Rentenerhöhung 2024 in Gefahr

Die Ampel kürzt den Bundeszuschuss zur Rente. Die Rentenerhöhung 2024 ist deswegen in Gefahr. Es ist fraglich, ob die Renten im kommenden Jahr um 3,5 Prozent steigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, es werde keinen Kahlschlag im Sozialstaat geben. Aber an so einigen Ästen darf dennoch gesägt werden – und einer davon ist die Rente. Die Ampel hat damit bereits angefangen: „Laut Einigung der Regierungskoalition zum Bundeshaushalt 2024 soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro reduziert werden“, meldet die Deutsche Rentenversicherung. Damit nicht genug, die Ampel habe bereits vergangenes Jahr vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. Mit der nun angekündigten Kürzung um weitere 600 Millionen Euro summiere sich der von der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung erbrachte Betrag auf mindestens fünf Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss ist eigentlich für die Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen gedacht, wie beispielsweise die Mütterrente oder den Grundrentenzuschlag, schreibt die „Frankfurter Rundschau“.

Bundeszuschuss gekürzt

Scholz will die Deutschen in trügerischer Sicherheit wiegen. Das Aufwachen wird um so schlimmer. Für den Rentnerinnen und Rentner könnte das spätestens im Frühjahr 2024 sein, wenn der Bund die Rentenerhöhung 2024 verkündet. Die Ampel will ihnen ans Leder, sprich an ihren Geldbeutel, um das riesige Haushaltsloch zu stopfen. Statt die Rentenkasse zu entlasten, bürdert er ihr immer noch mehr auf. Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss werden sogenannte nicht beitragsgedeckter Leistungen, sprich versicherungsfremde Leistungen ausgeglichen. Der zusätzliche Bundeszuschuss diene, so der ADG, der Abgeltung sogenannter nicht beitragsgedeckter Leistungen; diese Leistungen erbringe die Rentenversicherung für den Bund, ohne hierfür Beiträge erhalten zu haben, beispielsweise für die Mütterrente und den Grundrentenzuschlag.

Aktienrente auf Eis

Die geplante Aktienrente ist vorerst auf Eis gelegt, wie die Deutsche Rentenversicherung schreibt. Sie hätte vielleicht künftig einen Beitrag zur Stabilisierung der Rente liefern können. Davon ist im Nachtragshaushalt keine Rede mehr. Scholz betonte, dass der Staat seinen Aufgaben weiterhin gerecht werde und staatliche Leistungen gesichert seien; es seien also zunächst keine Kürzungen bei staatlichen Finanzhilfen zu erwarten. Seine Worte passen nur nicht nach seinen Taten, wie die beiden Beispiele belegen.

Rentenkasse beruhigt

Die Überlegungen in punkto Rentenkürzung sind offensichtlich schon so weit gediehen, dass die Deutsche Rentenversicherung Millionen von Rentnerinnen und Rentnern beruhigen muss:

• Die Höhe der Renten ist per Gesetz geregelt. Das heißt, dass es einen Rechtsanspruch hierauf gibt. Die Zahlung gesetzlicher Leistungen ist somit nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig.
• Es stimmt zwar, dass die Rentenversicherung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommt. Aber auch die Zahlung von Zuschüssen des Bundes an die Rentenversicherung erfolgt auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für Erstattungen oder die Zahlung von Beiträgen des Bundes für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“). Die Zahlungen des Bundes sind also ebenfalls nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig.
• Sogar für die jährliche Anpassung der Renten gibt es eine gesetzliche Regelung und überdies eine gesetzliche Schutzklausel („Rentengarantie“). Diese bewirkt, dass die Renten selbst dann nicht sinken, wenn die der Rentenanpassung zugrunde liegenden Löhne und Gehälter gesunken sind.
• Schließlich gilt: Die Rentenversicherungsträger besitzen als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts Finanzautonomie. Das heißt, dass die Haushalte der Rentenversicherung mit allen Einnahmen und Ausgaben von der Selbstverwaltung festgestellt werden, also den Vertreterversammlungen der verschiedenen Träger.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht das deutsche Rentensystem langfristig vor dem Kollaps, „denn das gesetzliche Altersvorsorgesystem hat ein milliardenschweres Finanzproblem“. Und mit jedem Tag, an dem sich das politische Schweigen fortsetzt, werde das Problem ein kleines bisschen grösser. „Aus Furcht davor, Wähler zu verschrecken und das Vertrauen der Bürger in den Sozialstaat zu erschüttern, ist die Altersvorsorge zum politischen Tabuthema geworden; dabei brauchte es jetzt eine offene und ehrliche Debatte über die Reform des deformierten Systems.“

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