Bund zahlt mehr als 4100 Euro Zuschuss pro Rentner

Ohne Bundeszuschuss wäre die Rentenversicherung schon längst pleite. Der Rententopf leidet an chronischer Unterdeckung – das ist systemimmanent. Es sieht also weit schlimmer aus, als uns die Politiker glauben lassen. Schon heute muss die Bundesregierung 86,7 Milliarden Euro zuschießen, damit die Deutschen Rentenversicherung ihren Verpflichtung nachkommen kann. Das sind mehr als 4100 Euro Bundeszuschuss pro Rentner. Allerdings ist dazu zu sagen, dass dieser Zuschuss auch geboten ist, denn jahrzehntelang hat sich der Staat bei der Rentenkasse bedient und eine versicherungsfremde Leistung nach der andere drauf gepackt. Der Verein Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) hat sie im Detail aufgeschlüsselt.

 

Staat muss ständig mehr zuschießen

Das Rentenniveau sinkt und dennoch muss die Regierung ständig mehr zuschießen. Da kann doch am System etwas nicht stimmen. Der Staat hat sich jahrzehntelang aus der Rentenkasse bedient (s. Video unten). Der Bundeszuschuss wird von den Steuerzahlern bezahlt, ja durch die Mehrwert- und Ökosteuer sogar von den Rentnern selbst. Denn ein Prozent der Mehrwertsteuer und die Gesamteinnahmen aus der Ökosteuer wandern auch in den großen Rententopf.

Rente mit 72 Jahren vorstellbar

Wir finanzieren also mit unseren Beiträgen schon lange nicht mehr nur unsere eigene Rente, denn unsere Beiträge sind bereits ausgegeben, wenn wir sie einzahlen. Vielmehr zahlen wir die Renten der jetzigen Rentenempfänger und müssen zudem länger arbeiten. Sogar über eine Rente ab 72 Jahren soll in der Politik bereits diskutiert werden. Wir werden also wohl nur noch eine Grundrente bekommen, die Inflationsbedingt wahrscheinlich noch nicht einmal die nötigsten Kosten decken wird.

2017 bereits 91 Milliarden Euro Zuschuss

Den Berechnungen des Ministeriums zufolge wird die Bundesregierung 2016 mehr als 86,7 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen. Im kommenden Jahr dürften es mehr als 91 Milliarden Euro sein – 300 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Der Grund dafür sei insbesondere die Entwicklung der Umsatzsteuer und die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter. Bis 2020 werde der Bundeszuschuss auf 100,65 Milliarden Euro steigen. Heute liegt das Rentenniveau bei knapp 48 Prozent.

Es reicht hinten und vorne nicht

Und trotzdem wird es nicht reichen. Schon heute rechnet die Mehrheit der Deutschen, dass sie auch nach ihrem 65. Geburtstag noch arbeiten müssen. Die Hamburger Körber Stiftung hat ermittelt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen davon ausgeht, in diesem Alter noch zu arbeiten. Der Hälfte ist auch klar, dass es im Alter finanziell wohl nicht reichen wird. Dabei hat es die jetzige Generation 50plus noch gar nicht so schlecht getroffen – Gnade der frühen Geburt. Der nachwachsenden Generation in Deutschland dürfte es schlechter gehen. Das Vertrauen in die künftige Rente ist der Körber Stiftung dabei nicht sonderlich groß: 92 Prozent glauben, dass das Rentensystem weiter verändert werden muss, damit künftige Rentner nicht unterversorgt sind. Von der Politik erwarten sie allerdings nicht viel.

Wie viel schießt der Bund zur gesetzlichen Rente zu?

Art des ZuschussesBetrag in Milliarden Euro
Allgemeiner Bundeszuschuss39.9
Zusätzlicher Bundeszuschuss  9,1
Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen10
Bundeszuschuss
Kindererziehungszeiten11.6
Ansprüche aus Zusatz- und Sonder- 4,0
versorgungssysteme der
ehemaligen DDR
Kosten für "einigungsbedingte 0,4
Leistungen"
Knappschaftliche Rentenversicherung 5,9
Gesamtsumme80.9

Was steht dahinter?

  • Allgemeiner Bundeszuschuss
    Damit garantiert der Bund den Fortbestand der gesetzlichen Rentenversicherung – auch wenn sich das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitnehmern ändert. Die Höhe wird für jedes Kalenderjahr neu festgesetzt.  2017 werden es mehr als 91 Milliarden Euro sein. Der allgemeine Bundeszuschuss ist abhängig von der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter und des Beitragssatzes im vorvergangenem Jahr.
  • Zusätzlicher Bundeszuschuss – ein Mehrwertsteuerpunkt
    Seit April 1998 fließt ein zusätzlicher Bundeszuschuss in die Rentenkassen. Das ist ein Zuschuss, mit dem zum Beispiel Vertriebene und Spätaussiedler für im Ausland geleistete – „fremde“ – Tätigkeiten in Deutschland eine Rente erhalten. Finanziert wird der zusätzliche Bundeszuschuss aus einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer. Sie wurde dazu 1998 um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent erhöht. 1998 waren das 9,6 Milliarden Deutsche Mark (4,9 Milliarden Euro) und 1999 waren dies 15,6 Milliarden Deutsche Mark (7,8 Milliarden Euro). Seit dem Jahr 2000 wird der zusätzliche Bundeszuschuss entlang des Aufkommens aus der Mehrwertsteuer angepasst.
  • Erhöhungsbeitrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss – die „Ökosteuer“
    Weil das immer noch nicht reicht, wurde der zusätzliche Bundeszuschuss seit 1999 ergänzt – um die Einkommen der „Ökosteuer“. Vier Mal wurde dafür die Mineralölsteuer in den Jahren 2000 bis 2003 um jeweils 6 Pfennige – 3 Euro-Cent pro Liter angehoben. Seit 2004 orientiert sich dieser Zuschuss an der Veränderung der Bruttolöhne und –gehälter des Vorjahres zur Bruttolohn- und –gehaltssumme des vorvergangenen Jahres.
  • Beitrag für die Zusatzversorgung aus DDR-Zeiten
    Die Beiträge für Kinderziehungszeiten werden vom Bund seit 1999 pauschal beglichen. 2011 waren das rund 11,5 Milliarden Euro sein.
  • Zusatz- und Sonderversorgung aus DDR-Zeiten
    Darüber hinaus erstattet der Bund seit 1999 der gesetzlichen Rentenversicherung die Ansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Für 2010 waren dies rund vier Milliarden Euro.
  • Zuschläge zu Renten in den neuen Bundesländern
    Ebenso werden aus dem Bundeshaushalt Auffüllbeträge und Rentenzuschläge zu den Renten in den neuen Bundesländern sowie Leistungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR gezahlt. Zusammen waren das für 2010 rund 400 Millionen Euro.
  • Knappschaftskassen
    Der knappschaftlichen Rentenversicherung schoss der Bund 2010 rund sechs Milliarden Euro zu.

Höhe des Bundeszuschusses von 1957 bis heute

Seit 1957 bis heute ist der Bundeszuschuss (allgemeiner und zusätzlicher) kontinuierlich gestiegen – von 3,4 Milliarden Deutsche Mark auf rund 59 Milliarden Euro (entspricht 115 Milliarden Deutsche Mark). Das heißt, ein Viertel der Ausgaben für die Renten in Deutschland kommt vom Staat. Es ist absehbar, dass es künftig noch mehr wird.

4100 Euro Zuschuss vom Bund pro Rentner

Die Bundesarbeits- und sozialministerin verwaltet den größten Etat des Bundeshaushalts – und davon ist der Bundeszuschuss zur gesetzliche Rentenversicherung mit Abstand der größte Ausgabenblock.  Vor 25 Jahren lag dieser Anteil an den Bundesausgaben noch bei 13 Prozent. Für das Jahr 2011 lag der Anteil bei 80,9 Milliarden Euro, 2013 waren es 81,8 Milliarden, 2014 annähernd 84 Milliarden Euro, 2015 dann knapp 86 Milliarden Euro (20,8 Millionen Rentner), 2016 schließlich 86,7 Milliarden sein und 2017 dann 91 Milliarden Euro.  2010 entfielen pro Rentner im Durchschnitt gut 4000 Euro. 2015 waren es mehr als 4100 Euro pro Rentner. Bis 2020 werde der Bundeszuschuss auf 100,65 Milliarden Euro steigen, so das „Handelsblatt“.

Wer mehr über aktuelle Zahlen rund um die Rentenversicherung wissen will, schaut am besten bei der Deutschen Rentenversicherung vorbei, die jedes Jahr ihren Versicherungsbericht heraus gibt.

Dazu könnte jetzt noch die Steuerfinanzierung der Ost-West-Rentenangleichung kommen. Damit würde die 100-Milliarden-Euro-Marke schon früher übersprungen. Der Sozialbeirat verlangt laut „Berliner Zeitung“ die Steuerfinanzierung der Renteneinheit.

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) kritisiert die einseitige Belastung der gesetzlichen Rente

Der ADG rechnet vor, dass der Zuschuss bei weitem nicht die versicherungsfremden Leistungen abdeckt, die deutlich höher liegen als der Zuschuss

In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch den VDR bzw. die DRV gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 748 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergibt.

Eine Sendung von plusminus – Griff in die Rentenkasse

 

 



2017 erhöht sich die Rente weniger stark als 2016

2017 werden die Renten weniger stark erhöht als 2016, so viel steht jetzt schon fest. Der Deutschen Rentenversicherung zufolge werden die Renten 2017 um etwa zwei Prozent steigen – im Osten etwas mehr als im Westen, vermutlich 1,5 Prozent im Westen und 2,0 Prozent im Osten. Das ist im Vergleich zu 2016 deutlich weniger, denn im Juli gab’s für West-Rentner 4,25 Prozent mehr und für Ost-Rentner 5,95 Prozent.

Rentenerhöhung, 4 Prozent im Westen, 5 Prozent im Osten
Mit der Rente geht es richtig rauf
Wann Rentner Steuern zahlen müssen
SPD fordert ein Rentenniveau bei 50 Prozent

Rentenniveau 2017 bei 48,2 Prozent

Auch in den kommenden Jahren dürften die Renten um zwei Prozent zulegen. Das Rentenniveau wird sich nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung 2017 voraussichtlich weiter leicht auf 48,2 Prozent erhöhen – nach 48 Prozent in diesem Jahr. Bis Oktober 2016 lag das Rentenniveau bei 47,8 Prozent. Nur zur Erinnerung: 2000 lag das Rentenniveau noch bei 53 Prozent. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst der Beitragszahler desselben Jahres.

Guter Arbeitsmarkt gut für Rente

Grund für diese Rentenentwicklung ist gute Beschäftigungslage. Die Erwerbstätigenquote ist laut Statistischem Bundesamt mittlerweile auf 66,1 Prozent gestiegen – das ist der Anteil der Erwerbstätigen an allen Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) geht davon aus, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2021 stabil bei 18,7 Prozent bleibt.

Ein Viertel hat nur die gesetzliche Rente

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht die Rentenreformen vor rund 15 Jahren positiv. So könne der Anstieg der Rentenbeiträge bis 2040 gebremst werden und falle um sechs Prozentpunkte geringer aus als ohne die Reformen. Das um acht Prozentpunkte niedrigere Rentenniveau müsse durch betriebliche Altersvorsorge geschlossen werden oder durch Riester-Rente. 53,7 Prozent der Menschen, die in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert sind, sorgen zurzeit laut GDV bereits mit einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) oder einer Riester-Rente vor. Allerdings haben 23,9 Prozent der Versicherten neben der gesetzlichen Rente keine weitere Altersvorsorge. Genau diese Gruppe dürfte jedoch in der Zukunft ein Problem bekommen und in die Altersarmut rutschen, so dass sie auf Grundsicherung angewiesen ist. Darauf verweisen auch die Sozialverbände VdK und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband immer wieder.

Die Rentenerhöhungen der Vergangenheit

JahrWestOst
20000,600,60
20011,912,11
20022,162,89
20031,041,19
2004--
2005--
2006--
20070,540,54
20081,101,10
20092,413,38
2010--
20110,990,99
20122,182,26
20130,253,29
20141,672,53
20152,102,50
20164,255,95
20171,5e2,0e
e=erwartet

Rentenniveau

Entwicklung des Rentenniveaus seit 2000
 StandardverdienstStandardrenteRentenniveau
200023.34112.35652,9
200123.78512.51252.6
200224.08312.74652,9
200324.24412.92553,3
200424.34112.89153,0
200524.38912.82152,6
200624.50112.79652,2
200724.90712.78151,3
200825.42512.84050,5
200925.10113.05552,0
201025.63213.23251,6
201126.44113.25350,1
201227.24913.46549,4
201327.84713.61248,9
201428.55313.74348,1
201529.310*13.95547,6
201630.020*14.36747,9
201748,1**
*vorläufig**erwartetQuelle: Deutsche Rentenversicherung



Was sich durch die Rentenreform ändern könnte

Ändert sich etwas durch die Rentenreform, die Union und SPD angehen wollen? Der große Wurf wird es vermutlich nicht werden, aber einige Positionen könnten sich doch durchsetzen. Was wollen die Politiker im Detail? Ein Überblick:

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Wort „doppelte Haltelinie“ geprägt – klingt ja auch toll. Ihr schwebt eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 vor, ohne dass die Jungen allzu sehr belastet werden. So ganz konkret will sie nicht werden und erwähnt nur mal die Marke von 43 Prozent, unter der das Rentenniveau nicht sinken dürfte. Parallel dazu dürfen nach ihrer Vorstellung die Rentenbeiträge nicht über die Maßen steigen. Auch da bleibt Nahles vage. Wenn nichts getan wird, fällt das Rentenniveau zum Durchschnittslohn bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent; die Beiträge steigen von 18,7 auf 23,4 Prozent.

Ost-West-Angleichung

Nahles sind die ungleichen Ost- und West-Renten ein Dorn im Auge. Sie will die Ostrenten bis 2020 besser stellen – und zwar auf Westniveau. West-Rentner bekommen bisher für einen Rentenwert 30,45 Euro, Ost-Rentner 28,66 Euro – und damit annähernd zwei Euro weniger. Das bedeutet für den Standard-Rentner, dass er im Westen (45×30,45) 1370,25 Euro Rente pro Monat bekommt, im Osten (45×28,66) 1289,70 Euro, absolut bedeutet das eine Differenz 80,55 Euro pro Monat. Und wer soll das finanzieren? Die Ost-West-Angleichung der Rente wird künftig teils aus der Rentenkasse und teils über Steuern finanziert. Zuerst aber soll die Rentenkasse zahlen. Erst ab 2022 schießt der Bund Geld zu und zwar 200 Millionen Euro; der Zuschuss soll dann bis 2025 jährlich um 600 Millionen Euro ansteigen. In der Endstufe zahlt der Bund dann zwei Milliarden, das entspricht etwa der Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. Einheitlich berechnet werden sollen die Renten ab 2025. Die Angleichung beginnt am 1. Juli 2018 – in sieben Schritten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wehrt sich gegen diese Form der Finanzierung, denn die Ost-West-Angleichung müsste eigentlich mit Steuermitteln finanziert werden, denn dabei handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit.

„Arme Alte – was bringt die Rentenreform?“ (phoenix Runde vom 03.11.2016)

Betriebsrente

Nahles will die betriebliche Altersvorsorge stärken – und da schwebt ihr so einiges vor. Beispielsweise sollen Unternehmen künftig Betriebsrenten nicht mehr in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Ferner sollen Unternehmen Zuschüsse von 30 Prozent bekommen, wenn sie für Geringverdiener einen bestimmten Betrag einzahlen. Schließlich soll die steuerliche Förderung großzügiger ausfallen. Dann wollen die Politiker die unsäglich Doppelverbeitragung durch Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge abmildern. Ach ja, die ausgezahlte Betriebsrente soll auch nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden wie bisher.

Lebensleistungsrente

Nahles hat sich wohl von der Lebensleistungsrente verabschiedet. Viele Kleinrentner leben der „Zeit“ zufolge in Haushalten mit hohem Einkommen und sind gar nicht arm.

Mütterrente

Die CSU drängt auf eine Ausweitung der Mütterrente. Sie will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Bislang bekommen Mütter mit älteren Kindern nur zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet statt drei wie im Fall von Müttern, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen. Das will die CSU angleichen.

Selbstständige

Nahles denkt an die Rente der Selbstständigen. Sie will eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen – und dabei geht es um etwa drei Millionen Menschen. Es wird spannend, wie das funktionieren soll.

Rentenalter

Die Union und vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble plädiert für einen weiteren Anstieg des Rentenalters. Er denkt daran, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Bislang steigt das Rentenalter bis 2029 auf 67 Jahre. Für die SPD steht ein höhere Rentenalter nicht zur Diskussion.

Verschoben bis Ende November

Vorerst ist noch wenig passiert. Die große Koalition von Union und SPD ist sich zwar näher gekommen, aber entschieden ist noch nichts.  Andrea Nahles glaubt aber, dass sich die Regierung bis Ende November auf ein Gesamtpakt verständigen könne. Nächster Termin ist voraussichtlich der 24. November.  Mal schauen. Ganz so dringlich scheint es Kanzlerin Angela Merkel nicht zu sein, denn „das Rentenniveau hat sich leicht von bisher 47,8 auf 48 Prozent erhöht“, konstatiert Nahles. Na ja, dann ist ja alles paletti – fürs Erste.



Warum sich die Jungen auf höhere Rentenbeiträge einstellen müssen

Instinktiv wissen es wohl alle – die Jungen werden sich auf höhere Rentenbeiträge einstellen müssen, damit das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert schon lange höhere Rentenbeiträge. Jetzt stimmt auch die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dieses Lied ein und predigt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer langfristig über 22 Prozent des Bruttolohns an die Rentenversicherung überweisen müssen.

Bei den 22 Prozent wird es aber nicht bleiben, so viel sollte allen klar sein. Nahles kündigte an, „die Beiträge werden nicht bei den 22 Prozent stehen bleiben“. Derzeit beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent des Bruttolohns. Davon zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte. Ab 2040 müssten die Beitragszahler, prognostiziert Demographie-Experte Bernd Raffelhüschen, voraussichtlich fast 27 Prozent ihres Einkommens in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Profitieren würden Rentner, die im Durchschnitt nur 20 Prozent gezahlt haben“, so seine Kalkulation.

Im kommenden Jahr geht es bereits los: Gutverdiener müssen sich auf höhere Sozialabgaben gefasst machen. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung wird im Westen von 6200 auf 6350 Euro Brutto-Monatseinkommen steigen, im Osten von 5400 auf 5700 Euro. Ähnliches gilt auch für die Kranken- und Pflegeversicherung.

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Wenn nichts getan wird, fällt das  das Rentenniveau bis 2045 von 47,8 Prozent eines Durchschnittslohns auf etwa 41,6 Prozent. Gesetzlich festgelegt ist, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll.

Der DGB spricht sich dafür aus, dass so früh wie möglich begonnen werde – „maßvoll“ und in „kleinen Schritten“. Das werde sowieso 2030 nötig, so der DGB, um das Rentenniveau zu stabilisieren.

DGB macht für Rentenreform mobil

Reiner Hoffman vom DGB forderte höhere Rentenbeiträge

Reiner Hoffman vom DGB forderte höhere Rentenbeiträge

Der DGB macht für eine große Rentenreform in Deutschland mobil. „Unsere zentrale Forderung für den Kurswechsel in der Rentenpolitik ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus“, so DGB-Chef Reiner Hoffmann. Der erste zwingende Schritt sei die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Denn wenn das Niveau weiter sinkt, verliere die Rente nicht nur an Wert für die Menschen. „Dieser Sinkflug beschädigt und delegitimiert die bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben: die gesetzliche Rentenversicherung“, so die zentrale Forderung des DGB. Besonders für die jungen Leute sei das wichtig. „Denn wenn wir nichts ändern, werden 2040 oder 2050 Millionen der heute noch jungen Menschen von sozialem Abstieg oder gar Altersarmut betroffen sein“, rechnet Hoffmann hoch.

Hoffmann sagt, das sei machbar. „Dazu muss die Politik endlich alle versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln erstatten, allen voran die rund sieben Milliarden Euro jährlich für die Mütterrente.“

 

Rentenniveau deutlich erhöhen

Ziel der Gewerkschafter ist es, das Rentenniveau von 47,9 Prozent (netto vor Steuern) deutlich zu erhöhen. Gesetzlich ist bislang festgeschrieben, dass das Rentenniveau bis 2030 auf bis zu 43 Prozent des Durchschnittseinkommens absinken darf.

Die Gewerkschaften wollen zudem die betriebliche Altersversorgung stärken.

Die Rentenkampagne der Gewerkschaften haben die Slogans:

  • Rente muss für ein gutes Leben reichen!
  • Rente muss auch morgen reichen!
  • Rente muss für Würde reichen!

„Den demographischen Wandel mit Leistungskürzungen zu beantworten, ist keine Lösung und mutlos. Im Mittelpunkt der Rentenpolitik muss wieder eine verlässliche Leistung stehen“, so die Gewerkschaftsforderung.

Übrigens stehen Nahles und DGB nicht allein mit ihrer Forderung, das Rentenniveau zu stabilisieren, auch der Sozialverband VdK fordert, das Rentenniveau jetzt zu stabilisieren, denn, „durch das sinkende Rentenniveau werden Verbesserungen für besonders von Armut betroffene Personengruppen ansonsten schnell wieder aufgefressen“, warnt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK und Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern.

Die Rentenkampagne des DGB im Video

Dazu ein Kommentar der „Rheinischen Post“:

Wer jung ist und einen sozialversicherungspflichtigen Job ergattert hat, wird darüber in Zukunft wahrscheinlich gar nicht mehr so glücklich sein. Denn die Renten-, Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge werden deutlich steigen, während gleichzeitig für Jüngere zumindest in der Rente viel geringere Leistungszusagen gemacht werden können. Die Jungen zahlen mehr für die Alten und werden selbst im Alter ein geringeres Rentenniveau haben als ihre Eltern. So sieht das unfaire, ungerechte Szenario für die Zukunft aus. Gewerkschaften und Arbeitsministerin behaupten, sie wollten etwas für künftige Generationen tun, indem sie das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren. Nutznießer wären jedoch zunächst nur die älteren Gruppen unter den Arbeitnehmern. Wer 1980 und später geboren wurde, wird dagegen vor allem deutlich höhere Beitragssätze bezahlen müssen. Jüngere werden daher versuchen, der Rentenversicherung zu entfliehen, etwa durch Selbstständigkeit. Es wird dringend nötig sein, das Renteneintrittsalter auch nach 2030 weiter über 67 Jahre hinaus anzuheben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat durchgerechnet, was ein höheres Rentenniveau für die Beitragszahler bedeuten würde. Dem Institut wurde die Aufgabe gestellt, einmal durch zu rechnen, „wie viel Geld Familie Mustermann im Jahr 2030 verliert, wenn sich jene Stimmen durchsetzen, die ein höheres oder zumindest gleich bleibendes Rentenniveau fordern“. Die Statistiker räumen ein, dass eine solche Berechnung nur auf der Grundlage von Annahmen möglich sei und somit nicht als Prognose missverstanden werden solle – die Ergebnisse hätten es gleichwohl in sich.

Das kostet ein höheres Rentenniveau die Beitragszahler Quelle: INSM

Das kostet ein höheres Rentenniveau die Beitragszahler Quelle: INSM

Was heute und was künftig vom Bruttolohn weggeht, hat der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft einmal zusammen gestellt – und noch andere interessante Fakten: unter Warum so wenig Rente übrig bleibt

Was der Staat alles vom Bruttolohn abknapst

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Weiterführende Links: 



Wehe, wenn die heile Rentenwelt zerbricht

Die gesetzliche Rentenversicherung steht auf tönernen Füßen und wird ohne Reformen nicht überleben. Eigentlich müsste das jeder begreifen. Politiker wie Andrea Nahles und Sigmar Gabriel gaukeln uns vor, dass das „bekloppt“ ist. Sind nicht eher sie bekloppt, weil sie die Wahrheit verschleiern? Wenn wir länger leben, weniger Kinder in die Welt setzen, werden wir auch mit weniger Rente auskommen und länger arbeiten müssen. An dieser Logik kommt keiner vorbei. Wehe, wenn die vermeintlich heile Rentenwelt zerbricht.

Fürchtet euch vor Altersarmut – Rente wird nicht reichen
Sinkendes Rentenniveau führt zur Altersarmut
Altersarmut-Anstieg droht, Rentenplus reicht nicht
Hohe Miete, Gefahr der Altersarmut, Münchner gefährdet
Viele Junge juckt Altersvorsorge herzlich wenig

Rente ist eine Umlageverfahren

Eins und eins ist zwei oder drei minus eins oder vier geteilt durch zwei – das gilt auch für die gesetzliche Rente, die als Umlageverfahren von den Beiträgen der aktiven Erwerbsbevölkerung gespeist wird. Die Verhältnisse zwischen Beitragszahlern und -empfänger ändert sich und damit muss sich auch die gesetzliche Rente anpassen. Einige Politiker, allen voran Bundessozialministerin Andrea Nahles gaukelt uns vor, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. „Nur einmal hatte Berlin den Mut und die Kraft aufgebracht, den Menschen die Wahrheit über den Zustand der Alterssicherungssysteme zu offenbaren und Anpassungen am Umlageverfahren vorzunehmen: Die Beiträge wurden gedeckelt, das Rentenniveau nach unten geschleust und das Renteneintrittsalter auf bis zu 67 Jahre erhöht“, erinnert Stephan Lorz von der „Börsenzeitung“. Und, was waren die Folgen? Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde abgestraft. Die Wähler wollten die Wahrheit nicht hören. Zugegeben, was Schröder einführte, war nicht alles toll, aber der Ansatz stimmte. Nahles dreht die Reformen wieder zurück, ohne Rücksicht auf die nachkommenden Generationen.

Wie funktioniert das Umlageverfahren – ein Erklär-Video

Anhebung des Renteneintrittsalters

Und noch immer ist es so, dass angeklagt wird, wer die Wahrheit sagt. So geht es zurzeit der Deutschen Bundesbank, die in ihrem Monatsbericht hochrechnete, dass „eine schrittweise Anhebung (des Renteneintrittsalters) auf etwa 69 Jahre bis zum Jahr 2060“ notwendig wäre. Und trotz dieses Schritts „stiege der Beitragssatz aber wohl auf eine Größenordnung von 24 Prozent, und das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung ginge auf eine Größenordnung von rund 44 Prozent zurück“. Das heißt, selbst das wird langfristig nicht reichen, um die Rente zu stabilisieren. Die Dänen haben das schon längst begriffen und lassen das Renteneintrittsalter bis 2022 auf 67 Jahre steigen, ab 2030 dann auf 68 Jahre, ab 2035 auf 69 Jahre – und dann ab 2060 alle fünf Jahre um ein weiteres Jahr, sodass unsere nördlichen Nachbarn dann ab 2100 erst mit 77 Jahren in Rente gehen.

Bei der Rente alles in Butter?

Aber das alles liegt ja weit in der Zukunft, deswegen ist es populär und wählerwirksam, den Leuten vorzugaukeln, alles wäre bei der Rente in Butter. „Schließlich könne es doch nicht sein, dass die Menschen immer länger leben, damit auch immer länger Rente beziehen, die Zeit ihres Erwerbslebens aber zementiert und jede Debatte darüber tabuisiert wird“, kritisiert Lorz.

Obwohl Andrea Nahles „erst“ im Juni 1970 geboren ist und damit 46 Jahre alt, macht sie Klientelpolitik für die Alten. Denn ausbaden werden ihre Politik die Jungen müssen. So schön es ist, dass die Lebenserwartung steigt, so zwingend ist es, dass Rentenpolitiker – und die Gesellschaft – sich darauf einstellen. Je länger Ruheständler ihr Altersgeld beziehen, desto mehr müssen sie in den aktiven Jahren vorgesorgt haben oder desto mehr künftige Beitragszahler müssen sie in die Welt gesetzt haben.

Nahles‘ Rechnung geht nicht auf

Wir alle werden erleben, dass Nahles‘ Rechnung nicht aufgeht, weil eins und eins eben nicht drei ist. Wahrscheinlich wird heimlich am System geschraubt, so dass für die Rentner unterm Strich weniger übrig bleibt, gleichzeitig werden die Beiträge steigen und zusätzlich wird der Bundeszuschuss zur Rente steigen. Schon heute überweist der Bund annähern 87 Milliarden Euro an die Rentenkasse, 2017 werden es dann mehr als 91 Milliarden Euro sein und schon in wenigen Jahren ist die 100-Milliarden-Euro-Marke geknackt. Nicht weiter schlimm, oder? Nun, das Geld, das an die Rentenkasse geht, fehlt anderswo – in der Bildung, bei der Infrastruktur oder der Verteidigung. Das ist ein schleichender Prozess, der erst dem auffällt, der Deutschland beispielsweise mal mit Skandinavien vergleicht.

Andrea Nahles weiß um die Brisanz des Themas und hat für Oktober Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände zu einem Treffen eingeladen – wichtigestes Thema „die gesetzlichen Rente“.

Also, es bleibt spannend. Insofern war das sicher nicht der letzte Beitrag zu dem Thema.

Schon in etwa 25 Jahren wird es mehr Nettoempfänger als Nettozahler geben, weil die Bevölkerung altert. Das hat das Prognos-Institut ermittelt im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das trifft vor allem die Rentenkasse. Prognos zufolge ist derzeit die Gruppe der Nettozahler mit 56 Prozent noch in der Mehrheit. Doch ab 2020 gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer verstärkt in Rente. Gleichzeitig wachsen immer weniger Junge in die mittlere Altersgruppe nach. Im Jahr 2040 gehören laut der Studie folglich nur noch 49 Prozent der Bevölkerung zu den Nettozahlern. Dann stehen laut der Erhebung 38,2 Millionen Nettozahler 41 Millionen Nettoempfängern gegenüber – derzeit sind es noch mehr Zahler. Je nach dem sich die Bevölkerung entwickelt, droht 2040 Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen ein Finanzdefizit in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe. Würde es keine höheren Beitragssätze und Steuern geben als heute, ergäbe sich durch die demografische Entwicklung beim Defizit der Haushalte demnach ein Wert von 144 Milliarden Euro im Jahr 2040. Allein zur Finanzierung der gesetzlichen Rente fehlten dann 83 Milliarden Euro. Würden die Sozialbeiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aber von derzeit knapp 40 auf knapp 50 Prozent im Jahr 2040 steigen, hätten die öffentlichen Haushalte nur ein Minus von 24 Milliarden Euro. Dies würde aber eine entsprechende Mehrbelastung der privaten Haushalte und Unternehmen bedeuten. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angekündigt, im November ein Konzept für die Rente vorzulegen, in dem auch eine „Haltelinie“ fürs sinkende Rentenniveau definiert sein soll

Weiterführende Links: 

… und dazu passende Tweets



Höhere Rentenbeiträge für höheres Rentenniveau

Höhere Rentenbeiträge für ein höheres Rentenniveau – klingt gut. Wenn es nach der IG Metall geht, sollte das Rentenniveau langfristig wieder steigen. Dafür müssen allerdings auch die Rentenbeiträge der Beschäftigten klettern – und womöglich auch der Bundeszuschuss aus Steuermitteln.

Die IG Metall will das „Renten-Fiasko“ verhindern und schlägt einen Kurswechsel in der Rentenpolitik vor. Ihr Konzept sieht vor, dass die Demografie-Reserve ausgeschöpft wird, der versicherte Personenkreis erweitert wird, der Beitragssatz angehoben und der Bundeszuschuss aus Steuermitteln erhöht wird. Sie hat die Punkten in einer Broschüre zusammengefasst – auf einer eigenen Seite mehr-rente-mehr-zukunft.

Rentenniveau auf 53 Prozent heben

Zuerst soll das Rentenniveau stabilisiert werden, langfristig will die IG Metall allerdings, dass es angehoben wird. Die Gewerkschaft peilt ein Niveau von 53 Prozent an – zurzeit liegt es bei 47,9 Prozent (netto vor Steuern). Das wäre eine Anhebung von 5,1 Prozentpunkten.

Aktive sollen höhere Beiträge zahlen

Ganz ohne Anhebung der Rentenbeiträge wird das nicht gehen. Die IG Metall rechnet mit einer Anhebung auf 25 Prozent – zurzeit liegt er bei 18,7 Prozent. Das würde ein Mehr an Beitrag von 6,3 Prozentpunkten bedeuten. Den aktiv Beschäftigten bliebe damit weniger im Geldbeutel als Konsequenz. Das Versorgungsniveau im Alter, so das erklärte Ziel der IG Metall, soll wieder mehr Gewicht haben.

Alle sollen einzahlen

Die IG Metall will parallel dazu die Versorgungswerke der freien Berufe auflösen und in die Rentenversicherung integrieren. Derzeit werden die gesetzliche Renten vor allem von abhängig Beschäftigten getragen, so das Argument der IG Metall. „Viele Besserverdiener – Ärzte, Anwälte, Notare – bleiben außen vor, genau wie Beamte; um die Rentenversicherung langfristig zu stärken und die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen, sollten künftig alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen (‚Erwerbstätigenversicheru’)“. Na, dann viel Spaß. Das werden sich die vermeintlichen Besserverdiener nicht gefallen lassen, geht es doch an ihre Eigentumsrechte, ganz abgesehen vom Vertrauensbruch.

Die Rentenlüge

Rentenangst – Der Kampf um die Altersversorgung Erklär-Video

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SPD fordert ein Rentenniveau bei 50 Prozent

Die SPD fordert ein Rentenniveau bei 50 Prozent. Nach der Rentenerhöhung ist vor der Rentenerhöhung – so das Credo der Sozialdemokraten. 2017 sollen sich die Ost-Renten weiter den West-Renten annähern. Die Differenz hat sich übrigens zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016 reduziert. Ferner soll das Rentenniveau von 47,5 auf 50 Prozent steigen, so der erklärte Wille der SPD.

Wer die „10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft“ der SPD genau durchgelesen hätte, hätte bereits im vergangenen Oktober gewusst, wohin die SPD rudert. Sie will, so Punkt vier ihres Programms, dass niemand, der „sein Leben lang hart gearbeitet hat, im Alter von Armut bedroht ist“.

Weiter heißt es:

Die SPD muss der Garant dafür sein, dass das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig bei über 50 Prozent stabilisiert wird. Wir dürfen keine Privatisierung von Lebensrisiken zulassen! Auch muss eine Zukunftssichere Altersversorgung solidarisch unter allen Berufsgruppen organisiert werden. Der Übergang in die Rente soll je nach individueller Lebenssituation flexibel möglich sein, denn jedes Arbeitsleben ist anders und die damit verbundenen Belastungen und Herausforderungen sind unterschiedlich. Eine verlässliche Alterssicherung ist für uns Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft. Rente ist keine Sozialleistung nach Kassenlage, sondern Ertrag von Lebensleistung.“

Da steht es bereits: 50 Prozent Rentenniveau. Der linke Flügel der SPD hat das Ziel fest im Blick und will das Rentenniveau wieder auf diesen Prozentsatz anheben. Die 50 Prozent gelten, wohlgemerkt, für die gesetzliche Rente. Alles, was ein Arbeitnehmer sonst fürs Alter anspart, ist „ergänzend sinnvoll, müssen aber hinter diesem Ziel zurückstehen“, so Matthias Miersch zu „Spiegel Online“.

Damit dreht die SPD die Reformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder zurück. Er setzte eine Absenkung des Rentenniveaus durch – und das liegt zurzeit bei 47,5 Prozent. Nach den Plänen von damals wird es weiter auf unter 45 Prozent fallen.

Übrigens will jetzt auch der CDU-Arbeitnehmerflügel eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent. „Wenn wir die Arbeitnehmer zurückgewinnen wollen, die scharenweise Rechtspopulisten gewählt haben, müssen wir die Angst vor Altersarmut ernst nehmen“, so der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, im „Handelsblatt“ vom 10. Oktober 2016. „Die Verluste der CDU bei Wahlen haben mehr mit der sozialen Ungleichheit in Deutschland als mit der Flüchtlingspolitik zu tun “, argumentiert der CDA-Vize. Die Gewerkschaften wollen in der Kampagne eine neue Rentenpolitik fordern. In der großen Koalition von CDU, CSU und SPD wird derzeit intensiv über Maßnahmen gegen Altersarmut diskutiert. Vor allem die CDU will das Thema aber aus dem heraufziehenden Wahlkampf heraushalten. Na, das bleibt spannend.

Rentenperspektiven 2040 – über die Rente in 25 Jahren und was sie dann wert ist: ein Erklär-Video

Die Linke der SPD will, dass sich diese Forderung nach Anhebung des Rentenniveaus im Bundestagswahlprogramm der SPD wieder findet.

Was das in der Praxis bedeutet, hat RP Online mal durchgerechnet:

Sollte es, wie von der Gewerkschaft Verdi gefordert, auf 50 Prozent steigen, müssten die Beitragszahler pro Jahr 52 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Dies geht aus einer Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstitut IW hervor. Bereits 2029 läge der Beitragssatz bei rund 25 Prozent – eine enorme zusätzliche Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Warum nicht gleich bis 80 arbeiten?

Wenn Wolfgang Schäuble bis 73 Jahre arbeiten kann, warum dann nicht auch ein Maurer? Der Bundesfinanzminister ist für eine späteren Rentenbeginn, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist strikt dagegen. Es lebe die Vielfalt!

Schäuble glaubt, es sei sinnvoll, die Lebensarbeitszeit und die Lebenserwartung in Einklang zu bringen. Das heißt, wer länger lebt, soll auch länger arbeiten – und das soll sich auch in der Rentenformel wiederfinden. Unterstützung findet er dafür beispielsweise beim Institut der deutschen Wirtschaft, das findet „früher geht nimmer“. Es war ja zu erwarten, dass er damit bei seiner Kollegin aus dem Arbeits- und Sozialministerium auf Ablehnung stößt – und nicht nur dort, auch der

Nicht jeder ist so gesund wie Schäuble

Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) opponiert. Nicht jeder sei so gesund wie Schäuble, so die SPD-Fraktionsvizechefin Carola Reimann. Dazu ist dazu zu sagen, dass Schäuble seit dem Attentat auf ihn am 12. Oktober 1990 im Rollstuhl sitzt.

Schäuble will die Rente zukunftsfähig machen – genau das sprechen ihm aber Nahles und der DGB ab. Die Leistungen würden sich noch weiter verschlechtern, so ihr Argument. Das stehe nicht zur Debatte, blockt Nahles ab. Auch Nahles arbeitet an einem umfassendes Konzept zur Zukunft der Rente vorlegen. Die demografische Entwicklung kann sie nicht ignorieren, auch wenn sie das gern möchte. Was dann auf die Junge zukommt, wenn der Rentenbeginn nicht hinausgeschoben wird, kann sich jeder an den fünf Finger einer Hand abzählen: Höhere Rentenbeiträge oder einer höherer Rentenzuschuss des Bundes.

Der Widerstand wächst

Vorerst sind das ja alles nur Gedankenspiele. Selbst wenn es zum Rentenalter von 70 käme, würde das ja erst 2100 greifen.

Auch die Linken haben schon auf Schäubles Vorstoß reagiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht bezeichnet ihn als „Rentenklau“.

Bereits die Rente mit 67 war ein Griff in die Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn nach wie vor ist nur eine Minderheit im Alter zwischen 60 und 65 überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Schon wer über 50 ist, hat in vielen Unternehmen kaum eine Chance, eingestellt zu werden. Schäubles Forderung geht an der Lebenswirklichkeit unzähliger Beschäftigter völlig vorbei. Statt weltfremde Diskussionen über die Rente mit 70 zu führen, sollte die Bundesregierung lieber den Riester-Schwindel beenden und das gesetzliche Rentenniveau anheben. Dies ist kein Problem, wenn man eine solidarische Rentenversicherung einführt, in die auch gutverdienende Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen.“

Die Bundesregierung habe die gesetzliche Altersvorsorge systematisch kaputt gekürzt, ergänzt Linken-Chef Bernd Riexinger. Das bisherige System bereite den Weg in die Altersarmut. Er fordert deswegen eine Mindestrente von 1050 Euro – und eine Anhebung des Rentenniveaus.



Heute Niedriglohn – morgen arm im Alter

Das Thema Altersarmut kocht richtig hoch. Am Sonntag, den 17. April nahm sich auch Anne Will im Ersten des Themas an. Trotz des Beschäftigungsbooms heute droht vielen Geringverdienern im Alter eine Rente nur knapp über Sozialhilfeniveau. Selbst wer viele Jahre hart gearbeitet hat, wird als Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen – und zum Sozialamt gehen.

Anne Will fragte in ihrer Sendung: „Funktioniert da noch der Sozialstaat?“ Müssen die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführten Rentenkürzungen jetzt rückgängig gemacht werden?

Es lohnte sich sicher leider nicht wirklich,  um 21.45 Uhr einzuschalten, zumindest für diejenige, die das Thema Altersarmut interessiert – und das müssten eigentlich alle sein, denn auch für die Jungen sehen die Aussichten alles andere als rosig aus.

Die Gäste waren:

  • Hannelore Kraft (SPD) – Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
  • Marcel Fratzscher – Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin
  • Susanne Neumann – Putzfrau und Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Emscher-Lippe-Aa
  • Rainer Hank – Ressortleiter Wirtschaft bei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“
  • Hubertus Porschen – Vorsitzender des Verbands „Die Jungen Unternehmer“

Wer die Sendung dennoch verpasst hat – sie wird wiederholt:

WIEDERHOLUNGSTERMINE

Mo, 18.04.16 | 02:45 Uhr Das Erste

Mo, 18.04.16 | 09:30 Uhr Phoenix

Mo, 18.04.16 | 20:15 Uhr tagesschau24

Di, 19.04.16 | 00:45 Uhr Radio Bremen TV, NDR

Di, 19.04.16 | 02:50 Uhr MDR

Mi, 20.04.16 | 10:15 Uhr 3sat

Wer „Anne Will“ gesehen hat, muss ziemlich enttäuscht gewesen sein. Hannelore Kraft hat die anderen abgebügelt und ihre Politik über den grünen Klee gelobt, auf die Sorgen von Susanne Neumann, Putzfrau und Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Emscher-Lippe-Aa, ist sie nicht eingegangen. Sie würgte sie mit den Worten ab, ihr Anliegen sei doch schon in der ersten Hälfte der Sendung besprochen worden. Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft bei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, demontierte sich gleich mit seinem ersten Satz. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Verbands „Die Jungen Unternehmer“, wurde an die Wand geredet und konnte sich kaum Gehör verschaffen, weil Kraft ihm ständig ins Wort fiel. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, versuchte die Diskussion etwas zu versachlichen und mit Fakten zu unterfüttern, was offensichtlich Hannelore Kraft nicht sonderlich interessiert. Anne Will wirkte ziemlich hilflos und ließ zu, dass Kraft ihre Regierungsarbeit, vor allem ihre Bildungspolitik, im Detail ausbreiten durfte, worum es in der Sendung nicht ging. Die „Welt“ hat die Eindrücke stimmig zusammengefasst unter „Kühl weist Kraft die Putzfrau mit der Mini-Rente ab“.

Am Sonntag, den 17. April brachte Phoenix um 12.00 Uhr im Presseclub „„Unser marodes Rentensystem – droht Millionen Deutschen die Altersarmut?“ und im Forum Wirtschaft um 13.00 Uhr Planlos und Alter? Die große Rentenverunsicherung. Hier der Einführungstext zur Sendung: 

Die Zahlen sind erschreckend. Für fast die Hälfte aller jüngeren Arbeitnehmer in Deutschland wird im Alter ihre gesetzliche Rente unterhalb der Armutsgrenze liegen. Wer 40 Jahre lang einzahlt und 2100 Euro oder weniger verdient, würde ab dem Jahr 2030 als Rentner zum Sozialfall – sofern er nicht privat vorsorgen konnte oder geerbt hat. Das hat diese Woche eine große Untersuchung im Auftrag des WDR ergeben.
Um die Beiträge zur gesetzlichen Rente niedrig zu halten, hatte die Bundesregierung unter Kanzler Schröder vor 15 Jahren beschlossen, das Rentenniveau immer weiter abzusenken. Im Jahr 2030 wird es nur noch bei 43 % des Durchschnittslohns liegen – heute sind es 48 %.
Das fehlende Geld fürs Alter sollten die Deutschen eigentlich privat ansparen, mit Hilfe der Riester-Rente und Betriebsrenten. Doch heute wird klar: Die Riester-Rente ist offenbar gescheitert. Sie lohnt sich wegen hoher Kosten kaum, und gerade Geringverdiener nutzen diese Vorsorge nicht. Zudem haben die Betriebsrenten größte Probleme, die geplanten Zinsen zu erwirtschaften – eine dramatische Folge von Mario Draghis Null-Zins-Politik.
In Berlin bastelt Arbeitsministerin Nahles eifrig an Reformvorschlägen. Die Rente könnte das große Thema des kommenden Bundestagswahlkampfes werden. Denn die SPD sucht angesichts desaströser Umfragewerte dringend ein Thema, um bei den Wählern wieder zu punkten. Viele Fachleute aber halten nichts von punktuellen Reformen. Sie fordern, das Rentensystem zu einer Art „Deutschlandrente“ umzubauen. In diese sollten dann alle einzahlen – auch Beamte und Selbständige.

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Mehr Durchblick im Renten-Wirrwarr

Deutschlandrente, Mütterrente, Flexi-Rente, Mindestrente, solidarische Lebensleistungsrente – wer blickt da noch durch im Renten-Wirrwarr? Dann gibt es noch die Rente mit 63 – mit und ohne Abschlag; langjährig und besonders langjährig Versicherte. Rente ist richtig kompliziert geworden.

Steuern und Sozialabgaben auf die Rente

Mit der Rentenerhöhung kommen noch ganz andere Umstände ins Spiel, wie Steuern und Versicherungen. Denn die Rentenerhöhung wird „in vollem Umfang“ besteuert während die bisherige Rente je nach Rentenbeginn „nur“ zu 72 Prozent (ab 2016), zu 74 Prozent (ab 2017) oder zu 76 Prozent (2018) besteuert wird. Für jetzt noch Aktive allerdings, die ab 2040 in Rente gehen erhöht sich der „Besteuerungsanteil“ auf hundert Prozent. Parallel dazu sinkt das Rentenniveau, was die SPD wieder ausgleichen will, obwohl es der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ja aus ihren eigenen Reihen stammt, eingeführt hat. Dazu ein Rückblick in der „Welt“.

Zur Sanierung der Rentenkasse verordnete Schröder den Ruheständlern 2004 eine Nullrunde. Der Sozialexperte Bert Rürup entwickelt zudem den Nachhaltigkeitsfaktor, der dauerhaft den Anstieg der Renten bremst. Die große Koalition setzte den Reformweg zunächst mit der Einführung der Rente mit 67 fort, wich später aber mit überplanmäßigen Rentenerhöhungen vom Sparkurs ab. Auch führte sie eine Rentengarantie ein, die sichert, dass die Altersbezüge selbst dann nicht sinken dürfen, wenn die Löhne schrumpfen. Mit der jetzt geplanten Zuschussrente für Geringverdiener und Verbesserungen für ältere Mütter geht es nun sogar wieder um teure Leistungsausweitungen. Und die Opposition will am liebsten noch mehr verteilen.

Eine Gruppe in der SPD will nun wieder ein höheres Rentenniveau – von mehr als 50 Prozent.

Also was genau heißt das jetzt im Einzelnen?

  • Die „Deutschland-Rente“: Das ist so eine Art Riester-Rente aber ohne Riester. Aufgebracht haben den Begriff Ende 2015 der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Diese Rente soll nach den Vorstellungen der Politiker ein einfaches Standardprodukt für die private Altersvorsorge sein – und der Träger ohne Gewinnabsicht. Für alle Arbeitnehmer, die nicht aktiv widersprechen, solle, so der Vorschlag, der Arbeitgeber künftig zusätzlich Beiträge für die Deutschland-Rente an die Deutsche Rentenversicherung überweisen – ähnlich wie die regulären Rentenbeiträge. Den Fonds, wo die Gelder auflaufen, soll laut Schäfer staatlich organisiert sowie eigenständig und unabhängig sein.
  • Die Flexi-Rente: Die Politiker stellen sich vor, dass sie den Rentenbeginn flexibler gestalten können. Im Grunde soll es ähnlich funktionieren wie bei der Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Die Versicherten würden dann eine Teilrente beziehen und daneben weiterarbeiten. Der Arbeitgeber soll dann weniger Sozialbeiträgen zahlen, wenn er einen Rentner beschäftigt.
  • Die solidarische Lebensleistungsrente: Das ist die Kombination aus Solidarrente, wie von der SPD gewünscht, und Lebensleistungsrente, wie von der CDU vorgeschlagen. Damit wollen die Politiker Geringverdienern unter die Arme greifen. Möglicher Start: bis 2017. Wer 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, aber zu wenig Rentenansprüche angesammelt hat, soll,so die Idee, sich besser stellen, indem seine Ansprüche aufgewertet werden. Finanziert werden soll das aus Steuermitteln. Wenn es nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geht, soll die „solidarische Lebensleistungsrente“ langjährigen Beitragszahlern mit geringem Einkommen eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus sichern.  Aus Steuermitteln sollen Rentenansprüche von Geringverdienern aufgestockt werden, die 40 Jahre Beiträge gezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Das soll verhindern, dass die Betroffenen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Geld im Haushalt ist bereits reserviert.
  • Die Ost-West-Angleichung: Das „Rentenüberleitungsabschlussgesetz“ sieht vor, dass West- und Ost-Renten bis 2020 angeglichen werden. Warum es geht? Ein Rentenpunkt soll im Osten ebenso viel wert sein wie ein Rentenpunkt im Westen. Momentan ist das noch nicht so – im Westen sind es 29,21 und im Osten 27,05 Euro. Der Unterschied beträgt zurzeit 7,4 Prozent. Ursprünglich war geplant, dass sich diese Differenz bis 2019 auf 6,5 Prozent reduziert. Der thüringische Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, will – wie auch andere aus der SPD – eine komplette Angleichung. Das kostet natürlich – die Rede ist von vier Milliarden Euro. Jetzt ist noch vorauszuschicken, dass einen Rentenpunkt bekommt, wer ein Jahr lang das durchschnittliche Entgelt aller Arbeitnehmer verdient hat – wer mehr verdient hat, bekommt einen höheren Rentenpunkt, wer weniger verdient hat, einen niedrigeren. Allerdings gibt es Unterschiede beim durchschnittlichen Entgelt in Ost und West. Ein Rentenpunkt in Ost- und Westdeutschland ist nicht gleich viel wert: Im Osten gibt’s schon einen Punkt für 31 594 Euro, im Westen erst bei 36 267 Euro. Der Hintergedanken: Im Osten wird doch eh weniger verdient. Damit wird der Ost-Rentenpunkt um 14,8 Prozent aufgewertet. Damit nicht genug, denn die Verhältnissen in Ost und West waren anders, vor allem für Frauen. Für DDR-Mütter waren staatliche oder betriebliche Kinderkrippen und Kindergärten eine Selbstverständlichkeit, entsprechend konnten sie auch problemlos Familie und Beruf vereinbaren. Im Westen war das ganz und gar keine Selbstverständlichkeit. Viele Mütter mussten Teilzeit arbeiten, weil sie ihre Kinder nirgends unterbringen konnten. Entsprechend fehlen Frauen in Westdeutschland im Alter Rentenjahre. Frauen im Osten waren häufiger erwerbstätig. Laut Rentenbericht lag die Gesamtrente 2014 im Durchschnitt für Frauen im Osten bei 972,85 Euro, im Westen bei 708,46 Euro.
  • Das Rentenniveau: Das ist leider auch etwas kompliziert. Das Rentenniveau orientiert sich optimistisch an 45 Beitragsjahren und wie viel die Rente mit der entsprechenden Punktezahl wert ist Vergleich zum Einkommen eines Durchschnittsverdieners, der noch im Beschäftigungsverhältnis ist. Derzeit liegt dieses Niveau bei 47,5 Prozent. Es sinkt peu à peu ab – bis 2029 nach jetziger Vorausberechnung auf 44,6 Prozent. Es wird noch weiter absinken. Der Gesetzgeber schreitet erst dann ein, wenn das Rentenniveau bis 2020 unter 46 Prozent und bis 2030 unter 43 Prozent sinken würde. Wer sich also auf eine auskömmliche Altersrente verlässt, ist gekniffen, den 43 Prozent werden dafür nicht reichen. Die Riester-Rente kann diese Lücke nicht auffülllen, angesichts von Negativ-Zinsen sowieso nicht.

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