Servus, Moin, Hallo und Guten Tag,

herzlich willkommen nach vier Wochen Pause. Was beschäftigt die Vorunruhestandswelt? Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz – das gilt wohl für das Heizungsgesetz. Das Änderungsgesetz ist noch nicht abgesegnet, die Abstimmung ist auf den Herbst verschoben, die Diskussion darüber wird weitergehen. Die Rente müsste reformiert werden, aber keiner will eine Reform anpacken. Der Freibetrag für die Witwenrente steigt. Die digitale Rentenübersicht ist online. Viele begreifen, dass Rente und Sozialsystem ein Update brauchen. Was sonst noch alles passierte in den vergangenen vier Wochen oder demnächst ansteht …

Hickhack um Heizungsgesetz

Nun gibt es keine Ausnahmen für 👵 Rentnerinnen und 👴 Rentner in punkto Heizungserneuerung. Auch über 80-Jährige müssen ihre Heizung austauschen. Dafür soll es bis zu 70 Prozent Förderung für eine neue 🔥 Heizung  geben. Aber auch das kann sich noch ändern. Das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungungsordnung“ – ja, so heißt das Heizungsgesetz in voller Länge – wird permanent beraten, überarbeitet, geändert und gelesen, verworfen, ergänzt, nachgeschärft oder aufgeweicht, ausgebremst und vom 🙃👣 "Kopf auf die Füße gestellt" (O-Ton FDP-Fraktionschef Christian Dürr). Am 3. Juli war die erste Anhörung, am 7. Juli sollte schließlich die Verabschiedung des Gesetzes über die Bühne gehen. Was beispielsweise neu ist in dem überabeiteten Gesetzesentwurf laut „ThePioneer“: „Für Gasheizungen, die nach 2024 eingebaut werden, für die die Kommunen aber kein Wasserstoffversorgung planen, müssen so umgestellt werden, dass sie zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Alternativ sollen Besitzer einen Biogas-Tarif abschließen können, in dem die Netzbetreiber die Beimischung von 15 Prozent Biogas ab 2029, 30 Prozent ab 2035 und 60 Prozent 2040 garantieren. Ab 2045 ist der Einsatz fossiler Gase dann ohnehin verboten. Beide Optionen dürfen allerdings so teuer sein, dass sich in der Regel die Wärmepumpe besser rechnet.“ Die Diskussion darüber ist damit allerdings längst nicht abgeschlossen. Vorerst hat das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Gesetzes gestoppt, wie die "Welt" berichtet und verlangt einen längeren Beratungszeitraum. Die Ampel-Koalition will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht erst nach der Sommerpause beschließen, voraussichtlich Anfang September. Die Union fordert einen neuen Gesetzentwurf. Bei der letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause lagen die Nerven blank. Der Olchinger SPD-Abgeordnete Michael Schrodi ist derart ausfällig geworden, dass ihm die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Ordnungsstrafe verpasste. Nicht von ungefähr titelt die "Süddeutsche Zeitung": "Das Heizungsdrama geht in die Sommerpause.“

Abgeordnete in die Rente

Der Steuerzahlerpräsident Reinere Holznagel fordert, dass auch Abgeordnete in die 💶 Rentenkasse einzahlen sollen: „Deshalb sollten Abgeordnete in der gesetzlichen Rentenkasse versichert sein – zu denselben Konditionen wie die Allgemeinheit. Diesen Systemwechsel halte ich für notwendig – übrigens auch für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre.“

Online zur Reha

Ab sofort wird es leichter, eine passende Reha-Einrichtung zu finden: Für gesetzlich Rentenversicherte gibt es ein neues Portal für die Suche nach einer passenden -Einrichtung. Ab 1. Juli 2023 ist dafür das neues Online-Portal „Meine Rehabilitation“ an den Start gegangen.

3,45 Prozent für Tagesgeld

Mittlerweile gibt es immer höher Zinsen für Tagesgeld. Seit kurzem ist auch die Liechtensteinische Landesbank (LLB) in diesen Markt eingestiegen. Ihr Tagesgeldangebot auf der digitalen Plattform wiLLBe liegt bei 3,45 Prozent – das Besondere daran: Der Zinssatz gilt für Neu- und Bestandskunden. Das Angebot gilt bis zu einer Anlagesumme von 50.000 Euro, wie das Vergleichsportal "Biallo" berichtet. 

2000 Euro steuerfrei für Rentner

Bayerns Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, fordert bei „Bild“ bis 2000 Euro Lohn pro Monat sollen Arbeitnehmer keine Steuern und Sozialabgaben zahlen. Wer nebenbei noch arbeite, solle den Lohn steuerfrei kassieren. „Das heißt, der Mindestlohn-Empfänger ist quasi völlig steuerfrei“, so Aiwanger im „Bild“-Talk.

Versicherer bei Riester unbelehrbar

Die Riester-Rente ist eine ☠️ Totgeburt, das wollen die Versicherer aber nicht glauben und behaupten immer noch, sie wäre reformierbar. Jüngst meinte das Norbert Rollinger, Chef der genossenschaftlichen Versicherungsgruppe R+V, der sagte, „Es sollte schon das Ziel sein, hier jetzt eine Reform voranzubringen“, so wurde er von der „Welt“ zitiert. „Riester ist reformbedürftig, gar keine Frage. Aber auch reformfähig“, behauptet er. Die Nullzinsen hätten dazu geführt, dass das Produkt aus sich heraus keine gute Rendite mehr erwirtschaftet habe. „Mit den Zulagen war und ist das gerade für Geringverdiener aber nach wie vor ein gutes Geschäft.“ Dann kann der Staat Geringverdiener das Geld aber auch direkt geben, ohne den teuren Umweg über die Versicherungen. Tot, toter, Riester. 😎😠

Freibetrag für Witwenrente steigt

Am 1. Juli stiegt der Freibetrag für 👵 Witwen- und Witwerrenten einheitlich für alle Bundesländer auf 993 Euro. Je Kind erhöht sich der Freibetrag auf 211 Euro.

Wirtschaftsweise will Witwenrente abschaffen

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer will die 👵 Witwenrente in der jetzigen Form abschaffen, berichtet „T-Online“. Gegenüber dem "Spiegel" vertritt sie die Meinung, die jetzige Regelung reduziere die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen. Alleinstehende Beitragszahlende trügen zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner bei, die selbst nicht in das System einzahlen. Gänzlich streichen wolle Schnitzer die Rentenzahlung allerdings nicht. Schnitzer machte sich T-Online zufolge zudem auf der Podiumsdiskussion auch für die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern in der Krankenkasse stark. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wirft Schnitzer in "Bild" einen „Frontalangriff auf Familien“ vor und stellt ihre Eignung als Wirtschaftsweise infrage.

Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge

Die Bundesregierung hat eine Fokusgruppe private Altersvorsorge eingerichtet, um die Altersvorsorge zu verbessern. In den kommenden Tagen soll der Abschlussbericht fertig sein. Vorsitzender der Gruppe ist Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium der Finanzen, Dr. Florian Toncar. In der Gruppe sitzen verschiedene Lobbyisten, darunter der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV), der die „Bürgerrente“ favorisiert; die Verbraucherzentrale wirbt für eine Extrarente durch Teilnahme an einem freiwilligen Vorsorgefonds, der Fondsverband BVI propagiert das Konzept eines Fondsspardepots mit einer Mindestlaufzeit bis zum 60. Lebensjahr; das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) wirbt für eine Neuauflage der Riester-Rente. 

 Juli-Ausgabe von „Finanztest“ mit Rentenschwerpunkt

Früher in Rente und unbegrenzt dazuverdienen? Ja, geht. Das Magazin „Finanztest“ rechnet es in seiner Juli-Ausgabe vor. Die Redaktion zeigt: Frührente zu beziehen und trotzdem weiterzuarbeiten, ist finanziell attraktiv. Finanztest hat in zwei Modellfällen durchgespielt. Auch wer nach 35 Versicherungsjahren weiterarbeiten möchte, sollte über einen Antrag auf Frührente nachdenken. Hier gibt es zwar Abschläge auf die Rente. Doch diese Abschläge können in Summe niedriger sein als die Gehalt plus Rente.

Mehr Zuwanderung für sichere Renten

Im Sommerinterview der ARD erzählte Bundeskanzler Olaf Scholz der Redakteurin Tina Hassel, so die „Welt“ dass wir „Arbeitskräfte von außerhalb 🇩🇪 Deutschlands 🇦🇫 🇸🇾 🇪🇹 brauchen – sonst sind die Renten nicht sicher“. Tina Hassel fragte allerdings nicht, ob die aktuelle Migration auch diejenige sei, die die Renten sichert.

Digitale Rentenübersicht online

Die 🛜 Digitale Rentenübersicht ist am 30. Juni 2023 online gegangen. Unter rentenuebersicht.de können alle Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht über ihre persönlichen Altersvorsorgeansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung zukünftig online abrufen. Das neue Online-Portal stellt Altersvorsorgeansprüche übersichtlich und zentral gebündelt dar. Die Digitale Rentenübersicht kann damit Grundlage für eine weitergehende Beratung sein, um etwaige Lücken in der Altersversorgung frühzeitig erkennen und handeln zu können. Die Nutzung des Portals ist kostenlos. Die bisher von den jeweiligen Vorsorgeeinrichtungen versandten Informationen zu einzelnen Altersvorsorgeansprüchen erhalten Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin. In dem Portal wird auch eine Liste mit den angebundenen Vorsorgeeinrichtungen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich aktuell um die Deutsche Rentenversicherung, die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Union Investment. Weitere Vorsorgeeinrichtungen werden im Laufe des Jahres folgen. Was es für die digitale Rentenübersicht braucht:

- 📱Smartphone oder Tablet mit NFC-Funktion 

- Aktuelle Version der AusweisApp2 

- 🪪 Personalausweis, Aufenthaltstitel oder Unionsbürgerkarte (eID) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion

„Enkel für Fortgeschrittene“

Nach dem 📽️ Film „Enkel für Anfänger“ gibt es jetzt mit „Enkel für Fortgeschrittene“ eine Fortsetzung. Der Inhalt: „Nach ihrem Jahr in Neuseeland kehrt Karin voller Elan und Energie zurück nach Deutschland. Und von beidem wird sie jede Menge brauchen: Zusammen mit ihren Freunden Philippa und Gerhard übernimmt sie die Leitung eines Schülerladens – pubertierende Teenager, wilde 🥳 Partynächte und 💕 Liebesangelegenheiten bei Klein und Groß inklusive. Keine Frage: Die neuen Aufgaben haben es in sich und stellen das Leben aller Beteiligten gehörig auf den Kopf.“ Kinostart ist der 7. September 2023. Beim Kinosommer in Fürstenfeld gibt’s bereits am 18. August eine Preview.

Fachtagung „Altersvorsorge“ des DVG

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) lädt zur Fachtagung „Altersvorsorge“ nach Frankfurt ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 25. Juli 2023, Beginn 13.30 Uhr – und zwar an der Goethe-Universität in Frankfurt, Campus Westend, SKW-Gebäude, Rostocker Straße 2, Hörsaal B und Foyer SKW. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Die Referentinnen und Referenten:
- Kristin Kubanek, Chemnitz: Finanzmentorin, Gründerin von MoneyFacture: „Frau & Geld, Meisterin der Haushaltsplanung, Verliererin der Rente“
- Peter Heyse, Kiel: Vorstand und Sprecher der Initiative „RentenZukunft“: „Altersvorsorge und Altersversorge in europäischen Staaten, insbesondere am Beispiel Deutschland und Österreich“
- Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG, Geeste/Niedersachsen: „Finanzielle Risiken in der betrieblichen Altersvorsorge“
Außerdem ist geplant: ein Film von Diethard Linck, München: „Solidarische Rentenversicherung als Bürgerversicherung“

In München haben’s Rentner schwer

Das Leben in München ist im Schnitt um mehr als 50 Prozent teurer als in Chemnitz, um nur ein Beispiel zu nennen. Für Rentnerinnen und Rentner ist das natürlich besonders bitter. Besonders die 🏙️ Mieten in München treiben die Lebenshaltungskosten nach oben. Jeder kann sich den Spaß machen und „seine“ Stadt mit München vergleichen – Numbeo macht’s möglich. Das Vergleichsportal greift bei der Ermittlung der 🔢 Zahlen auf Schwarmintelligenz zurück. Die Beschreibung ist auf Englisch. Es versteht sich von selbst, dass die lokale Kaufkraft in München niedriger ist als in Chemnitz.

VdK fordert Inflationsprämie für Rentner  

Die Renten steigen zwar zum 1. Juli 2023, das reicht aber nicht, um die Inflation auszugleichen, deswegen fordert der VdK eine Inflationsprämie für Rentner. 4,39 Prozent Rentenplus bei 6,4 Prozent Inflation bedeutet unterm Strich ein Minus von zwei Prozent. Dagegen lehnt sich nun der Sozialverband VdK auf: „Bei einer Inflation von über sechs Prozent haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb; sie verlieren an Kaufkraft„, verdeutlicht VdK-Präsidentin Verena Bentele. Das Geld reiche bei denen mit kleinen Renten und ohne weitere Einkommensquellen kaum noch für Lebensmittel, Energie und die Zuzahlungen zu Medikamenten.

Zu viele Krankenkassen nach VdK-Meinung

Nach Ansicht der VdK-Präsidentin Verena Bentele gibt es zu viele Krankenkassen. Bei den Kassen ließe sich sparen. „Wir haben in Deutschland 96 Krankenkassen; da stellt sich schon die Frage, ob das so viele sein müssen“, so Bentele. Denn, jede Kasse habe Vorstände und eine teure Verwaltung – „durch weniger Kassen ließe sich der Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren und damit viel Geld sparen“. Die Vorstände der Krankenkassen haben 2022 insgesamt mehr als 16 Millionen Euro bekommen, so das Internetportal krankenkassen.de.

Rentenangleichung Ost-West

Nach mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung kommt es 2023 zur Angleichung des Rentenwerts Ost an den im Westen. Ein Rentenpunkt ist nun einheitlich 37,60 Euro wert.

Griff in die Rentenkasse  

Der Staat hat die Rentenkasse um weit mehr als 950 Milliarden geplündert. Er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt, sprich die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich zusehends. Jüngst hat der Bund angekündigt, den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss werden sogenannte nicht beitragsgedeckter Leistungen, sprich versicherungsfremde Leistungen ausgeglichen. Insgesamt zahlt der Bund 2024 rund 117 Milliarden Euro an die Rentenkasse, das ist der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Ab 2025 werden darüber hinaus 900 Millionen Euro eingespart, indem die Betreuung unter 25-Jähriger in den Jobcentern dann von der Arbeitslosenversicherung übernommen wird.

Kürzungen bei der Pflegeversicherung

Finanzminister Christian Lindner zwingt seinen Kollegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu sparen: Lauterbach reduziert die Zahlungen in den sogenannten Pflegevorsorgefonds um gut eine Milliarde Euro. Ferner gibt es keinen Bundeszuschuss zur 🛌 Pflegeversicherung mehr – und der zur gesetzlichen Krankenkassen steigt nicht weiter.  

Scholz macht Rolle rückwärts

„Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können“, wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von der französischen Zeitung „Ouest-France“ noch im Dezember 2022 zitiert. Scholz wies vor kurzem bei einer Regierungsbefragung Überlegungen zu einem Aus der Rente mit mindestens 63 Jahren für lang Versicherte zurück. Wenn jemand, "der ganz lange ganz fleißig war", etwas früher ohne Abschläge in Rente gehen könne, sei das ein Stück Gerechtigkeit. "Gut, dass es so ist."

Buchempfehlung

Kurz vor der Rente – und nun? Das Buch „Rentenplaner für Dummies“ hilft allen künftigen und seienden Rentner, sich in punkto Finanzen zurechtzufinden. Das klingt einfacher als es ist, ist aber kein Hexenwerk. Mit Ende 50, Anfang 60 fragen sich viele, ob Ihre Rente reicht und was auf Sie zukommt. Wer mit der Rente auskommen will, hat als Vorruheständler noch die Chance, an der Schraube zu drehen. Aber auch Rentner können noch etwas deichseln, um mit ihrer Rente besser über die Runde zu kommen.  Rentenplaner für Dummies 320 Seiten Verlag Wiley-VCH (Das Buch ist im Buchhandel sowohl als Printausgabe wie als E-Book bestellbar.

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Ganz schön viel passiert in den vergangenen vier Wochen. Ja, beim Thema Rente tut sich was, ob das immer so positiv ist, sei dahingestellt. Ich hoffe, es war etwas Spannendes für dich dabei? Na dann!

Hab eine wohltemperierte Woche mit vielen sommerlichen Hightlights. Dieses Mal kommt der nächste Newsletter wieder wie gewohnt in zwei Wochen, sprich am 23. Juli 2023 – Tag der Pinsa 🍕. Das ist doch fast schon ein Kochtip.   

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In diesem Newsletter ist häufig die Rede beispielsweise vom »Rentner« oder »Sparer« oder »Beitragszahler« – gemeint sind dabei immer explizit Menschen aller Geschlechter. »Rentner« oder »Sparer« oder ... steht als allgemeingültiger Oberbegriff dieser Personengruppe, die eine Rente bezieht oder spart oder Beiträge zahlt. Aber wegen der besseren Lesbarkeit und der Kürze wird das generische Maskulinum verwendet, das selbstverständlich Rentnerinnen und Menschen im Ruhestand, die dem dritten Geschlecht angehören, einschließt. Als Alternative zum generischen Maskulinum hätte sich eine geschlechtergerechte Sprache angeboten, entweder mit einer neutralen Bezeichnung oder Umschreibung, mit Gendersternchen (*), Binnen»I«, »:« oder »_« oder mit der vollen weiblichen und männlichen Nennung der Personengruppe, was aber zu unnötigen Längen und umständlichen Formulierungen geführt hätte. An einigen Stellen sind als Zeichen des guten Willens zwei Geschlechter genannt.