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Die Bundesschuld ist mittlerweile der viertgrößte Posten im Bundeshaushalt – und trotzdem wollen SPD und Grüne weiter Schulden machen. Wir versinken langsam im Schuldensumpf.
Im Haushaltsentwurf für 2023 war die Bundesschuld mit annähernd 40 Milliarden Euro der drittgrößte Posten; im geplanten Bundeshaushalt für 2024 sind es immer noch annähernd 40 Milliarden Euro, aber der Posten ist nur noch der viertgrößte. Obwohl der Bund Ende 2023 mit 1,7 Billionen Euro verschuldet war (4,7 Prozent mehr als 2022), rütteln SPD und Grüne an der Schuldenbremse, die den Zuwachs begrenzen soll. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat jeder von uns bereits 20.078 Euro Bundesschulden, von Ländern und Kommunen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Die gesamte Pro-Kopf-Verschuldung der öffentlichen Hand liegt bei annähernde 30.000 Euro.
Soziales größter Posten
Der Etat des Arbeits- und Sozialministers ist der größte Posten im Bundeshaushalt
Schuldensumpf weitet sich ausGrößter Posten im Bundeshaushalt ist das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 175,67 Milliarden Euro – das sind 36,8 Prozent. Es ist verständlich, wenn Finanzminister Christian Lindner vor allem bei diesem Posten Einsparmöglichkeiten sieht. Rentner und gesetzlich Krankenversicherte spüren das bereits: Die Diskussion um die Abschaffung der „Rente mit 63“ will nicht enden; der gesetzlichen Krankenversicherung überweist der Bund viel zu wenig für Bürgergeldbezieher und -bezieherinnen.
Obwohl auch SPD-Abgeordnete das wissen müssten, wollen Teile der Partei ein Aussetzen der Schuldenbremse – und noch mehr Schulden. Sie reden vom „Dogma der schwarzen Null“. Offensichtlich lebt die SPD in einer anderen Welt als die meisten Steuerzahler. Und die Grünen, allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, wollen ein kreditfinanziertes Sondervermögen – aber dafür muss der Bund Zinsen zahlen, was die Schuldenlast weiter erhöht und damit auch die Zinsen.
Sachsen mit niedrigsten Schulden
Die höchsten Schulden pro Kopf haben, trotz Rückgängen, die Stadtstaaten Bremen und Hamburg: Bremen mit 34.557 Euro. Absolut hat Nordrhein-Westfalen mit mehr als 177 Milliarden Eure die höchsten Schulden. Die wenigsten Schulden hat Sachsen mit nur 5,7 Milliarden Euro. Am niedrigsten war die Pro-Kopf-Verschuldung im Ländervergleich wie bereits in den Vorjahren in Sachsen und Bayern.
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