Versorgungsausgleich – was passiert nach dem Tod der Ex?

Der Versorgungsausgleich kürzt Renten oft dauerhaft – selbst nach dem Tod des Ex-Partners. Warum ist das so – und ist das gerecht?

Wenn eine Ehe durch Scheidung endet, greift der Versorgungsausgleich: Anrechte werden aufgeteilt, Renten auf der einen Seite erhöht, auf der anderen gekürzt. Doch was passiert, wenn die ausgleichsberechtigte Person stirbt? Für Betroffene wie Ulrich Gemmer beginnt hier die große Ungerechtigkeit.

Auch nach dem Tod seiner geschiedenen Frau im November 2021 ist Ulrich Gemmers gesetzliche Rente sowie seine Betriebsrente um rund 1.500 Euro im Monat gekürzt. Seine geschiedene Frau ist tot – müsste die Kürzung dann nicht zurückgenommen werden? Diese Kürzung rückgängig zu machen, scheitert an starren gesetzlichen Paragrafen, die viele – und nicht nur Ulrich Gemmer – als ungerecht empfinden.

Die zwei großen Hürden im VersAusglG

1.  Die 36-Monats-Grenze (§ 37 Abs. 2 VersAusglG): Stirbt die geschiedene Person, ist prinzipiell eine Anpassung wegen Todes vorgesehen. Hat der Verstorbene oder die Verstorbene die Rente jedoch länger als 36 Monate bezogen, bleibt die Kürzung für den Beitragszahler für den Rest seines Lebens bestehen. Die zentrale Frage von Betroffenen lautet: Was ändert sich im 37. Monat, das eine fortdauernde Bestrafung rechtfertigt?
2. Das Problem der Betriebsrente: Während es bei der gesetzlichen Rentenversicherung unter bestimmten Bedingungen Härtefallregelungen gibt, fallen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) meist komplett durch das Raster. Einmal übertragene Anrechte verbleiben beim Versorgungsträger (Unternehmen) – oder verfallen für den Beitragszahler (und wo bleibt er?).  Da eine Rückübertragung schlicht nicht vorgesehen ist – obwohl die bAV ein hart erarbeiteter Teil des eigenen Lohns war.

Die rechtlichen Folgen

Wird die Frist eingehalten und wird ein entsprechender Antrag gestellt, wird das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person für die Zukunft nicht mehr gekürzt. Wichtig: Eine Rückwirkung gibt es nicht. Die Aufhebung der Kürzung gilt erst ab dem Monat der Antragstellung (keine Nachzahlung für die Vergangenheit).

Wo liegt das Problem?

Die Vorschrift ist der Grund für die heftige Kritik von Betroffenen wie Ulrich Gemmer:

• Die starre Grenze: Hat der Ex-Partner die Rente auch nur einen einzigen Monat länger als 36 Monate bezogen (also ab dem 37. Monat), ist die Härtefallregelung komplett ausgeschlossen. Die Kürzung beim Verbliebenen läuft dann lebenslang weiter, obwohl das Geld beim Versorgungsträger verbleibt und niemanden mehr versorgt.
• Keine Anwendung bei Betriebsrente: Die Härtefallregelung des § 37 VersAusglG greift im Regelsicherungssystem (gesetzliche Rentenversicherung). Für eine betriebliche Altersversorgung (bAV) oder private Rentenversicherungen sieht das Gesetz eine solche Anpassung nach dem Tod ohnehin nicht vor – hier verfällt der Betrag im Versorgungssystem endgültig.

Ist das gerecht oder ungerecht?

Ulrich Gemmer stellt den Versorgungsausgleich an sich nicht infrage. Was er nicht versteht: Warum endet die Kürzung nicht mit dem Tod der ausgleichsberechtigten Person? Was genau verändert sich im 37. Monat? Warum greift dieser Paragraf nach 36 Monaten? Er fordert eine nachvollziehbare Antwort des Gesetzgebers und setzt sich vehement für zwei konkrete Änderungen ein:

• Streichung der 36-Monats-Grenze in § 37 Abs. 2 VersAusglG.
• Ermöglichung einer Anpassung nach dem Tod auch für die betriebliche Altersversorgung.

Der Tod der Ex-Partnerin bleibt derselbe. Auch die bereits ausgezahlten Rentenleistungen werden nicht zurückgefordert. Dennoch schließt das Gesetz die Anpassung ab diesem Zeitpunkt kategorisch aus.

Noch problematischer erscheint ihm die Situation bei seiner Betriebsrente. Hier gibt es gar keine vergleichbare Anpassungsmöglichkeit nach dem Tod. Die Kürzung bleibt bestehen, obwohl die Betriebsrente Teil seines erarbeiteten Arbeitsentgelts war und niemand mehr aus dem übertragenen Anteil versorgt wird.

Seine Botschaft bringt Gemmer auf einen einfachen Nenner:

„Ich möchte nichts geschenkt. Ich möchte eine nachvollziehbare Antwort“.

Es ist tatsächlich Zeit für eine politische Debatte über eine Regelung, die viele Betroffene erst dann kennenlernen, wenn sie deren finanzielle Folgen am eigenen Geldbeutel spüren.

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Bild: Ulrich Gemmer