Führt das Arbeitslosengeld Q zur Frühverrentung?

Wer 58 Jahre alt ist und arbeitslos wird, hat Anspruch auf 24 Monaten Arbeitlosengeld I. Das wollen Martin Schulz und Andreas Nahles von der SPD ändern. Das geplante „Arbeitslosengeld Q“ soll 48 Monate gezahlt werden, unter der Voraussetzung, dass sich der Arbeitslose weiter- oder umqualifiziert. Ist das der Startschuss für eine Frühverrentungswelle? Führt das Arbeitslosengeld Q zur massiven Frühverrentung?

Die Bundesarbeitsministerin Nahles hat die Agenda 2010 ja schon ein bisschen zurückgedreht – jetzt will sie noch weiter gehen, unterstützt vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Schulz und Nahles wollen damit vor allem älteren Beschäftigten helfen, die arbeitslos werden, dass sie länger Arbeitslosengeld beziehen können. Beide verweisen gern auf das Beispiel des 50-Jährigen, der nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I (ALG I) bereits zum Hartz-IV-Empfänger wird. Tatsächlich ist es so, dass ein 50-Jähriger mit 30 Beitragsjahren schon nach 15 Monaten durchs Raster fällt.

Ist das ungerecht? Die SPD sagt „ja“, hat dieses System aber selbst eingeführt. Schulz sieht die damalige Entscheidung des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder als „Fehler“, der korrigiert werden müsse. Mit diesem Vorschlag zieht die SPD jetzt in den Bundestagswahlkampf.

Was heißt das konkret?

Ja, was heißt das konkret? Kernpunkte des Nahles-Schulz-Vorschlags: längeres Arbeitslosengeld I, darüber hinaus das Recht auf Weiterbildung für Arbeitslose; die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll künftig Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung heißen und mehr Kompetenzen bekommen; ferner sollen auch solche Arbeitslose ALG I bekommen, die noch nicht so lang beschäftigt waren; schließlich soll das Schonvermögens beim Bezug von Hartz IV von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppelt werden.

Wer profitiert davon?

Wem kommt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes zugute? Jedem, der eine Qualifizierungsmaßnahme macht. Nach drei Monaten ohne neue Beschäftigung soll die BA ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Während der Umschulung, Weiterqualifizierung oder dem Nachholen eines Berufsabschlusses soll statt ALG I das neue Arbeitslosengeld Q – Q steht dabei für Qualifizierung – in gleicher Höhe gezahlt werden. Angenommen, die Qualifizierung hat nichts gebracht, dann zahlt die BA weiter ALG I.

Wie die SPD das „Recht auf Weiterbildung“ versteht:

Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen. Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung soll gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen, die innerhalb von 3 Monaten keine neue Beschäftigung finden, ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen, die die Vermittlungschancen nachhaltig erhöht (keine Kurzschulungen oder Kurzzeitpraktika). Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen. Darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung. Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen. Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote, die der neu erworbenen Qualifizierung entsprechen. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme soll die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auf Basis der neu erworbenen Qualifizierung erfolgen.

Die wirklichen Profiteure der SPD-Pläne wären Besserverdienende, denn Geringverdiener stellen sich manchmal mit Hartz IV nicht schlechter als mit ALG I. Klingt paradox, aber ALG I bringt es nur auf 60 Prozent des Nettolohns. Wer wenig verdiente, kommt mit 60 Prozent seines letzten Lohns nicht weit. Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher bringt es derzeit im Monat auf 409 Euro. Samt der vom Jobcenter übernommenen Wohnkosten ist häufig der Abstand zum ALG I nicht mehr allzu groß. Mit Frau und einem Kind, kommt man – ohne Wohnkosten – sogar auf mehr als 1000 Euro. Wie kommen die Pläne von Nahles und Schulz an? Bei den Gewerkschaften gut. Auch die Opposition begrüßt die Ankündigungen, hält sie aber für völlig unzureichend, da am Hartz-IV-System nicht gerüttelt werde. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer wirft der SPD vor, vor allem ältere männliche Facharbeiter im Blick zu haben. Die Union schießt scharf gegen Schulz – ein Linksruck, verbunden mit Schlechtreden des Landes, helfe nicht weiter. Statt das ALG I länger auszuzahlen, müsse an der Agenda 2010 festgehalten und das Wachstum befördert werden.

Wie lange wird Arbeitslosengeld gezahlt? Bislang kommt es darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat und wie alt jemand ist.

Jahr	West	Ost
2000	0,60	0,60
2001	1,91	2,11
2002	2,16	2,89
2003	1,04	1,19
2004	-	-
2005	-	-
2006	-	-
2007	0,54	0,54
2008	1,10	1,10
2009	2,41	3,38
2010	-	-
2011	0,99	0,99
2012	2,18	2,26
2013	0,25	3,29
2014	1,67	2,53
2015	2,10	2,50
2016	4,25	5,95
2017	1,90	3,59
2018	3,22	3,37
2019	3,18	3,91
2020	3e	3e
e=erwartet

 

Das soll sich ändern, so die SPD nach der Bundestagswahl den Kanzler stellt. Das Arbeitslosengeld soll dann um die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme verlängert werden. Das könnten maximal 48 Monate sein. Ist das nicht ein Anreiz zur Frühverrentungen? Werden Ältere nicht motiviert, bis zu vier Jahre vorher aus dem Job auszusteigen? Die Meinungen gehen in der Beziehung natürlich auseinander. Die Arbeitgeber fürchten das, die Gewerkschaften klatschen Beifall.

Einen Vorwurf muss sich die SPD wohl gefallen lassen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling fürchtet, dass „ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung, die nicht den Bedarf am Arbeitsmarkt im Blick hat, (…) dazu führen wird, dass viele auch nach Abschluss der Weiterbildung keinen Arbeitsplatz finden werden“.

Die SPD will die Bundesagentur für Arbeit umbauen und das Thema Qualifizierung stärker integrieren. Das sind die Vorstellungen der SPD:

Ein wesentliches Element der Arbeitsversicherung ist ein Recht für alle Beschäftigten auf Kompetenzfeststellung und Lebenslaufberatung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung. Beschäftigte sollen jederzeit in ihrem Berufsleben eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können, die ihnen aufzeigt, welche beruflichen Perspektiven sie mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen für eine berufliche Weiterbildung sinnvoll sind. Im Bedarfsfall können aufbauend auf der Beratung erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden.

 

Was kostet das?

Die SPD geht intern von rund einer Milliarde Euro, das voraussichtlich nicht die Steuerzahler tragen, sondern die Arbeitslosenversicherung. Ob die Qualifizierung wirklich im Sinne der Arbeitslosen und der Wirtschaft ist, wird sich erst noch heraus stellen. Erst die Zukunft wird zeigen, ob Schulz‘ Modell wirklich die richtige Lösung war. Aber noch ist es ja nicht so weit.

Wie es aussieht, stimmt die große Mehrheit der Deutschen laut Meinungsforschungsinstitut Emnid dem Vorstoß von Schulz in punkgto Arbeitslosengeld I zu.

 

http://rentenbescheid24.de/rente-mit-58-mit-dem-arbeitslosengeld-q/

Dreister Griff in volle Kassen: Versprechen der SPD zum Arbeitslosengeld sind ungerecht, findet @SvenAstheimer https://t.co/zZOEistHAE

— FAZ Wirtschaft (@FAZ_Wirtschaft) March 7, 2017