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Krankenkasse übernehmen Staatsaufgaben – und die Betragszahler müssen dafür bluten. Wie der Staat die Sozialkassen plündert.
Warum müssen die Kassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger zum größten Teil die Beitragszahler der Krankenversicherung übernehmen und nicht der Staat? Wer bestellt, zahlt – diesen Grundsatz ignoriert Schwarz-Rot einfach. Gnädigerweise will die Merz-Regierung den Krankenkassen ein Darlehen gewähren, um die Finanzlücke zu stopfen – perfider geht’s kaum.
Zusatzbeiträge werden weiter steigen
Den Krankenkassen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als die Zusatzbeiträge weiter zu erhöhen, denn 2026 fehlen den Kassen mit ihren 74,3 Millionen Versicherten (90 Prozent der Bevölkerung) vier Milliarden Euro, wie „Bild“ berichtet – trotz staatliches Darlehen. 2027 werden es bereits laut Prognosen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) mehr als zwölf Milliarden Euro sein.
Perfide Praxis von Klingbeil
Krankenkassenkosten schießen ins Kraut Bild: Screenshot
TK-Chef Jens Baas „prangert“ diese perfide Praxis der Merz-Regierung an, wie „Welt“ berichtet. „Die Ausgaben steigen um sechs bis acht Prozent pro Jahr; wie genau soll das also ohne Beitragssatzerhöhung und grundlegende Reformen funktionieren?“, so Baas. Baas kritisiert vor allem die Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger durch die Krankenkassen: „Ein Versicherungssystem muss sich in sich selbst und ohne Zuschüsse tragen können, und wir brauchen dringend echte Strukturreformen. Allerdings unterschlagen Sie (gemeint ist damit Lars Klingbeil) das winzige Detail, dass unsere Versicherten und ihre Arbeitgeber jedes Jahr alleine schon zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern aufbringen müssen! Eine Aufgabe, die unzweifelhaft in Ihr Ressort und von Steuern finanziert gehört.“ Baas rechnet vor, dass „unsere Versicherten und ihre Arbeitgeber jedes Jahr alleine schon zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern aufbringen“.
Staat zahlt zu wenig für versicherungsfremde Leistungen
Ähnlich wie in der Rentenkassen, muss auch die Krankenkasse viele versicherungsfremde Leistungen erbringen, für die der Staat zu wenig Ausgleich zahlt. Baas könnte „gerne auf ‚Zuschüsse‘ verzichten“, wenn Klingbeil „uns nur endlich die Gelder zukommen lässt, die uns zustehen“. Damit könnte der Beitragsanstieg fast komplett vermieden werden. Baas fordert echte Reformen ein.
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