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Alle Parteien haben ihr Wahlprogramme veröffentlicht, selbst die CSU. Was bedeutet das für Rentner und Rentenzahler? Ein Vergleich.
Die CSU hat sich am längsten Zeit gelassen für ihr Wahlprogramm – ob es deswegen so viel besser ist? In punkto Rente bleibt die Union insgesamt nebulös und setzt auf „Weiter-so“. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen der einzelnen Parteien zu vergleichen.
Union bleibt bei Rente nebulös
„Wie erwartet, will die Union beim Thema Rente nichts ändern“, kommentiert Friedel Holl vom DVG das Wahlprogramm der CDU/CSU. Das bisherige Drei-Säulen-Modell – gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge (bAV), private Altersvorsorge – soll bestehen bleiben. Auch zum Rentenniveau könne sich die Union zu nichts Konkretem hinreißen. “Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt“, heißt es lapidar im Wahlprogramm. “Wir werden prüfen, wie man die Generationsrente mit staatlichem Monatsbetrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann”. Der Betrag von hundert Euro ist wieder aus dem Programm entfernt worden. Die CSU hat jüngst angekündigt, bei der Mütterrente auf den dritten Rentenpunkt zu beharren.
Was die Parteien bei der Rente vorhaben
Natürlich steht im Programm der CDU/CSU auch nichts zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten – aber, „an den berufsständischen Versorgungswerken halten wir fest”.
Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung (ab Zeile 2178) soll sich nichts ändern – bis auf „ … einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird”.
Wahlprogramme der Parteien
Wahlprogramme der Parteien
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