Wie der Staat Rentner um einen Teil der eigenen Altersvorsorge bringt

Was hilft die schönste Altersvorsorge, wenn der Staat am Ende die komplette Rendite einkassiert? Ja, Staat und Sozialversicherung schröpfen jeden, der jahrzehntelang brav für sein Alter vorgesorgt hat. Genau dann, wenn die Rentner ihr Geld brauchen, kommt die Krankenversicherung und holt sich annähernd ein Fünftel der Auszahlung. Wer fürs Alter vorsorgt, hätte sein Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Wenn die Beschäftigten, die sich auf eine der fünf Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge – Direktzusage der Firma an den Beschäftigten, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds – eingelassen haben, am Ende ihres Arbeitslebens das Geld abrufen, müssen sie feststellen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung die Hand aufhält.

Direktversicherungsgeschädigte sind sauer

Am schlimmsten erwischt es heutige Rentner, die vor 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen haben, denn damals hat ihnen niemand gesagt, dass sie am Ende ihres Beschäftigtendaseins ein Fünftel an die Krankenkasse zahlen sollen.

Der Widerstand gegen diese Abzocke durch Staat und Krankenversicherung wird immer heftiger. Frank Müller vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat Ralf Kapschack, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen offenen Brief geschrieben. Darin wirft er der SPD Vertrags- und Vertrauensbruch vor. Müller wirft der SPD – übrigens waren 2004, als das Gesetz zur Doppelverbeitragung beschlossen wurde, auch die Grünen mit im Boot – Abzocke vor. Er rät deswegen jedem, keine betriebliche Altersvorsorge abzuschließen. Warum das so ist, haben Stephan Busch und Tom Wonneberg vorgerechnet. Danach ist es günstiger, selbst privat vorzusorgen. Klingt paradox, ist aber so.

SPD will nichts ändern an dem Fehler

SPD-Mann Kapschack hat geantwortet. Fairerweise kommt auch er zu Wort. Hier seine Erwiderung auf Müllers Brief:

Betreff: Ihre Nachrichten zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sehr geehrte Frau und Herr Müller,                                                                                                                                                                                                                                          vielen Dank für Ihre Nachrichten „Gelbe Karte für den Referentenentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes“. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Wie Sie wissen, befinden wir uns gerade im internen Abstimmungsprozess zu dem Gesetzentwurf, der am 10. März 2017 in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion antworte ich Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.
Die Problematik der sogenannten Doppelverbeitragung, die die „Direktversicherungsgeschädigten“ besonders hart trifft, ist in der SPD-Bundestagsfraktion bekannt. Ich kann auch ganz persönlich nachvollziehen, dass es für Sie schwer verständlich ist. Sie haben – sofern Sie Ihren Vertrag vor 2004 abgeschlossen haben – dies in dem Glauben getan, dass die Leistungen in der Auszahlungsphase nicht mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belegt werden. Diese Änderung wurde für Sie überraschend beschlossen, ohne dass Sie etwas an Ihrer Situation ändern konnten. Sicherlich sind Ihnen die Beweggründe für diese Änderung bekannt. Ich werde es deshalb nicht wiederholen.
Wie ich bereits in vergangenen E-Mail-Wechseln mit Vertreterinnen und Vertretern der Direktversicherungsgeschädigten mitgeteilt habe, bin ich nicht sicher, ob wir an dieser konkreten Problematik rückwirkend etwas ändern werden. Wir werden jedoch mit dem vorliegenden Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz wichtige Verbesserungen für die betriebliche Altersvorsorge, insbesondere für Geringverdienende, auf den Weg bringen. Wir stärken die Rolle der Tarifvertragsparteien und geben ihnen mehr und bessere Möglichkeiten in Tarifverträgen gute Bedingungen für Betriebsrenten auszuhandeln. Wenn im Rahmen von Tarifverträgen die reine Beitragszusage vereinbart wird, dann soll beispielsweise geregelt werden, dass der Arbeitergeber verpflichtet ist, die durch die Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge (mindestens 15 Prozent des Umwandlungsbetrags) an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin weiterzugeben. Damit ließe sich aus meiner Sicht ein Teil der hohen KV-Beiträge in der Auszahlungsphase kompensieren. Mein persönlicher Wunsch ist es, dass wir diese Verpflichtung zur Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf alle Betriebsrenten übertragen können.
Nun ist mir bewusst, dass das in Ihrem konkreten Fall nicht weiterhilft. Damit ist aber das Betriebsrentenstärkungsgesetz aus den oben genannten Gründen nicht per se schlecht.
Des Weiteren möchte ich noch auf einen Punkt eingehen: Es ist sehr schade, dass Sie nun die junge Generation davor warnen, für ihr Alter betrieblich oder privat vorzusorgen. Denn mittlerweile gilt für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge: In der Anwartschaftsphase ist die bAV steuerfrei bzw. bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds steuerfrei bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze; in der Auszahlungsphase sind alle Durchführungswege steuerpflichtig.
Gleiches gilt für die Sozialversicherungsbeiträge: Alle Betriebsrenten sind in der Ansparphase beitragsfrei bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze und unterliegen gleichermaßen in der Auszahlungsphase der vollen Beitragspflicht (oberhalb 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach §18 SGB IV, aktuell 148,75 Euro). Über die volle Beitragspflicht kann man sich grundsätzlich streiten. Auch ich bin davon überzeugt, dass sie die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge schmälert – wie im übrigen jede Steuer, Abgabe oder Gebühr die aus dem angesparten Kapital fließt und durch umso höhere Rendite erst einmal kompensiert werden muss. Eine Rückkehr zum halben Beitragssatz würde jährlich derzeit ca. 2,5 Milliarden Euro kosten. Diese müssten an anderer Stelle – z.B. durch einen höheren Beitragssatz, finanziert durch alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, oder durch einen Steuerzuschuss aufgebracht werden.
Wir führen daher aktuell viele Gespräche, insbesondere auch mit den Gesundheitspolitikerinnen und –politikern und versuchen möglichst eine Lösung zu finden. Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt Ihrer Mails eingehen, der so offenbar von dem „Verein der Direktversicherungsgeschädigten“ vorangetrieben wird. Es geht darum, dass dort dargestellt ist, dass von 6,3 bis 8,1 Millionen „Direktversicherungsgeschädigten“ ausgegangen wird. Die Veränderung durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat allerdings nicht alle Direktversicherungen betroffen. Denn nur Versorgungsbezüge, die am Vertragsende als Einmalzahlung geleistet werden sollten, waren bis dahin beitragsfrei. Versorgungsbezüge, die monatlich ausgezahlt wurden, waren damals schon beitragspflichtig, wenn auch mit dem ermäßigten bzw. halben Krankenkassenbeitrag. Die Zahl von insgesamt 6,3 bis 8,1 Millionen Geschädigten kann ich daher nicht nachvollziehen. Das ändert nichts an dem Grundproblem. Aber zu einer fairen Debatte gehört auch seriöse Information über die Fakten.             Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten gehen auf die Straße und vor die Gerichte – bislang leider mit vergleichsweise noch nicht dem durchschlagenden Erfolg, den sie sich wünschen.

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen gefordert Quelle: DVG

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Direktversicherte in der Agabenfalle des Staats

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller

Doppel- und Dreifachverbeitragung der Direktversicherung Quelle: Frank Müller




Wie lese ich meinen Rentenbescheid und was bedeutet das?

Mittlerweile bekommen die meisten jährliche ihre Renteninformation. Das ist noch kein Rentenbescheid, aber die Renteninformation lässt schon erahnen, wie viel jeder später bekommen wird. Was steht da genau drin und was heißt das konkret?

„in dieser Renteninformation haben wir die für Sie vom … bis gespeicherten Daten … und das geltende Rentenrecht berücksichtig“, so beginnt das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung – und es folgen einige Zahlen und im Anschluss der Versicherungsverlauf. Wie lese ich die Renteninformation und was bedeutet sie?

Mit der Renteninformation bekommt jeder Beschäftigte ein Gefühl dafür, was ihn im Alter erwartet. Was bedeuten aber die Zahlen und Begriffe? Was heißt beispielsweise Regelaltersrente und was Anpassungssatz?

Was steht in der Renteninformation drin? Foto: Deutsche Rentenversicherung

Was steht in der Renteninformation drin? Foto: Deutsche Rentenversicherung

Ok, eins nach dem anderen:

Regelaltersrente:

Was heißt Regelaltersrente und was sagt das Datum aus? Was die Deutsche Rentenversicherung zur Regelaltersrente sagt: „Seit dem Jahr 2012 wird für ab 1947 Geborene die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 ist dann im Jahr 2031 67 die Regelaltersgrenze. Wer seine Rente früher erhalten will, muss in aller Regel Abschläge in Kauf nehmen. Die ständig steigende Lebenserwartung der Bevölkerung macht es nötig.“ Wer also beispielsweise 1954 geboren wurde, geht in der Regel mit 65 plus acht Monaten in Rente. Wer früher in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen – für jeden Monat früher 0,3 Prozent. Wer 45 Beitragsjahre zusammenbringt, kann schon mit 63 Jahren gehen – ohne Abschläge. Wobei das zu ergänzen ist: Die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren wird auch mit jedem Jahrgang angehoben. „Die Rente ab 63 gilt nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt und die die sonstigen Voraussetzungen erfüllen“, so die Deutsche Rentenversicherung. Für Versicherte, die nach dem 1. Januar 1953 geboren seien, steige die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Das heißt konkret, wer nach dem 1. Januar 1964 geboren wurde, kann nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat. Das trifft aber nur Beschäftigte, die nach der Lehre gleich gearbeitet haben – und zwar ohne Pausen bis zum 63. Lebensjahr. Ein Studium ist frührenten-schädlich.

Kranken- und Pflegeversicherung:

Wer glaubt, er bekommt seine Rente eins zu eins ausgezahlt, sollte diesen Traum schnell begraben. Auf die Brutto-Rente werden Krankenversicherungs- und Pflegeversicherung fällig – ja und seit neuestem auch noch ein Zusatzbeitrag zur Krankenkasse. Für die Krankenkasse werden 7,3 Prozent fällig, für die Pflegeversicherung 2,55 Prozent und der Zusatzbeitrag macht ein Prozent aus.

Steuern:

Ja, Rentner müssen Steuern zahlen, wobei das so pauschal auch nicht gilt, denn betroffen sind vor allem Ruheständler mit hohen (gesetzlichen) Renten oder Zusatzeinkommen wie Mieten, Kapitalerträgen und Betriebsrenten. Was ist hoch? Ganz konkret gesprochen, wer mehr als 8652 Euro Rente bezieht und andere Einkünfte hat, muss eine Steuererklärung abgeben. 8625 Euro, das ist der Grundfreibetrag, der 2016 für Ledige gilt, bei Verheirateten sind es 17304 Euro. Heruntergebrochen auf den Monat bedeutet das: 721 Euro oder 1442 Euro. Ach ja, da gibt es ja noch den Altersentlastungsbetrag und Werbekosten sowie Sonderausgaben. Und der Besteuerungsanteil steigt von Jahr zu Jahr – wer 2017 in Rente geht, hat einen Besteuerungsanteil von 74 Prozent.

Erwerbsminderungsrente:

Nicht alle schaffen es bis 63 Jahre, geschweige denn bis 65 plus. Wer vorher bereits nicht mehr kann und täglich nicht längere als drei Stunden Arbeit durchsteht, kann Rente wegen Erwerbsminderung – und zwar voller – beantragen. Dann bekommt er den in der Renteninformation ausgewiesenen Betrag. Wer indes zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten kann, hat Anspruch auf 50 Prozent der Erwerbminderungsrente. Vorsicht! Die Rentenversicherung ziert sich, bevor sie Erwerbsminderungsrente zahlt – und verlangt ein ärztliches Attest und erwartet, dass entsprechend vorher Rentenbeiträge gezahlt worden sind.

Rentenhöhe:

Das bisher Erreichte: Also vor 63 Jahren gibt’s normalerweise keine Rente – und das gilt selbst für die besonders langjährig Versicherten, die auf 45 Beitragsjahre kommen. Wer allerdings früher aufhören will und nicht mehr in die Rentenkasse einzahlt, hat ja Ansprüche angesammelt. Wie viel das ist, steht in der Renteninformation. Das Geld zahlt die Rentenversicherung allerdings erst mit Rentenbeginn aus. Wer brav bis zur Regelaltersgrenze eingezahlt hat, darf eine monatliche Rente von … erwarten – wie gesagt, im besten Fall.

Rentenanpassung:

„Aufgrund zukünftiger Rentenanpassungen kann die errechnete Rente in Höhe von …. Euro tatsächlich höher ausfallen“, schreibt die Rentenversicherung. 2016 sind die Renten tatsächlich um 4,25 Prozent im Westen und um 5,95 Prozent im Osten gestiegen. 2017 fällt die Rentenerhöhung nicht ganz so üppig aus. Aller Wahrscheinlichkeit nach steigen die Renten 2017 im Westen um 1,4 Prozent, im Osten um 1,8 Prozent.

Anpassungssatz:

Klingt etwas sperrig, ist aber nichts anderes als eine Wahrscheinlichkeitsrechnung. Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert, wie hoch die Rente ausfallen könnte, wenn sie jedes Jahr beispielsweise um ein Prozent steigt oder sogar zwei Prozent. Verlassen sollte sich allerdings niemand darauf, denn in der Vergangenheit gab es schon mehrmals Nullrunden, so 2004 bis 2006 und 2010, 2013 fiel die Erhöhung im Westen mit 0,25 Prozent auch eher bescheiden aus.

„Da die Renten im Vergleich zu den Löhnen geringer steigen werden und sich somit die spätere Lücke zwischen Rente und Erwerbseinkommen vergrößert …“, ein Satz mit Sprengkraft. Dazu kommt die Inflation, sprich der Kaufkraftverlust. Das heißt, Rentner werden systematisch immer ärmer, denn beide Entwicklungen treffen sie mit voller Wucht. Was das bedeutet, lässt sich leicht an den Zahlen des Statistischen Bundesamts ablesen. Seit 1992 beispielsweise haben die Deutschen annähernd ein Drittel an Kaufkraft verloren. Das klingt harmlos, bedeutet aber für Rentner, dass sie sich deutlich weniger leisten können – ihre Rente kann mit der Preissteigerung nicht mithalten. Sie werden zudem wegen der Niedrigzinspolitik von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank systematisch enteignet, weil der Zins für Tagesgeld mittlerweile deutlich unter der Inflationsrate liegt. Die Rentenerhöhungen haben diesen Kaufkraftverlust nur teilweise ausgeglichen, schließlich gab es in der Vergangenheit mehrere Nullrunden oder Jahre mit geringen Rentenerhöhungen.

Wie die Inflation die Kaufkraft auffrisst, lässt sich ganz einfach erklären: Von 100 Euro 1992 bleiben nach zehn Jahren noch 82,80 Euro übrig, nach 20 Jahren noch 71,10 Euro und bis 2016 noch 68,80 Euro. Anders ausgedrückt, die Verbraucher haben seit 1992 annähernd ein Drittel an Kaufkraft verloren – siehe Tabelle:

So wirkt Inflation

 Inflation in %Kaufkraft     
1992100
19934.595.5
19942.693
19951.891.3
19961.490.1
1997288.3
1998187.4
19990.686.9
20001.485.6
2001283.9
20021.482.8
20031.181.8
20041.680.5
20051.679.2
20061.578.1
20072.376.3
20081.575.1
20090.374.9
20101.174.1
20112.172.5
2012271.1
20131.570
20140.969.4
20150.369.2
20160.568.8

Was tun?

Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, dass er zwingend zusätzlich fürs Alter vorsorgen muss. Ob die Betriebsrente da allerdings der beste Weg ist, darf stark bezweifelt werden. Das gleiche gilt für die Riesterrente, die mittlerweile nichts mehr bringt. Die Rentenpolitiker müssten den aktiv Beschäftigten sagen, dass sie besser privat vorsorgen sollten und Betriebs- und Riesterrenten links liegen lassen sollten. Denn bei Betriebsrenten zwackt die Krankenkasse („Doppelverbeitragung) annähernd ein Fünftel am Ende ab – alles, was der Betriebsrentner an Rendite erwirtschaftet hat, ist mit einem Schlag weg. Natürlich bietet die Deutsche Rentenversicherung einiges an wichtiger Information an. Wer überschlagen will, wie hoch seine Versorgungslücke ist, findet gleich mehrere Rechner im Netz, unter anderem einen Versorgungslückenrechner des Versicherungsverbands GDV und der Süddeutschen Zeitung beispielsweise.

Eines noch zum Schluss: Die Rentenstatistik weist leider große Unterschiede aus zwischen Ost und West, zwischen Männern und Frauen. Das hat viel mit der Erwerbsbiografie zu tun und den Verhältnissen. Wer demnächst in Rente geht, wird nichts mehr daran ändern, anders sieht die Sache für Junge aus. Sie können noch etwas daran ändern, wenn sie denn wollten. Es ist auch Sache der Alten, die Junge auf dieses Thema, sprich auf die voraussichtliche Versorgungslücke im Alter hinzuweisen, damit sie nicht verarmen, wenn sie in Rente gehen.

Rentenbescheid

Der Rentenbescheid dürfte so ziemlich das widerspiegeln, was bereits in der Renteninformation steht. Langjährige Versicherte wie ich können mit 63 Jahren Rente beziehen – allerdings mit Abschlägen. Pro Monat werden 0,3 Prozent abgezogen. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt mittlerweile am Monatsende, darauf sollten sich Rentner einstellen. Ferner sollten sie beachten, den Rentenantrag rechtzeitig abzugeben. Faustregel: am besten drei Monate vor dem geplanten Renteneintritt. Überwiesen wird das Geld übrigens von durch den Renten Service der Deutschen Post AG. Und so sieht ein Rentenbescheid aus:

Der Rentenbescheid weist die Brutto- und die Netto-Rente aus Foto: vorunruhestand.de

Der Rentenbescheid weist die Brutto- und die Netto-Rente aus Foto: vorunruhestand.de

… und zum Schluss noch sieben große Irrtümer beim Thema Rente, die „Focus“ gesammelt hat:  „Hätten Sie es gewusst? Sieben große Irrtümer beim Thema Rente“




Wie sieht die Zukunft der Rente in Deutschland aus?

Es war Rentengipfel in Berlin – und herausgekommen ist wenig. Wie sieht die Zukunft der Rente in Deutschland nach diesem Gipfel aus? Die wichtigsten Neuerungen sind wohl die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Angleichung von Ost- und West-Renten bis 2025. Die Regierung hat sich am 24. November darauf geeinigt, ab 2018 die Ost-Renten stärker an das Westniveau anzugleichen – und sonst?

  • Erwerbsminderungsrente
    Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und deswegen früher aus dem Job aussteigen, bekommen Erwerbsminderungsrente. Genau diese Menschen sollen besser gestellt werden. Die Berechnung der Erwerbsminderungsrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung wird durch eine schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Neuzugänge bis auf das Alter 65 Jahre im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 nochmals nachjustiert werden und so eine spürbare Verbesserung bei der Alterssicherung bewirken. Was die Abschläge betrifft, so rändert sich daran nichts. Zurzeit bekommen 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente.
  • Ost-Renten-Angleichung
    Die Renten in Ost und West sollen schneller angeglichen werden. Damit soll es Anfang 2018 losgehen. Bis 2025 sollen Ost-Renten dann so hoch sein wie West-Renten. Parallel dazu soll jedoch die Höherwertung der Ost-Entgelte abgeschmolzen werden. Was das im Einzelnen bedeutet, hat „Bild“ erklärt: Für Ost-Rentner bedeutet das, „ihre Bezüge werden von 2018 bis 2025 deutlich stärker steigen als die West-Renten; das Plus beträgt rund 0,7 Prozentpunkte pro Jahr“. Für die derzeit aktiven Rentenbeitragszahler im Osten hat das ebenfalls Auswirkungen: „Bisher bekamen Ost-Arbeitnehmer bei gleichem Lohn im Ruhestand rund acht Prozent mehr Rente als die West-Kollegen; dieses Plus wird nun bis 2025 abgebaut“, so „Bild“. Derzeit entspricht ein Rentenpunkt im Osten mit 28,66 Euro 94,1 Prozent des West-Wertes von 30,45 Euro aus; Mitte 2024 sollen Ost- und West-Rentenpunkte dann gleich sein.
  • Betriebliche Altersvorsorge
    Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig im Parlament eingebracht und verabschiedet werden. Bei der Diskussion wurde aber die Doppel-Verbeitragung von Betriebsrenten ausgeklammert, die jede Verbesserung konterkariert. Nach Nahles Vorstellungen erhalten Arbeitgeber einen staatlichen Zuschuss von 72 bis 144 Euro, wenn sie für Geringverdiener mit einem Einkommen bis zu 2000 Euro 240 bis 480 Euro jährlich in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Haken an der Geschichte: Im Rahmen von Tarifverträgen soll es möglich sein, Betriebsrenten ohne Haftung der Arbeitgeber zu vereinbaren.
  • gesetzliche Solidarrente
    Es sollen für die solidarische Lebensleistungsrente unterschiedliche Modelle geprüft werden. Nahles schlägt, für Leute, die wenig verdienen, eine „gesetzliche Solidarrente“ vor. Damit sollen die belohnt werden, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Sie sollen mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung. Ihre Vorstellung: Diese Solidarrente soll zehn Prozent über dem Betrag liegen, der an Grundsicherung gezahlt werde. Das dürfte nach Schätzung von Nahles vier Milliarden Euro pro Jahr kosten. Wer mit einem Partner zusammenlebt, wird weniger bekommen, denn dessen Einkommen wird angerechnet, soweit es monatlich 1600 Euro übersteigt.
  • Riester-Rente
    Bei Riester-Renten soll es auch eine Änderung geben. So soll die staatliche Grundzulage von 154 auf 165 Euro steigen. Übrigens, zwar gab es im Juni 2016 rund 16,5 Millionen Riester-Verträge, von denen aber viele nicht mehr bespart werden.
  • Mütterrente
    Die CSU will sich nicht davon abbringen lassen, die Mütterrente auszuweiten. Allerdings wird es wohl nichts mehr bis zur Bundestagswahl. Aber mal schau’n. Die Idee der CSU: Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, werden bislang nur zwei Erziehungsjahre – eines weniger als Mütter, der Kinder später geboren wurden, denn sie bekommen drei Jahre angerechnet. Die CSU will, dass nicht mehr unterschieden wird.

  • Rentenniveau bis 2045 bei 46 Prozent
    Die Diskussion um das Rentenniveau zeigt Früchte, denn jetzt heißt es von Bundessozialministerin Andrea Nahles, das Rentenniveau soll bis 2045 nicht unter 46 Prozent absinken. Die doppelte Haltelinie gilt auch für den Beitragssatz, der nach ihren Vorstellungen bis dahin nicht über 25 Prozent steigen soll. Finanziert werden soll das über einen „Demografiezuschuss“. Momentan kommt ein Rentner mit 45 Beitragsjahren auf ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns. Nach den Prognosen der Bundesregierung sinkt es 2027 erstmals unter 46 Prozent auf 45,8 Prozent und bis 2030 auf 44,5 Prozent. Wenn nichts passiert, wird das Rentenniveau bis 2045 auf 41,7 Prozent absinken.
  • Freibeitrag in der Grundsicherung:
    Bislang war es ja so, dass Betriebs- und Riester-Renten auf die Grundsicherung angerechnet worden. Das heißt, wenn ein Rentner so wenig Rente bekam, dass er unter das Grundsicherungsniveau fällt, wird erst einmal seine Betriebsrente angezapft. Sollte auch das nicht reichen, dann erst bekommt er Grundsicherung. Künftig darf er, wenn es nach Nahles geht, einen Teil der Vorsorge durch Betriebs- oder Riester-Renten behalten: Der Freibetrag wird bei 200 Euro liegen.

  • Selbstständige
    Selbstständige, deren Altersvorsorge nicht reicht, will Nahles in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das heißt, sie sollen auch in die Rentenkasse einzahlen. Damit will sie vermeiden, dass Selbstständige wegen mangelnder Vorsorge der staatlichen Grundsicherung zur Last fallen. Wer nicht einzahlen will, muss nachweisen, dass er anderweitig fürs  Alter vorsorgt.

Und wie soll das finanziert werden?

Union und SPD sind sich über die Finanzierung dieses Reförmchens nicht einig. Unions-Fraktionschef Volker Kauder will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis zum Jahr 2025 aus Rentenbeiträgen finanzieren, sprich die sozialversicherungspflichtig Versicherten sollen das zahlen – schätzungsweise rund 3,9 Milliarden Euro insgesamt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist damit nicht einverstanden, sie will das das Reförmchen aus Steuermitteln beglichen wird. Mittlerweile hat Kauder bereits zurückgerudert, das heißt, die Angleichung wird über den Staatshaushalt finanziert. Der „Demografiezuschuss“ wird wohl ab 2030 jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ausmachen, ab 2040 knapp acht Milliarden Euro. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, wer denn jetzt für die Milliarden aufkommen soll – der Steuerzahler oder die Rentenzahler.

Maybrit Illner – wie man die Renten ein bisschen gerechter machen kann

https://youtu.be/3h8ur10boPs

vom Donnerstag, den 24. November 2016. Die Gäste: • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz • Paul Ziemiak (CDU), Vorsitzender Junge Union … Hungerlöhne, Mager-Rente – unruhig in den Ruhestand?

Am Sonntag, den 27. November 2016 bei Anne Will: Renten-Reförmchen statt Reform – Ist die Regierung schon im Ruhestand?. Die Gäste: Über die Rente diskutieren Andrea Nahles, Dietmar Bartsch, Carsten Linnemann und Elisabeth Niejahr.

https://www.youtube.com/watch?v=lBpoGqVqK1U




Was sich durch die Rentenreform ändern könnte

Ändert sich etwas durch die Rentenreform, die Union und SPD angehen wollen? Der große Wurf wird es vermutlich nicht werden, aber einige Positionen könnten sich doch durchsetzen. Was wollen die Politiker im Detail? Ein Überblick:

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Wort „doppelte Haltelinie“ geprägt – klingt ja auch toll. Ihr schwebt eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 vor, ohne dass die Jungen allzu sehr belastet werden. So ganz konkret will sie nicht werden und erwähnt nur mal die Marke von 43 Prozent, unter der das Rentenniveau nicht sinken dürfte. Parallel dazu dürfen nach ihrer Vorstellung die Rentenbeiträge nicht über die Maßen steigen. Auch da bleibt Nahles vage. Wenn nichts getan wird, fällt das Rentenniveau zum Durchschnittslohn bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent; die Beiträge steigen von 18,7 auf 23,4 Prozent.

Ost-West-Angleichung

Nahles sind die ungleichen Ost- und West-Renten ein Dorn im Auge. Sie will die Ostrenten bis 2020 besser stellen – und zwar auf Westniveau. West-Rentner bekommen bisher für einen Rentenwert 30,45 Euro, Ost-Rentner 28,66 Euro – und damit annähernd zwei Euro weniger. Das bedeutet für den Standard-Rentner, dass er im Westen (45×30,45) 1370,25 Euro Rente pro Monat bekommt, im Osten (45×28,66) 1289,70 Euro, absolut bedeutet das eine Differenz 80,55 Euro pro Monat. Und wer soll das finanzieren? Die Ost-West-Angleichung der Rente wird künftig teils aus der Rentenkasse und teils über Steuern finanziert. Zuerst aber soll die Rentenkasse zahlen. Erst ab 2022 schießt der Bund Geld zu und zwar 200 Millionen Euro; der Zuschuss soll dann bis 2025 jährlich um 600 Millionen Euro ansteigen. In der Endstufe zahlt der Bund dann zwei Milliarden, das entspricht etwa der Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. Einheitlich berechnet werden sollen die Renten ab 2025. Die Angleichung beginnt am 1. Juli 2018 – in sieben Schritten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wehrt sich gegen diese Form der Finanzierung, denn die Ost-West-Angleichung müsste eigentlich mit Steuermitteln finanziert werden, denn dabei handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit.

„Arme Alte – was bringt die Rentenreform?“ (phoenix Runde vom 03.11.2016)

Betriebsrente

Nahles will die betriebliche Altersvorsorge stärken – und da schwebt ihr so einiges vor. Beispielsweise sollen Unternehmen künftig Betriebsrenten nicht mehr in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Ferner sollen Unternehmen Zuschüsse von 30 Prozent bekommen, wenn sie für Geringverdiener einen bestimmten Betrag einzahlen. Schließlich soll die steuerliche Förderung großzügiger ausfallen. Dann wollen die Politiker die unsäglich Doppelverbeitragung durch Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge abmildern. Ach ja, die ausgezahlte Betriebsrente soll auch nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden wie bisher.

Lebensleistungsrente

Nahles hat sich wohl von der Lebensleistungsrente verabschiedet. Viele Kleinrentner leben der „Zeit“ zufolge in Haushalten mit hohem Einkommen und sind gar nicht arm.

Mütterrente

Die CSU drängt auf eine Ausweitung der Mütterrente. Sie will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Bislang bekommen Mütter mit älteren Kindern nur zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet statt drei wie im Fall von Müttern, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen. Das will die CSU angleichen.

Selbstständige

Nahles denkt an die Rente der Selbstständigen. Sie will eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen – und dabei geht es um etwa drei Millionen Menschen. Es wird spannend, wie das funktionieren soll.

Rentenalter

Die Union und vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble plädiert für einen weiteren Anstieg des Rentenalters. Er denkt daran, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Bislang steigt das Rentenalter bis 2029 auf 67 Jahre. Für die SPD steht ein höhere Rentenalter nicht zur Diskussion.

Verschoben bis Ende November

Vorerst ist noch wenig passiert. Die große Koalition von Union und SPD ist sich zwar näher gekommen, aber entschieden ist noch nichts.  Andrea Nahles glaubt aber, dass sich die Regierung bis Ende November auf ein Gesamtpakt verständigen könne. Nächster Termin ist voraussichtlich der 24. November.  Mal schauen. Ganz so dringlich scheint es Kanzlerin Angela Merkel nicht zu sein, denn „das Rentenniveau hat sich leicht von bisher 47,8 auf 48 Prozent erhöht“, konstatiert Nahles. Na ja, dann ist ja alles paletti – fürs Erste.




Was deutsche Rentenpolitik von der Schweiz lernen kann

Die Schweizer sind bei der Altersvorsorge ein Vorbild, von dem deutsche Rentenpolitiker lernen können. Und was kann deutsche Rentenpolitik von der Schweiz lernen? Die Schweizer Altersvorsorge ruht auf drei Säulen – ein solides Fundament fürs Auskommen im Alter. Zu den drei Säulen gehört die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie die Invalidenversicherung (IV), die obligatorische berufliche Vorsorge (Pensionskasse) und die freiwillige Selbstvorsorge.

Die erste Säule: die AHV

Basis der Altersvorsorge in der Schweiz ist die Alters- und Hinterlassenenversicherung, kurz AHV. Das ist eine verpflichtende Rentenversicherung. Die AHV ist wie die gesetzliche Rente in Deutschland umlagefinanziert. Das heißt, die aktive Beschäftigten zahlen für die Rentner – das Geld wird unmittelbar und direkt weiter gereicht. Die Einnahmen der AHV liegen bei rund 40 Milliarden Franken, die unmittelbar für Renten ausgegeben werden; Überschüsse, so es sie denn gibt, wandern in den AHV-Ausgleichsfonds. Zurzeit verwaltet dieser Fonds ein Vermögen von 43 Milliarden Franken.

Hat Blüm doch Recht? Österreichs Rentnern geht’s besser
Wehe, wenn die heile Rentenwelt zerbricht
Wo lebt sich’s am besten als Rentner im Ausland?
Rentenreform aus französischer Sicht
Als Rentner nach Südafrika?

Alle zahlen in die AHV ein

Anders als beim deutschen System – in Deutschland gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze, 6200 Euro in West-, 5400 Euro in Ostdeutschland – zahlen in der Schweiz alle ein, sprich, auch Selbstständige, Hausfrauen und Beamte. Zum anderen ist die Höhe der Beiträge anders als in Deutschland nicht bei einem bestimmten Betrag gedeckelt. Begrenzt ist aber die ausgezahlte Rente. Das in Deutschland geltende Äquivalenzprinzip, wonach die Höhe der Einzahlungen die Höhe der Rente bestimmt, gibt es in der Schweiz also nur teilweise. Andererseits ist damit der Solidargedanke – die Reichen stehen für die Schwachen ein – sehr ausgeprägt. Der Beitragssatz liegt seit Anfang 2016 bei 10,25 Prozent, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte zahlen.

Schutz vor Altersarmut

Das Rentensystem der Schweiz einfach erklärt und was die Initiative AHVplus bedeutet – per Video

Das AHV bewahrt viele alte Schweizer vor dem Gang zum Sozialamt. Denn die Rente aus der AHV beträgt mindestens 1175 Franken und höchstens 2350 Franken – das sind umgerechnet 1075 und 2150 Euro. Zugegeben nicht viel in der teuren Schweiz, aber im Vergleich mit den Durchschnittsrenten in Deutschland immer noch mehr. Am 25. September 2016 stimmten die Schweizer über die Initiative AHVplus ab, sprich eine zehnprozentige Rentenerhöhung. Das hätte geheißen, 0,4 Prozent höhere Abzüge vom Gehalt. Der Vorstoß wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die AHV sieht In der Schweiz für Männer ein ordentliches Rentenalter von 65 Jahren vor, für Frauen von 64 Jahren. Die Initiative AHVplus sah auch eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre vor.

Demographischer Wandel bleibt Problem

Nun, die Initiative „AHVplus“ ist durchgefallen. Die Gegner argumentierten, die Neuregelung hätte die Schweizer zusätzlich mit mehr als vier Milliarden Franken belastet. Zudem würden viele Personen, die heute Ergänzungsleistungen bezögen, nicht von der Initiative profitieren. Die Diskussion in der Schweiz ist damit nicht ausgestanden, denn auch unser Nachbarland spürt den demographischen Wandel, der eine Antwort verlangt, was das Rentensystem betrifft.

Die zweite Säule: die Pensionskasse

Wie die Schweizerische Eidgenossenschaft schreibt, sind bei der zweiten Säule „alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichert, die schon in der 1. Säule versichert sind und mindestens 21 150 Franken im Jahr verdienen (Stand: 2016)“. Die obligatorische Versicherung nach dem BVG (Gesetz über die berufliche Vorsorge) beginnt mit Antritt des Arbeitsverhältnisses. Das sei frühestens mit Vollendung des 17. Lebensjahres. Weitere Feinheit: „Vorerst – bis zum Erreichen des 24. Altersjahres – decken die Beiträge nur die Risiken Tod und Invalidität ab; ab dem Jahr nach Vollendung des 24. Altersjahres und bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit wird zusätzlich für die Altersrente angespart.“ Davon ausgenommen sind beispielsweise Selbstständige und Beschäftigte mit befristetem Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten.

60 Prozent des Gehalts

Anders als bei der AHV sind die Pensionskassen – davon gibt es nach Schätzung der „Neuen Zürcher Zeitung“ rund 2000 – kapitalgedeckte Arbeitnehmer-Versicherungen. Gehälter sind zwischen Jahreseinkommen von 21 150 bis 84 600 Franken durch das BVG obligatorisch versichert.  Wie bei der AHV ist der Arbeitgeber verpflichtet, 50 Prozent beizutragen. Ziel der zweiten Säule sei es, den „gewohnten Lebensstandard“ über die Pensionierung hinaus zu sichern. Mit diesen zwei Säulen kommen Schweizer, die ein durchschnittliches Einkommen erhalten haben, im Alter auf etwa 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Mit dem Geld aus der betriebliche Vorsorge wird die AHV-Rente aufgestockt. Das angesammelte Kapital wird dabei mit einem Umrechnungsfaktor von 6,8 Prozent für Männer und Frauen umgewandelt. Das wird am besten anhand eines Beispiels deutlich: Für ein Altersguthaben von 100 000 Franken wird eine Jahresrente von 6800 Franken ausbezahlt.  Die Einzahler in eine Pensionskasse sammeln nämlich ein Altersguthaben an – und das setzt sich zusammen aus den jährlichen Altersgutschriften plus Zins von mindestens 2,0 Prozent (2009-2010-2011), 1,5 Prozent (ab 2012), 1,75 Prozent (ab 2014) und 1,25 Prozent (ab 2016). Das heißt, auch die Schweizer leiden unter dem Niedrigzins wie deutsche Altersvorsorger. Der Garantiezins von Lebensversicherungen ist in Deutschland mittlerweile auf ebenfalls 1,25 Prozent gefallen – und er soll für ab 2017 neu abgeschlossene Lebensversicherungen auf 0,9 Prozent fallen.

Die dritte Säule: private Vorsorge

Die dritte Säule der Altersvorsorge in der Schweiz besteht aus steuerlich geförderten Anlagen in Wertpapiere oder privaten Rentenversicherungen. Viele Schweizer können jährlich bis zu rund 6200 Euro an Ausgaben für eine eigene Altersvorsorge von der Steuer absetzen. Viele schöpfen dieses Angebot auch voll aus. Die dritte Säule hat zwei Teile:

 

Säule 3a – gebundene Selbstvorsorge

Das ist die gebundene Selbstvorsorge für angestellte und selbstständige Erwerbstätige. Beiträge sind zu einem gewissen teilweise steuermindernd. Wo „gebunden“ drauf steht, ist „gebunden“ drin, das heißt, der Altersvorsorger kann nicht jederzeit frei über sein Guthaben verfügen. Wie hoch der Beitrag ist, legt das Bundesamt für Sozialversicherungen fest. 2016 dürfen Angestellte, die einer Pensionskasse angehören, maximal 6 768 Franken in die Säule 3a einzahlen. Selbstständige dürfen 2016 20 Prozent des jährlichen Erwerbseinkommens, maximal aber 33 840 Franken einzahlen. Sich das Guthaben vorzeitig auszahlen zu lassen, ist nur möglich, wenn eine selbst genutzte Immobilie gekauft oder gebaut wird, beim definitiven Wegzug aus der Schweiz und bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Übrigens hat jeder zweite Schweizer ein 3a-Konto. Dem Verein Vorsorge Schweiz (VVS) wächst die Zahl weiter. Banken und Versicherungen müssen immer findiger werden, um den 3a-Vorsorgern noch akzeptable Renditen zu bieten. Deswegen gehen einige dazu über, deutlich mehr in Aktien zu investieren.

Säule 3b – die ungebundene Selbstvorsorge

Die Beiträge sind bei der ungebundenen Selbstvorsorge in der Höhe nicht limitiert, allerdings lassen sie sich steuerlich nur in geringem Umfang abziehen. Der Bezug aus der dritten Säule wird zu einem wesentlich günstigeren Steuersatz besteuert. Auf Zins und Überschussbeteiligungen einer Lebensversicherung wird keine Einkommensteuer erhoben.

Wo die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern steht: 

Die Schweiz gehört zu den vorbildlichen Ländern in punkto Rentensystem

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Deutschland ist nur mittelmäßig in punkto Altersvorsorge, mehr dazu unter Demografiewandel.info

Dänen können Rente besser, aber auch in Australien ist sie besser organisiert

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Wo die Rentner am besten fahren

Verhältnis zwischen Gehalt und Rente

Bruttoersatzquote für Medianverdiener in Prozent der OECD-Länder
Was ist der Medianverdiener? Die eine Hälfte der Bevölkerung verdient mehr, die andere weniger als der Medianverdiener – er ist also in der Mitte. Deutschland rangiert ziemlich am Ende, den niederländerischen Rentner geht es hingegen am besten, denn sie bekommen im Vergleich zum letzten Brutto am meisten Rente.
LandQuote
Niederlande91.4
Israel86.7
Dänemark83.7
Österreich76.6
Spanien73.9
Island73.8
Ungarn73.6
Italien71.2
Slowakei67.9
Türkei66.8
Griechenland64
Australien60.2
Tschechien59.9
Luxemburg59.3
Frankreich59.1
Schweiz58.4
OECD57.9
Schweden55.6
Estland55.3
Portugal55
Finnland54.8
Norwegen52.3
Kanada51
Neuseeland50.1
Polen48.8
Chile45.5
Mexiko44.7
Irland44.2
Korea43.9
Deutschland42
Belgien41.4
USA41
Slowenien40.6
Grossbritannien37.9
Japan37.5

Quelle: OECD/Der Bund

Weiterführende Links:

Schweizer Renten sind nur Durchschnitt

Die AHV bleibt die gerechteste Altersvorsorge

 

 




Sozialministerin Nahles macht die Betriebsrente kaputt

Der Garantiezins fällt in den Keller, die Auszahlungen werden von der Krankenkasse verbeitragt – und jetzt soll auch noch die Haftung der Unternehmen wegfallen. Mit der Betriebsrente geht’s bergab – und das alles in der Ära der Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles. Bravo!

Die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ haben herausgefunden, dass der Bundesfinanzminister und die Bundearbeitsministerin wohl einen Deal ausgehandelt haben: Unternehmen sollen künftig nicht mehr für die Betriebsrenten einstehen müssen.

Nach der jetzigen Rechtslage hafte der Betrieb über Jahrzehnte hinweg dafür, dass die Betriebsrente später gezahlt werde, beschreibt die „Stuttgarter Zeitung“ den Ist-Zustand. In der Regel seien die Unternehmen zwar abgesichert; das Risiko liege zunächst bei den Pensionskassen oder Versicherungen, für die es wiederum eigene Sicherungseinrichtungen gibt. Letztlich steht das Unternehmen für die Betriebsrente gerade, falls alle Stricke reißen. Das will Nahles kippen.

Der Vorstoß wird laut „Stuttgarter Zeitung“ damit begründet, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe die Haftung scheuen und gleich gar keine Betriebsrente anbieten. Sie sehen das geltende Recht als Hindernis. Sie bieten in vielen Fällen keine Betriebsrenten an, weil sie das Haftungsrisiko scheuen.

Betriebe haben Probleme wegen Niedrigzins

Hauptgrund der geplanten Abschaffung der Haftung durch die Betriebe: Viele Unternehmen haben angesichts der Negativzinsphase – begründet in der Politik von EZB-Chef Mario Draghi – Probleme, die Renten in der bisherigen Höhe zu zahlen. „Viele Unternehmen, die beispielsweise ihren Mitarbeiter zugesagt haben, eine Betriebsrente in bestimmter Höhe oder in Abhängigkeit vom letzten Gehalt auszuzahlen, haben große Probleme mit den Pensionsrückstellungen“, so das Blatt. „Wegen der gesunkenen Kapitalmarktzinsen müssen sie in der Bilanz mehr Vorsorge treffen“, stellt die „Stuttgarter Zeitung“ weiter fest. Das belaste die Ertragslage der Unternehmen.

Krankenkassenbeitrag auf die Betriebsrente

Roland Pichler von der „Stuttgarter Zeitung“ findet, dass dieser Vorstoß von Andrea Nahles nicht reicht. Es komme auch darauf an, die Arbeitnehmer von Betriebsrenten zu überzeugen. „Die Beschäftigten halten sich auch deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen“, so sein Kommentar. Die Krankenkasse langt voll zu und verlangt so wohl den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil von den Betriebsrentner, da bleibt am Ende nicht mehr viel übrig von der über Jahre angesammelten Rendite und führt die Betriebsrente ad absurdum. Die „Verbeitragung“ geht übrigens auf eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück. Der Frust unter den Betriebsrentner ist groß und hat schon zu Klagen geführt, die indes alle abgeschmettert wurde. Das zeigt, dass sich der Staat bei den Betriebsrentner bedient, wenn er Geld braucht. Auch für Pichler ist klar, dass „die Politik die Belastungen zumindest abmildern sollte – nur so findet die Betriebsrente mehr Anhänger“.


Übrigens: Einer Statistik des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge haben rund 265 000 zusätzliche Arbeitnehmer  seit vergangenem Jahr eine Altersversorgung über ihren Betrieb abgeschlossen. Insgesamt haben somit mehr als 15 Millionen Beschäftigte eine betriebliche Altersversorgung. Das heißt, nicht mal jeder Zweite hat eine betriebliche Altersvorsorge. Die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung summierten sich nach Berechnung des GDV im vorigen Jahr auf 19,1 Milliarden Euro.

Weiterführende Links:

Was es dazu bei Twitter gibt




Nahles plant den nächsten Renten-Murks

Auf der einen Seite zocken die Krankenkassen die bestehenden Betriebsrentner ab, auf der anderen Seite plant die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein neues Gesetz, um die Arbeitnehmer in die betriebliche Altersvorsorge zu zwingen. Nahles neues Gesetz zum „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ sieht vor, dass alle Betriebe per Tarifvertrag in die Pflicht genommen werden sollen, den Beschäftigten künftig standardmäßig eine Betriebsrente anzubieten. Nahles greift dabei auf das bewährte Mittel der Negativ-Option („Opting-Out“) zurück. Das heißt, wer nicht ausdrücklich ablehnt, kommt zwangsweise in den Genuss einer Betriebsrente.

Über die Krankenkassenpflicht kein Wort

Ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für einen § 17b des Betriebsrentengesetzes liegt bereits vor. Mit dem „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ sollen die Arbeitgeber von der Haftung entlastet werden, um auch mitzuspielen. Geht ein Unternehmen Pleite, soll der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) eintreten.

Soweit die Theorie – Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Gesetz hat aber einen großen Haken. Mit keinem Wort erwähnt der Entwurf für das neue Gesetz die Hauptprobleme der betrieblichen Altersvorsorge: Die volle Beitragspflicht in punkto Kranken- und Pflegeversicherung auf die späteren Betriebsrenten und deren Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Darüber lässt Nahles kein Wort fallen, verständlicherweise. Denn wegen diesen Nachteilen wollen viele Arbeitnehmer keine Betriebsrente, weil sie im Alter die Dummen sind. Weder Versicherungswirtschaft noch Sozialministerium klären sie darüber auf. Seit dem 1. Januar 2004 sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Leistungen der voll vom Betriebsrentner zu zahlen – und das gilt sogar, wenn er zeitweise allein eingezahlt hat. Klagen wurden von mehreren Gerichten abgeschmettert, wie schon in vorunruhestand.de berichtet.

Wenn Geringverdiener nur einen niedrigen steuerlichen Effekt in der Einzahlungsphase erzielen, dann aber in der Rentenzeit statt des üblichen halben Krankenversicherungsbeitrags auch den Anteil des Arbeitgebers mit übernehmen müssen, kann sich doch jeder ausrechnen, wie bei der betrieblichen Altersversorgung aus eigenen Beiträgen der Ertrag wieder schnell zunichtegemacht wird“, so Klaus Morgenstern vom Deutschen Institut für Altersvorsorge.

Gesetzliche Vorgaben, wie der volle Krankenversicherungsbeitrag für Betriebsrentner, hätten nur ein Ziel – Einnahmen für öffentliche Kassen zu sichern, kritisiert der Experte.

Weiterführende Links: 




Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner – wie Geschädigte Widerspruch einlegen

Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner, das ist vielen (noch) nicht bewusst. Wird die Lebensversicherung, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen wurde, ausgezahlt, kassiert die Krankenkasse ab. Die heimliche Abzocke von Rentnern durch Politiker, Bürokraten und Sozialversicherung geht munter weiter. Wer sich auf die Auszahlung seiner Direktversicherung freut, sprich seiner Betriebsrente, die meist als Lebensversicherung abgeschlossen wurde, dürfte schwer enttäuscht sein, wenn er merkt, dass ihm die Krankenkasse fast ein Fünftel abzieht, genauer gesagt 15,6 Prozent Krankenversicherung (wie bei der Techniker Krankenkasse beispielsweise, DAK 16,1) und 2,35 Prozent Pflegeversicherung. Das Perfide daran, der Direktversicherte, sprich der Lebensversicherungskunde zahlt nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Ganz zu recht spricht die „Wirtschaftwoche“ davon, dass „Krankenkassen die Rentner schröpfen“.

Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung von beispielsweise 100 000 Euro machen die Abgaben an die Krankenversicherung 17 950 (DAK: 18 450) Euro aus. Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung geht die Krankenkasse von zehn Jahren aus, geteilt durch zwölf. Das heißt, sie verlangt pro Monat dann 150 Euro (genau 149,58: 17 950 geteilt durch 120). Die Krankenkassen langen bei der Betriebsrente in skandalöser Weise zu. Der Versicherung bleibt nur übrig, zu bedauern: „Auch wenn die Beiträge bereits aus sozialversicherungspflichtigen Einkünften bezahlt wurden, besteht aufgrund des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beitragspflicht“, schreibt beispielweise das Versorgungswerk der Presse den Versicherten. „Leider ist ein Vertrauensschutz vom Gesetzgeber im Modernisierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorgesehen“.

Und jetzt kommt’s noch mal ganz dick: Die Direktversicherung, sprich die Betriebsrente wird im Alter auf die Grundsicherung angerechnet. Das will die Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles jetzt ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich damit durchsetzt.

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Erst angelockt, dann abgezockt! – seine Rede im Bundestag

Millionen Direktversicherter werden geschröpft

Dieser an Enteignung erinnernder Einschnitt in die Altersvorsorge von Millionen von Betriebsrentner geht auf die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück, die der SPD angehört. Sie initiierte das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG). Darin steht, dass auf „Renten der betrieblichen Altersversorgung“ bei Auszahlung auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Von Vertrauensschutz in punkto Betriebsrente hielt Ulla Schmidt nicht sonderlich viel, deswegen gilt das GMG auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, sprich sogenannte Altverträge. Die Sozialpolitiker verweisen auf das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und dort insbesondere auf den §229 (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen) – mit Verweis auf die §§255 und 228. Wie viele Betriebsrenter davon betroffen sind, lässt sich nur schätzen: Es lässt sich von rund 7,5 Millionen Direktversicherungsverträge ausgehen; die versicherte Summe dürfte bei 200 Milliarden Euro liegen, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Es dürfte angesichts dieser Zahlen nicht sonderlich verwundern, dass die Krankenkassen zurzeit im Geld schwimmen: Sie haben 2016 ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erzielt, so der „Merkur“. Die Rücklagen seien 2016 von 14,5 Milliarden Euro auf etwa 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Selbst der Spitzenverband GKV spricht von „stabilen Finanzen“.

Keine Hilfe vom Bundesverfassungsgericht

Klingt kompliziert, ist kompliziert – und Staat sowie Sozialversicherung sind bei der Direktversicherung gnadenlos. Einige Direktversicherungsgeschädigte haben geklagt, aber vor dem Bundessozialgericht nicht Recht bekommen. Zahlungen einer Pensionskasse unterliegen selbst dann immer der vollen Beitragspflicht, auch wenn ein Arbeitnehmer seine Firma verlässt und seine betriebliche Altersvorsorge selbst weiter gezahlt hat. (Az: B 12 KR 28/12 R). Die Sozialrichter reden von einer „institutionellen Abgrenzung“ – und deswegen sei  egal, ob ein Arbeitnehmer danach die Beiträge selbst übernehme. Vom Bundesverfassungsgericht dürfen sich die Betroffenen leider auch keine Hilfe erwarten. Es sah die volle Beitragspflicht zwar als verfassungswidrig an, ja, richtig gelesen, es sah die Verbeitragung der Direktversicherung als verfassungswidrig an, doch der Beschluss zu den Direktversicherungen sei nicht auf Pensionskassen anwendbar. Es komme eben darauf an, ob eine Lebensversicherung den Charakter einer Betriebsrente habe. Da werden Betriebsrentner geschröpft, um die Krankenkassen zu pampern, um es salopp auszudrücken. Wer die ganzen Wirren um die Doppelverbeitragung und den Kampf der Geschädigten nachvollziehen will, findet auf den Seiten des VdK eine tabellarische Übersicht (Vorsicht Frustgefahr!).

Schock für Direktversicherte

Da dürfte viele künftige Betriebsrentner in punkto Sozialversicherungspflicht noch ein schwerer Schock erwarten, wenn sie ihre Direktversicherung zum Ende ihres Berufslebens abrufen. Viele laufen Sturm. Einige der Betroffenen, die um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt wurden, haben sich im Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zusammen gefunden, einem Verein „im Kampf gegen Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen“. Sie demonstrierten in Hamburg und Berlin. Mehr als einen Achtungserfolg haben sie jedoch nicht errungen. Peter Weber, Vorstandsmitglied des DVG reichte Mitte Januar 2016 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit wendet er dagegen, dass er „für seine per Entgeltumwandlung selbstfinanzierte Direktversicherung, eine Kapitallebensversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung, die er im Oktober 2011 von seiner Lebensversicherung ausgezahlt bekam, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen soll“. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten empfindet diesen „Zwangsbeitrag“ als Enteignung und Betrug am Bürger und fordert von der Politik, diese Regelung endlich abzuschaffen. So richtig unterstützt wurden die Direktversicherungsgeschädigten bislang nur von den Linken, deren Vorstoß zu einer Gesetzesänderung im vorigen Jahr am Widerstand der anderen Fraktionen scheiterte. Laut Kurt Lindinger, einem der Aktivisten, liegen zehn Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Das Problem wird eher größer, denn „jährlich kommen zirka 240 000 Betroffene hinzu, die bis zur Auszahlung der Versicherung keine Information erhalten, dass sie bei der Auszahlung den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten haben“, sagte er dem „Donaukurier“. Hoffnungen setze der Verein der Direktversicherungsgeschädigten in CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen. Aber allzu große Hoffnungen solle sich niemand der Betroffenen machen. Der mediale Druck wächst. So beleuchtete auch der Bayerische Rundfunk vor kurzem diese Ungerechtigkeit.

Eine Betriebsrente bringt weniger als ein Banksparplan. ZDF Zoom hat das im Detail vorgerechnet: hier das Video


Der Antrag der Linken dürfte im Bundestag kaum eine Chance haben, zumindest wird die Öffentlichkeit aufmerksam. Wenn Schwarz-Rot nicht umdenkt, verliert die betriebliche Altersvorsorge ihre Glaubwürdigkeit – und die Versicherer ihre Kunden. Das hat die Versicherungsbranche auch erkannt und fordert, die „bAV-Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verbessern.“ Am 27. Januar 2017 gab es eine Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem sich Experten des Sozialrechts zur Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen und Versorgungsbezügen äußersten. Einen Überblick über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen gibt Dr. Paulgerd Kolvenbach, Geschäftsführer der Longial. Nur so viel, die Betroffenen sollten sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass diese Ungerechtigkeit so schnell beseitigt wird. Da stellen sich die große Koalition einschließlich der Gründen der Linken entgegen, die die Doppelverbeitragung abschaffen will.  

Auch der Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union und des Bundesrats dürften wenig ändern. Wie das Versicherungsjournal“ schreibt, hat der Bundesrat (VersicherungsJournal 1.2.2017, 13.2.2017) „die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die 100-prozentige Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten nicht reduziert werden kann (Bundesratsdrucksache 780/16(B)). Nahles habe dazu gessagt, das sei zwar nicht ihr originäres Thema, aber hier gehe es um Milliarden Euro. Klar, dass sich vor allem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dagegen stemmen dürfte, schließlich würde ihm Milliarden in der Kasse fehlen.

Die vor einigen Jahren veränderte Behandlung der bAV-Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beeinträchtigt die Attraktivität der bAV aus Arbeitnehmersicht: Die Leistungen der bAV sind für Betriebsrentner seitdem mit dem vollen Beitragssatz beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Vor allem die unteren Einkommensgruppen sind besonders belastet. Es muss zügig eine Lösung gefunden werden, denn auch hier gilt, dass die Belastung die Vorsorgebereitschaft ganz erheblich reduziert.

Die Forderungen des DGV in punkto Direktversicherung und Krankenkassenbeiträge:

Sorgen Sie für Ihr Alter vor, indem Sie etwas ansparen? Verzichten Sie auf Teile Ihres Gehaltes und finanzieren damit eine Direktversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung? Nun freuen Sie sich auf das angesparte Kapital und hegen tolle Pläne. Dann haben Sie die Rechnung leider ohne den Wirt gemacht! Denn durch einen unscheinbaren, gesetzlichen Eingriff wurde Ihre selbstfinanzierte, private Direktversicherung von der Politik rückwirkend in eine betriebliche Altersversorgung umgedeutet. Gewollter Nebeneffekt: Ihre Krankenkasse darf auf Ihre Versicherung zugreifen und von Ihnen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung einfordern. Rund 20% Ihrer Altersvorsorge lösen sich in Luft auf. Sie machen ein krasses Minusgeschäft… – z.B. 50.000 EUR durch Gehaltsverzicht angespart – davon kassiert Ihre Krankenkasse 9.000 EUR! Mit dem 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde diese kalte Enteignung beschlossen und rückwirkend auf bereits laufende Versicherungsverträge übertragen. Von Bestands- und Vertrauensschutz keine Spur. Das kümmert keinen Politiker und keinen Richter! ZU SPÄT? Nein! Der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen von Millionen Direktversicherten und setzt sich für die Rücknahme des von den Betroffenen als Betrug empfundenen „Raubrittergesetzes“ ein.

Das schreibt beispielsweise das Versorgungswerk der Presse:

mit Wirkung ab 1.1.2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet die Einbeziehung von Versorgungsleistungen, die als einmalige Kapitalleistungen gezahlt werden, in die beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Damit sind ab dem 1.1.2004 nicht nur laufende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge beitragspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), sondern auch sämtliche Kapitalzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR). Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2007 aufgehoben. Danach sind Renten- und Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, die auf privat gezahlten Beiträgen beruhen, nicht beitragspflichtig in der Kranken bzw.  Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PVdR). Voraussetzung ist allerdings, dass mit der privaten Beitragszahlung auch die Versicherungsnehmer-Stellung vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übergegangen ist. Als Zahlstelle für Versorgungsbezüge sind wir rechtlich verpflichtet, die Krankenkasse zu ermitteln und dieser die Auszahlung der Versorgungsleistung zu melden. Der Beitragseinbehalt erfolgt dann direkt bei Ihnen durch die Krankenkasse über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das neue Gesetz bezieht sich auf Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Versicherte sind davon nicht betroffen.

Betriebsrentner entkommen der Verbeitragung nur, wenn sie ihren Vorsorgevertrag teilweise privat fortführen, so „Geldtipps“

Ausnahme: Privat fortgeführte Kapitallebens- und Rentenversicherung
In seinem Urteil vom 28.9.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der teilweisen Beitragspflicht einer Betriebsrente entwickelt (Az. 1 BvR 1660/08). Das Gericht bezog sich dabei auf Fälle, in denen Versicherte aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, fortan ihre Beiträge selbst entrichtet haben und auch offiziell (statt des Ex-Arbeitgebers) als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag eingetreten sind.

… und dazu der Leserbrief von Horst Gehring in der Neue OZ

So langsam dämmert es den Politikern, dass sie mit dieser Strafzahlung niemand mehr für die Betriebsrente begeistern können, deswegen denken einige aus der Union darüber nach, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wieder zu streichen. „Das Thema GKV-Beiträge auf Betriebsrenten wird hoffentlich Bestandteil des gemeinsamen Entwurfs zur Reform der Betriebsrenten sein“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDA-Chef Peter Weiß zur „Bild“.

Vertrauensschutz mit Füßen getreten

Mit dem §229 SGB V verdeutlicht der Staat wie viel ihm der Grundsatz „Pacta sunt servanda“, das heißt „Verträge sind einzuhalten“ wert ist, nämlich gar nichts. Den Vertrauensschutz tritt er mit Füßen, denn das 2004 eingeführte Gesetz gilt auch für Verträge, die lange schon vorher abgeschlossen worden war. Das Gesetz ist somit illegal und ohne Rechtsgrundlage wie der DVG verdeutlicht: „Kapitallebensversicherungen mit einem betrieblichen Bezug bei Vertragsabschluss als Einmalzahlung – und nicht als Versorgungsbezug (der Rente vergleichbare Einnahme) nach § 229 SGB V – vereinbart, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 01.01.2004 ohne Rechtsgrundlagedurch eine gesetzlich bisher nicht legitimierte gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung der BSG-Richter des 12. Senats der Beitragspflicht unterworfen, obwohl das Bundesverfassungsgericht durch ihre höchstrichterliche Rechtsprechung in den Beschlüssen zu 1 BvR 1924/07 vom  07. 04. 2008 mit den Randnummer 32 und zu 1 BvR 1660/08 vom  28.09.2010 mit der Randnummer 8 + 12 klargestellt hat, dass Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind.

Ausnahmen:

Treu und Glauben

Auf Treu und Glauben sollte sich in der Sozialversicherung niemand verlassen, wie das Urteil des Bayerischen Sozialgerichts beweist. Das steht doch tatsächlich drin, „seine Vorstellung, dass die Beklagte mit ihrer Forderung gegen das dem deutschen Rechtssystem immanent zugrundeliegende Prinzip von Treu und Glauben verstoßen würde, ist zu einseitig und hält einer objektiven Überprüfung nicht stand“.

Wer eine Realsatire lesen will, sollte sich die Geschichte von Gerhard Klußmeier reinziehen: „Die Geschichte einer bundesstaatlichen Enteignung durch ein von SPD/Grüne zu verantwortendes Gesetz – das ohne regulierende Mitwirkung der Politik ausschließlich von der Lobby der Krankenkassen-Verbände gemacht wurde. Verantwortlich für den Auftrags-Diebstahl: Ulla Schmidt, SPD“


Widerspruch einlegen

Gibt es überhaupt keine Möglichkeit sich zu wehren? Die Anwaltskanzlei Sauer, Wolff, Martin empfiehlt, Widerspruch einzulegen – mit dem Wortlaut: 

„Wie lege ich Widerspruch ein ?

Name des Versicherten
Adresse des Versicherten

Name der Krankenkasse
Adresse der Krankenkasse

Datum

Widerspruch gegen die Neufestsetzung der Krankenversicherungsbeiträge auf meine
Betriebsrenten/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung

Aktenzeichen: (aus Bescheid der Krankenkasse)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid über die Neufestsetzung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom (Datum des Bescheids)lege ich Widerspruch ein.

Der 1982 eingeführte halbe Beitragssatz auf Versorgungsbezüge geht auf die Entscheidung des Gesetzgebers zurück, diese Leistungen nicht höher zu belasten als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Insofern sehe ich durch die Anhebung des Beitragssatzes meine Rechte aus Art. 3 I Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt.

Auf Grund des Umfangs der Beitragserhöhung und ihrer übergangslosen Einführung sehe ich den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz und meine Rechte aus Art.14 I Grundgesetz (Schutz des Eigentums) verletzt.

Diese Beitragserhöhung bedeutet für mich eine unzumutbare Belastung.

Im Hinblick auf die große Zahl ähnlich gelagerter Fälle, die in diesen Fällen eintretende massive finanzielle Belastung und eine dementsprechend absehbar große Zahl von Widersprüchen und Klagen beantrage ich das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Klärung.“

Dieses Gesetz ist auch ein klarer Verstoß gegen das per Grundgesetz geregelte Rückwirkungsverbots. Von einer Beständigkeit der Gesetze kann in diesem Fall keine Rede sein.

Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung

Böse Fallen bei der Betriebsrente – ein Erklär-Video

Andrea Nahles bereitet leider den nächsten Murks vor mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht bei der betrieblichen Altersvorsorge auch erhebliche Probleme in der Sozialabgabenfreiheit. Denn, „die Ersparnis in der Einzahlungsphase bringt Arbeitnehmern Nachteile und begünstigt die Arbeitgeber“, so VZBV-Vorstand Klaus Müller. Denn die Abgabenfreiheit führe zu geringeren Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu einem Verlust an Ansprüchen für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente, zu verminderten Ansprüchen auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zu geringeren Ansprüchen bei Arbeitslosigkeit.

Der Verband rechnet vor: Hätte ein Arbeitnehmer in den letzten 30 Jahren monatlich 100 Euro sozialabgabenfrei gespart, so würde das für seinen Anspruch an gesetzlicher Rentenversicherung 41 Euro weniger bedeuten. „Es ergibt keinen Sinn, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente zu schwächen“, so Müller.


Die Betroffenen klagen mittlerweile immer häufiger. Der nächste Termin ist am 9. Juni 2017. Mehr dazu in facebook:

Klage gegen die Barmer und Barmer Pflegekasse vor dem Sozialgericht Stuttgart

Termin: Freitag, den 09.06.2017
Uhrzeit: 09.30h
Ort: Theodor-Heuss-Str. 2, 4. Stock, Saal 3, 70174 Stuttgart.

Ich lade alle interessierten Mitstreiter unseres Vereins (Direktversicherungsgeschädigten) ein, vor dem Sozialgericht auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und der Erörterung beizuwohnen.

Michael Laing

Unser Mitglied und Leiter des Stammtisches Baden-Württemberg, Walter König, wird aus diesem Anlass eine Mahnwache vor dem SG Stuttgart organisieren.

Details folgen!

Die SPD ist offensichtlich nicht gewillt, dieses Unrecht wieder gut zu machen. Das lässt sich an der Reaktion auf einen Leserbrief von Norbert Wichman an die „Westfälische Nachrichten“ ablesen.

An: Westfälische Nachrichten / Redaktion Burgsteinfurt (redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de) <redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de>
Betreff: Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie freundlichst um Veröffentlichung des unten stehenden Leserbriefs.

Zum Leserbrief von Herrn Norbert Wichmann, Lengerich vom 18. Januar 2017
Zu: „Betriebsrenten sorgen für Ärger“ vom 16. Januar 2017

Zu dem Leserbrief von Herrn Wichmann möchte ich folgendes mitteilen: Die Rückabwicklung des Gesetzes zur doppelten Verbeitragung von Krankenkassenbeiträgen bei Direktversicherungen kostet ca. 3 Mrd. Euro. Das führt zu
finanziellen Ausfällen bei den Krankenkassen. Sowohl Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind nicht bereit, dieses Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Die SPD würde den Direktversicherten gerne entgegenkommen, kann sich aber gegen den Koalitionspartner (CDU/CSU) nicht durchsetzen. Allein ein Parteibeschluss wird für eine Gesetzesänderung nicht reichen.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
Vors. des Finanzausschusses
48612 Horstmar
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Kornelia Ruhkamp
– Mitarbeiterin –
Wahlkreisbüro Ochtrup
Ingrid Arndt-Brauer
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreisbüro Ochtrup
Postfach 1156
48600 Ochtrup
Tel. 02553 977 1053
Fax 02553 977 1054
Email: ingrid.arndt-brauer.wk01@bundestag.de
www.arndt-brauer.de

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Renten-Desaster schlimmer als gedacht

Das Rentensystem ist marode und die Perspektiven düster – düsterer als viele ahnen. Allein in diesem Jahr muss der Bund 86 Milliarden Euro zuschießen, damit die Rentenversicherung nicht kollabiert. Dazu kommen 6,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn in den kommenden Jahren wird der Rentenzuschuss über die 100-Milliarden-Euro-Marke klettern. Dazu kommen Zuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung von 13 Milliarden Euro. Alles zusammengenommen sind es damit bereits mehr als hundert Milliarden Euro für die sozialen Sicherungssysteme. Das heißt, heute schon muss der Bund jeden dritten Euro dafür ausgeben. Übrigens, dabei sind die Ausgaben für die Pensionäre noch gar nicht mit eingerechnet. Wenn erst der geburtenstärkste Jahrgang 1963 in Rente geht, steht das System auf der Kippe.

Ansprüche nicht mehr zu finanzieren

Warum? Weil die Ansprüche irgendwann von der Gemeinschaft nicht mehr zu finanzieren sind. Statt sich eines Besseren zu belehren, setzt Schwarz-Rot immer noch eins drauf – von der Mütterrente bis zur solidarischen Lebensleistungsrente. Das heißt, die Lücke zwischen den einklagbaren Rentenzusagen und ihrer Finanzierung wird immer größer. Was das letztlich bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen: entweder höhere Rentenbeiträge oder mehr Schulden.

Gigantische Rentenkrise droht

Übrigens ist Deutschland damit nicht allein – in allen Industrieländern droht eine Rentenkrise, die alles in den Schatten stellen wird, was wir bisher kennen.

Experten der Citigroup haben einmal hochgerechnet, was uns da erwartet. In ihrer Studie „The coming pensions crisis“ kommen sie auf ein Volumen der nicht gedeckten oder unterfinanzierten staatlichen Rentenansprüche in den 20 OECD-Ländern (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von 68,5 Billionen Euro (68 500 000 000 000). Einfach unvorstellbar! Dagegen nehmen sich die öffentlichen Schulden der 20 Industrieländer von 38,6 Billionen Euro ja richtig harmlos aus.

Lücken bei Betriebsrenten

Wer jetzt glaubt, die private oder betriebliche Altersvorsorge wird es schon richten, der sollte sich die Zahlen der Citigroup verinnerlichen. Auch die Betriebsrenten sind längst nicht gedeckt und Lebensversicherungen werfen immer weniger ab. Den Berechnungen der Citi-Experten haben Konzerne in den USA und Großbritannien nur 82 Prozent ihrer Verpflichtungen finanziert.

„Rund um den Globus sind die sozialen Rentensysteme – sowohl staatliche als auch private – massiv unterfinanziert“, zitiert die „Welt“ Farooq Hanif, einer der Autoren der Citi-Studie. „Damit das Pensionssystem nicht explodiert, müssen Staatsausgaben gekürzt, Firmengewinne gekappt und die Ansprüche der Rentner reduziert werden. Das wird ein Kraftakt für Arbeitgeber, Beschäftigte und Politiker weltweit werden“, so die „Welt“.

Demographie größtes Problem

Hauptproblem ist der demographische Wandel, der zwar schon seit langem absehbar war, aber von den meisten nicht ernst genommen wurde. Vor allem wurden daraus keine – oder nur unzureichend – Konsequenzen gezogen.

In den kommenden Jahren wird die Politik sagen müssen, wem sie was wegnimmt, denn das Sozialsystem dürfte bald nicht mehr finanzierbar sein. „Wenn die ältere Generation mehr bekommt, muss die jüngere die Rechnung dafür bezahlen. Und solange die Bundesregierung nicht offenlegt, welche Generationen von ihrer Politik profitieren und welche darunter leiden werden, hat sie ihren Job nicht gemacht“, zitiert die „Welt“ den Bostoner Wissenschaftler Laurence Kotlikoff.

Hier die Dimension einmal als Grafik:

Finanzierungslücke bei der Rente

Finanzierungslücke bei der Rente (78 tn = 78 Billionen Dollar/68,5 Bio. Euro) Quelle: Citi




Draghi enteignet die deutschen Sparer

Draghi enteignet die deutschen Sparer, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen. Die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi greift zu radikalen Mitteln und schafft den Zins gleich ganz ab. Der Leitzins sinkt von 0,05 Prozent auf 0,0 – in Worten „null“ – Prozent. Der Einlagezins für Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, sinkt von minus 0,3 auf minus 0,4 Prozent, sprich die Banken zahlen Strafzinsen.

Mit diesen Mitteln will Draghi Deflation und Konjunkturschwäche im Euro-Raum bekämpfen. Gleichzeitig enteignet er die deutschen Sparer, die für ihr Geld künftig nichts mehr bekommen – und es besser zuhause bunkern, denn die Banken werden dazu übergehen, ebenfalls Strafzinsen einzuführen und ihre Kunden belasten.

Schulden machen ohne Ende

Damit nicht genug, Draghi sammelt immer mehr Anleihen ein, teils von fragwürdigen Staaten wie Italien, die ihre Schulden nie und nimmer werden zurückzahlen können. Weil es davon wahrscheinlich nicht genug gibt, weitet Draghi das Aufkaufprogramm sogar auf Unternehmensanleihe aus. Statt 60 Milliarden will Draghi ab April monatlich für 80 Milliarden Schuldenpapiere aufkaufen.

Bald Strafgebühren fürs Girokonto

Draghis stellt sich vor, dass die Banken künftig mehr Geld verleihen – das Gegenteil wird passieren, denn werden wohl die Zinsen erhöhen müssen, um die Strafzinsen bei der EZB zahlen zu können. Und noch etwas wird passieren: Die Banken werden künftig mehr Bargeld horten, um nicht bestraft zu werden, wenn sie Geld zwischenparken.

Börsianer profitieren von Nullzinsen

Die Börsianer freut’s – der Deutsche Aktienindex Dax schoss um mehr als zweieinhalb Prozent nach oben in Richtung 10 000 Punkte. Den deutschen Sparer schlägt er aber mit diesen Maßnahmen ins Gesicht, denn sie müssen sich jetzt endgültig von Tagesgeld verabschieden. Parallel dazu fällt der Euro-Kurs wie ein Stein und büßte mehr als einen Cent ein.

Was das für die Rendite deutscher Staatsanleihen bedeutet, veranschaulicht folgende Grafik:

Renditen für Staatsanleihen im freien Fall

Renditen für Staatsanleihen im freien Fall

Außer den Sparern werden vor allem die Lebensversicherer unter Draghis Radikalkur leiden. Denn als Großanleger müssen sie ebenfalls Parkgebühren zahlen. Staatsanleihen werfen künftig überhaupt nichts mehr ab – im Gegenteil, die Versicherer werden künftig noch Geld zahlen müssen, wenn sie dem Staat Geld leihen. Damit trifft Draghi auch deutsche Rentner und Pensionäre, die immer weniger von ihrer Lebensversicherung haben.

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