ruhegehalt lag bei etwa 12.000 Euro pro Monat.
Für die breite Masse der Mitarbeiter, die unter neuere Tarifverträge fallen (oft über die Pensionskasse Rundfunk versichert), gelten hingegen andere, wesentlich moderatere Zusagen. Doch die Beispiele der Führungskräfte zeigen, welche Lücken in den alten Systemen bestehen, die den Beitragszahlern teuer zu stehen kommen.
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