Wie die EZB Rentner enteignet

Das Euro-System ist eine WG-Kasse, aus der sich einige ungeniert bedienen und die anderen blechen. Die Europäische Zentralbank (EZB) spielt dabei eine wichtige, aber unrühmliche Rolle – zum Schaden von Deutschland.

Der einflussreichsten Volkswirtschaftlers Hans-Werner Sinn hat das in seinem Buch „Auf der Suche nach der Wahrheit“ richtig erkannt und beschrieben. Er zeigt, wie die EZB mit dem Euro Rentner schleichend enteignet – und viele andere auch. Die Rentenerhöhungen können die Inflation – sie betrug im Mai 2023 6,1 Prozent – längst nicht mehr ausgleichen, das heißt, Rentnerinnen und Rentner werden schleichend enteignet.

Hans-Werner Sinn, von einige scherzhaft „Kapitän Ahab“ genannt, wegen seines markanten Kinnbarts, ist hartnäckig, provokant, streitbar und streitfreudig, vernetzt in Politik und Wirtschaft und medial präsent. Er hat viele wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussionen angestoßen und am Köcheln gehalten. Mit seinem autobiografischen Buch „Auf der Suche nach der Wahrheit“ zog er – Anlass war sein 70. Geburtstag am 7. März 2018 – Bilanz eines außergewöhnlichen Lebens als Volkswirtschaftler.

Der Euro als WG-Kasse

Wer sich auch nur ein bisschen für Wirtschaft im allgemeinen und Volkswirtschaft im Besonderen interessiert, für den ist Sinn eine Größe. Der ehemalige Präsident des Münchner ifo Instituts hat viele Bücher geschrieben, aber seine wohl spektakulärsten sind „Die Target-Falle“ und „Der Euro – von der Friedensidee zum Zankapfel“. Wie kaum ein anderer, hat Sinn klar erkannt, dass der Euro uns Deutsche ins Unglück stürzt. In seiner Autobiografie beschreibt er den Euro-Mechanismus sehr anschaulich: Die gemeinsame Währung bedeute, „dass Deutschland zugestimmt habe, mit seinen Freunden eine gemeinsame Kasse zu führen; jeder könne sich daraus nach Belieben bedienen“. Sinn zitiert dabei eine kompetente Mitarbeiterin der Europäischen Zentralbank (EZB). Die meint, das sei das Wesen der gemeinsamen Währung und der Preis der Freundschaft. Dumm nur, dass die Schlendriane im Euro mittlerweile das Sagen haben. „Ja, das Eurosystem ist mit Zustimmung und womöglich sogar auf eine unüberlegte Initiative der Bundesbank hin tatsächlich wie die gemeinsame Kasse in der Wohngemeinschaft (WG) konstruiert, aus der jeder Geld nehmen kann, wie er es braucht“, fasst er es griffig zusammen. „Dass die südeuropäischen Mitbewohner inzwischen mit einem großen Teil dieser gemeinsamen WG-Kasse durchgebrannt sind, ist – kurz und bündig formuliert – Pech für Deutschland“, so Sinn.

Hans-Werner Sinn deckt Missbrauch auf

Sinn gebührt die Ehre, dieses WG-Kassensystem entdeckt zu haben. Er beließ es nicht beim Entdecken, sondern setzte alles daran, dass auch andere begreifen, was das bedeutet, vor allem für die Deutschen.

Bereits im März 2011 wies er auf die Target-Salden hin. Target ist sozusagen die WG-Kasse für die Euro-Länder. Dabei steht Target für Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System oder auf Deutsch transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Abwicklungssystem. Ideal, um zu verschleiern, dass es sich um eine WG-Kasse handelt, die schamlos von den Südeuropäern geplündert wird. „Deutschland hat über den Target-Mechanismus Vermögenswerte und Güter im Umfang der erwähnten 151 Stuttgart-21-Projekte nicht nur verliehen, sondern verschenkt“, schreibt Sinn. Wehe, eine private Firma würde in ihrer Bilanz behaupten, „sie hätte die Vermögenswerte und Leistungen im Austausch für Kreditforderungen hergegeben, und diese Forderungen dann in ihrer Bilanz verbucht, obwohl sie uneinbringlich sind und zu einem vom Schuldner zu bestimmenden Zins bedient werden, hätte sich strafbar gemacht“, schreibt Sinn in seinem Buch. Die Bundesbank darf das aber. Mittlerweile hat sie sage-und-schreibe mehr als 923 Milliarden Euro an Forderungen in ihrer Bilanz stehen.

 

 

Andere Euro-Länder genehmigen sich Überziehungskredite über 923 Milliarden Euro bei Bundesbank

Überziehungskredit von knapp einer Billion

Glaubt irgendjemand, dass die südeuropäischen Euro-Staaten diese Überziehungskredite – und nichts anderes die Forderungen der Bundesbank gegenüber anderen Notenbanken des Euro-Systems – jemals wieder begleichen werden? Da die Südeuropäer auch weiterhin ungeniert in die WG-Kasse greifen können, wächst natürlich dieser Überziehungskredit: Im Februar 2017 waren es „erst“ knapp 815 Milliarden, Ende März 2018 sind es schon 923 Milliarden – die Billion ist bald erreicht. Was ließe sich für eine Billion alles in Deutschland sanieren und neugestalten? Alle größeren Städte Deutschlands könnten ihren öffentlichen Verkehr auf den neuesten Stand bringen, niemand müsste mehr Kindergartengebühren zahlen, Zigtausende Pflegekräfte könnten problemlos finanziert werden, kein Rentner müsste mehr zum Amt gehen. Wer es nicht glauben will, klickt sich einfach auf der Seite der Bundesbank durch. Deutschland – und auch die Niederlande und Luxemburg – leihen den kriselnden Euro-Staaten Geld, ohne Sicherheiten, ohne parlamentarischen Beschluss, ohne Reformauflagen.

 

Franzosen wollen eine Transferunion

Der französische Präsident Emmanuel Macron will aber noch mehr. Der Jung-Dynamiker will nichts Geringeres als die Transferunion – und nicht nur deutsche Überziehungskredite. Macron will sich auch am deutschen Einlagensicherungsfonds bedienen, er will deutsche Sozialkassen plündern. Bei Angela Merkel und ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier stieß er dabei auf offene Ohren, Bundeskanzler Olaf Scholz scheint da schon gewillter zu sein.

Wie wenig Deutschland im Euro-System noch zu sagen hat und welche Macht mittlerweile die südeuropäischen Mitglieder haben, hat Sinn schon früh erkannt. Auf der Höhe der Euro-Krise, genau am 26. Juli 2017, ließ EZB-Präsident Mario Draghi, seinen legendären Satz von der Leine: „Whatever it takes“ – was immer auch nötig ist. Gemeint war, die EZB würde alles tun, um den Euro zu retten. „And believe me, it will be enough“, hängte er noch an. Ja, und genug war es, ist es und wird es sein. Allerdings werden sich die Deutschen noch nach Jahrzehnte daran erinnern, denn dieser Satz enteignet Millionen, ruiniert die Altersvorsorge hierzulande und belastet uns mit gewaltigen Bürgschaften. Mit ihren „Outright Monetary Transactions“ (OMT) lädt die EZB praktisch Großinvestoren ein, unbesehen Staatsanleihen von kriselnden südeuropäischen Ländern aufzukaufen, die Kreditausfallversicherung gibt’s ja von der EZB – und zwar kostenlos. „Mit dem OMT-Beschluss versprach die EZB, den Investoren die Staatspapiere im Notfall ohne Begrenzung aus ihre Anlageportfolios herauszukaufen und dann auch die Verluste bei einem Staatskonkurs zu übernehmen“, fasst es Sinn in seinem Buch zusammen.

Merkel deckte Tabubruch

Der wirkliche Skandal ist aber, dass die ehemalige deutsche Kanzlerin und auch die Gerichte Draghis Tabubruch decken – bis heute. „Sie hatte sich … dazu bewegen lassen, der EZB Rückendeckung zu geben“, so Sinn, obwohl sie geschworen hat, ihre ganze Kraft „dem Wohl des deutschen Volkes“ zu widmen, „seinen Nutzen mehren, Schaden von im wenden“ … und ihre „Pflichten gewissenhaft“ zu erfüllen versprach.

Schlimmer geht’s nimmer – die Deutschen bürgen für Hunderten von Milliarden, der Maastricht-Vertag ist praktisch außer Kraft gesetzt, das Unrecht wird auch noch vom Bundesverfassungsgericht gedeckt. Im Maastricht-Vertrag steht im Artikel 123 ganz klar drin, dass der EZB die Finanzierung von Staatsschulden verboten ist. Und in Artikel 125 steht ausdrücklich ein Verbot der Übernahme der Haftung für Pleitestaaten.

Jeder darf sich ungeniert verschulden

Mit diesem Tabubruch und der Missachtung des Maastricht-Vertrags wurde und wird die Schuldendisziplin in der Euro-Zone aufgegeben. Jeder darf sich jetzt ungeniert verschulden, da ja die EZB als letzte Instanz bürgt. Wo das letztlich hinführt, hat Deutschland in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts leidvoll erfahren: „Die Hyperinflation entstand damals, weil sich der Staat bei der Notenbank finanzierte, die dessen Finanzbedarf mit frisch geschaffenem Geld befriedigte“, beschreibt Sinn die damalige Lage. „Die Hyperinflation war nicht nur ungerecht, weil sie Sparer und Rentner verarmen und die Spekulanten reich werden ließ, sondern sie zerstörte letztlich die Weimarer Republik, weil sie viele der verarmten Bürger radikalisierte und in die Hände der Nazis trieb“, erinnert sich Sinn in seinem Buch. Wer’s nicht glauben will, besucht am besten das NS-Dokumentationszentrum in München.

EZB generiert Geld ohne Ende

 

Je oller, je doller – das gilt auch für Draghi. Nicht, dass er Reue zeigte wegen des Tabubruchs, nein, im Gegenteil – er sattelte noch eins drauf, weil das OMT nicht den durchschlagenden Erfolg hatte. Jetzt versprach er, nicht nur Staatsanleihen zu kaufen, sondern auch Unternehmensanleihen und sonstige Wertpapiere. Draghis „Großoffensive“ trägt den glorreichen Namen „Quantitative Easing“ (QE) – auf Deutsch „quantitative Erleichterung“ – oder „Lockerung“, wie es die EZB nennt – genannt. Draghi wollte schnell ganz viel Geld generieren, um die Zinsen zu drücken – „ein Husarenstück sondergleichen“ (O-Ton Sinn). Seit März 2015 kauft die EZB alles an Anleihen auf, was sie nur kriegen kann. Seine Nachfolgerin Christine Lagarde macht da weiter, wo Draghi aufgehört hat.

 

Jeden Monat 30 Milliarden Euro mehr

Für uns Normalbürger ist es mittlerweile schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar, was in der EZB passiert: Die Zentralbanker in Frankfurt kaufen jeden Monat Anleihen für 30 Milliarden Euro – mit Geld, das sie aus dem Nichts generieren, sogenanntes Fiat-Geld (fiat leitet sich vom Italienischen „es werde“ ab). Bis September 2018 wird die EZB Wertpapiere im Rahmen von OMT und QE für 2,5 Billionen oder 2 500 Milliarden Euro in ihrer Bilanz stehen haben. Ob sie dann aufhört, ist allerdings fraglich. Die Bilanz der EZB bläht sich auf und hat die Marke von vier Billionen Euro schon längst überschritten.

Geld – nichts weiter als bedrucktes Papier

Wie Geld aus dem Nichts entsteht – und wieder verschwindet

Die meisten Deutschen sind ahnungslos

Die Masse der Deutschen ahnt nicht im Geringsten, was da auf sie zukommt. Sinn warnt vor der „großen Entwertung“. Viele merken ja heute schon, dass sie durch Draghis unverantwortliche Geldvermehrung enteignet werden, der Entrüstungssturm ist bislang ausgeblieben. „Wehe, wenn die Baby-Boomer ihr Geld zurückhaben wollen“, so seine Vorahnung. „… zum politischen Druck wird es im Fall des schon heute maroden Eurosystems vermutlich erst dann kommen, wenn viele deutsche Sparer und Rentner gleichzeitig an ihr Geld heranwollen“, prognostiziert Sinn. Die Stunde der Wahrheit werde wohl spätestens dann kommen, wenn die stärksten Baby-Boomer-Generationen das Rentenalter erreichen – das dürfte zwischen 2025 und 2030 sein. „Diese Baby-Boomer werden dann feststellen, dass weder der Staat noch die privaten Lebensversicherer in der Lage sind, die einst versprochenen Renten zu liefern“, kritisiert Sinn. Im Grund genommen, stellen es ja jetzt schon viele Rentner fest, dass ihnen am Ende ihres Berufslebens Geld fehlt, Geld, das ihnen die Versicherer versprochen haben. Von den Überschussbeteiligungen ist nichts mehr übriggeblieben. Die Versicherungsvertreter haben die Kunden mit Luftschlösser geködert, um möglichst viel Prämien zu kassieren. Längst seien die Musterrechnungen nicht mehr das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden, moniert Sinn.

Rentner schauen in die Röhre

„Der tiefere Grund für die absehbaren Schwierigkeiten bei der staatlichen und privaten Altersvorsorge liegt darin, dass die Verluste auf Kapitalanlagen großenteils bereits stattgefunden haben, doch noch nicht verbucht wurden“, analysiert Sinn ganz richtig. „Die Mittel … sind nämlich schon längst weg“, so seine ernüchternde Bilanz. Es gehe jetzt nur noch um die Frage, wer die Verluste trage – und den Gürtel enger schnallen muss. Wer muss für die Draghi‘sche Politik büßen? Aller Voraussicht nach werden es deutsche Sparer und Rentner sowie Steuerzahler sein. „Die meisten Bürger können schon heute davon ausgehen, dass sie bei diesem Verwirrspiel zu den Verlierern gehören werden, während andere, die das Spiel sehr viel besser verstehen als sie, in der Lage sind, ihre Vermögenswerte irgendwo auf der Welt in Sicherheit zu bringen“, bringt es Sinn auf den Punkt. Der deutsche Michel blutet – und wird noch viel mehr bluten.

Von wegen Erfolgsstory Euro

Erfolgsstory Euro? Das hätte sein können, wenn sich alle an die im Maastricht-Vertrag fixierten Regeln gehalten hätten – haben sie aber nicht. Das stabilitätsbewusste Deutschland und die Deutschen werden es ausbaden müssen. Deutsche verarmen wegen des Euro schleichend. Belege gefällig? „So lag das durchschnittliche Haushaltsvermögen nach der Umfrage aus dem Jahr 2013 bei 195 000 Euro, während französische Haushalte auf 233 000 Euro, italienische auf 275 000 Euro und spanische auf 291 000 Euro kamen“, rechnet Sinn vor. Die Deutsche sind also Euro-Verlierer und nicht Euro-Profiteure.

Der Euro – Spaltpilz statt Friedensprojekt

Aber, wie gesagt, das reicht Macron noch nicht. Er will für die Euro-Zone einen gemeinsamen Finanzminister und eine eigene Steuerhoheit sowie einen Sozialfonds zur Mitfinanzierung der Arbeitslosigkeit in Südeuropa. Wehe uns, wenn er damit durchkommt. Wie sowas endet, zeigte die lateinische Münzunion des 19. Jahrhunderts, „diesmal mit Deutschland als Zahlmeister“, prophezeit Sinn. Die Währungsunion, zu der neben der Schweiz und Belgien auch Italien sowie Griechenland gehörten, löste sich letztlich auf. Italien und Griechenland insbesondere hielten sich nicht an die Regeln. So wird es auch mit dem Euro passieren, denn „alle Monetären Unionen, die keine vollständigen politischen Union waren, blieben temporäre Arrangements; sie lösten sich auf“, urteilt die österreichische Ökonomin Theresia Theurl, die heute an der Universität Münster lehrt.

Im Nachhinein wird sich herausstellen, dass der Euro kein Friedensobjekt war, sondern ein Spaltpilz – nur wird diese Erkenntnis viele deutsche Rentner und Sparer sowie die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Über dieses Problem hat Sinn übrigens ein eigenes Buch geschrieben – „Der Euro. Vom Friedensobjekt zum Zankapfel“.

Sage keiner, er hätte es nicht gewusst

Sinns Autobiografie hat 672 Seiten. Manchmal ermüdet es, wenn er seinen Lebensweg in all seinen Windungen vor uns ausbreitet. Dennoch ist sein Buch lesenswert, um zu begreifen, wie wir in diese Lage gekommen sind und was uns noch erwartet. Sage keiner, er hätte es nicht gewusst.

„Die Suche nach der Wahrheit“
Hans-Werner Sinn
Verlag Herder
2. Auflage 2018
Gebunden mit Schutzumschlag und Leseband
672 Seiten
ISBN: 978-3-451-34783-2
gebunden 28,00 Euro
E-Book 21,99 Euro