Hat die Rente eine Zukunft?

Eineinhalb Jahre nach ihrer Einsetzung will die Rentenkommission jetzt endlich eine Reform präsentieren. Der Output dürfte mehr als bescheiden sein – eine Reförmchen statt einer Reform. Die große Koalition verspielt gerade die Zukunft der Rente.

Eigentlich hätte der Abschlussbericht der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ schon Anfang März veröffentlicht werden. Die Mitglieder haben sich jedoch zerstritten – und so gibt’s am kommenden Freitag einen Minimalkonsens. In Zeiten von Corona dürfte der Abschlussbericht in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen. Bundessozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil dürfte die Arbeit von eineinhalb Jahren vermutlich nur beiläufig und mit spitzen Fingern entgegennehmen, wenn er sich denn nicht schon am Corona-Virus angesteckt hat.

Hat die Rente eine Zukunft?

Epochale Lösungen werden die zehn Politiker, Wissenschaftler, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter der Rentenkommission eh nicht zu bieten haben. Statt des großen Wurfs werden der Öffentlichkeit nur warme Worte serviert. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist der Kern der Alterssicherung in Deutschland“, steht da laut  „Handelsblatt“. Das Umlageverfahren, in dem sich die Rentenzahlungen aus den Beiträgen der Erwerbstätigen speisen, sei „zukunftsfest“.

Das zehnköpfige Gremium, Durchschnittsalter 57 Jahre, hat erkannt, dass die  alternde Gesellschaft „zu einer erheblichen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ führen werde, zitiert das „Handelsblatt“. Die zehn wollen sich für nichts festlegen. Dabei gibt es nur drei Stellschrauben: das Renteneintrittsalter, die Höhe der Rentenbeiträge und die Höhe der Renten. Um sich aus der Affäre zu ziehen, schlägt die Kommission einen „Alterssicherungsbeirat“ vor, der 2026 eine Empfehlung aussprechen könne, „ob und in welcher Weise eine weitere Anhebung der Altersgrenzen erfolgen soll“, so das „Handelsblatt“. Dabei ist heute schon klar, dass den Renteneintrittsalter bis bis Ende des Jahrzehnts auf 67 Jahre an.

„Die Altersgrenze für die Regelaltersrente ohne Abschläge wird seit 2012 und noch bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben – angefangen mit dem Geburtsjahrgang 1947 wird die Altersgrenze bis 2023 um jährlich einen Monat angehoben“, schreibt die Deutsche Rentenversicherung. Wer beispielsweise Jahrgang 1955 ist, kann im Alter von 65 Jahren und neun Monaten in Rente gehen. Der Jahrgang 1964 kann erst regulär mit 67 Jahren in Rente gehen. Dafür braucht’s keine zehnköpfige Rentenkommission.

Bis 2025 alles geregelt – und dann?

Ach ja, dann ist ja noch die Rentenbeitragshöhe. Die Rentenkommission hat kaum Spiel, denn die Große Koalition hat festgelegt, dass der Rentenbeitrag nicht bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen darf. Danach wird er steigen müssen. Für diese Erkenntnis hätte es auch keine Rentenkommission gebraucht.

Was das Rentenniveau betrifft, sprich das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittseinkommen, so wird es sich auch verändern müssen. Die Rentenkommission – bis 2025 gilt ja eine Haltelinie von 48 Prozent – schlägt eine Untergrenze zwischen 44 und 49 Prozent vor. Auch das ist schon längst geklärt.

Gewaltige Versorgungslücke

Eine Versorgungslücke ergibt sich so oder so. Wie soll die gefüllt werden? Die Kommission hebt dem „Handelsblatt“ zufolge die Bedeutung zusätzlicher Altersvorsorge hervor, „um den bisherigen Lebensstandard im Ruhestand weiter halten zu können“. Denkbar sei, die Zusatzvorsorge für alle Beschäftigten verpflichtend zu machen – und die Arbeitgeber sollen sich hälftig daran beteiligen. Dagegen habe aber wiederum die Arbeitgeberseite in der Kommission eine abweichende Meinung in den Abschlussbericht schreiben lassen.

Kurzum, die Rentenkommission hat eineinhalb entscheidende Jahre vergeudet. Schuld ist die Große Koalition, denn sie hat die Zusammensetzung der Kommission bestimmt. Bei einem derartigen Proporz und einem so hohen Durchschnittsalter kann kein verlässlicher Generationenvertrag herauskommen.

Beamte sollen Rente bekommen

Einen wirklich neuen Vorschlag soll es geben, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Neue Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung mit aufgenommen werden. Praktisch ändern würde das nicht viel. Damit die neuen Beamten im Alter immer noch gut versorgt sind, könnte der Staat eine Zusatzversorgung aufbauen, so wie eine betriebliche Altersvorsorge. Für Angestellte gibt es das schon. Die Rentenversicherung würde davon aber nur in einer Übergangszeit profitieren, nämlich solange der Staat gleichzeitig für die bisherigen Beamten Pensionen zahlt und für die neuen Beamten Beiträge. Solange wäre das Modell also eine weitere Umverteilung vom Staatshaushalt in die Rentenkasse.“

2025 gehen Babyboomer in Rente

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat uns alle wieder einmal für dumm verkauft. Angesichts der bisherigen Entscheidungen hat die Kommission eh keinen Handlungsspielraum mehr. Und ab 2025 sowieso nicht, denn da gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, das heißt, die Finanzreserven, über die die Rentenversicherung heute noch verfügt, werden nicht reichen. Dazu kommen noch die 156 Milliarden Euro, mit denen die Groko die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abfedern muss, wodurch der Verschuldungsgrad deutlich steigen wird. Die Folge wird sein, dass eine ganze Generation in die Altersarmut rutscht, weil die Merkel-Regierung das Problem Rentenreform verschleppt hat.

Der „Spiegel“ fasst es so zusammen: „Zu rechnen ist demnach mit einem sehr dicken Bericht, aber einer sehr dünnen Lösung. Für die wenigen konkreten Ergebnisse, die sich abzeichnen, hätte man keinen Expertenkreis gebraucht.“