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Offensichtlich dämmert es der SPD, dass sie mit ihrer Unterlassung einer Rentenreform nur die AfD stärkt. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnt eine „echte“ Rentenreform an. Ob aus Ankündigungen auch Taten werden?
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine „echte Reform“ des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahlerkreises ins Spiel gebracht, wie die „Welt“ schreibt. „Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.“
Nicht-Reformieren hat Folgen
Klingbeil ist klar, dass Nicht-Refomieren drastische Folgen hat. Ohne Reformen stärkt die SPD die AfD. Bislang allerdings hat sich die SPD jahrelang vor einer Reform des Rentensystems gedrückt. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, hat Klingbeil ganz richtig erkannt. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“
Dazu WELT-Chefökonomin Dorothea Siems:
Dass Union und Sozialdemokraten das seit Langem bekannte Demografieproblem nicht nur verdrängen, sondern sogar noch vergrößern, ist skandalös. Denn das Zeitfenster, um die Rente sowie die Kranken- und Pflegekassen zukunftsfester aufzustellen, schließt sich. Sind die 19 Millionen Babyboomer erst vom Arbeitsmarkt verschwunden, ist es endgültig zu spät für sozial verträgliche Reformen. Dann drohen brutale Verteilungskämpfe.
Kommissionen sollen Vorschläge machen
Wie schon in früheren Koalitionen sollen es auch dieses Mal wieder Kommissionen richten: Zu sagen, die Leute sollten für die Rente länger arbeiten und man müsse Leistungen im Gesundheitssystem kürzen, sei aber nicht seine Antwort als Sozialdemokrat, wie „Radio Bielefeld“ berichtet. „Wir müssen das ganze System gerechter und solidarischer machen. Darum sollen sich Kommissionen jetzt kümmern“, so der SPD-Chef.
Esken/Klingbeil: „…und dann schicken wir die Jungen alle in die Pfandflaschen-Rente.“ 😑 pic.twitter.com/fFKNL1hEaU
— Jack T. Bernhard (@jacktbernhard) March 26, 2025
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Bild: picture alliance / dts-Agentur
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