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Die Steuerzahler müssen für Beamtenpensionen tief in die Tasche greifen – die langfristigen Kosten nähern sich schon bald der Billion. Eine Umdenken ist zwingend.
Beamtenpension plus Beihilfen sind eine tickende 💣 Zeitbombe, denn sie belasten die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in 💶Billionenhöhe. Aktuellen Prognosen und Berichten des Finanzministeriums zufolge summieren sich die erwarteten Ausgaben für Pensionen und Beihilfen auf einen Betrag im Billionen-Euro-Bereich. Vorsorge und Rücklagen? Fehlanzeige! Zukünftige Generationen werden dafür zahlen müssen.
Die Gesamtkosten für die Altersversorgung der Staatsdiener setzen sich aus zwei wesentlichen Komponenten zusammen: den eigentlichen Pensionen und der Beihilfe, einem Zuschuss zu den Krankheitskosten im Alter – die Rückstellungen dafür ist 2024 auf sage-und-schreibe 902,95 Milliarden Euro gestiegen, wie die Vermögensrechnung des Bundes ausweist.
36 Milliarden kommen jährlich hinzu
Das sind 36,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Berechnet werde dabei laut „Bild“, wie viel Geld heute auf ein Konto eingezahlt werden müsste, um inklusive Zinsen alle Versorgungsansprüche der heute aktiven und der bereits pensionierten Staatsdiener sowie ihrer Hinterbliebenen bedienen zu können. Ende 2022 waren das noch 871 Milliarden Euro.
Pensionslast in astronomischer Höhe
Noch dramatischer stellt sich die Lage bei den Bundesländern dar, die den Großteil der Beamten in Deutschland beschäftigen, darunter Lehrer und Polizisten. Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem ifo-Institut oder der Stiftung Marktwirtschaft beziffern die Pensionslasten der Länder auf weit über eine Billion Euro. Die genaue Höhe variiert je nach Bundesland und Berechnungsmethode. Besonders die westdeutschen Flächenländer sehen sich aufgrund der hohen Zahl an Beamten, die in den 1960er und 1970er Jahren eingestellt wurden und nun das Pensionsalter erreichen, mit enormen Kosten konfrontiert.
Steigende Ausgaben als Dauerzustand
Die jährlichen Ausgaben für Pensionen steigen kontinuierlich an. Laut Statistischem Bundesamt beliefen sich die Pensionsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2023 auf 54,8 Milliarden Euro. Hinzu kamen 8,6 Milliarden Euro für die Versorgung von Hinterbliebenen.
Die Gründe
Gründe für die steigenden Kosten sind vielfältig:
- Demografischer Wandel: Die Zahl der Pensionäre nimmt stetig zu, während die Zahl der aktiv dienenden Beamten, die das System „tragen“ könnten, nicht im gleichen Maße wächst.
- Steigende Lebenserwartung: Beamte leben im Durchschnitt länger und beziehen somit auch länger Pensionen und Beihilfen.
- Vergangene Einstellungswellen: Hohe Einstellungszahlen in früheren Jahrzehnten führen nun zu einer Pensionierungswelle.
- Besoldungserhöhungen: Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst werden in der Regel auf die Pensionen übertragen und erhöhen so die Ausgaben.
Die Kosten der Beihilfe
Neben den Pensionen stellt die Beihilfe eine weitere erhebliche und wachsende Kostenbelastung dar. Da Beamte in der Regel privat krankenversichert sind, erstattet der Dienstherr einen Teil der anfallenden Krankheitskosten – im Pensionsalter meist 70 Prozent. Aufgrund des medizinischen Fortschritts und der alternden Pensionärs-Population steigen diese Ausgaben stark an. Studien, wie die der Bertelsmann-Stiftung, prognostizieren, dass die jährlichen Beihilfeausgaben von Bund und Ländern bis 2030 auf über 20 Milliarden Euro anwachsen könnten.
Zeit seit Abgabe des Versprechens
Am 14. Mai 2025 versprach Vizekanzler Lars Klingbeil eine Rentenreform „zügig“ anzugehen. Die Zeit läuft.
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Last für die Zukunft
Ein zentrales Problem der Beamtenversorgung in Deutschland ist, dass die zukünftigen Lasten größtenteils nicht durch angespartes Kapital gedeckt sind. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung, wo Beiträge eingezahlt werden, werden die Pensionen und Beihilfen in der Regel aus den laufenden Steuereinnahmen finanziert. Zwar haben Bund und einige Länder sogenannte Versorgungsfonds eingerichtet, um in geringem Umfang Kapital für zukünftige Pensionszahlungen anzusparen, die angesparten Summen decken jedoch nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verpflichtungen ab.
Versteckte Staatsverschuldung
Diese „implizite Staatsverschuldung“ engt die finanziellen Spielräume zukünftiger Haushalte erheblich ein. Gelder, die für Pensionen und Beihilfen aufgewendet werden müssen, stehen nicht für andere öffentliche Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz zur Verfügung. Wirtschaftswissenschaftler und der Bundesrechnungshof warnen daher regelmäßig vor den langfristigen Folgen für die Stabilität der öffentlichen Finanzen. Eine umfassende Reform der Beamtenversorgung zur Dämpfung des Kostenanstiegs wird seit Jahren diskutiert, stößt aber auf politische und rechtliche Hürden.
Bislang ist weder von Bundeskanzler Friedrich Merz, noch von Finanzminister Lars Klingbeil etwas davon zu hören, wie sie dieses Finanzproblem lösen wollen.
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