Vermögenssteuer statt „Boomer-Soli“

Die VdK-Präsidentin will eine Vermögenssteuer statt des „Boomer-Soli“, um das Sozialsystem zu finanzieren. Vor allem Superreiche sollen ihren Beitrag leisten.

„Statt über einen Renten-Soli („Boomer-Soli“) zu sprechen, wäre eine gerechte Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Sozialstaats das Gebot der Stunde“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK der „Augsburger Allgemeinen“. Möglich würde das „durch kluge, faire und solidarische Abgaben auf Vermögen und Erbschaften“. Die Regierungsparteien dürften angesichts des wachsenden Finanzierungsbedarfs der Rentenversicherung nicht länger höhere Erbschaftssteuern oder Vermögensabgaben beiseiteschieben, sagte Bentele zur „Augsburger Allgemeinen“. „Wer wenig verdient, krank ist, Angehörige pflegt oder Kinder großzieht, zahlt im heutigen Rentensystem doppelt: erst mit einer lückenhaften Erwerbsbiografie – und dann mit einer mageren Rente“, so die Kritik der VdK-Chefin.

Vermögens- und Erbschaftssteuer

Angesichts der wachsenden Finanzierungslücke im Rentensystem dürfe die Bundesregierung nicht länger höhere Erbschaftssteuern oder Vermögensabgaben beiseiteschieben, sagte Bentele.

Erbschaftssteuer

Eine Erbschaftssteuer gibt es bereits. Wer wie viel Erbschaftssteuer zahlt – Beispiel: Erbe 1.000.000 Euro

• Ehegatte oder -gattin 25.707 Euro
• Kind (27 Jahre) 88.455 Euro
• Enkel als Kind eines verstorbenen Kindes 150.043 Euro
• Mutter oder Vater 169.043 Euro
• Schwester oder Bruder 290.910 Euro
• Übrige Erben 290.910 Euro

Vermögenssteuer

In Deutschland wird seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das damalige Vermögensteuergesetz für verfassungswidrig ansah. Hauptgrund für diese Entscheidung war die ungleiche Bewertung von unterschiedlichen Vermögensarten, was gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3) verstieß. Die Gründe für die Entscheidung, die Vermögenssteuer auszusetzen:

• Hoher politischer und administrativer Aufwand: Eine Neubewertung aller Immobilien in Deutschland wäre ein komplexes und langwieriges Unterfangen gewesen.
• Wirtschaftspolitische Bedenken: Kritiker der Vermögenssteuer argumentierten, dass sie die Substanz von Unternehmen, insbesondere von Familienunternehmen, gefährde und zu Kapitalflucht ins Ausland führen könne.
• Hohe Gesamtsteuerbelastung: Die damalige Regierung verwies auch auf die bereits hohe Belastung durch den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag, der für hohe Einkommen noch immer nicht abgeschafft wurde.

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