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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verspricht, die Rentenreform „zügig“ anzugehen. Bislang ist noch nichts passiert. Wir zählen hoch, wann die Reform umgesetzt ist.
Zahlen also Beamte bald in die Rente ein? Trifft das auch für Abgeordnete und Selbstständige zu? Die Sozialministerin Bärbel Bas hat erkannt, dass dieses System eklatant ungerecht ist und will „mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen. „In die Rentenversicherungen sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen“, so ihre Forderung. Bislang allerdings blieb es bei Worten. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält grundlegende Reformen für notwendig, um die Sozialabgaben zu senken. Deutschland sei hier weit über dem OECD-Durchschnitt. Sie hat ganz richtig erkannt, dass grundlegende Reformen bei der Rente und angesichts der steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem notwendig sein.
Passiert ist immer noch nichts!
Beamte in Rente einbeziehen
Die „Einbeziehung der Beamten in das Rentensystem“ ist ein Dauerthema. Die damalige große Koalition unter Angela Merkel hatte eine Rentenkommission eingesetzt, um Zeit zu gewinnen, ohne das Problem aber anzugehen. Zur Erinnerung, die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ nahm am 6. Juni 2018 ihre Arbeit auf und lieferte ihren Bericht im März 2020 ab – Ist seitdem etwas passiert? Fehlanzeige!
Die nächste Rentenkommission
Jetzt will die schwarzrote Koalition wieder eine Rentenkommission einsetzen, die Reformvorschläge machen soll. SPD-Chef Klingbeil glaubt, es „wäre sinnvoll und ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir gemeinsam in einem Rentensystem sind.“ „Darüber hinaus gibt es die klare Vereinbarung, dass wir die private Rente stärken, dass wir die betriebliche Rente reformieren“, so SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil zu den offiziellen Vorhaben der Koalition.
Die Zeit läuft
Die Koalition hat dieses Mal wirklich nicht viel Zeit, denn das Rentenniveau von 48 Prozent ist bisher nur bis 2025 Jahr gesichert, ein entsprechendes Gesetz zur Verlängerung der sogenannten Haltelinie müsste somit zeitnah kommen. So viel Zeit ist bereits seit dem Versprechen von Klingbeil verstrichen:
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Bild: picture alliance / dts-Agentur
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2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
„…Rentenreform „zügig“ angehen“ – man muss nur die Person in der Bildmitte sehen, dann weiß man, was davon zu halten ist.
Dazu passend ein Post auf X von Friedrich Merz am 14. Mai 2025:
„Mit einer wachsenden Wirtschaft sichern wir auch unseren Sozialstaat. Und wir machen ihn zukunftsfest. Ich stehe persönlich dafür ein, dass die jungen Generationen nicht überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getroffen haben.“
Ich habe vorgesorgt und als Belohnung dafür wurde ich 2004 von Politikern enteignet.
Das ist leider richtig.