Rentenbeiträge steigen, Rentenniveau sinkt

Nach eineinhalb Jahren liegt das Ergebnis der Rentenkommission vor: Es wird nach 2025 höhere Rentenbeiträge, ein sinkende Rentenniveau und eine höhere Altersgrenze geben. Wir wollen offensichtlich nichts aus den Erfahrungen unserer Nachbarländer lernen.

Der Beitragssatz darf künftig bis auf 24 Prozent steigen und das Rentenniveau darf auf 44 Prozent fallen – das ist mehr oder weniger das Ergebnis der Rentenkommission. Dafür hat sie eineinhalb Jahre gebraucht – eineinhalb vergeudete Jahre. „Für die Kenngröße des Rentenniveaus – bezogen auf den Durchschnittslohn – soll dabei gleichzeitig eine entsprechende Bandbreite von 44 bis 49 Prozent gelten“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Welche konkreten Grenzen jeweils gültig seien, solle die Bundesregierung künftig immer in Sieben-Jahres-Schritten festlegen, und zwar erstmals für den Zeitraum von 2026 bis 2032. „Die Festschreibung der jeweiligen Haltelinien sollte jeweils spätestens ein Jahr vor Inkrafttreten der neuen Haltelinien vorgenommen werden“, heißt es in dem Kommissionsbericht.

Rentenbeiträge werden steigen

Ob die gegenwärtige doppelte Haltelinie, die einen Beitragssatz von 20 Prozent und ein Rentenniveau von 48 Prozent vorsieht, wirklich bis 2025 greift, ist angesichts der Folgen der Coronavirus-Pandemie mehr als fraglich. Nach 2025 wird es allerdings kein Halten mehr geben. Die Jungen müssen sich auf höhere Beiträge und die Alten auf ein niedrigeres Rentenniveau einstellen.  Die Zahlen der Kommission dürfte bereits bei Veröffentlichung des Berichts bereits überholt sein. Es ist kaum vorstellbar, dass sie die Folgen der Pandemie bereits vorweggenommen haben. Insofern sind die Zahlen bereits jetzt Makulatur. Eine zu Wochenbeginn veröffentlichte Analyse des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) sagt laut „Frankfurter Allgemeinen“ deswegen einen beschleunigten Anstieg der Beitragssätze und einen entsprechend erhöhten Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt voraus.

Ob die angekündigte Rentenerhöhung im Juli 2020 Bestand hat, ist ebenfalls die Frage, weil die steigenden Renten einem niedrigerer Durchschnittslohn gegenüber stünde. Das Rentenniveau würde somit auf mehr als 50 Prozent steigen.

Auch das Renteneintrittsalter wird sich erhöhen. Bis 2031 steigt es sowieso auf 67 Jahre, danach wird es weiter steigen, wie der Ökonom Gert G. Wagner, Mitglied der Rentenkommission, im „Tagesspiegel“ andeutete. „Es gibt nur eine begrenzte Zahl von Stellschrauben: Die Beiträge können steigen, der Steuerzuschuss kann steigen, die Renten können langsamer angehoben werden als in den letzten Jahren oder die Altersgrenze wird nach 2030 weiter erhöht. Ich persönlich halte die Altersgrenze für die entscheidende Stellschraube zur Finanzierung der Renten. Ab 2031, also dann, wenn die Rente mit 67 voll greift, sollte die Altersgrenze weiter steigen“, so Wagner.

Überalterte Rentenkommission

Das zehnköpfige Gremium, Durchschnittsalter 57 Jahre, hat erkannt, dass die  alternde Gesellschaft „zu einer erheblichen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ führen werde, zitiert das „Handelsblatt“. Die zehn wollen sich für nichts festlegen. Dabei gibt es nur drei Stellschrauben: das Renteneintrittsalter, die Höhe der Rentenbeiträge und die Höhe der Renten. Um sich aus der Affäre zu ziehen, schlägt die Kommission einen „Alterssicherungsbeirat“ vor, der 2026 eine Empfehlung aussprechen könne, „ob und in welcher Weise eine weitere Anhebung der Altersgrenzen erfolgen soll“, so das „Handelsblatt“. Dabei ist heute schon klar, dass den Renteneintrittsalter bis bis Ende des Jahrzehnts auf 67 Jahre an.

Alter der Mitglieder der Rentenkommission

Die Versorgungslücke wird also eher noch größer als kleiner. Wie soll die gefüllt werden? Die Kommission hebt dem „Handelsblatt“ zufolge die Bedeutung zusätzlicher Altersvorsorge hervor, „um den bisherigen Lebensstandard im Ruhestand weiter halten zu können“. Denkbar sei, die Zusatzvorsorge für alle Beschäftigten verpflichtend zu machen – und die Arbeitgeber sollen sich hälftig daran beteiligen. Dagegen habe aber wiederum die Arbeitgeberseite in der Kommission eine abweichende Meinung in den Abschlussbericht schreiben lassen. Die Folge wird sein, dass eine ganze Generation in die Altersarmut rutscht, weil die Merkel-Regierung das Problem Rentenreform verschleppt hat.

Die FDP-Bundestagsfraktion übt laut „Berliner Sonntagsblatt“ scharfe Kritik an den Ergebnissen der Rentenkommission und an der Rentenpolitik der Bundesregierung. „Jede Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit wurde abgebügelt mit dem Verweise auf den Bericht der Rentenkommission – dieser werde hierfür schon Reformvorschläge machen. Genau nach diesen sucht man groteskerweise im Bericht aber leider vergebens – viel Problembeschreibung, wenig Lösungsvorschläge“, sagte Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „CDU, CSU und SPD haben die Rentenkommission als Feigenblatt benutzt, um Kritik an zahlreichen Fehlentscheidungen ihrer Rentenpolitik abzublocken. Nun können sie immer noch keine Antwort auf die Frage nach einer zukunftsfähigen Rentenpolitik geben“, führte der FDP-Rentenexperte aus. „Falls nach zwei Legislaturperioden Große Koalition nur Mehrbelastungen der Jüngeren übrig bleiben, wäre das – man muss es wirklich so hart sagen – die bisher katastrophalste Bilanz einer Regierung in der Rentenpolitik.“

Deutschlands schäbiges Rentenmodell

Deutschland leiste sich „eines der schäbigsten Rentenmodelle in Europa“, urteilt die „Leipziger Internet Zeitung„. Deutschland habe schon lange kein solidarisches Rentenmodel mehr, eines, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, auch die Beamten und Vielverdiener, Manager und sonstigen hochbezahlten Freiberufler. So, wie es in Deutschlands Nachbarländern normal sei. Dort gebe es meist nicht nur eine Mindestrente, die allen Rentenempfängern einen auskömmlichen Lebensabend sichert (ohne dass sie darum betteln müssen) – es gebe meist auch eine Höchstrente. Die Vielverdiener würden nicht auch noch im Rentenalter belohnt. „Warum auch? Sie haben im Leben in der Regel so viel verdient, dass sie locker in der Lage sind, sich zusätzliche Rücklagen zu schaffen.“

„Die neuesten Daten der OECD bringen es an den Tag“, kommentiert es jetzt der Statistiker Gerd Bosbach. „Rentner in Deutschland stehen bei den Lohnersatzleistungen ganz weit hinten, weit unter dem OECD-Durchschnitt. Während die Rentner in Österreich, Italien und Luxemburg auf eine Nettolohnersatzrate von 90 Prozent kommen, müssen sich die deutschen Rentner mit gut der Hälfte (52 Prozent) bescheiden. Wenn die Rentenkommission für ein tendenziell niedrigeres Rentenniveau plädiert, geht das krass an den Erfordernissen vorbei …“

Berichte im Original

Wer nachlesen will, was die Rentenkommission in annähernd zwei Jahren erarbeitet hat – hier die Dokumente:

• die Kurzfassung
• die Langfassung
• die zusätzlichen Materialien