Ex-SPD-Chef fürchtet Wahldebakel

2024 wählen Sachsen, Thüringer und Brandenburger einen neuen Landtag. Ex-SPD-Chef Müntefering fürchtet ein Wahldebakel, weil Rentner massenweise zur AfD überlaufen könnten.

Am 1. September 2024 wählen Sachsen und Thüringen, am 22. September Brandenburg einen neuen Landtag – und da spielt die SPD heute kaum noch eine Rolle. Dieser Trend könnte sich 2024 fortsetzen – dank der Älteren, die „erheblich mit darüber entscheiden, wie stark die AfD wird“, fürchtet Ex-SPD-Chef Franz Müntefering in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die AfD spreche auch Rentner bereits gezielt an. Schon heute ist die AfD in Wahlumfrage stärkste Partei in diesen drei Bundesländern.

Wahldebakel vorprogrammiert

Er darf sich allerdings nicht wundern, dass Rentnerinnen und Rentner von der SPD abrücken, hat die SPD doch in der Ära Gerhard Schröders, in der er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war, einschneidende Verschlechterungen für Ruheständler eingeführt. Dazu gehört beispielsweise die Absenkung des Rentenniveaus von damals 52,7 Prozent auf heute 48 Prozent. Mit der Agenda 2010 habe die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2003 bis 2004 den größten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen, schreibt der Sozialverband VdK. Müntefering hat dabei als Fraktionsvorsitzender mitgewirkt. Das „Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)“ hat das Rentenniveau nachhaltig gedrückt. Eigentlich sollte das Rentenniveau sogar noch weiter sinken, noch allerdings gilt bis 2025 die „doppelte Haltelinie“.

Das Rentenniveau ist das Verhältnis von Standardrente zum durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Voraussetzung ist, dass ein Versicherter bei 45 anrechnungsfähigen Versicherungsjahren und immer durchschnittlich verdient hat. Quelle: Sozialpolitik-aktuell

„Ja“ zu höherem Renteneintrittsalter

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Müntefering im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte laut „Spiegel“ in einer Debatte die Anhebung des Renteneintrittsalters als „sinnvoll und auch generationengerecht“. Heute will er davon nichts mehr wissen und sieht ein „festes Renteneintrittsalter“ als „großen kulturhistorischen Irrtum“. „Der eine kann mit 55 nicht mehr, und den müssen wir absichern; der andere will mit 71 noch arbeiten und muss das auch dürfen“, so seine Meinung. Das lässt sich folgenlos fordern, Müntefering lässt allerdings offen, wer das bezahlen soll. Deutschland gehört heute schon, zusammen mit Belgien, zu den Staaten mit den höchsten Abgaben.

Weniger netto vom Brutto

Den meisten bleibt immer weniger netto vom Brutto – und da wundert er sich, dass die Bürger die AfD wählen. Altersarmut, ausgelöst auch durch die Gesetze der Schröder-Regierung, der Müntefering angehörte, trifft gerade in Ostdeutschland immer mehr Rentnerinnen und Rentner.

Offensichtlich hat Müntefering auch ein falsches Verständnis vom Rentensystem: Rente ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Versicherten. Sie funktionierte nach dem Umlageverfahren, wie die Deutsche Rentenversicherung es bündig erklärt:

Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden unmittelbar an die Rentenempfänger ausgezahlt. Die Versicherten erwerben dabei ihrerseits einen Anspruch auf eine spätere eigene Rente. Nach diesem Prinzip funktioniert das aktuelle Finanzierungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung – und durch eine finanzielle Reserve („Nachhaltigkeitsrücklage“) können unerwartete Schwankungen ausgeglichen werden.

Nicht der Staat entscheidet, ob er Rentnern „20 Euro mehr Rente“ gibt, wie Müntefering meint.

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