Betriebsrentner sollen für die Grundrente bluten

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, möchte die Reserven der Krankenkassen anzapfen, um seine Grundrente zu finanzieren. Bluten sollen die Betriebsrentner, die doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen. So sieht SPD-Sozialpolitik aus. Ungerecht, unfair, unausgegoren.

Die Krankenkassen haben dank der jahrzehntelangen doppelten Krankenkassenbeiträge von Betriebsrentnern mehr als 21 Milliarden Euro Reserven angesammelt. Jetzt will Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in die Töpfe greifen, um seine Grundrente damit zu finanzieren.

Ein Tweet von Gerhart Protze:

Also doch! Jetzt soll sogar die Rücklage der Krankenkassen (21Mia.) für die #Grundrente genutzt werden.
Das ist aber das Geld der #Betriebsrentner! #CDU #SPD
Mit dem Geld ließe sich ca. 10 Jahre die Abschaffung der #Doppelverbeitragung finanzieren! #Rentner wählen #Grüne #Linke

— Gerhard Protze (@Hamburguesa60) May 24, 2019

Die Mehrfachverbeitragung wird vom Gesundheitsausschuss des Bundestags verschleppt, von Angela Merkel und Olaf Scholz ausgebremst, aber Heil will sich bedienen und die Betriebsrentner bluten lassen. Sein Spruch „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, klingt für alle, die selbstverantwortlich per Direktversicherung oder Pensionsfonds fürs Alter vorgesorgt haben wie Hohn.

SPD lässt Betriebsrentner bluten

Sobald die SPD volle Kassen sieht, greift sie hinein. Das war bereits 2003 so, als Ulla Schmidt das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) einführte und Millionen von Betriebsrentnern damit über Nacht enteignete, denn sie zahlen seitdem den doppelten Krankenkassenbeitrag, wovon davor keine Rede war. Ohne Übergangsfrist wurde das Gesetz rückwirkend eingeführt. Langsam spricht sich dieser Vertrauensbruch herum. Auch deswegen ist die SPD bei der Europawahl abgestraft worden. Wer andere enteignet, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Wir leben schließlich nicht mehr im Mittelalter und auch nicht mehr in der DDR.

Grundrente für Unternehmersgattin

Heil will das Füllhorn über alle ausschütten, auch über die Unternehmersgattin, die 35 Beitragsjahre zusammenbringt. Wer zu wenig Rentenpunkte hat, aber die 35 Jahre Beitragszeit zusammenbringt, wird automatisch hochgewertet werden. So sieht SPD-Sozialpolitik aus. Enteignen, um vermeintliche Wohltaten unters Volk zu bringen.

Dafür lässt er die Betriebsrentner bluten. Sollte seine Grundrente kommen, ist natürlich kein Geld mehr da, um die Doppelverbeitragung der Betriebsrentner abzuschaffen. Deswegen verschleppt er die Entlastung, bremst Initiativen zur Abschaffung aus und ist mit seiner Kanzlerin und seinem Finanzminister im Reinen, der die Betriebsrentner nicht entlasten, aber die Grundrente einführen will. So sieht SPD-Sozialpolitik aus.

SPD-Sozialpolitik heißt Enteignung

Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente – zu viel verlangt?

Wer als Betriebsrentner immer noch SPD wählt, fördert diese Sozialpolitik, die auf Enteignung hinausläuft. Einen Denkzetteln hat die SPD ja bereits zur Europawahl bekommen, aber offensichtlich war der Schuss vor den Bug noch nicht knapp genug. Diese Partei sabotiert die betriebliche Altersvorsorge und will Betriebsrentner ausbluten lassen. Statt dieses Unrecht im Betriebsrentenstärkungsgesetz zu beheben, macht die SPD munter weiter. Und ein SPD-Finanzminister Olaf Scholz stellt sich hin und sagt, es sei kein Geld da. So SPD-Sozialpolitik aus.

Der Blog bAV-Versorgung hat das mal im Einzelnen durchgerechnet. Da sträuben sich jedem logisch denkenden Menschen die Haare. Heil ist der wahre Populist:

Ein Arbeitnehmer erhält eine Rente, die über der Grundrente liegt. Wenn diese Arbeitnehmer dann eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung hat, dann wird ihm der volle Beitrag abgezogen. Von der Grundrente hat er gar nichts. Die Vermengung von Grundrente und Doppelverbeitragung wäre das absolut falsche Signal. Warum Hubert Heil das macht, ist leicht nachvollziehbar. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung für die Zukunft kostet jährlich einige Milliarden Euro. Wenn die Doppelverbeitragung nicht kommt, würde mehr Geld für sein Ressort übrig bleiben.“

Foto: INSM